Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Venezuela
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Steuern vom ikommen und vom Vermögen
Die Bundesrepublik Deutschland
und
die Republik Venezuela -
von dem Wunsch geleitet, ihre Wirtschaftsbeziehungen durch
die Beseitigung von steuerlichen Hindemissen zu vertiefen —
Sind wie folgt Übereingekommen:
Artikel 1
Persönlicher Geltungsbereich
Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat
oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind.
Artikel 2
Unter das Abkommen fallende Steuern
(1) Dieses Abkommen gill, ohne Rücksicht auf die Art der
Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die
für Rechnung eines der beiden Vertragsstaaten und, im Falle
der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Länder oder einer ihrer
Gebietskörperschaften erhoben werden.
(2) Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten alle
Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen
oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben
werden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Veräuße-
ung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens, der Lohn-
summensteuem der Unternehmen sowie der Steuern vom Ver-
mögenszuwachs.
(3) Zu den zur Zeit bestehenden Steuern, für die das Abkom-
men gil, gehören insbesondere
a) in der Bundesrepublik Deutschland:
die Einkommensteuer,
die Körperschaftsteuer,
die Vermógensteuer und
die Gewerbesteuer,
im folgenden als „deutsche Steuer” bezeichnet;
b) in der Republik Venezuela:
die Einkommensteuer (Impuesto sobre la renta),
im folgenden als „venezolanische Steuer“ bezeichnet.
(4) Das Abkommen gilt auch für Steuern gleicher oder ähnlicher
‚Ant, die nach seiner Unterzeichnung neben den zur Zeit bestehen-
den Steuern oder an deren Stelle eingeführt werden. Die zuständi-
gen Behörden der Vertragsstaaten len enander am Ende eines
jeden Jahres de in ihren Steuergesetzen eingetretenen wesent:
lichen Änderungen mit.
Artikel 3
Allgemeine Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn aus dem Zusammen-
hang nichts anderes hervorgeht,
2) bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragsstaat‘ und „der andere
Vertragsstaat“ je nach dem Zusammenhang die Bundesrepu-
blik Deutschland oder die Republik Venezuela;
b) bedeutet „Bundesrepublik Deutschland“ das Gebiet, in dem
das Steuerrecht der Bundesrepublik Deutschland git, ein-
schließlich des an das Küstenmeer angrenzenden Gebiets,
des Meeresgrunds, des Meeresuntergrunds und der darüber-
liegenden Wassersäule, soweil die Bundesrepublik Deutsch-
land dort zur Erforschung und zur Ausbeutung der Naturschät-
ze in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht souveräne Rech-
te und Hoheitsbefugnisse ausübt;
©) bedeutet „Republik Venezuela" das Hoheitsgebiet der Repu-
bik Venezuela;
6) bedeutet der Ausdruck „Person“ natürliche Personen und
Gesellschaften;
e) bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft“ juristische Personen
oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische
Personen behandelt werden;
N} hat der Ausdruck „unbewegliches Vermögen“ die Bedeutung,
die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in dem
das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fall das
Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote
Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte,
für die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke
‚gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie
Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Aus-
beutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvor-
kommen, Quellen oder anderen Naturschätzen; Schiffe und
Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewogliches Vermögen;
9) bedeuten die Ausdrücke ,Untemetmen eines Vertragsstaats"
und „Untemehmen des and
ein Untemenmen, das von
sássigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das
von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrie-
ben wird;
h) bedeutet der Ausdruck „Staatsangehöriger“
38) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle Deut-
schen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grund-
gesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sowie alle
Juristischen Personen, Personengesellschaften und an-
deren Personenvereinigungen, die nach dem in der Bun-
desrepublik Deutschland geltenden Recht errichtet wor-
den sind;
bb) in bezug auf die Republik Venezuela alle natürlichen
Personen, die die venezolanische Staatsangehörigkeit
besitzen, sowie alle juristischen Personen, Personeı
gesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die
nach dem in der Republik Venezuela geltenden Recht
richtet worden sind;
1) bedeutet der Ausdruck „internationaler Verkehr‘ jede Betórdo-
rung mit einem Seeschifi oder Luftfahrzeug, das von einem.
Unternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einem
Vertragsstaat betrieben wird, es sei denn, das Seoschiff oder
Luffahrzoug wird ausschließlich zwischen zwei Orten im
anderen Vertragsstaat betrieben;
D bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde" auf seiten der
Bundesrepublik Deutschland das Bundesmiisterium der
Finanzen und auf seiten der Republik Venezuela das Ministe-
um der Finanzen (Ministerio de Hacienda), vertreten durch
die Generaldirektion für Einkommen (Dirección General Sec-
toral de Rentas) oder die sie vertretende Dienststelle.
(2) Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertrags-
staat hat, wenn aus dem Zusammenhang nichts anderes hervor-
geht, jeder dort nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm
nach dem Recht dieses Staatos Über die Steuem zukommt, for die
das Abkommen git. Der Ausdruck „Recht dieses Staates" bedeu-
tot im wesentlichen das „Steuerrecht dieses Staates.
Artikel 4
Ansässige Person
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „eine in
nem Vertragsstaat ansässige Person" eine Person, die nach
dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres
ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder
eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist. Der Aus-
druck umfaßt jedoch nicht Personen, die in diesem Staat nur mit
Einkünften aus Quellen in diesem Staat oder mit in diesem Staat
gelegenem Vermögen steuerpflichtig sind.
(2 Istnach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertrags-
staaten ansässig, so gilt folgendes;
a) Die Person git als in dem Staat ansässig, in dem sie über eine
Ständige Wohnstätte verfügt: verfügt sie in beiden Staaten
über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat
ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaft-
lichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen);
b) kann nicht bestimmt werden, in weichem Staat die Person den
telpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in
keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gil sie
als in dem Vertragsstaat ansässig, in dem sie ihren gewöhn-
lichen Aufenthalt hat;
©) hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staa-
ten oder in keinem der Staaten, so gil sie als in dem Ver-
tragsstaat ansässig, dessen Staatsangehöriger sie ist;
9) ist die Person Staatsangehöriger beider Staaten oder keines
der Staaten, so regeln die zuständigen Behörden der Ver-
tragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen.
(6) Ist nach Absatz 1 eine Gesellschaft in beiden Vertrags-
staaten ansässig, so gil sie als in dem Staat ansässig, in dem sich
der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet.
Artikel 5
Betriebsstätte
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck
„Betriebsstätte” eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die
Tätigkeit eines Untemehmens ganz oder teilweise ausgeübt
wird.
(2) Der Ausdruck „Betriebsstätte" umfaßt insbesondere:
8) einen Ort der Leitung,
b) eine Zweignioderlassung,
©) eine Geschäftsstelle,
@) eine Fabrikationsstätte,
e) eine Werkstätte,
ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch
oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschät-
zen.
(3) Eine Bauausführung oder Montage ist nur dann eine Bo-
triebsstátte, wenn ihre Dauer zwölf Monate ab dem tatsächlichen
Beginn der entsprechenden Arbeiten überschreitet.
(4) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Arti-
kels gelten nicht als Betriebsstätten:
a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung. Ausstellung
oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens.
benutzt werden;
b) Bestände von Gütem oder Waren des Unternehmens, die
ausschließlich zur Lagerung. Ausstelung oder Auslieferung
unterhalten werden:
©) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die
ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein
anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu wer-
den;
@) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem
Zweck unterhalten wird, für das Untemehmen Güter oder
Waren zu erwerben oder Informationen zu beschaffen;
e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem
Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen andere Tatig-
keiten auszuüben. die vorbereitender Ar sind oder eine Hifs-
tatigkeit darstellen;
1} eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem
Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben a
bis e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, daß
die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Ge-
schäftseinichtung vorbereitender Art it oder eine Hilstätig-
keit darstlt,
(6) Ist eine Person, mit Ausnahme eines unabhängigen Verre-
ters im Sinne des Absatzes 6, für ein Untemehmen tátig und
besitzt sie in einem Vertragsstaat die Volmacht, im Namen des
Untemehmens Verträge abzuschließen, und úbt sie die Volmacht
(dort gewöhnlich aus, so wird das Unternehmen ungeachtet der
Absätze 1 und 2 so behandelt, als habe es in diesem Staat für alle
von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten eine
Betriebsstätte, es sei denn, die Tätigkeiten der Person beschrän-
Ken sich auf die in Absatz 4 genannten Tätigkeiten, die, würden
sie durch eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese Ein-
riohtung nach dem genannten Absatz nicht zu einer Betriebsstätte
machen.
(6) Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, als
habe es eine Betriebsstätte in einem Vertragsstaat, weil es dort
seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen
anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen
im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln.
(M Allein dadurch, daß eine in einem Vertragsstaat ansässige
Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesell-
schaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist
oder dort (entweder durch eine Betriebsstätte oder auf andere
Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaften
Zur Betriebsstätte der anderen.
Artikel 6
Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen
(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person
aus unbeweglichem Vermögen (einschließlich der Einkünfte aus
land: und forstwirtschaftichen Betrieben) bezieht, das im anderen
Vertragsstaat legt, können im anderen Staat besteuert werden.
(2) Absatz 1 gi für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung,
der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der
"Nutzung unbeweglichen Vermögens.
(3) Die Absätze 1 und 2 geiten auch für Einkünfte aus unbeweg-
lichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus
unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung einer selbständi-
‚gen Arbeit dient.
Artikel 7
Unternehmensgewinne
(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können
nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Untemeh-
men übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort
‚gelegene Betriebsstätte aus. Übt das Untemehmen seine Tátig-
keit auf diese Weise aus, so können die Gewinne des Untemen-
mens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als
sie dieser Betriebsstätte zugerechnet werden können.
(2) Übt ein Untemehmen eines Vertragsstaats seine Tätigkeit
im anderen Venragsstaat durch eine dor gelegene Betriebsstätte
aus, so werden vorbehaltlich des Absatzes 3 in jedem Vertrags-
staat dieser Betriebsstätte die Gewinne zugerechnet, die sie hätte
erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit
únter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges
Untemehmen ausgeübt hátte und im Verkehr mit dem Unter-
nehmen, dessen Betriebsstätte si ist, völlg unabhängig gewesen
wäre.
(3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebsstätte werden
die für diese Betriebsstätte entstandenen Aufwendungen, ei
Schleich der Geschäftstührungs- und allgemeinen Verwal
Tungskosten, zum Abzug zugelassen, glichgülig, ob ie in dem
Staat, in dem die Betriebsstätte gt, oder anderswo enistehen.
(4) Soweit es in einem Vertragsstaat in besonders gelagerten
Fallen unmöglich oder mit unzumutbaren Schwierigkeiten verbun-
den ist, die einer Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne nach
‚Absatz 2 zu ermitteln, schließt Absatz 2 nicht aus, die einer
Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der
Gesamtgewinne des Untemehmens auf seine einzelnen Teile zu
ermitteln; die gewählte Gewinnaufteilung muß jedoch derart sein,
daß das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels überein-
stimmt.
(6) Auf Grund des bloßen Erwerbs von Gütern oder Waren für
das Unternehmen wird einer Betriebsstätte kein Gewinn zuge-
rechnet.
(6) Bei der Anwendung der vorstehenden Absätze sind die der
Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe
Art zu ermitteln, es sei denn, daß ausreichende Gründe dafür
bestehen, anders zu verfahren.
(7) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln
dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestim-
mungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels
nicht berührt.
Artikel 8
Seeschiffahrt und Luftfahrt
(1) Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahr-
zeugen im internationalen Verkehr können nur in dem Vertrags-
staat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen
Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
(2) Befindet sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung
eines Untemehmens der Seeschitfahrt an Bord eines Schiffes, so
it er als in dem Vertragsstaat gelegen, in dem der Heimathaen
des Schilfes liegt, oder, wenn kein Heimathafen vorhanden ist, in
dem Vertragsstaat, in dem die Person, die das Schiff betreibt,
ansässig ist.
(3) Absatz 1 gilt auch für Gewinne aus der Beteiligung an einem
Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationalen Be-
riebsstelle.
(4) Die vorstehenden Absätze berühren nicht die Bestimmun-
gen des Abkommens vom 23. November 1987 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Venezuela zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung der Unternehmen der Luft-
fahrt und der Seeschiffahrt.
Artikel 9 E
Verbundene Unternehmen
Wenn
a) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittel-
bar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital
eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt ist
oder
b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Ge-
schäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unterneh-
mens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens des an-
deren Vertragsstaats beteiligt sind
und in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kaufmänni-
schen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder auf-
erlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen,
die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden,
dürfen die Gowinne, die eines der Unternehmen ohne diese
Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht
erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und
entsprechend besteuert werden.
Artikel 10
Dividenden
(1) Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Ge-
sellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person
zahlt, können in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden
zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staa-
tes besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger
der Dividenden der Nutzungsberechtigte ist, nicht übersteigen:
8) 5 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden, die an eine
Gesellschaft (jedoch keine Personengesellschaft) gezahlt
werden, die über mindestens 15 vom Hundert des Kapitals der
die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt, und
b) 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden in allen
anderen Fällen.
Dieser Absatz berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft in
bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt wer-
den.
(2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Dividenden“
bedeutet:
a) Einkünfte aus Aktien, Genußrechten oder Genußscheinen,
Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten, ausgenom-
men Forderungen, mit Gewinnbetelligung und
b) sonstige Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem
die ausschúttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften
aus Aktion steuerlich gleichgestellt sind
(8) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertrags-
staat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, in
dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine
gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte
oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste
Einrichtung ausübt und die Beteiligung, für die die Dividenden
gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen
Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise
Artikel 14 anzuwenden.
(4) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Geselischan
Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darl
dieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten
Dividenden besteuern, es sei denn, daß diese Dividenden an eine
m anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder daß die
Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu
einer im anderen Staat gelegenen Betriebsstätte oder festen
Einrichtung gehört, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer
für nichtausgeschúttele Gewinne unterwerfen, selbst wenn die
gezahlten Dividenden oder die nichtausgeschüfteten Gewinne
‚ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen
der Einkünften bestehen.
Artikel 11
Zinsen
(1) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine
im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, kön-
nen in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht
dieses Staates besteuert werden; die Steuer dar aber 5 vom
Hundert des Bruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen, wenn der
Empfänger der Zinsen der Nutzungsberechtigte ist
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 gilt folgendes:
a) Zinsen, die aus der Bundesrepublik Deutschland stammen
und an die Regierung der Republik Venezuela, den Fondo de
Inversiones de Venezuela, den Fondo de Financiamento de
las Exportaciones und den Banco Central de Venezuela
gezahlt werden, sind von der deutschen Steuer befreit;
b) Zinsen, die aus der Republik Venezuela stammen und an die
Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die Deutsct
Bundesbank, die Kreditanstalt für Wiederaufbau oder die
Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft gezahlt
werden, sowie Zinsen aus Darlehen, die durch die deutsche
Regierung verbürgt oder finanziert werden (Hermes-Dek-
kung), sind von der venezolanischen Steuer befreit.
(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Zinsen“ bedeu-
tet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderun-
gen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer
Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, und
Insbesondere Einkünfte aus Öffentlichen Anleihen und aus Obliga-
tionen einschließlich der damit verbundenen Aufgelder und der
Gewinne aus Losanleihen. Zuschläge für verspátete Zahlung
geiten nicht als Zinsen im Sinne dieses Artikels.
(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in
einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechligte im anderen
Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine gewerbliche
Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selb-
ständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt
und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich
zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem
Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.
(6) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend,
wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner Länder oder
eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat an-
sässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne
Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder
nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte oder eine feste
Einrichtung und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden,
für Zwecke der Betriebsstätte oder der festen Einrichtung einge-
gangen worden und trägt die Betriebsstätte oder die feste Einrich-
tung die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Vertragsstaat
stammend, in dem die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung
liegt.
(6) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungs-
berechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten
besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen,
gemessen an der zugrundeliegenden Forderung, den Betrag, den
Schuldner und Gläubiger ohne diese Beziehungen vereinbart
hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag ange-
wendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem
Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der
anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden
Artikel 12
Lizenzgebühren
(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und
jan eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt wer-
en, können in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach
dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer dar aber
5 vom Hundert des Brutiobetrags der Lizenzgebühren nicht über-
steigen, wenn der Emplänger der Lizenzgebühren der Nuteungs-
berechtigte is.
(2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Lizenzgebüh-
ren" bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder
für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an Iiterarischen,
künstlerischen oder wissenschaflichen Werken, einschließlich
Kinematographischer Filme, von Patenten, Warenzeichen, Mu-
stem oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verlahren
oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerb-
licher, kaufmännischer oder wissenschaflicher Ausrüstungen
oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissen-
schaflicher Erfahrungen gezahlt werden.
(6) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertrags-
staat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat,
aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine gewerbliche Tátig-
keit durch eine dort gelegone Betriebsstätte oder eine selbständi-
ge Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und
die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren
gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstátte oder festen
Einrichtung gehören. In diesem Fall ist Aikel 7 beziehungsweise.
Artikel 14 anzuwenden,
(4) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragsstaat
stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner
Länder oder eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem
Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenz-
‚gebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat
ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte
oder eine feste Einrichtung und ist die Verpflichtung zur Zahlung
der Lizenzgebühren für Zwecke der Betriebsstätte oder der festen
Einrichtung eingegangen worden und trägt die Betriebsstätte oder
die feste Einrichtung die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenz-
gebühren als aus dem Vertragsstaat stammend, in dem die
Betriebsstätte oder die feste Einrichtung liegt.
(5) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungs-
berechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten
besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenz-
gebúhren, gemessen an der zugrundeliegenden Leistung, den
Betrag, den Schukiner und Nutzungsberechtigter ohne diese
Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf
den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der über-
steigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats
und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses
‚Abkommens besteuert werden.
Artikel 13
Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen
(1) Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person
aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens bezieht, das im
anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert
werden.
(2) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens,
das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unterneh-
men eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das
zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertrags-
staat ansässigen Person für die Ausübung einer selbständigen
Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, einschließ-
lich derartiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer solchen
Betriebsstätte (allein oder mit dem übrigen Untemehmen) oder
einer solchen festen Einrichtung erzielt werden, können im ande-
ren Staat besteuert werden.
(8) Gewinne aus der Veräußerung von Seeschiffen oder Luft-
fahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben werden, und
von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder
Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert
werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung
des Unternehmens befindet.
(4) Gewinne aus der Veräußerung des in den Absätzen 1 bis 3
nicht genannten Vermögens können nur in dem Vertragsstaat
besteuert werden, in dem der Veräußerer ansässig ist.
(6) Absatz 4 berührt nicht das Recht eines Vertragsstaats, nach
Maßgabe seiner eigenen gesetzlichen Bestimmungen die Gewin-
ne zu besteuem, die eine im anderen Vertragsstaat ansässige
Person aus der Veräußerung von Aktien oder Anrechten auf
Vorzugsaktien einer im erstgenannten Staat nach dessen Recht
ansässigen Gesellschaft erzielt, deren Kapital ganz oder teilweise
aus Aklien besteht, wenn diese Person während der letzten fünf
Jahre vor Veräußerung der Aktien oder Anrechte auf Vorzugs-
aktien im ersigenannten Staat ansässig war.
Artikel 14
Selbständige Arbeit
(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person
aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit
bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei
denn, der Person sieht im anderen Vertragsstaat für die Aus-
übung ihrer Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Ver-
fügung. Dabei können nur die Einkünfte besteuert werden, di
dieser festen Einrichtung zuzurechnen sind.
(2) Der Ausdruck „Ireier Beruf" umfaßt insbesondere die selb-
ständig ausgeübte wissenschafliche, Iiterarische, künstlerische,
erzieherische oder unterrichtonde Tätigkeit sowie die selbstän-
ige Tätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, Architekten,
Zahnärzte und Buchsachverständigen.
Artikel 15
Unselbstándige Arbeit
(1) Vorbehaltich der Artikel 16, 18 und 19 können Löhne,
Gehälter und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertrags-
staat ansässige Person aus unseibständiger Arbeit bezieht, im
anderen Vertragsstaat nur besteuert werden, wenn die Arbeit dort
ausgeübt wird.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine
in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen
Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im
erstgenannten Staat besteuert werden, wenn
a) der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger
als 183 Tage während des betreffenden Kalenderjahrs auf-
han;
b). die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeit-
geber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist,
und
e) die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder einer
festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im
anderen Staat hat.
(3) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Arti-
els können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord
eines im internationalen Verkehr betriebenen Seeschifis oder
Luftfahrzeugs ausgeübt wird, in dem Vertragsstaat besteuert
werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung
des Untemehmens befindet.
Artikel 16
Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen
Beteiligungen, Sitzungsgelder und ähnliche Entgette, die eine in
einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als
Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats einer Gesellschaft
bezieht, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist, können im
anderen Staat besteuert werden.
Artikel 17
Künstler und Sportler
(1) Ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 können Einkünfte, die
eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Künstler, wie
Búhnen-, Film-, Rundfunk- oder Femsehkúnstler sowie Musiker,
oder als Sportler aus ihrer im anderen Vertragestaat persönlich
ausgeübten Tätigkeit bezieht, im anderen Staat besteuert
werden.
(2) Fließen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sport-
ler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit nicht
dem Künstler oder Sportler selbst, sondern einer anderen Person
zu, so können diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15
in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder
‚Sportier seine Tätigkeit ausübt.
(3) Diese Einkünfte werden jedoch in dem in Absatz 1 genann-
ten Staat nicht besteuert, wenn die Tätigkeit bei einem Aufenthalt
in diesem Staat durch eine im anderen Vertragsstaat ansässige
Person ausgeübt wird und der Aufenthalt unmittelbar oder
mittelbar vom anderen Staat, einem seiner Länder oder einer ihrer
Gebietskörperschaften oder von einer im anderen Staat als
gemeinnützig anerkannten Einrichtung finanziert wird.
Artikel 18
Ruhogehälter
Vorbehalliih des Artikels 19 Absatz 1 können Ruhegehälter
und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat
ansässigen Person für frühere unselbständige Arbeit gezahlt
werden, nur in diesem Staat besteuert werden.
Artikel 19
Öffentlicher Dienst
(1) Vergütungen, einschließlich Ruhegehälter, die von einem
Vertragsstaat, einem seiner Länder oder einer ihrer Gebietskör-
perschaften an eine natürliche Person für die diesem Staat, dem
Land oder der Gebietskörperschaft geleisteten Dienste gezahlt
werden, können nur in diesem Staat besteuert werden. Diese
Vergütungen können jedoch nur im anderen Vertragsstaat be-
steuert werden, wenn die Dienste in diesem Staat geleistet wer-
den, die natürliche Person in diesem Staat ansässig und nicht
Staatsangehöriger des erstgenannten Staates ist.
(2) Auf Vergütungen und Ruhegehálter für Dienstleistungen, die
im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit eines Ver-
tragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörper-
schaften erbracht werden, sind die Artikel 15, 16 und 18 anzu-
wenden.
(6) Absatz 1 git entsprechend für Vergütungen, die im Rahmen
eines Entwicklungshilfeprogramms eines Vertragsstaats, eines
‚seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften aus Mitteln,
die ausschließlich von diesem Staat, dem Land oder der Gebiets-
Körperschaft bereitgesielt werden, an Fachkräfte oder friwilige
Helfer gezahlt werden, die in den anderen Vertragsstaat mit
dessen Zustimmung entsandt worden sind.
Artikel 20
Lehrer sowie Studenten und andere
in der Ausbildung stehende Personen
(1) Eine natürliche Person, die sich auf Einladung eines Ver-
tragsstaats oder einer Universität, Hochschule, Schule, eines
Museums oder einer anderen kulturellen Einrichtung dieses Ver-
tragsstaats oder im Rahmen eines amtlichen Kulturaustauschs in
diesem Vertragsstaat höchstens zwei Jahre lang lediglich zur
‚Ausübung einer Lehrtätigkeit, zum Halten von Vorlesungen oder
zur Ausübung einer Forschungstätigkeit bei dieser Einrichtung
aufhält und die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort
unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansässig
war, ist in dem erstgenannten Staat mit ihren für diese Tätigkeit
bezogenen Vergütungen von der Steuer befreit, vorausgesetzt,
daß) diese Vergütungen von außerhalb dieses Staates bezogen
werden.
(2) Eine natürliche Person, die sich in einem Vertragsstaat
lediglich als
a) Student einer Universi einer Hochschule oder Schule
dieses Vertragsstaats,
b) Auszubildender oder Praktikant,
(©) Empfänger eines Zuschusses, Unterhaltsbeitrags oder Stipen-
dums einer religiösen, mildtätigen, wissenschaflichen oder
Pädagogischen Organisation vomehmlich zum Studium oder
Zu Forschungsarbeiten oder
(&) Mitarbeiter eines Programms der technischen Zusammen-
arbeit, an dem die Regierung dieses Vertragsstaats betellgt
ist,
aufhält und die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort
unmittelbar vor der Einreise in den ersigenannten Vertragsstaat
ansässig war, ist mit den für ihren Unterhalt, nr Studium oder ihre
Ausbildung bestimmten Überweisungen aus dem Ausland in dem
ersigenannten Staat von der Steuer befreit.
Artikel 21
Andere Einkünfte
(1) Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person,
die in den vorstehenden Artikeln nicht behandelt wurden, können
‚ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nur in diesem Staat besteuert
werden.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Einkünfte, die eine in
einem Vertragsstaat ansässige Person aus Quellen im anderen
Vertragsstaat aus der Vermietung beweglichen Vermögens (leas-
ing) sowie aus Treuhandschaften bezieht, in diesem Staat besteu-
on werden.
(9) Absatz 1 ist auf andere Einkünfte als solche aus unbeweg-
lichem Vermögen nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertrags-
staat ansässige Empfänger im anderen Vertragsstaat eine ge:
werbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder
eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrich-
tung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die
Einkünfte gezahit werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte
oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist Artikel 7
beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.
Artikel 22
Vermögen
(1) Unbewegliches Vermögen, das einer in einem Vertragsstaat
ansässigen Person gehört und im anderen Vertragsstaat liegt,
kann im anderen Staat besteuert werden.
.
(2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer Be-
triebsstätte ist, die ein Untemehmen eines Vertragsstaats im
anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung
gehört die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für ie
‚Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat
Zur Verfügung steht, kann im anderen Staat besteuert werden.
(3) Seeschiffe und Luftfahrzeuge, die im internationalen Ver-
kehr betrieben werden, sowie bewegliches Vermögen, das dem
Betrieb dieser Schifte oder Luftfahrzeuge dient, können nur in
dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der
tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
(4) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertragsstaat
ansässigen Person können nur in diesem Staat besteuert
werden.
Artikel 23
Vermeidung der Doppelbesteuerung
(1) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen
Person wird die entsprechende Steuer wie folgt festgesetzt:
a) Die Einkünfte aus der Republik Venezuela sowie die dort
‚gelegenen Vermögenswerte, die nach diesem Abkommen
dort besteuert werden können, werden von der deutschen
‚Steuer befreit, sofern nicht die Anrechnung nach Buchstabe b
durchzuführen ist. Die Bundesrepublik Deutschland behält
aber das Recht, die so befreiten Einkünfte und Vermögens-
werte bei der Festsetzung des Steuersatzes zu berück-
sichtigen.
Für Dividenden gilt die Befreiung nur dann, wenn diese Divi-
denden an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige
Gesellschaft (jedoch nicht an eine Personengesellschalt) von
einer in der Republik Venezuela ansässigen Gesellschaft ge-
zahlt werden, deren Kapital zu mindestens 15 vom Hundert
unmittelbar der deutschen Gesellschaft gehört.
Von der Steuer vom Vermögen werden Beteiligungen befreit,
wenn deren Dividenden, falls solche gezahlt werden oder
gezahlt worden wären, nach dem vorhergehenden Satz zu
befreien sind oder wären.
b) Auf die von den nachstehenden Einkünften aus der Republik
Venezuela und den dort gelegenen Vermögenswerten zu
erhebende deutsche Einkommen-, Körperschaft- und Ver-
mögensteuer wird unter Beachtung der Vorschriften des
deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer
Steuern die venezolanische Steuer angerechnet, die nach
venezolanischem Recht und in Übereinstimmung mit diesem
‚Abkommen gezahlt worden ist für:
aa) Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen;
bb) Zinsen;
cc) Lizenzgebühren;
de) Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen;
ee) Einkünfte von Künstlern und Sportlern;
M) _unbewegliches Vermögen und Einkünfte hieraus.
Dies gil nicht, wenn das unbewegliche Vermögen tat-
sächlich zu einer in Artikel 7 erwähnten und in der Repu-
ik Venezuela gelegenen Betriebsstätte oder zu einer in
der Republik Venezuela gelegenen festen Einrichtung im
Sinne des Artikels 14 gehört, es sel denn, daß Buch-
stabe a gemäß Buchstabe d nicht für die Gewinne der
Betriebsstätte git.
99) Einkünfte gemäß Artikel 13 Absatz 5;
hh) Einkünfte gemäß Artikel 21 Absatz 3.
6) Senkt die Republik Venezuela die intemen Steuersätze auf
Grund eines zeitich begrenzten Programms zur Schaltung
steuerlicher Anreize zur Förderung der wirtschaftichen Ent-
wicklung des Landes sowie zu dem Zwock, in den Genuß der
im vorstehenden Absatz vorgesehenen Anrechnung zu
kommen, so wird die venezolanische Steuer für einen Zeit-
raum von zehn Jahren ab seinem Inkrafttreten bis zu folgender
Höhe berücksichtigt:
aa) 15 vom Hundert des Bruttobetrags der unter Doppeibuch-
stabe aa genannten Dividenden,
bb) 5 vom Hundert des Bruttobetrags der unter Doppelbuch-
stabe bb genannten Zinsen,
ec) 5 vom Hundert des Bruttobetrags der unter Doppelbuch-
stabe cc genannten Lizenzgebühren.
@) Ungeachtet der Bestimmungen des Buchstabens a werden
Einkünfte im Sinne der Artikel 7 und 10 und Gewinne aus der
Veräußerung des Betriebsvermögens einer Betriebsstätte
sowie die diesen Gewinnen zugrundeliegenden Vermögens-
werte nur dann von der deutschen Steuer befreit, wenn die in
der Bundesropublik Deutschland ansässige Person nach-
weist, daß die Einnahmen der Betriebsstätte oder Gesellschaft
ausschließlich oder fast ausschließlich aus aktiven Tätigkeiten
stammen.
Für Einkünfte im Sinne des Artkets 10 und die diesen Einkünf-
ten zugrundeliegenden Vermögenswerte gitt die Befreiung
auch dann, wenn die Dividenden aus Beteiligungen an ande-
ren in der Republik Venezuela ansässigen Gesellschaften
stammen, die aktive Tätigkeiten ausüben und an denen die
zuletzt ausschüttende Gesellschaft zu mehr als 25 vom Hun-
Gert beteiligt ist
Als aktive Tätigkeiten gelten die Herstellung und der Verkauf
von Gütem oder Waren, technische Beratung und technische
Dienstleistungen sowie Bank- und Versicherungsgeschäfte in
der Republik Venezuela.
Sind diese Voraussetzungen nicht erfült, ist vorbehaltlich der
ikiven Anrechnung nach Buchstabe e nur das Anrechnungs-
verfahren nach Buchstabe b anzuwenden.
(2) Bei einer in der Republik Venezuela ansässigen Person wird
die entsprechende Steuer wie folgt festgesetzt:
Bezieht eine in der Republik Venezuela ansässige Person Ein-
künfte, die nach diesem Abkommen in der Bundesrepublik
Deutschland besteuert werden können, so sind diese Einkünfte
von der venezolanischen Steuer vom Einkommen befreit.
Artikel 24
Gleichbehandlung
(1) Staatsangehörige eines Vertragsstaats dürfen im anderen
Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhángen-
den Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belasten-
der ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden
Verpflichtungen, „denen Staatsangehörige des anderen Staates.
unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen
werden können. Diese Bestimmung gilt ungeachtet des Artikels 1
auch für Personen, die in keinem der Vertragsstaaten ansässig.
sind.
(2) Die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Untemehmen
eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, dar im ande-
ren Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unter-
nehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben.
Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte sie
einen Vertragsstaat, den im anderen Vertragsstaat ansässigen
Personen Steuerfreibeträge, -vergünstigungen und -ermäßigun-
gen zu gewähren, die er nur seinen ansässigen Personen ge-
währt,
(3) Sofern nicht Artikel 9, Artikel 11 Absatz 6 oder Artikel 12
‚Absatz 5 anzuwenden ist, sind Zinsen, Lizenzgebühren und ande-
ro Entgelte die ein Untemenmen eines Vertragsstaats an eine im
anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, bei der Ermitlung
der steuerpfichtigen Gewinne dieses Unternehmens unter den
gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im ersigenannten
Staat ansässige Person zum Abzug zuzulassen. Dementspre-
chend sind Schulden, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats
gegenüber einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person
hat, bei der Ermitlung des steuerpflichligen Vermögens dieses
Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Schulden
gegenüber einer im erstgenannten Staat ansässigen Person zum
Abzug zuzulassen.
(4) Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz oder
telweise unmitelbar oder mittelbar einer im anderen Vertrags-
Staat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört
oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürlen im erstgenannten Staat
keiner Bestouerung oder damit zusammenhängenden Verpfich-
tung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die
Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpfichtun-
gen, denen andere ähnliche Untemehmen des erstgenannten
Staates unterworfen sind oder unterworfen werden können.
(5) Dieser Artikel gi ungeachtet des Artkels 2 für Steuern jeder
‚An und Bezeichnung.
Artikel 25
Verständigungsverfahren
(1) Ist eine Person der Auffassung, daß Maßnahmen eines
Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Be-
steuerung führen oder führen können, die diesem Abkommen
nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem inner-
staatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ih-
ren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, in dem sie
ansässig ist, oder, falls Artikel 24 Absatz 1 anzuwenden ist, des
Vertragsstaats, dessen Staatsangehöriger sie ist, unterbreiten.
Der Fall muß innerhalb von zwei Jahren nach der ersten Mitteilung
der Maßnahme unterbreitet werden, die zu einer dem Abkommen
nicht entsprechenden Besteuerung führt.
(2) Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begründet
und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung
herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Verstán-
digung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats
so zu regeln, daß eine dem Abkommen nicht entsprechende
Besteuerung vermieden wird. Die Verständigungsregelung ist
ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts der Vertrags-
staaten durchzuführen.
(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich
bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung
oder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegenseitigem
Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch gemeinsam dar-
über beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen vermieden
werden kann, die im Abkommen nicht behandelt sind.
(4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können
in gegenseitigem Einvernehmen festlegen, in weicher Form die
im Abkommen vorgesehenen Steuerermäßigungen gewährt
werden.
(6) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur
Herbeifúhrung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Absätze
unmittelbar miteinander verkehren.
Artikel 26
Informationsaustausch
(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen die
Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens er-
forderlich sind. Alle Informationen, die ein Vertragsstaat erhält,
sind ebenso geheimzuhalten wie die auf Grund des innerstaat-
lichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen und dür-
fen nur den Personen oder Behörden (einschließlich der Gerichte
und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die
mit der Veranlagung oder Erhebung, der Rechtsfeststelung oder
Vollstreckung oder mit der Entscheidung von Rechtsbeheifen
hinsichlich der unter das Abkommen fallenden Steuern befaßt
sind. Diese Personen oder Behörden verwenden diese Informatio-
nen ausschließlich für die genannten Zwecke. Sie dürfen die
Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in
einer Gerichtsentscheidung offenlegen.
(2) Absatz 1 ist auf keinen Fall so auszulegen, als verpflichte er
einen Vertragsstaat,
a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Geset-
zen oder der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen
Vertragsstaats abweichen;
b) Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im
üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Ver-
tragsstaats nicht beschafft werden können;
(©) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Industrie-, Ge-
werbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Gescháftsvertahren
preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen
Ordnung widerspräche..
Artikel 27
Diplomatische und konsularische Vorrechte
(1) Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte,
ie den Mitgliedem diplomatischer Missionen und konsularischer
Vertretungen sowie intemationaler Organisationen nach den all
einen Regein des Völkerrechts oder auf Grund besonderer
inkünfte zustehen.
(2) Ungeachtet des Arikels 4 wird eine natürliche Person, die
Miigied einer diplomatischen Mission oder einer konsularischen
Vertretung ist, die ein Vertragsstaat in dem anderen Vertragsstaat
oder in einem driten Staat hat, für Zwecke dieses Abkommens als
Ansássigo des Entsendestaats angesehen, wenn sie
a) nach dom Völkerrecht im Empfangssiaat mit Einkünften aus
Quellen außerhalb dieses Staates nicht besteuert wird und
b) im Entsendestaat mit Ihrem Welteinkommen denselben steu-
erlichen Verpflichtungen unterliegt wie Ansässige dieses
Staates.
Artikel 28
Inkrafttreten
Dieses Abkommen tit an dem Tag in Kraft, an dem die Regie-
rungen der Vertragsstaaten einander notiiziert haben, daß die
erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrft-
{roten erfült sind. Die Bestimmungen sind anzuwenden
a) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern von Dividenden,
Zinsen und Lizenzgebühren auf die Beträge, die am oder nach
dem 1. Januar des Kalenderjahrs gezahlt werden, in dem das
‚Abkommen in Kraft wit;
b) bei den übrigen Steuem auf die Steuem für Zeiträume ab dem
1. Januar des Kalenderjahrs, in dem das Abkommen in Kraft
vit,
Artikel 29
Kündigung
Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft
kann jeder der Vertragsstaaten bis zum 30. Juni eines jeden
Kalenderjahrs nach Ablauf von fünf Jahren, vom Tag des Inkraft-
tretens an gerechnet, das Abkommen gegenüber dem anderen
Vertragsstaat auf diplomatischem Weg schriflich kündigen; in
diesem Fall ist das Abkommen nicht mehr anzuwenden
a) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern von Dividenden,
Zinsen und Lizenzgebühren auf die Beträge, die am oder nach
dem 1. Januar des Kalenderjahrs gezahlt werden, das auf das
Kündigungsjahr folgt;
b) bei den übrigen Steuern auf die Steuern, die für Zeiträume ab
dem 1. Januar des Kalenderjahrs erhoben werden, das auf
das Kündigungsjahr folgt.
Geschehen zu Caracas am 8. Februar 1995 in zwei Urschrten,
jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich it
Protokoll
Die Repubik Venezuela
und
die Bundesrepublik Deutschland
haben anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen
den beiden Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf
dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen am
8. Februar 1995 in Caracas die nachstehenden Bestimmungen
vereinbart, die Bestandteil des Abkommens sind:
(1) Zu Artikel 7.
a) Einer Bauausführung oder Montage können in dem Vertrags-
staat, in dem sich die Betriebsstätte befindet, nur die Gewinne
aus dieser Tätigkeit zugerechnet werden. Gewinne, die auf
Grund von Warenlieferungen der Hauptbetriebsstätte oder
einer anderen Betriebsstätte des Unternehmens oder eines
Dritten im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit oder unabhän-
gig davon erzielt werden, werden der Bauausführung oder
Montage nicht zugerechnet.
b) Einkünfte, die auf Planungs-, Projektierungs-, Konstruktions-
oder Forschungsarbeiten sowie technische Dienstleistungen
entfallen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in
diesem Vertragsstaat erbringt und die im Zusammenhang mit
‚einer im anderen Vertragsstaat unterhaltenen Betriebsstätte
stehen, werden dieser Betriebsstätte nicht zugerechnet.
©) Es wird davon ausgegangen, daß Zahlungen im Zusammen-
hang mit technischer Hille als Untemehmensgewinne nach
Artikel 7 gelten.
(2) Zu Artikel 10
Bezüglich des Artikels 10 Absatz 2 gil folgendes: Für die
Zwecke der Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland
schließt der Ausdruck „Dividenden“ die Einkünfte eines stilen
Gesellschafters aus seiner Beteiligung als stiler Gesellschafter
sowie die ausgeschütteten Gewinne auf Anteilscheine von Kapi-
talanlagegesellschaften ein.
(8) Zu den Artikeln 10 und 11
Ungeachtet der Bestimmungen dieser Artikel können Dividen-
den und Zinsen in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach
dem Recht dieses Staates besteuert werden, wenn sie
a) auf Rechten oder Forderungen mit Gewinnbeteiligung (ein-
schließlich der Einkünfte eines stilen Gesellschafters aus
seiner Beteiligung oder aus partiarischen Darlehen oder
Gewinnobligationen im Sinne des Steuerrechts der Bundes-
repubik Deutschland) beruhen und
b) bei der Emnittlung der Gewinne des Schuldners der Dividen-
den oder Zinsen abzugstähig sind.
(9 Zu Artikel 23
Verwendet eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige.
Gesellschaft Einkünfte aus Quellen innerhalb der Republik Vene-
zuela zur Ausschüftung, so schließt Absatz 1 die Herstellung der
Ausschúttungsbelastung nach den Vorschriften des deutschen
Steuerrechts nicht aus.
(5) Zu den Artikeln 23 und 25
Die Bundesrepublik Deutschland vermeidet die Doppelbesteue-
rung durch Steueranrechnung nach Artikel 23 Absatz 1 Buch-
stabe b und nicht durch Steuerbefreiung im Sinne des Artikels 23
Absatz 1 Buchstabe a,
a) wenn die Einkünfte oder Vermögenswerte in den Vertrags-
Staaten verschiedenen Bestimmungen des Abkommens zuzu-
ordnen oder verschiedenen Personen (mit Ausnahme der in
Artikel 9 genannten Personen) zuzurechnen sind und dieser
Konflikt nicht durch ein Verfahren nach Artikel 25 beigelegt
werden kann, und
aa) wenn die entsprechenden Einkünfte oder Vermögens-
werte infolge dieser Zuordnung oder Zurechnung Gegen-
stand einer Doppelbesteuerung sind, oder
bb) wenn die entsprechenden Einkünfte oder Vermögens-
werte infolge dieser Zuordnung oder Zurechnung in der
Republik Venezuela unbesteuert bleiben oder unange
messen niedrig besteuert werden und (vorbehaltlich der
Anwendung dieses Absatzes) in der Bundesrepubiik
Deutschland von der Steuer befreit sind; oder
b) wenn die Bundesrepublik Deutschland der Republik Vene-
zuela im Rahmen der vorgeschriebenen Beratung und vorbe-
haltlich der Einschränkungen nach ihrem innerstaallichen
Recht auf diplomatischem Weg sonstige Einkünfte mitgeteilt
hat, für die sie die Anwendung dieses Absatzes vorsieht, um
zu verhindern, daß Einkünfte in beiden Vertragsstaaten von
der Steuer befreit sind oder sonstige Regelungen zur Um-
gehung des Abkommens getroffen werden.
Im Falle einer Mitteilung nach Buchstabe b kann die Republik
Venezuela vorbehaltlich einer Mitteilung auf diplomatischem Weg
die genannten Einkünfte auf Grund des Abkommens entspre-
‚chend der Charakterisierung der Einkünfte durch die Bundesrepu-
blk Deutschland näher bezeichnen. Eine Mitteilung nach Maßga-
be dieses Absatzes wird mit dem ersten Tag dos auf das Jahr der
Mitteilung folgenden Kalenderjahrs wirksam, wenn alle gesetz-
lichen Voraussetzungen für ihr Wirksamwerden nach dem inner-
Staatlichen Recht des mitteilenden Staates erfüll sind.
(6) Zu Artikel 26
Soweit nach diesem Artikel personenbezogene Daten übermi
tol werden, gelten ergänzend hierzu die nachfolgenden Bostim-
mungen unter Beachtung der für jeden Vertragsstaat geltenden
Rechtsvorschriten:
a) Die übermittelnden Vertragsstaaten sind verpflichtet, auf die
Richtigkeit der zu übermiteinden Daten zu achten. Eweist
sich, daß unrichtige Daten oder Daten, die nicht übermittelt
werden durften, übermittelt worden sind, so ist dies dem
Empfänger unverzüglich mitzuteilen. Er ist verpflichtet, die
Berichtigung oder Vemichtung vorzunehmen.
DJ lo Vertragsstaaten sind verpflichtet, die Übermitlung und
den Empfang von personenbezogenen Daten aktenkundig zu
machen.
©) Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, die Übermitteten perso-
nenbezogenen Daten wirksam gegen unbefugten Zugang,
unbefugte Veränderung und unbefugte Bekanntgabe zu
schützen.
4) Dem Betroffenen ist auf Antrag Über die zu seiner Person
vorhandenen Informationen sowie über den vorgesehenen
Verwendungszweck Auskunft zu ertelen. Eine Verpflichtung
zur Auskunfsertellung besteht nicht, soweit eine Abwägung
ergibt, daß das öffentliche Interesse, die Auskunft nicht zu
ertellen, das Interesse des Betroffenen an der Auskunftsertel-
lung überwiegt.
e) Das Recht des Betroffenen, über die zu seiner Person vorhan-
denen Daten Auskunft zu erhalten, richtet sich nach dem
nationalen Recht des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet
ie Auskunft beantragt wird.
Kapitel 1
Geltungsbereich des Abkommens
Kapitel 2
Begriffsbestimmungen
Kapitel 3
Besteuerung des Einkommens und des Vermögens.
Kapitel 4
Bestimmungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
Kapitel 5
Besondere Bestimmungen
Kapitel 6
SchluBbestimmungen