Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
und
DAS KONIGREICH THAILAND,
VON DEM WUNSCHE GELEITET, ein Abkommen zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom
Einkommen und vom Vermögen zu schließen,
HABEN FOLGENDES VEREINBART:
Artikel 1
Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Ver-
tragstaat oder in beiden Vertragstaaten ansässig sind,
Artikel 2
(1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art
der Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom
Vermögen, die für Rechnung eines der beiden Vertrag-
staaten, seiner Lander oder seiner Gebietskörperschaften
erhoben werden.
(@) Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom
Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder
des Vermögens erhoben werden, einschließlich der Steuern
vom Gewinn aus der Veräußerung beweglichen oder un-
beweglichen Vermögens, der Lohnsummensteuern sowie
der Steuern vom Vermégenszuwachs und der in der Bun
desrepublik Deutschland erhobenen Gewerbesteuer
(8) Zu den zur Zeit bestehenden Steuern, für die dieses
Abkommen gilt, gehören insbesondere:
1. In der Bundesrepublik Deutschland:
a) die Einkommensteuer,
b) die Körperschafisteuer,
©) die Vermögensteuer,
&) die Gewerbesteuer
(im folgenden als „deutsche Steuer” bezeichnet)
2. im Königreich Thailand:
a) die Einkommensteuer (income tax) und
d) die örtliche Aufbausteuer (local development tax)
(im folgenden als „thailändische Steuer” bezeichnet)
(4) Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher
oder ähnlicher Art, die künftig neben den zur Zeit be-
stehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden.
(5) Die Vorschriften dieses Abkommens über die Be-
steuerung des Einkommens oder des Gewinns gelten ent-
sprechend für die nicht nach dem Einkommen oder dem
Vermögen berechnete Gewerbesteuer.
Artikel 3
(1) Im Sinne dieses Abkommens, soweit der Zusam
menhang nichts anderes erfordert,
a) bedeutet der Ausdruck „Bundesrepublik“ die Bundes-
republik Deutschland und, im geographischen Sinne
verwendet, das Gebiet des Geltungsbereichs des Grund:
gesetzes fur die Bundesrepublik Deutschland;
b) bedeutet der Ausdruck „Thailand“ das Königreich
Thailand;
©) bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragstaat” und „der
andere Vertragstaat” je nach dem Zusammenhang
die Bundesrepublik oder Thailand;
4) bedeutet der Ausdruck „Steuer“ je nach dem Zusam-
menhang die deutsche Steuer oder die thailändische
Steuer:
©) umfaßt der Ausdruck „Person“ natürliche Personen
und Gesellschaften;
1} bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft“ juristische Per-
sonen, andere Rechtsträger oder Personengruppen, die
für die Besteuerung als juristische Personen behandelt
werden;
9) bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Vertrag-
states" und „Unternehmen des anderen Vertrag
staates", je nachdem, ein Unternehmen, das von einer
in einem Vertragstaat ansässigen Person betrieben
wird, oder ein Unternehmen, das von einer in dem
anderen Vertragstaat ansässigen Person betrieben
wird;
h) bedeutet der Ausdruck „Staatsangehörige"
1. in bezug auf die Bundesrepublik alle Deutschen im
Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes
für die Bundesrepublik Deutschland sowie alle juri-
stischen Personen, Personengesellschaften und Per-
sonenvereinigungen, die nach dem in der Bundes-
republik geltenden Recht errichtet worden sind;
2. in bezug auf Thailand alle natürlichen Personen, die
nach thailändischem Staatsangehörigkeitsrecht die
thailändische Staatsangehörigkeit besitzen, sowie
alle juristischen Personen, Personengesellschaften
und Personenvereinigungen, die nach dem in Thai-
land geltenden Recht errichtet worden sind;
i) bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde” auf seiten
der Bundesrepublik den Bundesminister der Finanzen
und auf seiten Thailands den Minister der Finanzen.
(2) Bei Anwendung dieses Abkommens durch einen
Vertragstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts ande-
res erfordert, jeder in diesem Abkommen nicht anders
definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem
Recht dieses Staates uber die Steuern zukommt, welche
Gegenstand dieses Abkommens sind
Artikel 4
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck
„eine in einem Vertragstaat ansässige Person“ eine
Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund
ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, ihrer Ein-
tragung, ihrer Errichtung, ihres Sitzes, des Ortes ihrer
Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals
steuerpflichtig ist.
(2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden
Vertragstaaten ansässig, so gilt folgendes:
a) Die Person gilt als in dem Vertragstaat ansässig, in
dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt. Ver-
fügt sie in beiden Vertragstaaten über eine ständige
Wohastaite, so gilt sie als in dem Vertragstaat an-
sassig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirt-
schaftlichen Bezichungen hat (Mittelpunkt der Lebens-
Interessen)
b) Kann nicht bestimmt werden, in welchem Vertrag-
staat die Person den Mittelpunkt der Lebensinteressen
hat, oder verfügt sie in keinem der Vertragstaaten
über eine ständige Wohnstatte, so gilt se als in dem
Vertragstaat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen
Aufenthalt hat;
©) Hat die Person ihren gewöhnlichen Auferthalt in bei-
den Vertragstaaten oder in keinem der Vertrag.
staaten, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig,
dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt;
) Besitzt die Person die Staatsangehörigkeit beider Ver-
tragstaaten oder keines Vertragstaates, so regeln
die zuständigen Behörden der Vertragstaaten die
Frage in gegenseitigen Einvernehmen
(3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche
Person in beiden Vertragstaaten ansässig. so regeln die
zuständigen Behörden der Vertragstaaten die Frage in
gegenseitige Einvernehmen.
Artikel 5
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck
„Betriebsiätie" eine feste Geschaftseinrichtung, in der die
Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt
wird.
(2) Der Ausdruck” „Beiriebstätte" umfaßt insbesondere:
a) einen Ort der Leitung;
d) eine Zweigniederlassung;
©) eine Geschäftsstelle;
4) eine Fabrikationsstatte;
©) eine Werkstätte;
1) ein Bergwerk, einen Steinbruch oder eine andere Stätte
der Ausbeutung von Bodenschätzen.
(3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 umfaßt der Aus-
druck „Betriebstätte” eine Bauausführung oder Montage
nur dann, wenn deren Dauer überschreitet:
a) 6 Monate beim Einbau und bei der Montage von Be-
triebseinrichtungen und Maschinen einschließlich der
zum Einbau notwendigen baulichen Nebenarbeiten;
b) 3 Monate in allen anderen Fällen.
(4) Als .Betriebstatten* gelten nicht
a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Aus-
stellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren
des Unternehmens benutzt werden;
b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens,
die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Aus-
Nieferung unterhalten werden;
©) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens,
die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden,
durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder ver-
arbeitet zu werden;
4) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu
dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen
Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu
beschaffen;
©) eine feste Geschaftseinrichtung, die ausschließlich zu
dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen zu
werben, Informationen zu erteilen, wissenschaftliche
Forschung zu betreiben oder ähnliche Tätigkeiten aus-
zuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfs-
tätigkeit darstellen.
(5) Ungeachtet des Absatzes 4 gilt eine Person — mit
Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des
Absatzes 6 —, die in einem Vertragstaat für ein Unter-
‚nehmen des anderen Vertragstaates tätig ist, als eine
in dem erstgenannten Staat gelegene Betriebstatte, wenn
a) die Person eine Vollmacht besitzt, fur das Unterneh-
men in diesem Vertragstaat Verträge abzuschließen,
und diese Vollmacht dort gewöhnlich ausübt, es sei
denn, daß sich ihre Tatigkeit auf den Einkauf von
Gütern oder Waren für das Unternehmen beschränkt,
oder
b) die Person in diesem Vertragstaat gewöhnlich Be-
stände von Gütern oder Waren des Unternehmens
unterhält, aus denen sie regelmäßig für das Unter«
nehmen Güter oder Waren ausliefert, oder
©) die Person in diesem Vertragstaat gewöhnlich Auf
träge ausschließlich oder fast ausschließlich für das
Unternehmen selbst oder für das Unternehmen und
andere Unternehmen, die es beherrscht oder von denen
es beherrscht wird, einholt
(6) Ein Unternehmen eines Vertragstaates wird nicht
schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betrieb-
stätte in dem anderen Vertragstaat, weil es dort seine
Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionar oder einen
anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese
Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit
handeln. Dies gilt nicht, wenn der Makler oder Vertreter
in dem anderen Staat eine in Absatz 5 genannte Tatig
keit ausschließlich oder fast ausschließlich für das Unter-
nehmen selbst oder für das Unternehmen und andere
Unternehmen ausübt, die es beherrscht oder von denen
es beherrscht wird.
(7) Allein dadurch, daß eine in einem Vertragstaat
ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder
von einer Gesellschaft beherrscht wird, die in dem ande-
ren Vertragstaat ansässig ist oder dort (entweder durch
eine Betriebstätte oder in anderer Weise) ihre Tätigkeit
ausübt, wird eine der beiden Gesellschaften nicht zur
Betriebstätte der anderen.
Artikel 6
(1) Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen können in
dem Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses Ver-
mögen liegt.
(2) Der Ausdruck ,unbewegliches Vermögen" bestimmt
sich nach dem Recht des Vertragstaates, in dem das Ver-
mögen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fall das
Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und
tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die
Rechte, auf die die Vorschriften des Privatrechts über
Grundstücke Anwendung finden, die Nutzungsrechte an
unbeweglichem Vermögen sowie die Rechte auf veränder-
liche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das
Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen
und anderen Bodenschätzen; Schiffe und Luftfahrzeuge
gelten nicht als unbewegliches Vermögen.
(3) Absatz 1 gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren
Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder
anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens.
(4) Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus
unbewegliciem Vermögen eines Unternehmens.
Artikel 7
(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragstaates
können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn,
daß das Unternehmen seine Tätigkeit im anderen Ver-
tragstaat durch eine dort gelegene Betriebstatte ausübt.
Ubt das Unternehmen seine Tatigkeit in dieser Weise
aus, so können die Gewinne des Unternehmens in dem
anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als
sie dieser Betriebstatte zugerechnet werden können,
(2) Ubt ein Unternehmen eines Vertragstaates seine
Tätigkeit in dem anderen Vertragstaat durch eine dort
gelegene Betriebstätte aus, so sind in jedem Vertragstaat
dieser Betriebstätte die Gewinne zuzurechnen, die sie
hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähn-
liche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen
als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im
Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebstätte sie
ist, völlig unabhängig gewesen ware
(3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebstätte
werden die für diese Betriebstatte entstandenen Aufwen-
dungen, einschließlich der Geschäftsführungs- und allge-
meinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, gleich-
gültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebstätte liegt,
oder anderswo entstanden sind.
(4) Auf Grund des bloßen Einkaufs von Gütern oder
Waren für das Unternehmen wird einer Betriebstätte kein
Gewinn zugerechnet,
(5) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in ande-
ren Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so
werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Be
stimmungen dieses Artikels nicht berührt.
Artikel 8
(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragstaates
aus dem Betrieb von Luftfahrzeugen im internationalen
Verkehr können nur in diesem Staat besteuert werden,
(2) Kann ein Unternehmen eines Vertragstaates, das
Seeschiffe im internationalen Verkehr betreibt, in Uber-
einstimmung mit Artikel 7 in dem anderen Vertragstaat
besteuert werden, so wird die Steuer in diesem anderen
Staat um 50 vom Hundert ermäßigt.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Ge-
winne aus Beteiligungen dieser Unternehmen der See-
schiffahrt oder Luftfahrt an einem Pool oder an einer
Betriebsgemeinschaft.
Artikel 9
Wenn
a) ein Unternehmen eines Vertragstaates unmittelbar
oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle
oder am Kapital eines Unternehmens des anderen Ver-
tragstaates beteiligt ist, oder
) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der
Geschäftsleitung, der Kontrolle oder am Kapital eines
Unternehmens eines Vertragstaates und eines Unter-
nehmens des anderen Vertragstaates beteiligt sind,
und in diesen Fällen zwischen den beiden Unternehmen
hinsichtlich ihrer kaufmännischen oder finanziellen Be-
ziehungen Bedingungen vereinbart oder auferlegt werden,
die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen
miteinander vereinbaren würden, so dürfen die Gewinne,
die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen er-
zielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt
hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und
entsprechend besteuert werden.
Artikel 10
(1) Dividenden, die eine in einem Vertragstaat an-
sassige Gesellschaft an eine in dem anderen Vertragstaat
ansässige Person zahlt, können in dem andern ı Staat be
steuert werden.
(2) Diese Dividenden können jedoch in dem Vertrag.
staat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft
ansässig ist, besteuert werden, doch darf
4) die thailändische Steuer
1.20 v.H. des Bruttobetrages der Dividenden nicht
übersteigen, wenn die die Dividenden zahlende Ge-
sellschaft ein „industrielles Unternehmen“ betreibt
oder wenn der Empfänger der Dividenden eine in
der Bundesrepublik ansässige Gesellschaft ist, der
mindestens 25 v.H. der stimmberechtigten Anteile
der die Dividenden zahlenden Gesellschaft gehören;
2. 15 v.H. des Bruttobetrages der Divide den nicht
übersteigen, wenn die die Dividenden zahlende Ge-
sellschaft ein „industrielles Unternehmen“ betreibt
und der Empfänger der Dividenden eine in der
Bundesrepublik ansässige Gesellschaft ist, der min-
destens 25 v.H. der stimmberechtigten Anteile der
erstgenannten Gesellschaft gehören;
v die deutsche Steuer
1.20 v.H. des Bruttobetrages der Dividenden nicht
übersteigen, es sei denn, daß Unterabsatz 2 anzu-
2. 15 v.H. des Bruttobetrages der Dividenden nicht
übersteigen, wenn der Empfänger der Dividenden
eine in Thailand ansässige Gesellschaft ist, der
mindestens 25 v.H. der stimmberechtigten Anteile
der die Dividenden zahlenden Gesellschaft gehören,
(9) Ungeachtet des Absatzes 2 darf die Steuer, die ein
Vertragstaat von den Dividenden einer in diesem Staat
ansässigen Gesellschaft erhebt, über die in Absatz 2 an-
gegebenen Sätze hinausgehen, jedoch 25 v.H. des Brutto-
betrages der Dividenden nicht übersteigen. wenn
a) dieser Staat die Körperschaftsteuer von den ausge-
schutteten Gewinnen zu einem niedrigeren Vomhun-
dertsatz als von den nicht ausgeschutteten Gewinnen
erhebt und der Unterschied zwischen diesen beiden
Sätzen 20 Punkte oder mehr beträgt, und
>) die Dividenden von einer in diesem Staat ansässigen
Gesellschaft an eine in dem anderen Staat ansässige
Gesellschaft gezahlt werden, der mindestens 25 v.H.
der stimmberechtigten Anteile der erstgenannten Ge-
sellschaft gehören.
(4) In diesem Artikel bedeutet
a) der Ausdruck „Dividenden“ Einkünfte aus Aktien und
aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Ein-
künfte, die nach dem Steuerrecht des Staates, in dem
die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Ein-
künften aus Aktien gleichgestellt sind;
») der Ausdruck „industrielles Unternehmen“
1. Unternehmen, die befaßt sind mit.
i) der Herstellung, Montage und der Bearbeitung
und Verarbeitung,
i) dem Hoch, Tief- und Schiftsbau,
ili) der Erzeugung von Strom, Wasserkraft, Gas so-
wie der Wasserversorgung oder
iv) der Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei und
Plantagenwirtschaft, und
2 sonstige Unternehmen, denen die nach den thailan:
dischen Gesetzen über die Förderung industrieller
Investitionen gewährten Vergünstigungen zustehen,
und
3 sonstige Unternehmen, die für die Zwecke dieses
Artikels von der zuständigen Behörde Thailands
zum „industriellen Unternehmen” erklärt werden.
(5) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn
der in einem Vertragstaat ansässige Empfänger der Divi-
denden in dem anderen Vertragstaat, in dem die die
Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine Be:
triebstatte hat und die Beteiligung, für die die Dividenden
gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstatte gehört,
sofern die Dividenden nach dem Recht des anderen Staa:
tes als Teil der Gewinne der Betriebstätte besteuert wer-
den
(6) Bezieht eine in einem Vertragstaat ansässige Ge-
sellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen
Vertragstaat, so darf dieser andere Staat weder die
Dividenden besteuern, die die Gesellschaft an nicht in
diesem anderen Staat ansässige Personen zahlt, noch
Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nichtausge-
schuttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten
Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gevinne ganz
oder teilweise aus in dem anderen Staat erzielten Ge-
winnen oder Einkünften bestehen.
Artikel ll
(1) Zinsen, die aus einem Vertragstaat stammen und
an eine in dem anderen Vertragstaat ansässige Person
gezahlt werden. können in dem anderen Staat besteuert
werden
2) Die Zinsen können auch in dem Vertragstaat, aus
dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert
werden; die Steuer darf aber 25 v.H. des Bruttobetrags
der Zinsen nicht übersteigen.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 darf die Steuer eines
Vertragstaates von den Zinsen 10 v.H. des Bruttobetrags
der Zinsen nicht übersteigen, wenn die Zinsen einem
Geldinstitut (einschließlich einer Versicherungsgesell-
schaft) zuflieBen, das eine Gesellschaft des anderen Ver-
tragstaates ist und von einem „industriellen Unterneh-
men” im Sinne von Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe b
gezahlt werden.
(4) Ungeachtet der Absätze 2 und 3 sind die aus einem
Vertragstaat stammenden Zinsen in diesem Staat von
der Steuer befreit, wenn die Zinsen zufließen:
a) dem anderen Vertragstaat, einem seiner Länder oder
einer seiner Gebietskörperschaften, oder
d) einem Geldinstitut, das ganz im Eigentum des anderen
Vertragstaates, eines seiner Länder oder einer seiner
Gebietskörperschaften steht, insbesondere auf seiten
der Bundesrepublik der Deutschen Bundesbank oder
der Kreditanstalt für Wiederaufbau und auf seiten
Thailands der Bank of Thailand, oder
©) einer in dem anderen Vertragstaat ansässigen Person
aus Schuldverschreibungen, welche die Regierung des
erstgenannten Staates ausgegeben hat.
(5) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck ,Zin-
sen" bedeutet Einkünfte aus öffentlichen Anleihen, aus
Schuldverschreibungen, auch wenn sie durch Pfandrechte
an Grundstücken gesichert oder mit einer Gewinnbeteili-
gung ausgestattet sind, und aus Forderungen jeder Art
sowie alle anderen Einkünfte, die nach dem Steuerrecht
des Staates, aus dem sie stammen, den Einkünften aus
Darlehen gleichgestellt sind.
(6) Die Absätze 1 bis 4 sind nicht anzuwenden, wenn
der in einem Vertragstaat ansässige Empfänger in dem
anderen Vertragstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine
Betriebstatte hat und die Forderung, fur die die Zinsen
gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehört,
sofern die Zinsen nach dem Recht des anderen Staates als
Teil der Gewinne der Betriebstatte besteuert werden.
(7) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragstaat
stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines
seiner Länder, eine seiner Gebietskörperschaften oder
eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der
Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in
einem Vertragstaat ansässig ist oder nicht, in einem
Vertragstaat eine Betriebstatte und ist die Schuld, für
die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betrieb-
stätte eingegangen worden und trägt die Betriebstätte die
Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Vertragstaat
stammend, in dem die Betriebstätte liegt
(8) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder
zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere
Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Zin-
sen, gemessen an der zugrunde liegenden Forderung, den
Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese Beziehun-
gen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf
diesen letzten Betrag angewendet. In diesem Fall kann der
übersteigende Betrag nach dem Recht jedes Vertragstaa-
tes und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen
dieses Abkommens besteuert werden.
Artikel 12
(1) Lizenzgebühren einschließlich ähnlicher Vergütun-
gen, die aus einem Vertragstaat stammen und an eine
in dem anderen Vertragstaat ansässige Person gezahlt
werden. können in diesem anderen Staat besteuert wer-
den
(2) Diese Lizenzgebühren können jedoch in dem Ver-
tragstaat besteuert werden, aus dem sie stammen, doch
darf die Steuer
a) 5 v.H. des Bruttobetrages dieser Vergütungen nicht
übersteigen, wenn sie für die Benutzung oder für das
Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literari-
schen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken.
gezahlt werden;
b) 15 v.H. des Bruttobetrages dieser Vergütungen nicht
übersteigen, wenn sie für die Benutzung oder für das
Recht auf Benutzung von Patenten, Warenzeichen,
Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln
oder Verfahren oder für die Mitteilung gewerblicher,
kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen
oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung
von kinematographischen Filmen oder von Tonbändern
für Fernseh- oder Rundfunksendungen gezahlt werden.
(3) Absatz 2 gilt entsprechend für Gewinne aus der
Veräußerung von Rechten oder Vermögenswerten, aus
denen diese Lizenzgebühren zu erzielen sind, wenn die
Rechte oder Vermögenswerte von einer in einem Ver-
tragstaat ansässigen Person zur ausschließlichen Nutzung
in dem anderen Vertragstaat veräußert werden und das
Entgelt für die Rechte oder Vermögenswerte von einem
Unternehmen des anderen Staates oder einer in diesem
Staate gelegenen Betriebstatte getragen wird.
(4) Die Absätze 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn
der in einem Vertragstaat ansässige Empfänger der
Lizenzgebühren in dem anderen Vertragstaat, aus dem
die Lizenzgebühren stammen, eine Betriebstätte hat und
die Lizenzgebühren dieser Betriebstätte zuzurechnen sind,
sofern die Lizenzgebühren nach dem Recht des anderen
Staates als Teil der Gewinne der Betriebstatte besteuert
werden.
(6) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertrag.
staat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst,
eines seiner Länder, eine seiner Gebietskörperschaften
oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber
der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht darauf,
ob er in einem Vertragstaat ansässig ist oder nicht, in
einem Vertragstaat eine Betriebstätte und gehören die
Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren
gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstatte und
trägt die Betriebstatte die Lizenzgebühren, so gelten die
Lizenzgebühren als aus dem Vertragstaat stammend, in
dem die Betriebstätte liegt.
(6) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder
zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere
Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Li-
zenzgebühren, gemessen an der zugrunde liegenden Lei-
stung, den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne
diese Beziehung vereinbart hätten, so wird dieser Artikel
nur auf diesen letzten Betrag angewendet. In diesem Fall
kann der übersteigende Betrag nach dem Recht jedes Ver-
tragstaates und unter Berücksichtigung der anderen Be-
Stimmungen dieses Abkommens besteuert werden,
Artikel 13
(1) Gewinne aus der Veräußerung unbeweglichen Ver-
mögens im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 können in dem
Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen
liegt.
(2) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Ver-
mögens, das Betriebsvermögen einer Betriebstatte dar:
stellt, die ein Unternehmen eines Vertragstaates in dem
anderen Vertragstaat hat, einschließlich derartiger Ge-
winne, die bei der Veräußerung einer soldien Betrieb-
stätte (allein oder zusammen mit dem übrigen Unter-
nehmen) erzielt werden, können in dem anderen Staat
besteuert werden. Jedoch können Gewinne aus der Ver-
äußerung des in Artikel 21 Absatz 3 genannten beweg-
lichen Vermögens nur in dem Vertragstaat besteuert
werden, in dem dieses bewegliche Vermögen nach dem
angeführten Artikel besteuert werden kann.
(3) Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen, das
nicht zu dem in Artikel 12 Absatz 3 und in den Absätzen 1
und 2 dieses Artikels genannten Vermögen gehört, kön-
nen nur in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem
der Veräußerer ansässig ist.
Artikel 14
(1) Vorbehaltlich der Artikel 15, 16 und 17 können Ver-
giitungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige natür-
liche Person für unselbständige oder selbständige Arbeit
(einschließlich einer freiberuflichen Tätigkeit) bezieht, nur
in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß die
Arbeit in dem anderen Vertragstaat ausgeübt wird. Wird
die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen
Vergütungen in diesem anderen Staat besteuert werden.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen,
die eine in einem Vertragstaat ansässige natürliche Per-
son für die in dem anderen Vertragstaat ausgeübte un-
selbständige oder selbständige Tätigkeit bezieht, nur in
dem erstgenannten Staat besteuert werden, wenn
a) der Empfänger sich in dem anderen Staat insgesamt
nicht länger als 183 Tage während des betreffenden
Steuerjahres aufhält, und
) die Vergütungen von einer Person oder für eine Per-
son gezahlt werden, die nicht in dem anderen Staat
ansässig ist, und
©) die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte getra-
gen werden, welche die Person, die die Vergütungen
zahlt, in dem anderen Staat hat.
(3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 können Vergütun-
gen für unselbstandige Arbeit, die an Bord eines See-
schiffes oder Luftfahrzeuges ausgeübt wird, das von einem
Unternehmen eines Vertragstaates im internationalen Ver-
kehr betrieben wird, in diesem Staate hesteuert werden.
Artikel 15
(1) Artikel 14 Absatz 2 gilt nur dann für Vergütungen,
die berufsmäßige Künstler, wie Bühnen-, Rundfunk- oder
Fernsehkunstler und Musiker, sowie Sportler aus ihrer in
dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit für
ihre Darbietungen in einem Vertragstaat beziehen, wenn
der Besuch in diesem Staat unmittelbar oder mittelbar
von öffentlichen Kassen des anderen Vertragstaates in
erheblichem Maße unterstützt wird.
(2) Erbringt ein Unternehmen eines Vertragstaates in
dem anderen Vertragstaat Darbietungen der in Absatz 1
genannten Art, so können die Gewinne aus dem Erbrin-
gen dieser Darbietungen ungeachtet anderer Vorschriften
dieses Abkommens in dem anderen Staat besteuert wer-
den, es sei denn, daß das Unternehmen für Darbietungen
dieser Art von öffentlichen Kassen des ersten Vertrag-
staates in erheblichem Maße unterstützt wird.
(8) Fur die Zwecke dieses Artikels umfaßt der Ausdruck
„öffentliche Kassen eines Vertragstaates” auch die von
einem Land oder einer Gebieiskörperschaft errichteten
öffentlichen Kassen.
Artikel 16
Aufsichtsrat. oder Verwaltungsratvergütungen und ähn-
liche Zahlungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige
Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts-
oder Verwaltungsrates einer Gesellschaft bezieht, die in
dem anderen Vertragstaat ansässig ist, können in dem
anderen Staat besteuert werden.
Artikel 17
(1) Vergütungen, die von einem Vertragstaat, einem
seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften un-
mittelbar oder aus einem von diesem Staat, dem Land
oder der Gebieiskörperschaft errichteten Sondervermögen
an eine natürliche Person für unselbständige Arbeit ge-
zahlt werden, sind in dem anderen Vertragstaat von der
Steuer befreit, es sei denn, daß die Zahlung an einen
Staatsangehörigen dieses anderen Staates geleistet wird,
der nicht zugleich Staatsangehöriger des erstgenannten
Vertragstaates ist.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 sind die Artikel 14 und 15
auf Vergütungen fur unselbständige Arbeit anzuwenden,
die im Zusammenhang mit einer kaufmännischen oder ge-
werblichen Tätigkeit eines Vertragstaates, eines seiner
Lander oder einer seiner Gebietskörperschaften geleistet
wird,
(@) Absatz 1 gilt auch für Vergütungen, die im Falle der
Bundesrepublik die Deutsche Bundesbank, die Deutsche
Bundesbahn und die Deutsche Bundespost, und im Falle
Thailands die „Bank of Thailand” und andere Einrichtun-
gen zahlen, die Staatsaufgaben wahrnehmen.
Artikel 18
(1) Ruhegehälter und andere Vergütungen für frühere
unselbstandige Arbeit sowie Renten, die cine in einem
Vertragstaat ansässige Person bezieht, können nur dann
in dem anderen Vertragstaat besteuert werden, wenn
diese Vergütungen bei der Ermittlung der Gewinne eines
Unternehmens dieses anderen Staates oder einer in die-
sem Staat gelegenen Betriebstätte als Ausgaben abge-
zogen werden.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 sind Ruhegehälter und
andere Vergütungen für frühere unselbständige Arbeit
sowie Renten, die von einem Vertragstaat, einem seiner
Lander oder einer seiner Gebietskörperschaften unmittel-
bar oder aus einem von diesem Staat, dem Land oder der
Gebietskörperschaft errichteten Sondervermögen gezahlt
werden, in dem anderen Vertragstaat von der Steuer
befreit
(3) Absatz 2 gilt entsprechend für Ruhegehälter, Renten
und andere wiederkehrende oder einmalige Vergütungen,
die einer natürlichen Person von einem Vertragstaat,
einem seiner Länder oder einer seiner Gebielskörper-
schaften als Vergütung für einen Schaden gezahlt werden,
der als Folge von Kriegshandlungen oder politischer Ver-
folgung entstanden ist
Artikel 19
Ist eine natürliche Person in einem Vertragstaat an-
sässig oder ist sie dort, unmittelbar bevor sie sich in den
anderen Vertragstaat begab, ansässig gewesen und begibt
sie sich lediglich zu dem Zweck in den anderen Vertrag-
staat, um dort an einer Universität, Hochschule, Schule
oder einer anderen Lehranstalt höchstens zwei Jahre lang
eine Lehrtätigkeit auszuüben, so ist diese Person in dem
anderen Vertragstaat mit den Vergütungen für ihre Lehr-
tätigkeit von der Steuer befreit,
Artikel 20
(1) Ist eine natürliche Person in einem Vertragstaat
ansässig oder ist sie dort, unmittelbar bevor sie sich in
den anderen Vertragstaat begab, ansässig gewesen und
halt sie sich in diesem anderen Vertragstaat lediglich als
Student an einer anerkannten Universität, Hochschule
oder Schule dieses anderen Vertragstaates oder als Lehr-
ling (in der Bundesrepublik einschließlich der Volontäre
oder Praktikanten) vorübergehend auf, so ist diese Person
in diesem anderen Staat steuerfrei hinsichtlich
a) der für ihren Unterhalt, ihre Erziehung oder ihre Aus-
bildung bestimmten Uberweisungen aus dem Ausland,
und
b) der Vergütungen für Arbeit, die sie in dem anderen
Staat ausübt, um die Mittel für ihren Unterhalt, ihre
Erziehung oder ihre Ausbildung zu ergänzen.
(2) Ist eine natürliche Person in einem Vertragstaat
ansässig oder ist sie dort, unmittelbar bevor sie sich in
den anderen Vertragstaat begab, ansässig gewesen und
halt sie sich in diesem anderen Vertragstaat lediglich zum
Studium, zur Forschung oder zur Ausbildung als Empfan-
ger eines Zuschusses, Unterhaltsbeitrages oder Stipen-
diums einer wissenschaftlichen, pädagogischen, religiösen
oder mildtätigen Organisation oder im Rahmen eines
Programms für technische Hilfe, an dem die Regierung
eines Vertragstaates beteiligt ist, vorübergehend auf, so
ist diese Person in diesem anderen Staat steuerfrei hin-
sichtlich
a) des Zuschusses, Unterhaltsbeitrages oder Stipendiums,
und
DJ der für ihren Unterhalt, ihre Erziehung oder ihre Aus-
bildung bestimmten Überweisungen aus dem Ausland,
und
©) der Vergütungen für Arbeit, die sie in dem anderen
Staat ausübt, sofern die Arbeit im Rahmen der Stu-
dien, der Forschung oder der Ausbildung geleistet
wird oder mit ihnen zusammenhängt.
(3) Ist eine natürliche Person in einem Vertragstaat
ansassig oder ist sie dort, unmittelbar bevor sie sich in
den anderen Vertragstaat begab, ansässig gewesen und
hält sie sich in diesem anderen Vertragstaat lediglich als
Arbeitnehmer der Regierung oder eines Unternehmens
des anderen Staates oder auf Grund eines Vertrages oder
einer Vereinbarung mit dieser Regierung oder einem
solchen Unternehmen vorübergehend für die Dauer von
höchstens 12 Monaten auf, um technische, berufliche oder
geschäftliche Erfahrungen zu erwerben, so ist diese Per-
son in dem anderen Staat steuerfrei hinsichtlich
@) der für ihren Unterhalt, ihre Erziehung oder ihre Aus-
bildung bestimmten Uberweisungen aus dem Ausland,
und
b) der den Betrag von 15000 DM oder den Gegenwert
in thailändischer Währung nicht übersteigenden Ver-
gütungen für die in dem anderen Staat ausgeübte
Arbeit, sofern diese Arbeit im Rahmen ihrer Studien
oder ihrer Ausbildung geleistet wird oder damit zu-
sammenhangt.
Artikel 21
(1) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6
Absatz 2 kann in dem Vertragstaat besteuert werden, in
dem dieses Vermögen liegt.
(2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer
Betriebstatte eines Unternehmens darstellt, kann in dem
Vertragstaat besteuert werden, in dem sich die Betrieb-
stäute befindet.
(3) Seeschiffe oder Luftfahrzeuge, die von einem Unter-
‚nehmen eines Vertragstaates im internationalen Verkehr
betrieben werden, sowie bewegliches Vermögen, das dem
Betrieb dieser Schiffe und Luftfahrzeuge dient, können
nur in diesem Staat besteuert werden.
(4) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Ver-
tragstaat ansässigen Person können nur in diesem Staat
besteuert werden.
Artikel 22
(1) Die Veranlagung und Besteuerung des Einkommens
und des Vermögens in jedem der beiden Vertragstaaten
richtet sich weiterhin nach den in dem betreffenden Ver-
tragstaat geltenden Gesetzen, es sei denn, daß dieses
Abkommen ausdrücklich entgegenstehende Vorschriften
enthält
(2) Vorbehaltlich des Absatzes 1 wird bei einer in der
Bundesrepublik ansässigen Person die Steuer wie folgt
festgesetzt.
a) Von der Bemessungsgrundlage für die deutsche Steuer
werden die Einkünfte aus Quellen innerhalb Thailands
und die in Thailand gelegenen Vermögenswerte aus-
genommen, die nach diesem Abkommen in Thailand
besteuert werden können, soweit nicht Buchstabe b
anzuwenden ist. Die Bundesrepublik behält aber das
Recht, die so ausgenommenen Einkünfte und Ver-
mégenswerte bei der Festsetzung des Steuersatzes zu
berücksichtigen. Auf Dividenden ist Satz I nur anzu-
wenden, wenn die Dividenden einer in der Bundes-
republik ansässigen Kapitalgesellschaft von einer in
Thailand ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren
stimmberechtigte Anteile zu mindestens 25 v.H. der
erstgenannten Gesellschaft gehören. Von der Bemes-
sungsgrundlage für die deutsche Steuer werden eben-
falls Beteiligungen ausgenommen, deren Dividenden
nach dem vorstehenden Satz von der Steuerbemes-
sungsgrundlage ausgenommen sind oder bei Zahlung
auszunehmen waren,
b) Die Steuer, die nach thailändischem Recht und in Uber-
einstimmung mit diesem Abkommen für die nach-
stehenden, aus Quellen innerhalb Thailands stammen-
den Einkünfte gezahlt wird, wird unter Beachtung der
Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die An:
rechnung ausländischer Steuern auf die von diesen
Einkünften erhobene deutsche Steuer angerechnet:
1. Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen im inter-
nationalen Verkehr, die nach Artikel 8 Absatz 2 in
Thailand besteuert werden können;
2, Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen:
3. Zinsen;
4. Lizenzgebühren und die in Artikel 12 Absatz 3 ge-
‚nannten Veräußerungsgewinne:
5. Gewinne, die nach Artikel 15 Absatz 2 in Thailand
besteuert werden können;
6. die in Artikel 17 Absatz 1 genannten Vergütungen,
die an einen deutschen Staatsangehörigen gezahlt
werden, der nicht zugleich thailändischer Staats.
angehöriger ist;
7. Ruhegehälter und sonstige Vergütungen sowie Ren-
ten, die nach Artikel 18 Absatz 1 in Thailand be-
steuert werden können.
(3) Vorbehaltlich des Absatzes 1 wird bei einer in Thal
land ansässigen Person die Steuer wie folgt festgesetzt:
a) Von der Bemessungsgrundlage für die thailändische
Steuer werden die Einkünfte aus Quellen innerhalb
der Bundesrepublik und die in der Bundesrepublik
gelegenen Vermögensteile ausgenommen, die nach
diesem Abkommen in der Bundesrepublik besteuert
werden können, soweit nicht Buchstabe b anzuwenden
ist, Thailand behält aber das Recht, die so ausgenom-
menen Einkünfte und Vermögensteile bei der Fest-
setzung des Steversatzes zu berücksichtigen. Auf Divi-
denden ist Satz 1 nur anzuwenden, wenn die Dividen-
den einer in Thailand ansässigen Gesellschaft von
einer in der Bundesrepublik ansässigen Kapitalgesell-
schaft gezahlt werden, deren stimmberechtigte Anteile
zu mindestens 25 v.H. der erstgenannten Gesellschaft
gehören. Von der Bemessungsgrundlage für die thai-
ländische Steuer werden ebenfalls Beleiligungen aus-
genommen, deren Dividenden nach dem vorstehenden
Satz von der Steuerbemessungsgrundlage ausgenom-
men sind oder bei Zahlung auszunehmen wären.
b) Die Steuer, die nach deutschem Recht und in Uberein-
stimmung mit diesem Abkommen von einer in Thai-
land ansässigen Person für aus Quellen innerhalb der
Bundesrepublik stammende Einkünfte zu zahlen ist,
wird auf die thailändische Steuer angerechnel, wenn
die Einkünfte bestehen aus:
1. Gewinnen aus dem Betrieb von Seeschiffen im inter-
nationalen Verkehr, die nach Artikel 8 Absatz 2
in der Bundesrepublik besteuert werden können;
2. Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen;
3. Zinsen;
4. Lizenzgebühren und die in Artikel 12 Absatz 3 ge-
nannten Veräußerungsgewinne;
5. Gewinnen, die nach Artikel 15 Absatz 2 in der
Bundesrepublik besteuert werden könne
6. die in Artikel 17 Absatz 1 genannten Vergütungen,
die an einen ihailändischen Staatsangehörigen ge-
zahlt werden, der nicht zugleich deutscher Staats-
angehöriger ist;
7. Ruhegehältern und sonstigen Vergütungen sowie
Renten, die nach Artikel 18 Absatz 1 in der Bundes“
republik besteuert werden können.
Der anzuredinende Betrag bemißt sich nach der in der
Bundesrepublik gezahlten Steuer, darf aber den Teil der
thailéndischen Steuer nicht übersteigen, der dem Verhält-
nis der Reineinkünfte aus Quellen innerhalb der Bundes-
republik zum Gesamtbetrag der der thailändischen Steuer
unterliegenden Reineinkünfte entspricht. Bei der Fest-
setzung des Gesamtbetrages der Reineinkünfte werden
Verluste, gleichgültig, in welchen Staaten sie entstanden
sind, nicht berücksichtigt
Artikel 23
(1) Die Staatsangehörigen eines Vertragstaates dürfen
in dem anderen Vertragstaat weder einer Besteuerung
noch einer damit zusammenhängenden Verpflichtung
unterworfen werden, die anders oder belastender sind
als die Besteuerung und die damit zusammenhängende
Verpflichtungen, denen die Staalsangehörigen des ande-
ren Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen
sind oder unterworfen werden können.
(2) Die Besteuerung einer Betriebstätte, die ein Unter.
‚nehmen eines Vertragstaates in dem anderen Vertrag.
staat hat, darf in dem anderen Staat nicht ungünstiger
sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen
Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben.
Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als ver-
pfichte sie einen Vertragstaat, den in dem enderen Ver-
tragstaat ansässigen Personen Steuerfreibeträge, -vergiin-
stigungen und -ermaBigungen auf Grund des Personen.
standes oder der Familienlasten zu gewähren, die er den
in seinem Gebiet ansässigen Personen gewährt
(3) Die Unternehmen eines Vertragstaates, deren Ka-
pital ganz oder teilweise, unmittelbar oder mittelbar, einer
in dem anderen Vertragstaat ansässigen Person oder
mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle
unterliegt, dürfen in dem erstgenannten Staat weder einer
Besteuerung noch einer damit zusammenhängenden Ver-
pfichtung unterworfen werden, die anders oder belasten-
der sind als die Besteuerung und die damit zusammen-
hängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unter-
nehmen des ersigenannien Staates unterworfen sind oder
unterworfen werden können,
(4) In diesem Artikel bedeutet der Ausdruck .Be-
steuerung” Steuern jeder Art und Bezeichnung.
Artikel 24
(1) Ist eine in einem Vertragstaat ansässige Person der
Auffassung, daß die Maßnahmen eines Vertragstaates
oder beider Vertragstaaten für sie zu einer Besteuerung
geführt haben oder führen werden, die diesem Abkom-
men nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach
innerstaatlichem Recht dieser Staaten vorgesehenen
Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Ver-
tragstaates unterbreiten, in dem sie ansässig ist.
(2) Hält diese zuständige Behörde die Einwendung für
begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine be-
friedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich be-
mühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen
Behörde des anderen Vertragstaates so zu regeln, daß
eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung
vermieden wird
(3) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten wer-
den sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei
der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ent-
stehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie
können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine Dop-
pelbesteuerung in Fallen, die in diesem Abkommen nicht
behandelt sind, vermieden werden kann.
(4) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten kon-
nen zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vor-
stehenden Absätze und zum Austausch von Informationen
‚nach Artikel 25 unmittelbar miteinander verkehren.
Artikel 25
(1) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten wer-
den die Informationen austauschen, die zur Durchführung
dieses Abkommens erforderlich sind. Alle so ausgetausch-
ten Informationen sind geheimzuhalten und dürfen nur
solchen Personen oder Behörden zugänglich gemacht
werden, die mit der Veranlagung oder gerichtlichen Fest-
setzung und der Erhebung der unter dieses Abkommen
fallenden Steuern befaßt sind
(2) Absatz 1 ist auf keinen Fall so auszulegen, als ver-
pflichte er einen der Vertragstaaten
a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den
Gesetzen oder der Verwaltungspraxis dieses oder des
anderen Vertragstaates abweichen;
b) Angaben zu übermitteln, die nach den Gesetzen oder
im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des
anderen Vertragstaates nicht beschafft-warden können;
©) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Geschäfts
Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsver-
fahren preisgeben würden oder deren Erteilung der
öffentlichen Ordifang widersprache.
Artikel 26
Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vor-
rechte, die den diplomatischen und konsularischer Beam-
ten nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder
auf Grund besonderer Vereinbarungen zustehen
Artikel 27
Enthalten das Recht eines der beiden Vertragstaaten
oder völkerrechtliche Regelungen, die zwischen den Ver-
tragstaaten neben diesem Abkommen gegenwärtig oder
künftig bestehen, eine Bestimmung, die für eine in einem
Vertragstaat ansässige Person günstiger ist als die Rege-
lungen dieses Abkommens, so wird diese Bestimmung,
soweit sie günstiger ist, von diesem Abkommen nitht
berührt
Artikel 28
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern
nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegen-
über der Regierung des Königreichs Thailand innerhalb
von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens
eine gegenteilige Erklärung abgibt,
Artikel 29
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung; die Rati-
fikationsurkunden sollen so bald wie möglich in Bonn
ausgetauscht werden.
(2) Dieses Abkommen tritt einen Monat nach Austausch
der Ratifikationsurkunden in Kraft und gilt dann
a) hinsichtlich der deutschen Steuer für die Steuern, die
für das Kalenderjahr 1967 und die folgenden Kalender-
‚jahre erhoben werden,
b} hinsichtlich der thailändischen Steuer
1. bei den Steuern vom Einkommen für das Einkommen
des Kalenderjahres 1967 und der folgenden Kalen-
derjahre, und für das Einkommen der Wirtschafts-
‚jahre, die im Kalenderjahr 1967 und in den folgen-
den Kalenderjahren enden;
2, bei den Steuern vom Vermögen, die vom I. Januar
1967 an zu entrichten sind
Artikel 30
Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft,
jedoch kann jeder der Vertragstaaten bis einschließlich
3%. Juni jeden Kalenderjahres nach Ablauf von drei
Jahren, vom Tage des Inkrafttretens an gerechnet, das
Abkommen gegenüber dem anderen Vertragstaat auf
diplomatischem Wege schriftlich kündigen; in diesem
Falle verliert dieses Abkommen seine Gültigkeit und ist
erstmals nicht mehr anzuwenden
a) hinsichtlich der deutschen Steuer auf die Steuern, die
für das auf das Kündigungsjahr folgende Kalenderjahr
erhoben werden,
b) hinsichtlich der thailändischen Steuer
1. auf die Steuern vom Einkommen für das Einkommen
des auf das Kündigungsjahr folgenden Kalender-
jahres und für das Einkommen der Wirtschaftsjahre,
die in diesem Kalenderjahr enden;
2. auf die Steuern vom Vermögen, die vom 1. Januar
des dem Kündigungsjahr folgenden Kalenderjahres
ab zu entrichten sind.
ZU URKUND DESSEN haben die Unterzeichneten hierzu
‚gehörig bevollmächligten Vertreter der Vertragsparteien
den vorliegenden Vertrag unterzeichnet und ihre Siegel
aufgedrückt.
GESCHEHEN zu Bangkok am 10. Juli 1967 in sechs Ur-
schriften je zwei in deutscher, thailändischer und eng-
lischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen
verbindlich ist; im Zweifelsfall ist der englische Wortlaut
maßgebend.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Hans-Ulrich von Schweinitz
Botschafter
Für das Königreich Thailand
Thanat Khoman
Außenminister
(Übersetzung)
Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland
Bangkok
Bangkok, 10. Juli 1967
Exzellenz,
AnlaBlich der heutigen Unterzeichnung des Abkommens
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kénig-
reich Thailand zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
bechre ich mich, Ihnen im Namen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland mitzuteilen, daß die beiden
Vertragstaaten übereingekommen sind, die nachstehend
erwähnten Bestimmungen wie folgt anzuwenden:
1. Der in Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe c verwendete Aus-
druck ,ausschlieBlich oder „fast ausschließlich” ist so
zu verstehen, daß die Tätigkeit, die die Person für
ändere als die dort angeführten Unternehmen ausübt,
im Vergleich zu ihrer Tätigkeit für die in der Vorschrift
angeführten Unternehmen von so untergeordneter
Bedeutung ist, daß praktisch davon ausgegangen wer-
den kann, daß die Person nur für die letztgenannten
Unternehmen tätig ist.
2. Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 3 Buch-
stabe a gilt nicht für Dividenden, die von einer Gesell-
schaft gezahlt werden, deren Einkünfte nicht aus-
schließlich oder fast ausschließlich
a) aus der Herstellung oder dem Verkauf von Gütern
oder Waren, aus Vermietung oder Vespachtung, aus
Dienstleistungen oder aus Bank- oder Versiche-
rungsgeschäften, oder
b) aus Dividenden stammen, die von einer oder meh-
reren in Thailand ansässigen Gesellschaften gezahlt
werden, deren stimmberechtigte Anteile zu mehr als
25 v.H. der erstgenannten Gesellschaft gehören und
die ihre Einkünfte wiederum ausschließlich oder fast
ausschließlich aus der Herstellung oder dem Ver-
kauf von Gütern oder Waren, aus Vermietung oder
Verpachtung, aus Dienstleistungen oder aus Bank-
oder Versicherungsgeschäften beziehen,
Für Dividenden dieser Art gilt Artikel 22 Absatz 2
Buchstabe b und Absatz 3 Buchstabe b,
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihr Einverständnis
mit dem Vorstehenden bestätigten; in diesem Fall sollen
die vorliegende Note und Ihre Antwortnote als Bestand-
teil des Abkommens gelten.
(Übersetzung)
Außenministerium
Saranrom Palace
10. Juli B.E.2510
Exzellenz,
Ich beehre mich, den Empfang der heutigen Note Eurer
Exzellenz — V 4-80 No. 181/67 — zu bestätigen, die wie
folgt lautet;
„Anläßlich der heutigen Unterzeichnung des Abkom-
mens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
dem Königreich Thailand zur Vermeidung der Doppel-
besteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom
Vermögen beehre ich mich, Ihnen im Namen der Regie
rung der Bundesrepublik Deutschland mitzuteilen, daß
die beiden Vertragstaaten übereingekommen sind, die
nachstehend erwähnten Bestimmungen wie folgt anzu-
wenden:
1. Der in Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe c verwendete
Ausdruck ‚ausschließlich‘ oder ‚fast ausschließlich ist
so zu verstehen, daß die Tätigkeit, die die Person für
andere als die dort angeführten Unternehmen ausübt,
im Vergleich zu ihrer Tätigkeit für die in der Vor-
schrift angeführten Unternehmen von so untergeord-
neter Bedeutung ist, daß praktisch davon ausge-
gangen werden kann, daß die Person nur für die
letztgenannten Unternehmen tätig ist
2. Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 3 Buch-
stabe a gilt nicht für Dividenden, die von einer
Gesellschaft gezahlt werden, deren Einkünfte nicht
ausschließlich oder fast ausschließlich
a) aus der Herstellung oder dem Verkauf von Gütern
‘oder Waren, aus Vermietung oder Verpachtung,
aus Dienstleistungen oder aus Bank- oder Ver-
Sicherungsgeschäften, oder
b) aus Dividenden stammen, die von einer oder
mehreren in Thailand ansässigen Gesellschaften
gezahlt werden, deren stimmberechtigte Anteile
zu mehr als 25 v.H. der erstgenannten Gesell-
schaft gehören und die ihre Einkünfte wiederum
ausschließlich oder fast ausschließlich aus der
Herstellung oder dem Verkauf von Gütern oder
Waren, aus Vermietung oder Verpachtung, aus
Dienstleistungen oder aus Bank- oder Versiche-
rungsgeschäften beziehen.
Für Dividenden dieser Art gilt Artikel 22 Absatz 2
Buchstabe b und Absatz 3 Buchstabe b.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihr Einver-
ständnis mit dem Vorstehenden bestätigten; in diesem
Falle sollen die vorliegende Note und Ihre Antwortnote
als Bestandteil des Abkommens gelten."
Ich beehre mich, das vorerwähnte Einverständnis mitzu-
teilen und festzustellen, daß diese Note und die Note
Eurer Exzellenz auf die sie antwortet Bestandteil des
heute unterzs yneten Abkommens zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und
Vermögen bilden.
Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner aus
gezeichnetsten Hochachtung.
Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner aus
gezeichnetsten Hochachtung.
von Schweinitz
Seiner Exzellenz
Thanat Khoman
Außenminister
Bangkok
Thanat Khoman
Außenminister
Seiner Exzellenz
Herrn Hans-Ulrich von Schweinitz,
AuBerordentlicher Botschafter und Bevollmächtigter
der Bundesrepublik Deutschland
Bangkok