Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Ecuador
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Die Bundesrepublik Deutschland
und
die Republik Ecuador -
von dem Wunsch geleitet, ein Abkommen zur Vermeidung
der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Ein-
kommen und vom Vermögen zu schließen —
haben folgendes vereinbart:
Artikel 1
Persönlicher Geltungsbereich
Dieses Abkommen gil für Personen, die in einem Vertrags-
staat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind.
Artikel 2
Unter das Abkommen fallende Steuern
(1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der
Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen,
die für Rechnung eines der beiden Vertragsstaaten, seiner
Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften in Übereinstim-
mung mit seiner Verfassung und seinem Recht erhoben wer-
den,
(2) Zu den zur Zeit bestehenden Steuern, für die dieses
‚Abkommen gilt, gehören insbesondere
a) in der Bundesrepublik Deutschland:
die Einkommensteuer,
die Körperschaftsteuer,
die Vermógensteuer und
die Gewerbesteuer 5
im folgenden als „deutsche Steuer“ bezeichnet;
b) in der Republik Ecuador:
die Einkommensteuer (impuesto sobre la renta) einschließ-
ich der Zusatzsteuern gemäß dem Einkommensteuer-
gesetz und
die Steuer auf Umlaufvermögen (impuesto a los capitales
en giro),
im folgenden als „ecuadorianische Steuer“ bezeichnet.
(3) Dieses Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher
oder ähnlicher Art, die künftig neben den zur Zeit bestehenden
Steuern oder an deren Stelle erhoben werden.
Artikel 3
Allgemeine Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn aus dem Zusammen-
hang nichts anderes hervorgeht,
a) bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragsstaat“ und „der
andere Vertragsstaat“ je nach dem Zusammenhang die
Bundesrepublik Deutschland oder die Republik Ecuador
und, im geographischen Sinn verwendet, den Geltungsbe-
reich des Steuerrechts des betreffenden Staates;
v) bedeutet der Ausdruck „Person“ natürliche Personen und
Gesellschaften:
(©) bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft“ juristische Perso-
nen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristi-
sche Personen behandelt werden;
a bedeuten die Ausdrücke „eine in einem Vertragsstaat
ansässige Person” und „eine in dem anderen Vertrags-
staat ansässige Person" je nach dem Zusammenhang eine
in der Bundesrepublik Deutschland oder eine in der Repu-
blik Ecuador ansässige Person;
e) bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Vertrags-
staats" und „Unternehmen des anderen Vertragsstaats" je
nachdem ein Unternehmen, das von einer in einem Ver-
tragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein
Unternehmen, das von einer in dem anderen Vertragsstaat
ansässigen Person betrieben wird.
1) bedeutet der Ausdruck „Staatsangehöriger“
aa) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle
Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des
Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
sowie alle juristischen Personen, Personengesell-
schaften und anderen Personenvereinigungen, die
nach dem in der Bundesrepublik Deutschland gelten-
‚den Recht errichtet worden sind;
bb) in bezug auf die Republik Ecuador alle ecuadoriani-
schen Staatsangehörigen sowie alle juristischen Per-
sonen, Personengesellschaften und anderen Perso-
nenvereinigungen, die nach der Verfassung und dem
geltenden Recht der Republik Ecuador errichtet wor-
den sind;
bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde" auf seiten
der Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister der
Finanzen und auf seiten der Republik Ecuador das Ministe-
rium für Finanzen und öffentlichen Kredit
(2) Bei der Anwendung dieses Abkommens durch einen Ver-
tragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfor-
dert, jeder nicht anders definierte Ausdruck die Bedeutung, die
ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern
zukommt, welche Gegenstand des Abkommens sind,
Artikel 4
Steuerticher Wohnsitz
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck
„eine in einem Vertragsstaat ansässige Person" eine Person,
die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres
Wohnsitzes, ihres ständigen oder gewöhnlichen Aufenthalts,
des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder ihres Sitzes oder eines
anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist
(2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Ver-
tragsstaaten ansässig. so gilt folgendes:
a) Die Person gilt als in dem Vertragsstaat ansässig, in dem
sie über eine ständige Wohnstätte verfügt. Verfügt sie in
beiden Vertragsstaaten über eine ständige Wohnstätte, so
gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, in dem sie die
‚engeren Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteres-
sen);
kann nicht bestimmt werden, in weichem Vertragsstaat die
Person die engeren Beziehungen hat, oder verfügt sie in
keinem der Vertragsstaaten über eine ständige Wohn-
stätte, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, in dem
sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat;
©) hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden
Vertragsstaaten oder in keinem der Vertragsstaaten, so gilt
sie alsin dem Vertragsstaat ansässig, dessen Staatsange-
höriger sie ist;
4) ist die Person Staatsangehöriger beider Vertragsstaaten
oder keines der Vertragsstaaten. so regeln die zuständigen
Behörden der Vertragsstaaten die Frage in gegenseitigen
Einvernehmen.
(3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person
in beiden Vertragsstaaten ansässig, so git sie als in dem Ver-
tragsstaat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen
Geschäftsleitung oder Verwaltung befindet.
Artikel 5
Betriebsstätte
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck
„Betriebsstätte“ eine feste Gescháftseinrichtung, in der die
Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt
wird,
(2) Der Ausdruck „Betriebsstätte“ umfaßt unter anderem
a) ein Verwaltungsbüro oder einen Ort der Verwaltung oder
Geschäftsleitung,
b) Zweigniederlassungen oder Vertretungen,
©) eine Fabrikationsstätte oder eine Industrie- oder Montage-
werkstätte,
d) Bergwerke, Steinbrüche oder andere Stätten der Ausbeu-
tung von Bodenschätzen,
e) Bauausführungen oder Montagen, deren Dauer zwölt
Monate überschreitet.
(8) Ist eine Person in einem Vertragsstaat für ein Unterneh-
men des anderen Vertragsstaats tätig, so gilt eine in dem
erstgenannten Staat gelegene Betriebsstätte als gegeben,
wenn die Person eine Vollmacht besitzt, im Namen des Unter-
nehmens Verträge zu schließen, und die Vollmacht in diesem
Staat gewöhnlich ausübt, es sei denn, daß sich ihre Tätigkeit
auf den Einkauf von Gütern oder Waren für das Unternehmen
beschränkt.
(4) Als Betriebsstätte gelten nicht
a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstel-
lung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unter-
'nehmens benutzt werden;
b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die
ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Ausliefe-
rung unterhalten werden;
©) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die
ausschließlich zu dam Zweck unterhalten werden, durch
ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu
werden;
d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem
Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder
Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen;
8) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem
Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen zu werben,
Informationen zu erteilen, wissenschaftliche Forschung zu
betreiben oder ähnliche Tätigkeiten auszuüben, die vorbe-
reitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen.
(6) Ein Unternehmen eines Vertragsstaats wird nicht schon
deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebsstätte in dem
anderen Vertragsstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch
einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhángi-
‚gen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer
ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln, unbeschadet der
steuerlichen Verpflichtungen dieser Personen.
(6) Allein dadurch, daß eine in einem Vertragsstaat ansás-
sige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer
Gesellschaft beherrscht wird, die in dem anderen Vertrags-
Staat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebs-
stätte oder in anderer Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird eine
der beiden Gesellschaften nicht zur Betriebsstätte der ande-
ren
Artikel 6
Unbewegliches Vermögen
(1) Einkünfte jeder Art aus unbeweglichem Vermögen kón-
nen in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem dieses
Vermögen liegt.
(2) Der Ausdruck „unbewegliches Vermögen" bestimmt sich
nach dem Recht des Vertragsstaats, in dem das Vermögen
liegt. Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches
Vermögen.
Artikel 7
Unternehmensgewinne
(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats kón-
nen nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß
das Unternehmen seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat
durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt. Übt das
Unternehmen seine Tätigkeit in dieser Weise aus, so können
die Gewinne des Unternehmens in dem anderen Staat besteu-
ert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebsstätte
zugerechnet werden können,
(2) Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Tätig-
keit in dem anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene
Betriebsstätte aus, so sind in jedem Vertragsstaat dieser
Betriebsstätte die Gewinne zuzurechnen, die sie hätte erzielen
können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter
gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges
Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unter-
nehmen, dessen Betriebsstätte sie ist, völig unabhängig
gewesen wäre.
(&) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebsstätte wer-
den die für diese Betriebsstätte entstandenen Aufwendungen,
einschließlich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Ver-
waltungskosten, zum Abzug zugelassen, sofern das Unterneh-
men nachweist, daß die Aufwendungen tatsächlich mit den
Gewinnen der Betriebsstätte in Zusammenhang stehen.
(4) Auf Grund des bloßen Einkaufs von Gütern oder Waren
für das Unternehmen wird einer Betriebsstätte kein Gewinn
zugerechnet.
(5) Bei der Anwendung der Absätze 1 bis 4 sind die der
Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf die-
selbe Art zu ermitteln, es sei denn, daß ausreichende Gründe
dafür bestehen, anders zu verfahren.
(6) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Arti-
kein dieses Abkommens behandelt werden, so werden die
Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses
Artikels nicht berührt,
Artikel 8
Seeschitfe und Luftfahrzeuge
(1) Gewinne aus dem Betrieb von Sesschiffen oder Luftfahr-
zeugen im internationalen Verkehr können nur in dem Ver-
tragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsäch-
lichen Geschäftsleitung oder Verwaltung befindet.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Beteiligungen eines
Unternehmens, das Seeschiffe oder Luftfahrzeuge im interna-
tionalen Verkehr betreibt, an einem Pool, einer Betriebs-
‚gemeinschaft oder einem anderen internationalen Betriebs-
zusammenschluß,
Artikel 9
Verbundene Unternehmen
Wenn
a) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder
mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolie oder dem
Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats
beteiligt ist oder
b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der
Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines
Unternehmens eines Vertragsstaats und eines Unterneh-
mens des anderen Vertragsstaats beteiligt sird
und in diesen Fällen zwischen den beiden Unternehmen hin-
sichtlich ihrer kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen
Bedingungen auferlegt und vereinbart werden, die von denen
abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander ver-
einbaren würden, werden die Gewinne, die eines der Unter-
nehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser
Bedingungen aber nicht erzielt hat. den Gewinnen dieses
Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert.
Artikel 10
Dividenden
(1) Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige
Gesellschaft an eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige
Person zahit, können in dem Vertragsstaat, in dem die die |
denden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht
dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber 15 vom
Hundert des Bruttobetrags der Dividenden nicht übersteigen.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Begrenzung ist jedoch im
Fall der Republik Ecuador nicht anzuwenden auf Dividenden,
die eine in diesem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an
eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person
zahlt, solange nach ecuadorianischem Recht die von ausge-
schütteten und von nichtausgeschütteten Gewinnen erho-
bene Steuer auf die Steuer von den Dividenden angerechnet
wird,
(8) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Dividen-
den” bedeutet Einkünfte aus Aktien oder anderen Beteiligun-
gen an Kapitalgeselischaften, Kuxen, Gründeranteilen oder
anderen Rechten - ausgenommen Forderungen - mit Gewinn-
beteiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stam-
mende Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Staates, in
dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Ein-
kúnften aus Aktien gleichgestellt sind, sowie im Fall der Bun-
desrepublik Deutschland Einkünfte eines stillen Gesellschat-
ters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter und Aus-
schüttungen auf Anteilscheine an einem Investmentvermögen.
(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in
einem Vertragsstaat ansässige Empfänger der Dividenden in
dem anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zah-
ende Gesellschaft ansässig ist, eine Betriebsstätte hat und
die Beteiligung, für weiche die Dividenden gezahlt werden, tat-
sächlich zu dieser Betriebsstätte gehört. In diesem Fallist Arti-
kei 7 über Unternehmensgewinne anzuwenden.
(5) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesell-
schaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertrags-
staat, so darf dieser andere Staat weder die Dividenden
besteuern, welche die Gesellschaft an nicht in diesem anderen
Staat ansässige Personen zahlt, noch Gewinne der Gesell-
schaft einer Steuer für nichtausgeschüttete Gewinne unter-
werten, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nicht-
ausgeschútteten Gewinne ganz oder teilweise aus in dem
anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.
Artikel 11
Zinsen
(1) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an
eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt wer-
den, können im erstgenannten Staat nach dessen Recht
besteuert werden; die Steuer darf aber nicht übersteigen:
a) 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Zinsen, wenn sie im
Zusammenhang mit dem Verkauf gewerblicher, kaufmänni
scher oder wissenschaftlicher Ausrüstungen auf Kredit, für
ein von einer Bank gewährtes Darlehen jeder Art sowie im
Zusammenhang mit der Finanzierung öffentlicher Arbeiten
bezahlt werden;
b) 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Zinsen in allen
anderen Fällen.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 gilt folgendes:
Zinsen, die aus der Bundesrepublik Deutschland stammen
und an die ecuadorianische Regierung und sonstige
gemeinnützige Einrichtungen und Körperschaften der
ecuadorianischen öffentlichen Hand gezahlt werden, sind
von der deutschen Steuer befreit
v Zinsen, die aus der Republik Ecuador stammen und an den
deutschen Staat, die Deutsche Bundesbank, die Kreditan-
stalt für Wiederaufbau und die Deutsche Gesellschaft für
wirtschaftliche Zusammenarbeit (Entwicklungsgesell-
schaft) gezahlt werden, sind von der ecuadorianischen
Steuer befreit,
Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten bestimmen in
gegenseitigem Einvernehmen die Einrichtungen und Körper-
schaften der öffentlichen Hand, auf die dieser Absatz Anwen-
dung findet.
(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck ,,Zinsen'
bedeutet Einkünfte aus öffentlichen Anleihen, aus Schuldver
schreibungen, auch wenn sie durch Pfandrechte an Grund-
stücken gesichert oder mit einer Gewinnbeteiligung ausge-
stattet sind, und aus Forderungen jeder Art sowie alle anderen
Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Staates, aus dem sie
stammen, den Einkünften aus Darlehen gleichgestellt sind.
(4) Der Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem
Vertragsstaat ansässige Empfänger der Zinsen in dem ande-
ren Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine
Betriebsstätte hat und die Forderung, für weiche die Zinsen
gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehört. In
diesem Fall ist Artikel 7 über Unternehmensgewinne anzuwen-
den.
(6) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stam-
mend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner
Länder oder eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in
diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der
Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat
ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebs-
stätte undist die Schuld, für welche die Zinsen gezahlt werden,
für Zwecke der Betriebsstätte eingegangen und trägt die
Betriebsstätte die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem
Vertragsstaat stammend, in dem die Betriebsstätte liegt.
(6) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder zwi-
schen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Bezie-
hungen und übersteigen deshalb die gezahlten Zinsen,
‚gemessen an der zugrundeliegenden Forderung, den Betrag,
den Schuldner und Gläubiger ohne diese Beziehungen verein-
bart hätten, so wird dieser Artikel nur auf diesen letzten Betrag
angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag
nach dem Recht jedes Vertragsstaats und unter Berücksich-
tigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens
besteuert werden.
Artikel 12
Lizenzgebühren
(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen
und an eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person
gezahlt werden, können in dem Staat, aus dem sie stammen,
‚nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer
darf aber 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Lizenzgebüh-
ren nicht übersteigen.
(2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Lizenzge-
búhren" bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung
oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an lite-
rarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken,
einschließlich kinematographischer Filme oder Bandaufnah-
men für Fernsehen oder Rundfunk, von Patenten, Warenzei-
chen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder
Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benut-
zung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher
‚Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmänni-
scher oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.
(3) Die Absätze. und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in
eınem Vertragsstaat ansässige Empfänger der Lizenzgebüh-
ren in dem anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebüh-
ren stammen, eine Betriebsstätte hat und die Rechte oder Ver-
'mógenswerte, für welche die Lizenzgebühren gezahlt werden,
tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehören. In diesem Fall ist
Artikel 7 über Unternehmensgewinne anzuwenden.
(4) Lizenzgebühren geiten dann als aus einem Vertragsstaat
stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines sei
ner Länder oder eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in
diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der
Lizenzgebúhren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Ver-
tragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine
Betriebsstätte und ist die Verpflichtung zur Zahlung der
Lizenzgebühren für Zwecke der Betriebsstätte eingegangen
und trägt die Betriebsstätte die Lizenzgebühren, so gelten die
Lizenzgebúhren als aus dem Vertragsstaat stammend, in dem
die Betriebsstätte liegt,
(5) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder zwi-
schen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Be:
hungen und übersteigen deshalb die gezahlten Lizenzgebüh-
ren, gemessen an der zugrundeliegenden Leistung, den
Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese Beziehungen
vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf diesen letzten
Betrag angewendet. In diesem Fall kann der úbersteigende
Betrag nach dem Recht jedes Vertragsstaats und unter
Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkom-
mens besteuert werden.
Artikel 13
Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen
(1) Gewinne aus der Veräußerung unbeweglichen Vermö-
¡gens m Sinne des Artikels 6 Absatz 2können in dem Vertrags-
staat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt.
(2) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens,
das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte darstellt, die ein
Unternehmen eines Vertragsstaats in dem anderen Vertrags-
staat hat, einschließlich derartige Gewinne, die bei der Veráu-
Berung einer solchen Betriebsstätte (allein oder zusammen
mit dem übrigen Unternehmen) erzielt werden, können in dem
anderen Staat besteuert werden. Jedoch können Gewinne aus
der Veräußerung des in Artikel 22 Absatz 3 genannten bewe:
Iichen Vermögens nur in dem Vertragsstaat besteuert werden,
ın dem dieses bewegliche Vermögen nach dem angeführten
Artikel besteuert werden kann,
(3) Gewinne aus der Veräußerung von Aktien und anderen
Beteiligungen an einer in einem Vertragsstaat ansässigen
Gesellschaft können in diesem Staat besteuert werden.
(4) Gewinne aus der Veräußerung des in den Absätzen 1 bis
3 nicht genannten Vermögens können nur in dem Vertrags-
staat besteuert werden, in dem der Veräußerer ansässig ist.
Artikel 14
Selbständige Arbeit
(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige
natürliche Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger
selbständiger Tätigkeit ähnlicher Art bezieht, können nur in
diesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß sich diese
Person zur Ausübung dieser Tätigkeit 180 Tage oder länger in
dem betreffenden Steuerjahr im anderen Vertragsstaat aufge-
halten hat. In diesem Fall können die Einkünfte in dem anderen
Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie der dort
ausgeübten Tätigkeit zugerechnet werden können
(2) Der Ausdruck „freier Beruf” umfaßt insbesondere die
selbständig ausgeúbte wissenschaftlich, Iiterarische, künst-
lerische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit sowie die
selbständige Tätigkeit der Ärzte, Ingenieure, Architekten,
Zahnärzte und der Angehörigen der wirtschaftsberatenden
Berufe.
Artikel 15
Unselbständige Arbeit
(1) Vorbehaltlich der Artikel 16, 18, 19 und 20 können
Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem
Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit
bezieht, die sie im anderen Vertragsstaat ausgeübt hat, in dem
zuletzt genannten Staat besteuert werden.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen. die
eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine in dem
anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbstándige Arbeit
bezieht, nur in dem erstgenannten Staat besteuert werden,
wenn
a) der Empfänger sich in dem anderen Staat ınsgesamt nicht
lánger als 180 Tage während des betreffenden Steuerjahrs
aufhält,
b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen
Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht in dem anderen
Staat ansässig ist, und
©) die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte gezahlt
werden, die der Arbeitgeber in dem anderen Staat hat.
(8) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 können Vergütungen für
unselbständige Arbeit. die an Bord eines Seeschiffs oder Luft-
fahrzeugs im internationalen Verkehr ausgeübt wird, in dem
Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tat-
sächlichen Geschäftsleitung oder Verwaltung des Unterneh-
mens befindet,
Artikel 16
Mitglieder von Aufsichts- und Verwaltungsräten
Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähn-
liche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige
Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder
Verwaltungsrats einer Gesellschaft bezieht, die in dem ande-
ren Vertragsstaat ansässig ist, können in dem anderen Staat
besteuert werden.
Artikel 17
Künstler und Sportler
(1) Ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 können Einkünfte,
die berufsmäßige Künstler wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- oder
Fersehkúnstler und Musiker sowie Sportler ausihrer in dieser
Eigenschaft persönlich oder ım Rahmen einer Gruppe ausge-
übten Tätigkeit beziehen. oder Einkünfte, die eın Unternehmen
aus dem Erbringen der Darbietungen der berufsmäßigen
Künstler bezieht. in dem Vertragsstaat besteuert werden, in
dem diese Tätigkeit ausgeübt wird
(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Besuch der
berufsmäßigen Künstler oder Sportler in einem Vertragsstaat
‚ganz oder in wesentlichem Umfang von öffentlichen Einrich-
tungen des anderen Vertragsstaats, eines seiner Lander oder
einer ihrer Gebietskórperschaften unterstützt wird
Artikel 18
Öffentliche Funktionen
(1) Vorbehaltlich des Artikels 19 können Vergütungen, die
von einem Vertragsstaat, einem seiner Länder oder einer ihrer
Gebietskórperschaften unmittelbar oder aus einem von
diesem Staat, dem Land oder der Gebietskórperschaft errich-
teten Sondervermögen an eine natürliche Person für unselb-
ständige Arbeit gewährt werden, nur in diesem Staat besteuert
werden. Wird aber die unselbstándige Arbeit in dem anderen
Vertragsstaat von einem Angehörigen dieses Staates ausge-
übt, der nicht Angehöriger des erstgenannten Staates ist, so
können die Vergütungen nur in diesem anderen Staat besteu-
ert werden.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Vergütungen, die im Rah-
men eines Entwicklungshilfeprogramms eines Vertragsstaats,
eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften
aus Mitteln, die ausschließlich von diesem Staat, dem Land
oder der Gebietskörperschaft bereitgestellt werden, an Fach-
kräfte oder freiwillige Helfer gezahlt werden, die in den ande-
ren Vertragsstaat mit dessen Zustimmung entsandt worden
sind.
(5) Auf Vergütungen für unselbständige Arbeit im Zusam-
menhang mit einer auf Gewinnerzielung gerichteten gewerb-
lichen Tätigkeit eines Vertragsstaats, eines seiner Länder
ger einer ihrer Gebietskörperschaften finden die Artikel 15,
16 und 17 Anwendung
Artikel 19
a Ruhegehälter
-s Ruhegehálter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem
Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbständige
Arbeit gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert
werden.
Artikel 20
Lehrer sowie Studenten
und andere in der Ausbildung stehende Personen
(1) Vergütungen, die ein Hochschullehrer oder anderer Leh-
ter, der in einem Vertragsstaat ansässig ist oder unmittelbar
vorher dort ansässig war und der sich für höchstens zwei Jahre
zwecks fortgeschrittener Studien oder Forschungsarbeiten
oder zwecks Ausübung einer Lehrtätigkeit an einer Universität,
Hochschule oder anderen Lehranstalt in den anderen Ver-
tragsstaat begibt, für diese Arbeit bezieht, werden in dem
anderen Staat nicht besteuert, vorausgesetzt. daß er die Ver-
gütungen von außerhalb dieses anderen Staates bezieht.
(2) War eine natürliche Person in einem Vertragsstaat
ansässig, unmittelbar bevor sie sich in den anderen Vertrags-
stadt begab, und hält sie sich in dem anderen Staat lediglich
als Student einer Universität, Hochschule oder anderen ähn-
lichen Lehranstalt dieses anderen Staates oder alsLehrling (in
der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Volontäre
und Praktikanten) vorübergehend auf, so ¡st sie vom Tag ihrer
ersten Ankunft in dem anderen Staat im Zusammenhang mit
diesem Aufenthalt an von der Steuer dieses anderen Staates
befreit
a) hinsichtlich der für ihren Unterhalt, ihre Erziehung oder ihre
‚Ausbildung bestimmten Überweisungen aus dem Ausland
und
b) während der Dauer von insgesamt höchstens drei Jahren
hinsichtlich aller Vergütungen bis zu 8400 DM oder deren.
Gegenwert in ecuadorianischer Währung je Steuerjahr für
‚Arbeit, die sie in dem anderen Vertragsstaat ausübt, um die
Mittel für ihren Unterhalt, ihr Studium oder ihre Ausbildung
zu ergänzen.
(8) War eine natürliche Person in einem Vertragsstaat
ansässig, unmittelbar bevor sie sich in den anderen Vertrags-
staat begab, und hält sie sich in dem anderen Staat lediglich
zum Studium, zur Forschung, zur Ausbildung oder im Rahmen
eines Programms der technischen Hilfe, das von der Regierung
eines Vertragsstaats durchgeführt wird, als Empfänger eines
Zuschusses, Unterhaltsbeitrags oder Stipendiums einer wis-
senschaftlichen, pädagogischen, religiösen oder mildtätigen
Organisation vorübergehend auf, so ist diese Person vom Tag
ihrer ersten Ankunft in dem anderen Staat im Zusammenhang
mit diesem Aufenthalt an von der Steuer dieses anderen Staa-
tes befreit hinsichtlich
a) dieses Zuschusses, Unterhaltsbeitrags oder Stipendiums:
b) aller für ihren Unterhalt, ihr Studium oder ihre Ausbildung
bestimmten Überweisungen aus dem Ausland.
Artikel 21
Nicht ausdrücklich erwähnte Einkünfte
Die in den Artikeln 6 bis 20 nicht ausdrücklich erwähnten
Einkünfte einer ¡em Vertragsstaat ansässigen Person
können nur in diesem Staat besteuert werden.
Artikel 22
Vermögen
(1) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6
Absatz 2 kann in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem
dieses Vermögen liegt.
(2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer
Betriebsstätte eines Unternehmens darsteilt,kann indem Ver-
tragsstaat besteuert werden, in dem sich die Betriebsstätte
befindet.
(3) Seeschiffe und Luftfahrzeuge im internationalen Verkehr
sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe
und Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat
besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen
Geschäftsleitung oder Verwaltung des Unternehmens befin-
de.
(4) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertrags-
staat ansässigen Person können nur in diesem Staat besteu-
ert werden.
Artikel 23
Methoden zur Behebung der Doppelbesteuerung
(1) (a) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansäs-
sigen Person werden folgende Einkünfte, die nach dem vorlie-
‚genden Abkommen in der Republik Ecuador besteuert werden
können, von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer
ausgenommen:
aa) Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen im Sinne des
Artikels 6 und Gewinne aus der Veräußerung dieses Ver-
mögens;
bb) Unternehmensgewinne im Sinne von Artikel 7 und
Gewinne, die unter Artikel 13 Absatz 2 fallen;
cc) Dividenden im Sinne von Artikel 10, die an eine in der Bun-
desrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft von
einer in der Republik Ecuador ansässigen Gesellschaft
‚gezahlt werden, deren Kapital zu mindestens 25 vom
Hundert unmittelbar der deutschen Gesellschaft gehört:
ad) Vergütungen im Sinne der Artikel 15 und 18 Absätze 1
und 2.
Die Bundesrepublik Deutschland behält jedoch das Recht, die
0 ausgenommenen Einkünfte bei der Festsetzung des Steu-
ersatzes zu berücksichtigen.
Die vorstehenden Bestimmungen sind ebenfalls auf alle in der
Republik Ecuador gelegenen Vermögenswerte anzuwenden,
wenn die Einkünfte aus diesen Vermögenswerten von der
Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen
sind oder wären.
(b) Soweit nicht Buchstabe a anzuwenden ist, wird auf
die von den aus der Republik Ecuador stammenden Einkünften
zu erhebende deutsche Einkommensteuer und Körperschaft-
steuer die ecuadorianische Steuer angerechnet, die nach
ecuadorianischem Recht und in Übereinstimmung mit diesem
‚Abkommen gezahlt worden ist. Ebenso wird auf die von allen
in der Republik Ecuador gelegenen Vermögenswerten zu
erhebende deutsche Vermögensteuer die ecuadorianische
Vermógensteuer angerechnet, die nach ecuadorianischem
Recht und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen gezahlt
worden ist. Der anzurechnende Betrag darf jedoch nicht den
Teil der vor der Anrechnung ermittelten deutschen Steuer
übersteigen, der auf diese Einkünfte oder Vermögenswerte
ena
(©) Lediglich für die Zwecke derin Buchstabe b erwáhn-
ten Anrechnung wird davon ausgegangen, daß die ecuadoria-
nische Steuer beträgt
aa) bei Zinsen im Sinne des Artikels 11 20 vom Hundert der
Zinsen;
bb) bei Lizenzgebühren im Sinne des Artikels 12 20 vom
Hundert der Lizenzgebühren,
(2) (a) Bei einerin der Republik Ecuador ansässigen Person
werden folgende Einkünfte, die nach dem vorliegenden
Abkommen in der Bundesrepublik Deutschland besteuert wer-
den können, von der Bemessungsgrundiage der ecuadoriani-
schen Steuer ausgenommen:
aa) Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen im Sinne des
Artikels 6 und Gewinne aus der Veräußerung dieses Ver-
mögens;
bb) Unternehmensgewinne im Sinne von Artikel 7 und
Gewinne, die unter Artikel 13 Absatz 2 fallen;
ec) Dividenden im Sinne von Artikel 10, die an eine in der
Republik Ecuador ansässige Gesellschaft von einer in der
Bundesrepublik Deutschland ansässigen Gesellschaft
gezahlt werden, deren Kapital zu mindestens 25 vom
Hundert unmittelbar der ecuadorianischen Gesellschaft
gehört;
dd) Vergütungen im Sinne der Artikel 15 und 18 Absätze 1
und 2.
Die Republik Ecuador behält jedoch das Recht, die so ausge-
'nommenen Einkünfte bei der Festsetzung des Steuersatzes zu
berücksichtigen.
Die vorstehenden Bestimmungen sind ebenfalls auf alle in der
Bundesrepublik Deutschland gelegenen Vermögenswerte
anzuwenden, wenn die Einkünfte aus diesen Vermögenswer-
ten von der Bemessungsgrundlage der ecuadorianischen
Steuer auszunehmen sind oder wären.
(b) Soweit nicht Buchstabe a anzuweriden ist, wird auf
die von den aus der Bundesrepublik Deutschland stammenden
Einkünften zu erhebende ecuadorianische Einkommensteuer
die deutsche Steuer angerechnet, die nach deutschem Recht
und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen gezahlt wor-
den ist. Ebenso wird auf die von allen in der Bundesrepublik
Deutschland gelegenen Vermögenswerten zu erhebende
ecuadorianische Vermögensteuer die deutsche Vermögen-
steuer angerechnet, die nach deutschem Recht und in Über-
einstimmung mit diesem Abkommen gezahlt worden ist. Der
anzurechnende Betrag darf jedoch nicht den Teil der vor der
‚Anrechnung ermittelten ecuadorianischen Steuer überstei-
gen, der auf diese Einkünfte oder Vermögenswerte entfällt
Artikel 24
Gleichbehandlung
(1) Die Staatsangehörigen eines Vertragsstaat dürfen in
dem anderen Vertragsstaat weder einer Besteuerung noch
einer damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen
werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung
und die damit zusammenhángenden Verpflichtungen, denen
die Staatsangehörigen des anderen Staates unter gleichen
Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen werden kön-
nen
(2) Die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unterneh-
men eines Vertragsstaats in dem anderen Vertragsstaat hat,
darf in dem anderen Staat nicht ungúnstiger sein als die
Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, welche
die gleiche Tätigkeit ausüben.
Diese Bestimmung verpflichtet einen Vertragsstaat nicht, den
in dem anderen Vertragsstaat ansässigen Personen Steuer-
freibeträge, -vergünstigungen und -ermäßigungen auf Grund
des Personenstands oder der Familienlasten oder sonstiger
persönlicher Umstände zu gewähren, die er den in seinem
Hoheitsgebiet ansässigen Personen gewährt.
(8) Außer in den Fällen der Artikel 9, 11 Absatz 6 und Arti-
kel 12 Absatz 5 sind Zinsen, Lizenzgebühren und andere Ent-
‚gelte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats an eine im
anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, bei der Ermitt-
lung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens
unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im
erstgenannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzulas-
sen.
(4) Die Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital
‚ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer in dem
anderen Vertragsstaat ansässigen Person oder mehreren sol-
chen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen in
dem erstgenannten Vertragsstaat weder einer Besteuerung
noch einer damit zusammenhängenden Verpflichtung unter-
worfen werden, die anders oder belastender ist als die
Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflich-
tungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstgenann-
ten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden kön-
nen.
Artikel 25
Verständigungeverfahren
(1) Ist eine in einem Vertragsstaat ansässige Person der
Auffassung, daß die Maßnahmen eines Vertragsstaats oder
beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen
oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht,
so kann sie unbeschadet der nach dem innerstaatlichen Recht
dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der
zuständigen Behörde des Vertragsstaats unterbreiten, in dem
sie ansässig ist.
(2) Hält diese zuständige Behörde die Einwendung für
begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedi-
gende Lösung herbeizuführen, so hat sie den Fall im Einver-
nehmen mit der zuständigen Behörde des anderen Vertrags-
Staats so zu regeln, daß eine dem Abkommen nicht entspre-
chende Besteuerung vermieden wird.
(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten haben
Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder
Anwendung dieses Abkommens entstehen, in gegenseitigem
Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch gemeinsam
darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen, die in
diesem Abkommen nicht behandelt sind, vermieden werden
kann
(4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können
zum Zweck der Anwendung dieses Abkommens unmittelbar
miteinander verkehren.
Artikel 26
Austausch von Informationen
(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden
ie Informationen austauschen, die zur Durchführung dieses
‚Abkommens erforderlich sind. Alle so ausgetauschten Infor-
mationen sind geheimzuhalten und dürfen nur solchen Perso-
nen, Behörden oder Gerichten zugänglich gemacht werden,
die mit der Veranlagung oder Erhebung der unter das Abkom-
men fallenden Steuern oder mit der Prüfung von Rechtsbe-
helfs- oder Klageverfahren oder strafrechtlicher Verfolgung in
bezug auf diese Steuern befaßt sind. Dieser Vorbehalt verbie-
tet es nicht, diese Informationen im Rahmen eines öffentlichen
Gerichtsverfahrens vor den zuständigen Gerichten offenzule-
gen.
(2) Absatz 1 ist aut keinen Fall so auszulegen, als verpflichte
er einen der Vertragsstaaten,
a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den
Gesetzen oder der Verwaltungspraxis dieses oder des
anderen Vertragsstaats abweichen;
b) Angaben zu übermitteln, die nach den Gesetzen oder im
üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen
Vertragsstaats nicht beschafft werden können;
©) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Geschäfts-.
Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfah-
ren preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentli-
chen Ordnung widerspräche.
Artikel 27
Diplomatische und konsularische Vorrechte
(1) Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vor-
rechte, die den diplomatischen und konsularischen Beamten
nach den allgemeinen Regein des Válkerrechts oder auf Grund
besonderer Vereinbarungen zustehen.
(2) Soweit Einkünfte oder Vermögen wegen der einer Per-
son nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf
Grund besonderer internationaler Übereinkünfte zustehenden
Vorrechte im Empfangsstaat nicht besteuert werden, steht das
Besteuerungsrecht dem Entsendestaat zu.
(8) Bei der Anwendung dieses Abkommens gelten die Mit-
lieder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung,
die ein Vertragsstaat in dem anderen Vertragsstaat oder in
einem dritten Staat unterhält, sowie die bei ihnen lebenden
Personen als im Entsendestaat ansässig, wenn sie die Staats-
angehórigkeit des Entsendestaats besitzen und dort zu den
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wie in diesem
Staat ansässige Personen herangezogen werden.
(4) Das Abkommen gilt nicht für Mitglieder diplomatische
oder konsularischer Vertretungen eines dritten Staates, die in
einem Vertragsstaat anwesend sind, aber in keinem der bei-
den Vertragsstaaten für Zwecke der Steuern vom Einkommen
und vom Vermögen als dort ansässig behandelt werden.
Artikel 28
Land Berlin
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht
die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
Regierung der Republik Ecuador innerhalb von drei Monaten
nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklä-
rung abgibt.
Artikel 29
Inkrafttreten
(1) Dieses Abkommen bedart der Ratifikation; die Ratifika-
tionsurkunden werden so bald wie möglich in Bonn ausge-
tauscht.
(2) Dieses Abkommen tritt am Tag des Austausches der
Ratifikationsurkunden in Kraft und ist anzuwenden
a) in beiden Vertragsstaaten auf die Steuern, die für die Ver-
anlagungszeiträume erhoben werden, welche am 1. Januar
des Jahres beginnen, das dem Jahr folgt, in dem die Rati-
fikationsurkunden ausgetauscht werden;
b) in beiden Vertragsstaaten auf die im Abzugsweg erhobe-
nen Steuern, die nach dem 31. Dezember des Jahres
gezahlt werden, in dem die Ratifikationsurkunden ausge-
tauscht werden.
Artikel 30
Kündigung
(1) Dieses Abkommen bleibt in Kraft, sofern es nicht von
einem Vertragsstaat gekündigt wird. Jeder Vertragsstaat kann
das Abkommen nach Ablauf von fünf Jahren vom Inkrafttreten
aan gerechnet mit einer Frist von mindestens sechs Monaten
zum Ende eines jeden Kalenderjahrs auf diplomatischem Weg
kündigen.
(2) In diesem Fallist das Abkommen nicht mehr anzuwenden
a) bezüglich der durch Quellenabzug erhobenen Steuern auf
die Beträge, die nach dem 31. Dezember des Jahres, in dem
die Kündigung notifiziert wurde, gezahlt oder gutgeschrie-
ben werden;
b) auf die sonstigen Steuern vom Einkommen und vom Ver-
mögen, die für die Veranlagungszeiträume erhoben wer-
den, welche am 1. Januar des Jahres beginnen, das dem
Jahr folgt, in dem die Kündigung notifiziert wurde.
Geschehen zu Quito am 7. Dezember 1982 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Protokoll
Die Bundesrepublik Deutschland
und
die Reput Ecuador
haben anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steu-
ern vom Einkommen und vom Vermögen am 7. Dezember 1982
in Quito die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, die
Bestandteil des Abkommens sind.
(1) Zu Artikel 11:
Artikel 11 Absatz 1 schließt nicht die Anwendung der Vor-
schriften des Dekrets Nr. 506 der Regierung der Republik
Ecuador vom 6. Juli 1978 und seiner Änderungen aus.
(2) Zu Artikel 23:
Verwendet eine in der Bundesrepublik Deutschland
ansässige Gesellschaft Einkünfte aus Quellen innerhalb
der Republik Ecuador zur Ausschüttung, so schließt Arti-
kel 23 die Herstellung der Ausschüttungsbelastung nach
den Vorschriften des Steuerrechts der Bundesrepublik
Deutschland nicht aus.
(3) Zu Artikel 23:
Ungeachtet des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe a wird
Buchstabe b dieses Artikels mit Ausnahme der ergänzen-
den Bestimmung des Buchstaben c sinngemäß auf die
Gewinne einer Betriebsstätte und auf das Vermögen, das
das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte darstellt, auf
die von einer Gesellschaft gezahlten Dividenden, auf die
Beteiligung an einer Gesellschaft und auf die in Artikel 13
‚Absätze 1 und 2 des Abkommens erwähnten Gewinne
angewandt, es sei denn, daß die in der Bundesrepublik
Deutschland ansässige Person nachweist, daß die Ein-
nahmen der Betriebsstätte oder Gesellschaft ausschließ-
lich oder fast ausschließlich stammen
a) aus einer der folgenden in der Republik Ecuador aus-
geúbten Tätigkeiten: Herstellung oder Verkauf von
Gütern oder Waren, technische Beratung oder techni-
sche Dienstleistung oder Bank- oder Versicherungs-
geschäfte oder
b) aus Dividenden, die von einer oder mehreren in der
Republik Ecuador ansässigen Gesellschaften gezahlt
werden, deren Kapital zu mehr als 25 vom Hundert der
erstgenannten Gesellschaft gehört und die ihre Ein-
künfte wiederum ausschließlich oder fast ausschließ-
lich aus einer der folgenden in der Republik Ecuador
ausgeúbten Tätigkeiten beziehen: Herstellung oder
Verkauf von Gütern oder Waren, technische Beratung
oder technische Dienstleistung oder Bank- oder Versi-
cherungsgescháte,