Bundesgesetzblatt Z1998A Teil I Ausgegeben zu Bonn am 26. Juli 1968 1968 | Nr. 32 Tag 19.7.68 Inhalt Gesetz zu dem Abkommen vom 10. Juli 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand zur Vermeidung der Doppelbesteverung bei den Steuern vom Ein- kommen und vom Vermögen 19.7.68. Sechste Verordnung zur Anderung des Deutschen Zolltarits 1968 temonung des 4 Zollkontin gents für Bananen) Seite 569 624 Dieser Ausgabe lieg! für alle Abonnenten eine zeitliche Ubersich! über die Verölfentlichungen im ersten Halbjahr 1968 bei. Gesetz zu dem Abkommen vom 10. Juli 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Vom 19. Juli 1968 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen. Artikel 1 Dem in Bangkok am 10. Juli 1967 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich Thailand zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Ein- kommen und vom Vermögen sowie dem Notenwech- sel vom 10. Juli 1967 wird zugestimmt. Das Abkom- men und der Notenwechsel werden nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 (1) Soweit das Abkommen auf Grund seines Arti- kels 29 Abs. 2 für die Zeit vor seinem Inkrafttreten anzuwenden ist, steht seiner Anwendung die Rechts- kraft bereits vor dem Inkrafttreten ergangener Steuerfestsetzungen nicht entgegen. (2) Soweit sich auf Grund des Artikel 29 Abs.2 des Abkommens für die Zeit bis zum Beginn des Jahres, in dem das Abkommen in Kraft tritt, bei der jeweiligen Steuerart insgesamt eine höhere Be- lastung ergibt, als sie nach den Rechtsvorschriften vor Inkrafttreten des Abkommens bestand, wird der Steuermehrbetrag nicht erhoben. Artikel 4 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- kiindung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Abkommen sowie der Notenwechsel nach Artikel 29 Abs.2 des Abkom- mens in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt be- kanntzugeben. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet, Bonn, den 19. Juli 1968 Der Bundesprasident Lübke Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Brandt Artikel 3 Für den Bundesminister der Finanzen Der Bundesminister der Verteidigung Schröder Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt Der Bundesminister des Auswärtigen Brandt 590 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Agreement between the Federal Republic of Germany and the Kingdom of Thailand for the Avoidance of Double Taxation with respect to Taxes on Income and on Capital DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND und DAS KONIGREICH THAILAND, VON DEM WUNSCHE GELEITET, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zu schließen, HABEN FOLGENDES VEREINBART: ‘THE FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY and THE KINGDOM OF THAILAND, DESIRING to conclude an Agreement for the Avoidance of Double Taxation with respect to Taxes on Income and on Capital, HAVE AGREED AS FOLLOWS. Artikel 1 Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Ver- tragstaat oder in beiden Vertragstaaten ansässig sind, Article! This Agreement shall apply to persons who are res- idents of one or both of the Contracting States. Artikel 2 (1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die für Rechnung eines der beiden Vertrag- staaten, seiner Lander oder seiner Gebietskörperschaften erhoben werden. (@) Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben werden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Veräußerung beweglichen oder un- beweglichen Vermögens, der Lohnsummensteuern sowie der Steuern vom Vermégenszuwachs und der in der Bun desrepublik Deutschland erhobenen Gewerbesteuer (8) Zu den zur Zeit bestehenden Steuern, für die dieses Abkommen gilt, gehören insbesondere: 1. In der Bundesrepublik Deutschland: a) die Einkommensteuer, b) die Körperschafisteuer, ©) die Vermögensteuer, &) die Gewerbesteuer (im folgenden als „deutsche Steuer” bezeichnet) 2. im Königreich Thailand: a) die Einkommensteuer (income tax) und d) die örtliche Aufbausteuer (local development tax) (im folgenden als „thailändische Steuer” bezeichnet) (4) Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder ähnlicher Art, die künftig neben den zur Zeit be- stehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. (5) Die Vorschriften dieses Abkommens über die Be- steuerung des Einkommens oder des Gewinns gelten ent- Article2 (1) This Agreement shall apply to taxes on income and on capital imposed on behalf of each Contracting State, of its “Laender“, political subdivisions, local authorities, or local administrations, irrespective of the manner in which they are levied. (2) There shall be regarded as taxes on income and on capital all taxes imposed on total income, on total capital, or on elements of income or of capital, including taxes on gains from the alienation of movable or immovable property, taxes on the total amounts of wages or salaries paid by enterprises, as well as taxes on capital appreciation and the "Gewerbesteuer" (trade tax) levied in the Federal Republic of Germany. (8) The existing taxes to which this Agreement shall apply are, in particular: 1. In the case of the Federal Republic of Germany a) the Einkommensteuer (income tax), b} the Korperschafisteuer (corporation tax), ©) the Vermögensteuer (capital tax), and 4) the Gewerbesteuer (trade tax) (hereinafter referred to as "German tax") 2. In the case of the Kingdom of Thailand: a) the income tax, and b) the local development tax (hereinatter referred to as "Thai tax") (4) The Agreement shall also apply to any identical or substantially similar taxes which are subsequently imposed in addition to, or in place of, the existing taxes, (5) The provisions of this Agreement in respect of the taxation of income or profits shall likewise apply to the "Gewerbesteuer" (trade tax) computed other than on the basis of income or capital sprechend für die nicht nach dem Einkommen oder dem Vermögen berechnete Gewerbesteuer. Nr. 32 — Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1968 = RG » . Anna ergehen v De, : . nz unas nennen fuss rim evfision rai verter meen ist Serualruowiinsymrunnne densa ume fumtanluind buat furincfultues im Versor PAARE U EOPREINR. ER. 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(2) Bei Anwendung dieses Abkommens durch einen Vertragstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts ande- res erfordert, jeder in diesem Abkommen nicht anders definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates uber die Steuern zukommt, welche Gegenstand dieses Abkommens sind Artikel 4 (1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „eine in einem Vertragstaat ansässige Person“ eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, ihrer Ein- tragung, ihrer Errichtung, ihres Sitzes, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist. (2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragstaaten ansässig, so gilt folgendes: a) Die Person gilt als in dem Vertragstaat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt. Ver- fügt sie in beiden Vertragstaaten über eine ständige Article3 (1) In this Agreement unless the context otherwise requires: a) The term "Federal Republic means the Federal Re- public of Germany, and, when used in a geographical sense, the territory in which the Basic Law for the Federal Republic ol Germany is in force: b) The term “Thailand” means the Kingdom of Thailand; ©) The terms "a Contracting State" and “the other Contracting State" mean the Federal Republic or Thailand, as the context requires; 4) The term "tax" means German tax or Thai tax, as the context requires: ©) The term ‘person’ comprises individuals and com- panies; N The term “company* means any body corporate or any entity or any group of persons which Is treated as a body corporate for tax purposes; 9) The terms “enterprise of a Contracting State” and “enterprise of the other Contracting State” mean respectively an enterprise carried on by a resident of a Contracting State und an enterprise cartied on by a resident of the other Contracting State; 1h) The term "nationals" means: 1. in respect of the Federal Republic: all Germans in the meaning of Article 116 (1) of the Basic Law for the Federal Republic of Germany and all legal persons, partnerships and associations deriving their status as such from the law in force in the Federal Republic; 2. in respect of Thailand: all individuals possessing Thai nationality under the Thai law on nationality and all legal persons, partnerships and associations deriving their status as such from the law in force in Thailand; i) The term “competent authority” means in the case of the Federal Republic the Federal Minister of Finance, and in the case of Thailand the Minister of Finance. (2) As regards the application of this Agreement by a Contracting State any term not otherwise defined in this Agreement shall, unless the context otherwise re- quires, have the meaning which it has under the laws of that Contracting State relating to the taxes which are the subject of this Agreement Article 4 (1) For the purposes of this Agreement, the term "res- ident of a Contracting State” means any person who, under the law of that State, is liable to taxation therein by reason of his domicile, residence, registration, in- corporation, seat (Sitz), place of management or any other criterion of a similar nature. (2) If by reason of the provisions of paragraph 1 an individual is a resident of both Contracting States, this case shall be determined in accordance with the following rules: a) He shall be deemed to be a resident of the Contract- ing State in which he has a permanent home available to him. If he has a permanent home available to him Nr. 32 — Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1968 ta Vunrvinnned Suuratumrcrionm ued (on) Sv eanfistrnaratys vanuts aufn fg ends un: ibe ilunrunrumegimand nungen enter ng Te (m seh euicurelue maute ernten tn) sata ger u ggg emus etic! srtanefgiuenty Wadrsuntlwo unumiimtinan (3) shh sree waned: mann afer Sle armen (9) fh yma nevmnneer muni (9) sta sufi wands Signale »Tominiln wfemcyrnete dete Fumnlaeriftennahfigena Rana asjsdrssenlumand (0) th Tnsinergpidgpaigeee un owing Gnigales senunrumusiiise Sarmirkiransums Tg Apres ucteavivhissneumr eg ayy ige (2) fii emai vera 2 Yung muivenskatlsemuma a rendhannn ents) Wengen RUE werk uasitynns wiequiay unse eur mungen ee Lundin mn Terug ypnens nin tian atte ele andlengerubuntudgnt unsürm Ma urn Maoeflnftoorus turn cunpennl nities ome (a mn nme Vnientata reds wende found Armanaznraamandi unlunsäkte um vanuberfmfamg Armunmanda 0 Amrlaiiinmumet Tutggndignipde wile 9 Arten hedady "nun rgrungrenune typing oatmeal Yamnaneannunl haufen he [>> rade yeneln a genug hs vonoe tunity Immun Sghtiun dey movmsciu amen wacht (Gai avin wie Tour nant ntrues aa rn dert ng Vasen rum een he Audi Srymensrumitteyoalutggitig Meaty Ah urn enden Ansirckee ( petersreconti suntan) 593 594 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil 11 Wohastaite, so gilt sie als in dem Vertragstaat an- sassig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirt- schaftlichen Bezichungen hat (Mittelpunkt der Lebens- Interessen) b) Kann nicht bestimmt werden, in welchem Vertrag- staat die Person den Mittelpunkt der Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Vertragstaaten über eine ständige Wohnstatte, so gilt se als in dem Vertragstaat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat; ©) Hat die Person ihren gewöhnlichen Auferthalt in bei- den Vertragstaaten oder in keinem der Vertrag. staaten, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt; ) Besitzt die Person die Staatsangehörigkeit beider Ver- tragstaaten oder keines Vertragstaates, so regeln die zuständigen Behörden der Vertragstaaten die Frage in gegenseitigen Einvernehmen (3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragstaaten ansässig. so regeln die zuständigen Behörden der Vertragstaaten die Frage in gegenseitige Einvernehmen. Artikel 5 (1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „Betriebsiätie" eine feste Geschaftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. (2) Der Ausdruck” „Beiriebstätte" umfaßt insbesondere: a) einen Ort der Leitung; d) eine Zweigniederlassung; ©) eine Geschäftsstelle; 4) eine Fabrikationsstatte; ©) eine Werkstätte; 1) ein Bergwerk, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen. (3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 umfaßt der Aus- druck „Betriebstätte” eine Bauausführung oder Montage nur dann, wenn deren Dauer überschreitet: a) 6 Monate beim Einbau und bei der Montage von Be- triebseinrichtungen und Maschinen einschließlich der zum Einbau notwendigen baulichen Nebenarbeiten; b) 3 Monate in allen anderen Fällen. (4) Als .Betriebstatten* gelten nicht a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Aus- stellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden; b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Aus- Nieferung unterhalten werden; ©) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder ver- arbeitet zu werden; 4) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen; ©) eine feste Geschaftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen zu in both Contracting States. he shall be deemed to be a resident of the Contracting State with which his personal and economic rela:ions are closest (centre of vital interests}; b) If the Contracting State in which he has his centre of vital interests cannot be determined, or if he has not a permanent home available to him in either Con- tracting State, he shall be deemed to be a resident of the Contracting State in which he has an habitual abode: 9 It he has an habitual abode in both Contracting States or in neither of them, he shall be deemed to be a resident of the Contracting State of which he is a national; 4) If he is a national of both Contracting States or of neither of them, the competent authorities of the Contracting States shall settle the question by mutual agreement. (3) If by reason of the provisions of paragraph 1 a person other than an individual is a resident of both Contracting States, the competent authorities of the Contracting States shall settle the question by mutual agreement. Articles (1) For the purposes of this Agreement, the term “permanent establishment" means a fixed place of busi- ness in which the business of the enterprise is wholly or partly carried on. (2) The term “permanent establishment” shall include especially: a) a place of management b) a branch; ©) an office 9) a factory; ©) a workshop; N) a mine, quarry or other place of extraction of natural resources, (@) Notwithstanding the provisions of paragraphs 1 and 2, the term "permanent establishment” shall include & building site or construction or assembly project only if it exists for more than a) 6 months, in the case of installation or setting up of plant equipment or machinery including the auxiliary construction as is necessary for such in- stallation; b) 3 months in all other cases. (4) The term “permanent establishment* shall not be deemed to include: a) the use of facilities solely for the purpose of storage, display or delivery of goods or merchandise belonging to the enterprise b) the maintenance of a stock of goods or merchandise belonging to the enterprise solely for the purpose of storage, display or delivery; ©) the maintenance of a stock of goods or merchandise belonging to the enterprise solely for the purpose of processing by another enterprise: 4) the maintenance of a fixed place of business solely for the purpose of purchasing goods or merchandise, or for collecting information, for the enterprise: ©) the maintenance of a fixed place of business solely for the purpose of advertising, for the supply of in: — Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1968 Bogen nmnleiR Wenn liäfteypnarenaymessnumerlurs dan Ahorn nme ug Sebndey bent (ny Bay ge HT ppirdigatravsty tere ee MR Emanuel vorigen Trennen to) unlediealeunnmnasz mi Sfinuompnuimesann « yonstediteyremsnin Subj urgphtiantiensys rannte nowmnaay ah toy dena anise vumnnsd sy Saenulteneumsenne mute ernennen aurcnemgadit mn our se ww Ada eaomnireneumsorar® Teunamilunnule (9) sown om im anne (a Tia (m senile Co) estou desis Men Humnym inert gonalrsneunasonar® Tass (o)——wrsfumosarm euer way rin ermantehunarns nelaremnissneu emenhrangirund Cn) & thew lunatieinas nts onan Fie) rasnoifeuntorter anadannssaataerttasty utenti we = 9) a thew Lana 9 mr somal (m) miliindosensunnutcnon tuadenngaleeaanlume fuitan ‘rusne viossuevncenfedumda thaesd sw (0) mehren een Yulrzaarfluns hoffen trumnenfos ue (ny ns fufonyetteesseenfedurde ne kennen year fumsulranm 10) mfg: lau domevednendedin Markenname Teauien oder (9 mahsongehnrsnl3 dus tomajaursaanlumstnan faolle Serominn mins human vlan ruvucs fun de 595 596 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil II werben, Informationen zu erteilen, wissenschaftliche Forschung zu betreiben oder ähnliche Tätigkeiten aus- zuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfs- tätigkeit darstellen. (5) Ungeachtet des Absatzes 4 gilt eine Person — mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 6 —, die in einem Vertragstaat für ein Unter- ‚nehmen des anderen Vertragstaates tätig ist, als eine in dem erstgenannten Staat gelegene Betriebstatte, wenn a) die Person eine Vollmacht besitzt, fur das Unterneh- men in diesem Vertragstaat Verträge abzuschließen, und diese Vollmacht dort gewöhnlich ausübt, es sei denn, daß sich ihre Tatigkeit auf den Einkauf von Gütern oder Waren für das Unternehmen beschränkt, oder b) die Person in diesem Vertragstaat gewöhnlich Be- stände von Gütern oder Waren des Unternehmens unterhält, aus denen sie regelmäßig für das Unter« nehmen Güter oder Waren ausliefert, oder ©) die Person in diesem Vertragstaat gewöhnlich Auf träge ausschließlich oder fast ausschließlich für das Unternehmen selbst oder für das Unternehmen und andere Unternehmen, die es beherrscht oder von denen es beherrscht wird, einholt (6) Ein Unternehmen eines Vertragstaates wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betrieb- stätte in dem anderen Vertragstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionar oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln. Dies gilt nicht, wenn der Makler oder Vertreter in dem anderen Staat eine in Absatz 5 genannte Tatig keit ausschließlich oder fast ausschließlich für das Unter- nehmen selbst oder für das Unternehmen und andere Unternehmen ausübt, die es beherrscht oder von denen es beherrscht wird. (7) Allein dadurch, daß eine in einem Vertragstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die in dem ande- ren Vertragstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebstätte oder in anderer Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird eine der beiden Gesellschaften nicht zur Betriebstätte der anderen. Artikel 6 (1) Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen können in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses Ver- mögen liegt. (2) Der Ausdruck ,unbewegliches Vermögen" bestimmt sich nach dem Recht des Vertragstaates, in dem das Ver- mögen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fall das Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, auf die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke Anwendung finden, die Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie die Rechte auf veränder- liche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen. (3) Absatz 1 gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens. (4) Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbewegliciem Vermögen eines Unternehmens. formation, for scientific research or for similar ac- tivities which have a preparatory or auxiliary charac- ter, for the enterprise. (5) Notwithstanding the provisions of paragraph 4, person acting in a Contracting State on behalf of an enterprise of the other Contracting State — other than an agent of an independent status to whom paragraph 6 applies — shall be deemed to be a permanent establish- ment in the first-mentioned State if a) he has, and habitually exercises in that Contracting State, an authority to conclude contracts for or on behalf of the enterprise, unless his activities are limited to the purchase of goods or merchandise for the enterprise; or b) he habitually maintains in that Contracting State a stock of goods or merchandise belonging to the enter- prise from which he regularly delivers goods or merchandise for ot on behalf of the enterprise; or ©) he habitually secures orders in that Contracting State, wholly or almost wholly for the enterprise itself, or for the enterprise and other enterprises which are controlled by it or have a controlling interest in it (6) An enterprise of a Contracting State shall not be deemed to have a permanent establishment in the other Contracting State merely because it carries on business in that other State through a broker, general commission agent or any other agent of an independent status, if such persons are acting in the ordinary course of their business. This shell not apply if such broker or agent carries on in that other State an activity described in paragraph 5 wholly or almost wholly for the enterprise itself or for the enterprise and other enterprises which are controlled by or have a controlling interest in it (7) The fact that a company which is a resident of a Contracting State controls or is controlled by a company which is a resident of the other Contracting State, or which carries on business in that other State (whether through a permanent establishment or otherwise), shall not of itself constitute for either company a permanent establishment of the other. Article 6 (1) Income from immovable property may be taxed in the Contracting State in which such property is situated (@) The term ‘immovable property” shall be defined in accordance with the law of the Contracting State in which the property in question is situated. The term shall in any case include property accessory to immovable property, livestock and equipment used in agriculture and forestry, rights to which the provisions of general law respecting landed property apply, usufruct of im- movable property and rights to variable or fixed pay- ments as consideration for the working of, or the right to work, mineral deposits, sources and other natural resources; ships, boats and aircraft shall not be regarded as immovable property. (3) The provisions of paragraph 1 shall apply to income derived from the direct use, letting, or use in any other form of immovable property. (4) The provisions of paragraphs 1 and 3 shall also apply to the income from immovable property of an enterprise. Nr. 32 — Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1968 Sines dur efuunnr Weuhnnnenansshenän ow Bann € oy ymailnnarnnsluiiggrnkennunes Jonsienosiygindgntni gate vonntel ivan aumiian umm baie deu secon u nfedhesoncirencumaonaegnazjuin Ih 1m nen anc idanvlumnvadin te wenn Tutsgrdiertthan® Guliundatonrrumas 4 aeaynneits von ana Fuanartonnanfodien totenninds af (0) yaad hcfuranyniimossonviedun Bahnhofs Drehen vom Fehr Welnmesienirkiejhuhenn we Cn) nr m nu Weleminiiver Woitcieinics: Soviet 9 nouprostevninds nf ha drojlunrw Tumi aupmyluiendet o Soigeds Guanenlnurenenstlufggrdigint gel skilman Faunmmaiil Worum eier: trypsecnutadilens= meänlnhanagrÄrneem u adie ne ENTE TPENEHENLENEI mens dusititan me Shinar © Rounnferteatoan tee Bes sfectetemints ustomirde 9 Famflunsunnnemoshemänt sehen artnet: ro uote nun use Beten Tudor pads (Libvvctrusenaseneumasasteliiom Shut Anden WONDER | UF in ln sofa ind ge dvumunpenunesispiadiardinittstiey huge Antike usc infest iturin wasn ailojlariiampnret tn huhu usd afitaremuv uae moutithmneuunilumatean sfedeTlumnia luquut unasut worum uaenfrunng sinmfedaty Ford fo uscemme, Listenithedintimin! fo mann « taut tlagidounromslatienns male We ta ow w arrın 6 anzanın w Tel Beau Tubeneadin anne ende 597 598 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1908, Teil II Artikel 7 (1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragstaates können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß das Unternehmen seine Tätigkeit im anderen Ver- tragstaat durch eine dort gelegene Betriebstatte ausübt. Ubt das Unternehmen seine Tatigkeit in dieser Weise aus, so können die Gewinne des Unternehmens in dem anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebstatte zugerechnet werden können, (2) Ubt ein Unternehmen eines Vertragstaates seine Tätigkeit in dem anderen Vertragstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte aus, so sind in jedem Vertragstaat dieser Betriebstätte die Gewinne zuzurechnen, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähn- liche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen ware (5) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in ande- ren Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Be stimmungen dieses Artikels nicht berührt. Article? (1) The profits of an enterprise of a Contracting State shall be taxable only in that State unless the enterprise carries on business in the other Contracting State through & permanent establishment situated therein If the enter- prise carries on business as aforesaid, the profits of the enterprise may be taxed in that other State but only so much of them as is attributable to that permanent estab: lishment. (2) Where an enterprise of a Contracting State carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein, there shall in each Contracting State be attributed to that permanent establishment the profits which it might be expected to make if it were a distinct and separate enterprise engaged in the same or similar activities under the same or similar conditions and dealing wholly independently with the enterprise of which it is a permanent estab. lishment. (&) In the determination of the profits of a permanent establishment, there shall be allowed as deductions ex- penses which are incurred for the purposes of the permanent establishment including executive and general administrative expenses so incurred, whether in the State in which the permanent establishment is situated or elsewhere. (4) No profits shall be attributed to a permanent estab lishment by reason of the mere purchase by that per- manent establishment of goods or merchandise for the enterprise. (5) Where profits include items of income which are dealt with separately in other Articles of this Agreement then the provisions of those Articles shall not be affected by the provisions of this Article, Artikel 8 (1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragstaates aus dem Betrieb von Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr können nur in diesem Staat besteuert werden, (2) Kann ein Unternehmen eines Vertragstaates, das Seeschiffe im internationalen Verkehr betreibt, in Uber- einstimmung mit Artikel 7 in dem anderen Vertragstaat besteuert werden, so wird die Steuer in diesem anderen Staat um 50 vom Hundert ermäßigt. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Ge- winne aus Beteiligungen dieser Unternehmen der See- schiffahrt oder Luftfahrt an einem Pool oder an einer Betriebsgemeinschaft. Article 8 (1) Profits of an enterprise of a Contracuing State from the operation of aircraft in international traffic shall be taxable only in that State. (2) If according to Article 7 an enterprise of a Con tracting State operating ships in international traffic may be taxed in the other Contracting State the tax charged shall in that other State be reduced by an amount equal to 50 per cent thereof. (3) The provisions of paragraphs 1 and 2 shall likewise apply to profits arising from participations in shipping or aircraft pools of any kind by such enterprises engaged in shipping or air transport. Artikel 9 Wenn a) ein Unternehmen eines Vertragstaates unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder am Kapital eines Unternehmens des anderen Ver- tragstaates beteiligt ist, oder ) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder am Kapital eines Unternehmens eines Vertragstaates und eines Unter- nehmens des anderen Vertragstaates beteiligt sind, und in diesen Fällen zwischen den beiden Unternehmen hinsichtlich ihrer kaufmännischen oder finanziellen Be- ziehungen Bedingungen vereinbart oder auferlegt werden, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen er- zielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden. Article Where a) an enterprise of a Contracting State participates directly or indirectly in the management, control or capital of an enterprise of the other Contracting State, or b) the same persons participate directly or indirectly in the management, control or capital of an enterprise of a Contracting State and an enterprise of the other Contracting State, and in either case conditions are made or imposed be tween the two enterprises in their commercial or finan- cial relations which differ from those which would be made between independent enterprises, then any profits which would, but for those conditions, have accrued to one of the enterprises, but, by reason of those conditions, have not so accrued, may be included in the profits of that enterprise and taxed accordingly. (3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebstätte werden die für diese Betriebstatte entstandenen Aufwen- dungen, einschließlich der Geschäftsführungs- und allge- meinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, gleich- gültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebstätte liegt, oder anderswo entstanden sind. (4) Auf Grund des bloßen Einkaufs von Gütern oder Waren für das Unternehmen wird einer Betriebstätte kein Gewinn zugerechnet, Nr. 32 — Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1968 Be rs) lee he dr ge pa itumdlnamclurgh ulin eau ature ur spyder tail 4 aud amreseriattsneunasorards ‘th Bante oh Sabavainkelssrengrfaronavaady lmmesinahmehmd ~ kurt scturanils tua us amit wrth uta duaosdomals sneumaer aa Tnunmssonalssnoumrorardatiog argh Wlu nes iggritgatezanla essonalteneumsennk Tunafommai InnanunissneummmaninsInti un mnu prarnsasernahs enum mani arten sum Monta ltrs ru honfinfontvundsrfunshenem naher: Tnuun?e ware hal fe) Aumermnntrmessenalrsnmummnge Amine son pumamants raminilanelun a Sachin 9 sthasssowalreneumserar Taio ustnsmnltenen sprengt magorants & Zanavfadurnc Fraser a Taaruasnes hmm lan ht eden ie unre tar all afessunnn hl Soeunellutenarteduatann nna ittomostebuntntginn manne teatnmestel rear nahezu te) Smut ads Feen anne hun aubormmumfürnn: 1 gig len namnmmndums ve funilnamslufgiten shel co sum) Yaunshunfi on ufelunmmer in annen + uscaran w Uibareeiutind tetas ram Ehrungen tucfesfeermmmlinasinin 9 Trudeau, run Tone unit (0) Iansienoniggeitantgala tall aminnatelamatelune Arme manner herein ve (0 preturtintn aleemenrentslnomenelumstho: mann gen een uns hen une mean er feulasenh ennfiandturnnenemg mfwifern tu dunmelunntedlsddelrer etnias lila 4 Sena velhutierende matletdeulavnenth utile Tumut delat ernannt Lamas denn u: fan Trae 599 600 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968. Teil 11 Artikel 10 (1) Dividenden, die eine in einem Vertragstaat an- sassige Gesellschaft an eine in dem anderen Vertragstaat ansässige Person zahlt, können in dem andern ı Staat be steuert werden. (2) Diese Dividenden können jedoch in dem Vertrag. staat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, besteuert werden, doch darf 4) die thailändische Steuer 1.20 v.H. des Bruttobetrages der Dividenden nicht übersteigen, wenn die die Dividenden zahlende Ge- sellschaft ein „industrielles Unternehmen“ betreibt oder wenn der Empfänger der Dividenden eine in der Bundesrepublik ansässige Gesellschaft ist, der mindestens 25 v.H. der stimmberechtigten Anteile der die Dividenden zahlenden Gesellschaft gehören; 2. 15 v.H. des Bruttobetrages der Divide den nicht übersteigen, wenn die die Dividenden zahlende Ge- sellschaft ein „industrielles Unternehmen“ betreibt und der Empfänger der Dividenden eine in der Bundesrepublik ansässige Gesellschaft ist, der min- destens 25 v.H. der stimmberechtigten Anteile der erstgenannten Gesellschaft gehören; v die deutsche Steuer 1.20 v.H. des Bruttobetrages der Dividenden nicht übersteigen, es sei denn, daß Unterabsatz 2 anzu- Article 10 (1) Dixidends paid by a company which is a resident of a Contracting State to a resident of the other Con- tracting State may be taxed in that other State 2. 15 v.H. des Bruttobetrages der Dividenden nicht übersteigen, wenn der Empfänger der Dividenden eine in Thailand ansässige Gesellschaft ist, der mindestens 25 v.H. der stimmberechtigten Anteile der die Dividenden zahlenden Gesellschaft gehören, (9) Ungeachtet des Absatzes 2 darf die Steuer, die ein Vertragstaat von den Dividenden einer in diesem Staat ansässigen Gesellschaft erhebt, über die in Absatz 2 an- gegebenen Sätze hinausgehen, jedoch 25 v.H. des Brutto- betrages der Dividenden nicht übersteigen. wenn 2. 15 per cent of the gross amount of the dividends, Hf the recipient of the dividends is a company which is a resident of Thailand owning at least 25 per cent of the voting shares of the company paying the dividends. (3) Notwithstanding the provisions of paragraph 2 the tax of a Contracting State on dividends paid by a company which is a resident of that State may exceed the rates provided for in that paragraph, but shall not exceed 25 per cent of the gross amount of the dividends, if @) the corporation tax of that State on distributed profits is lower than that on undistributed profits and the difference between those two rates is 20 percentage points or more, and a) dieser Staat die Körperschaftsteuer von den ausge- schutteten Gewinnen zu einem niedrigeren Vomhun- dertsatz als von den nicht ausgeschutteten Gewinnen erhebt und der Unterschied zwischen diesen beiden Sätzen 20 Punkte oder mehr beträgt, und >) die Dividenden von einer in diesem Staat ansässigen Gesellschaft an eine in dem anderen Staat ansässige Gesellschaft gezahlt werden, der mindestens 25 v.H. der stimmberechtigten Anteile der erstgenannten Ge- sellschaft gehören. (4) In diesem Artikel bedeutet a) der Ausdruck „Dividenden“ Einkünfte aus Aktien und aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Ein- künfte, die nach dem Steuerrecht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Ein- künften aus Aktien gleichgestellt sind; ») der Ausdruck „industrielles Unternehmen“ 1. Unternehmen, die befaßt sind mit. i) der Herstellung, Montage und der Bearbeitung und Verarbeitung, i) dem Hoch, Tief- und Schiftsbau, ili) der Erzeugung von Strom, Wasserkraft, Gas so- wie der Wasserversorgung oder iv) der Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei und Plantagenwirtschaft, und (2) However, such dividends may be taxed in the Contrecung State of which the company paying the dividends 1s a resident, but a) the Thai tax shall not exceed 1. 20 per cent of the gross amount of the dividends if the company paying the dividends engages in an industrial undertaking or if the recipient of the dividends is @ company which is a resident of the Federal Republic owning at least 25 per cent of the voting shares of the company paying the dividends, 2.15 per cent of the gross amount of the dividends if the company paying the dividends engages in an industrial undertaking and the recipient of the dividends is a company which is a resident of the Federal Republic owning at least 25 per cent of the voting shares of the former company: b) the German tax shall not exceed: 1, 20 per cent of the gross amount of the dividend, unless sub-paragraph 2 applies; b) such dividends are paid by a company which is a resident of that State to a company resident of the other State and which owns at least 25 per cent of the voting shares of the first-mentioned company. (4) In this Article a) the term "dividends“ means income from shares and income from other corporate rights assimilated to income from shares by the taxation law of the State of which the company making the distribution is a resident; b) the term “industrial undertaking" means 1. any undertaking engaged in i) manufacturing, assembling and processing, i) construction, civil engineering and ship- building, iii) production of electricity, hydraulic power, gas or the supply of water, or iv) agriculture, forestry and fishery and the carrying on of a plantation, nd Nr. 32 — Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1968 hee 0) na green Gorgas ankamen ww una arm ren tun tabblo (0) aoflmnetesvtunns Toots we nor Take en Fuß fanart Famagravan ry Wehen hated daft erhelerarghsuhutnreog hun are: we Bengeränt enden hehe Wes Fount oe sony haha huhu qremran ung akon hated her amine nay A dutrnonplinieunhioun: we ropatiaedeon dune, um (9 miwenänereiluihunn Fouts wo seo hund venvannrtleyaeen w 1% Foose oe rorvmmu hakoatify ogi Feen dh Grteftuur: untmäshutmeegilineunntaun: we eng Co) image ndash ew tuner time Ruoranite une eibhunn Teun: we reaver takeetida nn (0) miurrimeoer sa fun loan hunde Bu haar eT unse vanndiunnmarlurhr tn: durum ty eo Rhevfannn u o Ratan hein el uri Pita ani gous hu tansgulinenn uns we a8 renden toned (9) ara shall wunudectilaringa: dalarindddy 9 hate Einatmen tut hilmomprunganunernn esd gah breit (9) eh eRnmageenınıe senate fom a nt (0) mrirnnu malssney vermsuhenm te) matesine Srananlınn uacmanı (o) mieinnezuaitoih wäh une sfemnian Wa Ce) mim mahlu malte unsmnhanu un: 601 602 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I1 2 sonstige Unternehmen, denen die nach den thailan: dischen Gesetzen über die Förderung industrieller Investitionen gewährten Vergünstigungen zustehen, und 3 sonstige Unternehmen, die für die Zwecke dieses Artikels von der zuständigen Behörde Thailands zum „industriellen Unternehmen” erklärt werden. (5) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragstaat ansässige Empfänger der Divi- denden in dem anderen Vertragstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine Be: triebstatte hat und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstatte gehört, sofern die Dividenden nach dem Recht des anderen Staa: tes als Teil der Gewinne der Betriebstätte besteuert wer- den (6) Bezieht eine in einem Vertragstaat ansässige Ge- sellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragstaat, so darf dieser andere Staat weder die Dividenden besteuern, die die Gesellschaft an nicht in diesem anderen Staat ansässige Personen zahlt, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nichtausge- schuttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gevinne ganz oder teilweise aus in dem anderen Staat erzielten Ge- winnen oder Einkünften bestehen. Artikel ll (1) Zinsen, die aus einem Vertragstaat stammen und an eine in dem anderen Vertragstaat ansässige Person gezahlt werden. können in dem anderen Staat besteuert werden 2) Die Zinsen können auch in dem Vertragstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber 25 v.H. des Bruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen. (3) Ungeachtet des Absatzes 2 darf die Steuer eines Vertragstaates von den Zinsen 10 v.H. des Bruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen, wenn die Zinsen einem Geldinstitut (einschließlich einer Versicherungsgesell- schaft) zuflieBen, das eine Gesellschaft des anderen Ver- tragstaates ist und von einem „industriellen Unterneh- men” im Sinne von Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe b gezahlt werden. (4) Ungeachtet der Absätze 2 und 3 sind die aus einem Vertragstaat stammenden Zinsen in diesem Staat von der Steuer befreit, wenn die Zinsen zufließen: a) dem anderen Vertragstaat, einem seiner Länder oder einer seiner Gebietskörperschaften, oder d) einem Geldinstitut, das ganz im Eigentum des anderen Vertragstaates, eines seiner Länder oder einer seiner Gebietskörperschaften steht, insbesondere auf seiten der Bundesrepublik der Deutschen Bundesbank oder der Kreditanstalt für Wiederaufbau und auf seiten Thailands der Bank of Thailand, oder ©) einer in dem anderen Vertragstaat ansässigen Person aus Schuldverschreibungen, welche die Regierung des erstgenannten Staates ausgegeben hat. (5) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck ,Zin- sen" bedeutet Einkünfte aus öffentlichen Anleihen, aus Schuldverschreibungen, auch wenn sie durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Gewinnbeteili- gung ausgestattet sind, und aus Forderungen jeder Art sowie alle anderen Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Staates, aus dem sie stammen, den Einkünften aus Darlehen gleichgestellt sind. 2. any other undertaking entitled to the privileges accorded under the laws of Thailand on the promo ion of industrial investment, and 3. any other undertaking which may be declared 10 be an “industrial undertaking” for the purpose of this Article by the competent authority ol Thailand (5) The provisions of paragraphs 1 to 3 shall not apply if the recipient of the dividends, being a resident of a Contracting State, has in the other Contracting State, of which the company paying the dividends is a resident, a permanent establishment with which the holding by virtue of which the dividends are paid is effectively connected, provided that under the law of that other State the dividends are taxed as part of the profits of the permanent establishment. (6) Where a company which is a resident of a Con- tracting State derives profits or income from the other Contracting State, that other State may not impose any tax on the dividends paid by the company to persons who are not resident of that other State, or subject the company's undistributed profits to a tax on undistributed profits even if the dividends paid or the undistributed profits consist wholly or partly of profits or income arising in such other State Article 1 (1) Interest arising in a Contracting State and paid to a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State. (2) However, such interest may be taxed in the Con tracting State in which it arises, and according to the law of that State, but the tax so charged shall not ex- ceed 25 per cent of the gross amount of the interest (3) Notwithstanding the provisions of paragraph 2, the tax of a Contracting State on interest received by any financial institution (including an insurance company) which is a company of the other Contracting State shall not exceed 10 per cent of the gross amount of the in- terest, if the enterprise paying the interest engages in an industrial undertaking within the meaning of para- graph 4, subparagraph b, of Article 10. (4) Notwithstanding the provisions of paragraphs 2 and 3, interest arising in a Contracting State shall be exempt from tax in that State if the interest is received by a) the other Contracting State, a ‘Land*, a political subdivision, a local authority or a local administra- tion thereof, or b) any financial institution wholly owned by the other Contracting State, a "Land", a political subdivision, @ local authority or a local administration thereof, and in particular, in the case of the Federal Repub- lic, by the "Deutsche Bundesbank” or the “Kredi anstalt für Wiederaufbau”, and in the case of Thai- land, by the “Bank of Thailand“, or ©) by a resident of the other Contracting State on bonds issued by the Government of the first-mentioned State. (6) The term "interest" as used in this Article means income from Government securities, bonds or debentures, whether or not secured by mortgage and whether or not carrying a right to participate in profits, and debt-claims of every kind as well as all other income assimilated to income from money lent by the taxation law of the State in which the income arises. Nr. 32 — Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1968 603 ELSE HD BI TEEHER BERGER EDER U Anmunadanafumanayulfehtnsgngvmene 0 Armaturen enenzmlwenaimme thy ehem Fenranjalrsaamreeted Milan « du es Sonata dated eg derer hehe Serna -nes emailen erg ändert cedihumuimrrw taken Hdedsimungemnedtnfyelds Fukoedi turTupes hrnmlnnanile aoueonalsoeumsmarhs een Hphliqnintgads Antik lisddinin 4 naeh naht hot gehalt Ton nor renden mana im haar der Lensahn Egger Be nenn me ige use troupe turen ry unsinnig edu use lernen werk Funırkinemnslänfundzeuer we anevnenumen ty ds (a) winslumseazan we oy mg rgb furanmen duels insomnia 9 Cautiuivns side) da chaiimeriggdndatgelereret Utuieoss oo Tonnen Erin a a unen rennen (0 wine war u menge Anzug eR RA U0) faphigptar gale unis (Ran) Annan nein veesimntmrinmesdinesint gedit ae (m eosin hile a doigghiitor gels nig (A) dum DEAN HIER NET FIRE SHE SEE RRGR PARK TEC ROHR N maschine uasleuiem: Turiereiinsmng Ins neu quinine wie Sunrfmiumen Her Sinai usclunsil aheuwile Teo Snnmaunales le (ny Tg ugregeennenierheenmn Turgu mern w win onondus Allnet emidahileramdininligne Main: We UeectatatisrnunanTeld usc Lindi auilwoatlavioli Ansehen sarttchiledy Kanadier rungenunienreargdahlndicnhe a eased hunde Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil 11 604 (6) Die Absätze 1 bis 4 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragstaat ansässige Empfänger in dem anderen Vertragstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine Betriebstatte hat und die Forderung, fur die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehört, sofern die Zinsen nach dem Recht des anderen Staates als Teil der Gewinne der Betriebstatte besteuert werden. (7) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner Länder, eine seiner Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragstaat eine Betriebstatte und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betrieb- stätte eingegangen worden und trägt die Betriebstätte die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Vertragstaat stammend, in dem die Betriebstätte liegt (8) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Zin- sen, gemessen an der zugrunde liegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese Beziehun- gen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf diesen letzten Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht jedes Vertragstaa- tes und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden. Artikel 12 (1) Lizenzgebühren einschließlich ähnlicher Vergütun- gen, die aus einem Vertragstaat stammen und an eine in dem anderen Vertragstaat ansässige Person gezahlt werden. können in diesem anderen Staat besteuert wer- den (2) Diese Lizenzgebühren können jedoch in dem Ver- tragstaat besteuert werden, aus dem sie stammen, doch darf die Steuer a) 5 v.H. des Bruttobetrages dieser Vergütungen nicht übersteigen, wenn sie für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literari- schen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken. gezahlt werden; b) 15 v.H. des Bruttobetrages dieser Vergütungen nicht übersteigen, wenn sie für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Patenten, Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung von kinematographischen Filmen oder von Tonbändern für Fernseh- oder Rundfunksendungen gezahlt werden. (3) Absatz 2 gilt entsprechend für Gewinne aus der Veräußerung von Rechten oder Vermögenswerten, aus denen diese Lizenzgebühren zu erzielen sind, wenn die Rechte oder Vermögenswerte von einer in einem Ver- tragstaat ansässigen Person zur ausschließlichen Nutzung in dem anderen Vertragstaat veräußert werden und das Entgelt für die Rechte oder Vermögenswerte von einem Unternehmen des anderen Staates oder einer in diesem Staate gelegenen Betriebstatte getragen wird. (4) Die Absätze 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragstaat ansässige Empfänger der Lizenzgebühren in dem anderen Vertragstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine Betriebstätte hat und die Lizenzgebühren dieser Betriebstätte zuzurechnen sind, sofern die Lizenzgebühren nach dem Recht des anderen Staates als Teil der Gewinne der Betriebstatte besteuert werden. (6) The provisions of paragraphs 1 10 4 shall not ap- ply if the recipient of the interest, being a resident of a Contracting State, has in the other Contracting State in which the interest arises a permanent establishment with which the debt-claim from which the interest arises is effectively connected, provided that under the law of that other State the interest is taxed as part of the profits of the permanent establishment. (9) Interest shall be deemed to arise in a Contracting State when the payer is that State, a “Land”, a political subdivision, a local authority or a resident of that State. Where, however, the person paying the interest, whether he is a resident of a Contracting State or not, has in a Contracting State a permanent establishment’ in con- nection with which the indebtedness on which the in- terest is paid was incurred, and such interest is borne by such permanent establishment, then such interest shall be deemed to arise in the Contracting State in which the permanent establishment is situated. (8) Where, owing to a special relationship between the payer and the recipient or between both of them and some other person, the amount of the interest paid, having regard to the debt-claim for which it is paid, exceeds the amount which would have been agreed upon by the payer and the recipient in the absence of such relationship, the provisions of this Article shall apply only to the last-mentioned amount. In that case, the excess part of the payments shall remain taxable according to the law of each Contracting State, due regard being had to the other provisions of this Agree- ment. Article 12 (1) Royalties including other like payments arising in a Contracting State and paid to a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State, (2) However, such royalties may be taxed in the Contracting State in which they arise, but the tax so charged shall not exceed a) 5 per cent of the gross amount of such payments if they are made as consideration for the use of, or the right to use any copyright of literary, artistic or scientific work; b) 15 per cent of the gross amount of such payments if they are made as consideration for the use of, or the right to use, any patent, trade mark, design or model, plan, secret formula or process, or for informa- tion concerning industrial, commercial or scientific experience, or for the use of, or the right to use, cine- matograph films or tapes for television or broad- casting. (3) The provisions of paragraph 2 shall likewise ap- ply to the gains from the alienation of any right or Property giving rise to such royalties if such right or property is alienated by a resident of a Contracting State for exclusive use in the other Contracting State and the payment of such right or property is borne by an enterprise of that other State or a permanent estab- lishment situated therein. (4) The provisions of paragraphs 2 and 3 shall not apply if the recipient of the royalties, being a resident of a Contracting State, has in the other Contracting State in which the royalties arise a permanent establish- ment and the royalties are attributable to that permanent establishment, provided that under the law of that other State the royalties are taxed as part of the profits of the permanent establishment Nr. 32 — Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1968 m Allimanım 605 er Bnemgrnenidh Fuge Abend ‘ptstnon Sutarindy desomaiyzneumsorange . Pkg inileigge deriedharsnnneigiind Toren tn BEidedts ram sevtaygrtat nonidugn fumTugru: hus easoseesilrnsssomnr neu orn addin uF ige (pond: aa aia unig (sie) dnunamı Womntenmestnosighs sogivtapluigty einslaterw Tansee hunen durin: he sg dogdssovalssneunt oaatluiggphipntgalaune a iitnostaomen dy uncmendinn nsun donmlssneumrerart non muha bedi ui sgn dey denon enous mnie [7 ‘ennai Aaah ypaaiisestutinnnety an na ronan draw funy nr Tain: na nah hu ihrem num an nun i meee umdienumgmnnsersgriignunestg Kflrondnn cd ihn ee he wrt he he te) nls minder tamil Muigghandmda ti fda teri Fun fenhinshea it (0) fous: € seer ath ihn m revumutenns1s wiedvilumslsisaetluewnt mens su Re: weimmmentin a (9) four: oe entre ne fondeitiitrmeoite snilisfedetlums hr unfermnumim wa aeg anes gor sans nuiaitn 9 Water magnensni ns nom) Wehen men.‘ worden wehrt mild Rule sfavvdiiionind ila! stoner seats Wenn hr nm oe nd entgegen Jrovemélufgqiuigninigeds arena hrs Turn eniinltuamaaalinn dha: ahiewimastorpaals Wenn 1a meeatin ws ur «Kir Soot upodapuragr anne dunvalıznamını uarmbdkdetelendhnesmalssrmmionnts Kllauchmilen mungen sei giedigntniipataty Maiq tun Tuy tha weevsarl sssseonalrsnen moni, 606 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil II (6) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertrag. staat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner Länder, eine seiner Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragstaat eine Betriebstätte und gehören die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstatte und trägt die Betriebstatte die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzgebühren als aus dem Vertragstaat stammend, in dem die Betriebstätte liegt. (6) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Li- zenzgebühren, gemessen an der zugrunde liegenden Lei- stung, den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese Beziehung vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf diesen letzten Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht jedes Ver- tragstaates und unter Berücksichtigung der anderen Be- Stimmungen dieses Abkommens besteuert werden, Artikel 13 (1) Gewinne aus der Veräußerung unbeweglichen Ver- mögens im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 können in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt. (2) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Ver- mögens, das Betriebsvermögen einer Betriebstatte dar: stellt, die ein Unternehmen eines Vertragstaates in dem anderen Vertragstaat hat, einschließlich derartiger Ge- winne, die bei der Veräußerung einer soldien Betrieb- stätte (allein oder zusammen mit dem übrigen Unter- nehmen) erzielt werden, können in dem anderen Staat besteuert werden. Jedoch können Gewinne aus der Ver- äußerung des in Artikel 21 Absatz 3 genannten beweg- lichen Vermögens nur in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses bewegliche Vermögen nach dem angeführten Artikel besteuert werden kann. (3) Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen, das nicht zu dem in Artikel 12 Absatz 3 und in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Vermögen gehört, kön- nen nur in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem der Veräußerer ansässig ist. Artikel 14 (1) Vorbehaltlich der Artikel 15, 16 und 17 können Ver- giitungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige natür- liche Person für unselbständige oder selbständige Arbeit (einschließlich einer freiberuflichen Tätigkeit) bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß die Arbeit in dem anderen Vertragstaat ausgeübt wird. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen in diesem anderen Staat besteuert werden. (2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige natürliche Per- son für die in dem anderen Vertragstaat ausgeübte un- selbständige oder selbständige Tätigkeit bezieht, nur in dem erstgenannten Staat besteuert werden, wenn a) der Empfänger sich in dem anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Steuerjahres aufhält, und ) die Vergütungen von einer Person oder für eine Per- son gezahlt werden, die nicht in dem anderen Staat ansässig ist, und ©) die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte getra- gen werden, welche die Person, die die Vergütungen zahlt, in dem anderen Staat hat. (5) Royalties shall be deemed to arise in a Contract- ing State when the payer is that State, a "Land", a political subdivision, a local authority or a resident’ of that State. Where, however, the person paying the royalties, whether he is a resident of a Contracting State or not, has in a Contracting State a permanent establishment with which the right or property giving rise to the royalties is effectively connected, and such royal- ties are borne by such permanent establishment, then such royalties shall be deemed to arise in the Contract- ing State in which the permanent establishment is sit- uated. (6) Where, owing to a special relationship between the payer and the recipient or between both of them and some other person, the amount of the royalties paid, having regard to the use, right or information for which they are paid, exceeds the amount which would have een agreed upon by the payer and the recipient in the absence of such relationship, the provisions of this Article shall apply only to the last-mentioned amount. In that case, the excess part of the payments shall remain taxable according to the law of each Contracting State, due regard being had to the other provisions of this Agreement. Article 13 (1) Gains from the alienation of immovable property, as defined in paragraph 2 of Article 6, may be taxed in the Contracting State in which such property is situated. (2) Gains from the alienation of movable property form. ing part of the business property of a permanent establish. ment which an enterprise of a Contracting State has in the other Contracting State, including such gains from the alienation of such a permanent establishment (alone or together with the whole enterprise), may be taxed in the other State. However, gains from the alienation of movable property of the kind referred to in paragraph 3 of Article 21 shall be taxable only in the Contracting State in which such movable property is taxable accord- ing to the said Article, (3) Gains from the alienation of any property other than those mentioned in paragraph 3 of Article 12 and in paragraphs 1 and 2 of this Article shall be taxable only in the Contracting State of which the alienator is a resident. Article 14 (1) Subject to the provisions of Articles 15, 16 and 17 remuneration derived by an individual who is a resident of a Contracting State in respect of personal services (including the practice of a liberal profession) shall be taxable only in that State unless the services are rendered in the other Contracting State. If the services are so rendered, such remuneration as is derived there- from may be taxed in that other State. 2) Notwithstanding the provisions of paragraph 1, remuneration derived by an individual who is a resident ‘of aContracting State in respect of such services rendered in the other Contracting State shall be taxable only in the first-mentioned State if: a) the recipient is present in the other State for a period or periods not exceeding in the aggregate 183 days in the fiscal year concerned, and b) the remuneration is paid by, or on behalf of, a person who is not a resident of the other State, and ©) the remuneration is not borne by a permanent estab- lishment which the person paying the remuneration has in the other State. Nr. 32— Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1968 PL] ratur Be nn hart nesses Arten ee, Weder ™ mann, AunTlet ima empsutan yudiniis Der: doko ral omens avec emsun er i ah fier aan nina Arash Haram han Tl omungenvneaiggrlgnenaety Nalanda n un un oe a anlanamarennendinhmit matical Tore w sects » ef ee enlarge ER PORTENL TIEREN eure urelennmg ‘Yomrusmnalrsneumasnan iia (nutrient auiienintoan) eve turd Wiudargade ecnetsit valentine « 20 te ge Ba PIE uf adinndininl uve tant as {o)——aslonamavinrntiatitn 9 usnivterninsyl lust « Sorte oe ussaran uot i seated atmen ( Pr Aufıknmmaene ne,sb uae oat Mrs mm gears nein ‘arto gi ibang ram ia Almins rohr nnd kun 0 rmelhmeennn « 9] mine nung Eng Treue mn (9) Grete eilontenunsu: Faraufianalu Aun san A hudgrnsdituates une (m mann aislinrunes yandeilnsthah lyn id a Un) RaneuemelcT inn thoarzusdenaltsneum renee daymaqvauity DEMO snipes 607 608 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil II (3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 können Vergütun- gen für unselbstandige Arbeit, die an Bord eines See- schiffes oder Luftfahrzeuges ausgeübt wird, das von einem Unternehmen eines Vertragstaates im internationalen Ver- kehr betrieben wird, in diesem Staate hesteuert werden. (@) Notwithstanding the provisions of paragraphs 1 and 2, remuneration in respect of an employment exe! cised aboard a ship or aircraft in international traffic, operated by an enterprise of a Contracting State, may bbe taxed in that State, Artikel 15 (1) Artikel 14 Absatz 2 gilt nur dann für Vergütungen, die berufsmäßige Künstler, wie Bühnen-, Rundfunk- oder Fernsehkunstler und Musiker, sowie Sportler aus ihrer in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit für ihre Darbietungen in einem Vertragstaat beziehen, wenn der Besuch in diesem Staat unmittelbar oder mittelbar von öffentlichen Kassen des anderen Vertragstaates in erheblichem Maße unterstützt wird. (2) Erbringt ein Unternehmen eines Vertragstaates in dem anderen Vertragstaat Darbietungen der in Absatz 1 genannten Art, so können die Gewinne aus dem Erbrin- gen dieser Darbietungen ungeachtet anderer Vorschriften dieses Abkommens in dem anderen Staat besteuert wer- den, es sei denn, daß das Unternehmen für Darbietungen dieser Art von öffentlichen Kassen des ersten Vertrag- staates in erheblichem Maße unterstützt wird. Article 15 (1) The provisions of paragraph 2 of Article 14 shall apply to remuneration derived from personal services rendered in a Contracting State by public entertainers such as theatre, radio or television arlists and musicians and by athletes from their personal activities as such only if the visit to that State is substantially supported, directly or indirectly, by public funds of the other Con- tracting State. (2) Notwithstanding anything contained in this Agree- ment, where the services mentioned in paragraph 1 are provided in a Contracting State by an enterprise of the other Contracting State, the profits derived from provid- ing those services by such enterprise may be taxed in the first-mentioned State unless the enterprise is substantially supported, directly or indirectly, by public funds of the other Contracting State in connection with the provision of such services. (9) For the purposes of this Article, the term “public funds of a Contracting State shall include public funds created by a “Land”, a political subdivision, a local authority or a local administration thereof. (8) Fur die Zwecke dieses Artikels umfaßt der Ausdruck „öffentliche Kassen eines Vertragstaates” auch die von einem Land oder einer Gebieiskörperschaft errichteten öffentlichen Kassen. Artikel 16 Aufsichtsrat. oder Verwaltungsratvergütungen und ähn- liche Zahlungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrates einer Gesellschaft bezieht, die in dem anderen Vertragstaat ansässig ist, können in dem anderen Staat besteuert werden. Article 16 Directors’ fees and similar payments derived by a resident of a Contracting State in his capacity as a member of the board of directors of a company which is a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State. Artikel 17 (1) Vergütungen, die von einem Vertragstaat, einem seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften un- mittelbar oder aus einem von diesem Staat, dem Land oder der Gebieiskörperschaft errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person für unselbständige Arbeit ge- zahlt werden, sind in dem anderen Vertragstaat von der Steuer befreit, es sei denn, daß die Zahlung an einen Staatsangehörigen dieses anderen Staates geleistet wird, der nicht zugleich Staatsangehöriger des erstgenannten Vertragstaates ist. (2) Ungeachtet des Absatzes 1 sind die Artikel 14 und 15 auf Vergütungen fur unselbständige Arbeit anzuwenden, die im Zusammenhang mit einer kaufmännischen oder ge- werblichen Tätigkeit eines Vertragstaates, eines seiner Lander oder einer seiner Gebietskörperschaften geleistet wird, (@) Absatz 1 gilt auch für Vergütungen, die im Falle der Bundesrepublik die Deutsche Bundesbank, die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Bundespost, und im Falle Thailands die „Bank of Thailand” und andere Einrichtun- gen zahlen, die Staatsaufgaben wahrnehmen. Article 17 (1) Remuneration paid by or out of funds created by a Contracting State, a "Land, a political subdivision, a local authority or a local administration thereof to any individual in respect of an employment, shall be exempt from tax in the other Contracting State unless the payment is made to a national of that other State who is not also a national of the first-mentioned Con- tracting State, Artikel 18 (1) Ruhegehälter und andere Vergütungen für frühere unselbstandige Arbeit sowie Renten, die cine in einem Vertragstaat ansässige Person bezieht, können nur dann in dem anderen Vertragstaat besteuert werden, wenn Article 18 (1) Pensions and other payments for past employment as well as annuities derived by a resident of a Con- tracting State may be taxed in the other Contracting State only if such payments are deducted as expenses in (2) Notwithstanding the provisions of paragraph 1 the provisions of Articles 14 and 15 shall apply to remunera- tion in respect of an employment in connection with any trade or business carried on by a Contracting State, a "Land", a political subdivision, a local authority or a local administration thereof, (3) The provisions of paragraph 1 shall also apply to remuneration paid, in the case of the Federal Republic by the “Deutsche Bundesbank”, the "Deutsche Bundes. bahn” and the "Deutsche Bundespost”, and in the case of Thailand by the "Bank of Thailand" and any other organization of a governmental nature. Nr. 32— Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1968 (od hetero « ute w Mans Genfoemeundlumannsrrendsnle: um Sehadans Trad neigen EAN 1 GERA eee mann u to ne Viren rent Mlluisede Insihusnaeniner um ihuengssne Imptelaniml unzihme uns Train vininna nd ngymensemfugnue cuits tems demnniteuFnts ‘Vetuons gem alg lia ume exfeleuteanans Tiguan amacrnedsgehdipr itn 0) wnnveinennun 9 Tunmumnaet Aunriähimrdunsmilunse «In ge Trades haften Ansienirk uhren dunmieninilefms Huimrae gerguhuindglen clrutemrin Tennessee Veriimituim man a) sdemujalisaemened ih scigem nessa gghdgnigee Verkorhogermiraehihlnndg (Ges) turer mohamed ate ar nm a Abumrneananumnternenu heard dopey Treuhand Te rue dpi Pe w Mmanmdvalee serine (dehnen Tagen aig (di) nunmehr ‘Vargnm nim 9 utnd dustin eurerne Taten zuge Meningeal nannten memineeispidgnfyere 0 we uinzihmmerumm Gainith «oj umecte se ua: se Wiafiiurrmenanty Anden tieurcanddaamectiminnteyrintn 9 Aırzmailrutgien Hype unig (Hie) daurneme Armeen ende ish a) tms + Werne lunsieembate ra refsew veut yunsanı na yuunarihe ute one quran ancl une wetne Tru emnnarehalreumnlens usroenmrdtn deine Human Re o Wshangue: mar dunndh enrnsirentuetnuss hd dag Fear lit evtumiieurg diy torgaa vom: dems 609 610 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil II diese Vergütungen bei der Ermittlung der Gewinne eines Unternehmens dieses anderen Staates oder einer in die- sem Staat gelegenen Betriebstätte als Ausgaben abge- zogen werden. (2) Ungeachtet des Absatzes 1 sind Ruhegehälter und andere Vergütungen für frühere unselbständige Arbeit sowie Renten, die von einem Vertragstaat, einem seiner Lander oder einer seiner Gebietskörperschaften unmittel- bar oder aus einem von diesem Staat, dem Land oder der Gebietskörperschaft errichteten Sondervermögen gezahlt werden, in dem anderen Vertragstaat von der Steuer befreit (3) Absatz 2 gilt entsprechend für Ruhegehälter, Renten und andere wiederkehrende oder einmalige Vergütungen, die einer natürlichen Person von einem Vertragstaat, einem seiner Länder oder einer seiner Gebielskörper- schaften als Vergütung für einen Schaden gezahlt werden, der als Folge von Kriegshandlungen oder politischer Ver- folgung entstanden ist determining the profits of an enterprise of that other State or of a permanent establishment situated therein. Artikel 19 Ist eine natürliche Person in einem Vertragstaat an- sässig oder ist sie dort, unmittelbar bevor sie sich in den anderen Vertragstaat begab, ansässig gewesen und begibt sie sich lediglich zu dem Zweck in den anderen Vertrag- staat, um dort an einer Universität, Hochschule, Schule oder einer anderen Lehranstalt höchstens zwei Jahre lang eine Lehrtätigkeit auszuüben, so ist diese Person in dem anderen Vertragstaat mit den Vergütungen für ihre Lehr- tätigkeit von der Steuer befreit, Article 19 An individual, who is or was a resident of a Contracting State immediately before visiting the other Contracting State and is temporarily present in that other Contracting State solely for the purpose of teaching at a university, college, school or other educational institution in that other State for a period not exceeding two years shall be exempt from tax in that other Contracting State on his remuneration for such teaching. Artikel 20 (1) Ist eine natürliche Person in einem Vertragstaat ansässig oder ist sie dort, unmittelbar bevor sie sich in den anderen Vertragstaat begab, ansässig gewesen und halt sie sich in diesem anderen Vertragstaat lediglich als Student an einer anerkannten Universität, Hochschule oder Schule dieses anderen Vertragstaates oder als Lehr- ling (in der Bundesrepublik einschließlich der Volontäre oder Praktikanten) vorübergehend auf, so ist diese Person in diesem anderen Staat steuerfrei hinsichtlich a) der für ihren Unterhalt, ihre Erziehung oder ihre Aus- bildung bestimmten Uberweisungen aus dem Ausland, und b) der Vergütungen für Arbeit, die sie in dem anderen Staat ausübt, um die Mittel für ihren Unterhalt, ihre Erziehung oder ihre Ausbildung zu ergänzen. (2) Ist eine natürliche Person in einem Vertragstaat ansässig oder ist sie dort, unmittelbar bevor sie sich in den anderen Vertragstaat begab, ansässig gewesen und halt sie sich in diesem anderen Vertragstaat lediglich zum Studium, zur Forschung oder zur Ausbildung als Empfan- ger eines Zuschusses, Unterhaltsbeitrages oder Stipen- diums einer wissenschaftlichen, pädagogischen, religiösen oder mildtätigen Organisation oder im Rahmen eines Programms für technische Hilfe, an dem die Regierung eines Vertragstaates beteiligt ist, vorübergehend auf, so ist diese Person in diesem anderen Staat steuerfrei hin- sichtlich Article 20 (1) An individual who is or was a resident of a Contracting State immediately before visiting the other Contracting State and is temporarily present in that other Contracting State solely as a student at a recognised university, college, or school in that other Contracting State, or as a business apprentice (including in the Federal Republic a "Volontär" or a “Praktikant*), shall be exempt from tax in that other State on a) des Zuschusses, Unterhaltsbeitrages oder Stipendiums, und DJ der für ihren Unterhalt, ihre Erziehung oder ihre Aus- bildung bestimmten Überweisungen aus dem Ausland, und ©) der Vergütungen für Arbeit, die sie in dem anderen Staat ausübt, sofern die Arbeit im Rahmen der Stu- dien, der Forschung oder der Ausbildung geleistet wird oder mit ihnen zusammenhängt. (2) Notwithstanding the provisions of paragraph 1. pensions and other payments for past employment as well as annuities paid by or out of funds created by a Contracting State, a “Land”, a political subdivision, local authority or local administration thereof shall be exempt from tax in the other Contracting State. (3) Paragraph 2 shall likewise apply in respect of pensions, annuities and other recurring or not recurring Temuneration paid to any individual by a Contracting State, a “Land”, a political subdivision, a local authority or local administration thereof as compensation for an injury or damage sustained as a result of hostilities or political persecution, a) all remittances from abroad for the purposes of his maintenance, education or training, and b) any remuneration for personal services rendered in that other State supplementing the resources avail- able to him for such purposes. (2) An individual who is or was a resident of a Contracting State immediately before visiting the other Contracting State and is temporarily present in that other State for a period not exceeding two years solely for the purpose of study, research or training as a recipient of a grant, allowance or award from a scientific, educational, religious or charitable organi- zation or under a technical assistance programme entered into by the Government of a Contracting State shall be ‘exempt from tax in that other State on: 3) the amount of such grant, allowance or award, and b) all remittances from abroad for the purposes of his maintenance, education or training, and ©) any remuneration for personal services rendered in that other State provided such services are in con- nection with his study, research or trainmg or are incidental thereto. Nr. 32 — Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1968 hl hun nunne ungen mann laneahenndrnna ingame hung rs) unstomesrn » ey chafnngussms yw huninehukmmheniu Wan eh later dep Fephterisels sat (Ba) du zum nen nee Velen nm rn ro) tunen w Tide tuatunerd haley Ai ans enable Arrmlrurgpndignigehe unig (dan) nme doureadu sfecanmnuirisdnes ungen wuemiims ehesten ren tafe Due une ® hen ann stenrugjcautlumndanntedlemtand Tune Travtanfedontim ston EBENE AM una rn Te ee i urate ur gig tga me: ug reas uma inaaalurggdeep tne Feri: puriite lem innit Hands wear grat Welugmusgänsnarin (rant #Tkäimg® whe nifhiior Lunstieniia’ arcana) ven Tee a Auahehinnmalrz omdenrugialresentummnredtn men afemsdnmun uaz (9) Pomona nennen mrqutemelmentra tennant ssesauayis w an ru han hg uhren dhe run ursgeer äh haath tfunnaod fusions onvuapaureaunfunnhn mnmiedeenlus wath Yu Gugmpnfa tunnsiirmeninr nme mıflan menatecssrye Wenns mann ln en mr augen um 10) Yura egemgenfec ture faust im dautanedderamesimtdnmjircaeumantecte wien wfemroeurn wer (0) mania 9 éndimeuimrd ne tdedammfmn sun rendurtectimeton mu af mudnsunmFeihun un Runner 611 612 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil II (3) Ist eine natürliche Person in einem Vertragstaat ansassig oder ist sie dort, unmittelbar bevor sie sich in den anderen Vertragstaat begab, ansässig gewesen und hält sie sich in diesem anderen Vertragstaat lediglich als Arbeitnehmer der Regierung oder eines Unternehmens des anderen Staates oder auf Grund eines Vertrages oder einer Vereinbarung mit dieser Regierung oder einem solchen Unternehmen vorübergehend für die Dauer von höchstens 12 Monaten auf, um technische, berufliche oder geschäftliche Erfahrungen zu erwerben, so ist diese Per- son in dem anderen Staat steuerfrei hinsichtlich @) der für ihren Unterhalt, ihre Erziehung oder ihre Aus- bildung bestimmten Uberweisungen aus dem Ausland, und b) der den Betrag von 15000 DM oder den Gegenwert in thailändischer Währung nicht übersteigenden Ver- gütungen für die in dem anderen Staat ausgeübte Arbeit, sofern diese Arbeit im Rahmen ihrer Studien oder ihrer Ausbildung geleistet wird oder damit zu- sammenhangt. (®) An individual who is or was a resident cf a Con- tracting State immediately before visiting the other Contracting State and who is temporarily present in that other State for a period not exceeding twelve months solely as an employee of, or under contract or arrange ment with, the Government or an enterprise of that other State for the purpose of acquiring technical, pro- fessional or business experience shall be exempt from tax in that other State on Artikel 21 (1) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 kann in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt. (2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebstatte eines Unternehmens darstellt, kann in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem sich die Betrieb- stäute befindet. (3) Seeschiffe oder Luftfahrzeuge, die von einem Unter- ‚nehmen eines Vertragstaates im internationalen Verkehr betrieben werden, sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe und Luftfahrzeuge dient, können nur in diesem Staat besteuert werden. (4) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Ver- tragstaat ansässigen Person können nur in diesem Staat besteuert werden. Article 21 (1) Capital represented by immovable property, as defined in paragraph 2 of Article 6, may be taxed in the Contracting State in which such property is situated. (2) Capital represented by movable property forming part of the business property of a permanent establish- ment of an enterprise may be taxed in the Contracting State in which the permanent establishment is situated. (3) Ships or aircraft operated in international traffic by an enterprise of a Contracting State and movable property pertaining to the operation of such ships and aircraft shall be taxable only in that State. Artikel 22 (1) Die Veranlagung und Besteuerung des Einkommens und des Vermögens in jedem der beiden Vertragstaaten richtet sich weiterhin nach den in dem betreffenden Ver- tragstaat geltenden Gesetzen, es sei denn, daß dieses Abkommen ausdrücklich entgegenstehende Vorschriften enthält (2) Vorbehaltlich des Absatzes 1 wird bei einer in der Bundesrepublik ansässigen Person die Steuer wie folgt festgesetzt. a) Von der Bemessungsgrundlage für die deutsche Steuer werden die Einkünfte aus Quellen innerhalb Thailands und die in Thailand gelegenen Vermögenswerte aus- genommen, die nach diesem Abkommen in Thailand besteuert werden können, soweit nicht Buchstabe b anzuwenden ist. Die Bundesrepublik behält aber das Recht, die so ausgenommenen Einkünfte und Ver- mégenswerte bei der Festsetzung des Steuersatzes zu berücksichtigen. Auf Dividenden ist Satz I nur anzu- wenden, wenn die Dividenden einer in der Bundes- republik ansässigen Kapitalgesellschaft von einer in Thailand ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren stimmberechtigte Anteile zu mindestens 25 v.H. der erstgenannten Gesellschaft gehören. Von der Bemes- sungsgrundlage für die deutsche Steuer werden eben- falls Beteiligungen ausgenommen, deren Dividenden nach dem vorstehenden Satz von der Steuerbemes- sungsgrundlage ausgenommen sind oder bei Zahlung auszunehmen waren, Article 22 (1) The laws in force in either of the Contracting States will continue to govern the assessment and taxation of income and capital in the respective Con- tracting State except where express provision to the contrary is made in this Agreement. a) all remittances from abroad for the purposes of his maintenance, education or training, and b) any remuneration, so far as it is not in excess of 15.000 Deutsche Mark or the equivalent in Thai currency, for personal services rendered in that other State, provided such services are in connection with his studies or training or are incidental thereto. (4) All other elements of capital of a resident of a Contracting State shall be taxable only in that State (2) Subject to the provisions of paragraph 1, tax shall be determined in the case of a resident of the Federal Republic as follows: a) Unless the provisions of subparagraph b) below apply, there shall be excluded from the basis upon which German tax is imposed any item of income from sources within Thailand and any item of capital situated within Thailand which according to this Agreement may be taxed in Thailand. The Federal Republic, however, retains the right to take into account in the determination of its rate of tax the items of income and capital so excluded. The first sentence shall in the case of dividends apply only to such dividends as are paid to a company limited by shares (Kapitalgesellschaft) which is a resident of the Federal Republic by a company which is a resident of Thailand and at least 25 per cent of the voting shares of which are owned by the first- mentioned company. There shall also be excluded from the basis upon which German tax is imposed any share-holding, the dividends on which, if paid, would be excluded from the tax basis according to the immediately foregoing sentence. Nr. 32 — Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1968 in BEFEHL PIE E. EOS ER Fg. EV m Fre san lurgeignngdun hentai Viunrdudos teuitustomeluyne gonna sfeopewlnign Wonnthmens Tyne Wiesner attalrrdansrent anges umn mein wende Lilaiiunc rum Mod palatal ai em datadnedéernmades onder ateeashumannestn notion wensdneun uns im frmeuunitn 9 Kıllıfunn se.000 munnin mem ame Andnigededh widenlehmndmemamedee Werihneminendednsunt ehe el, am (oe) ihnen Hal flunnn m soıte » enıfuniinie ee ie en Rrneenalemmseng society ankamen te Verdenmamndlsuilunsnseenadteunnleutendemacfsgn Benin deinem hunfaussemmmnm ao Vromeigt (0 Menden aemahamihrnntulnae: Aapllurgpdign usin dutimrunnadd 0 Auemiutemmesoren » Tunrbreepivdey uenti'sm arate nett (m Wenn a, tamed eit Turhemnidunngnmg Ruderimdwankelerumsn 9 ase dulnmnanals evn aherumitn seo nelson furl Talomunremnedd nalsiew nel att nehmen duituptbidl entrar lead here wusruimurmichqulineuniareuns we sesqabliedeen due energie damsteqy Ana iukoorimpainninss uly vemeutheenringer era urelunneuni 613 614 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil II b) Die Steuer, die nach thailändischem Recht und in Uber- einstimmung mit diesem Abkommen für die nach- stehenden, aus Quellen innerhalb Thailands stammen- den Einkünfte gezahlt wird, wird unter Beachtung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die An: rechnung ausländischer Steuern auf die von diesen Einkünften erhobene deutsche Steuer angerechnet: 1. Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen im inter- nationalen Verkehr, die nach Artikel 8 Absatz 2 in Thailand besteuert werden können; 2, Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen: 3. Zinsen; 4. Lizenzgebühren und die in Artikel 12 Absatz 3 ge- ‚nannten Veräußerungsgewinne: 5. Gewinne, die nach Artikel 15 Absatz 2 in Thailand besteuert werden können; 6. die in Artikel 17 Absatz 1 genannten Vergütungen, die an einen deutschen Staatsangehörigen gezahlt werden, der nicht zugleich thailändischer Staats. angehöriger ist; 7. Ruhegehälter und sonstige Vergütungen sowie Ren- ten, die nach Artikel 18 Absatz 1 in Thailand be- steuert werden können. (3) Vorbehaltlich des Absatzes 1 wird bei einer in Thal land ansässigen Person die Steuer wie folgt festgesetzt: a) Von der Bemessungsgrundlage für die thailändische Steuer werden die Einkünfte aus Quellen innerhalb der Bundesrepublik und die in der Bundesrepublik gelegenen Vermögensteile ausgenommen, die nach diesem Abkommen in der Bundesrepublik besteuert werden können, soweit nicht Buchstabe b anzuwenden ist, Thailand behält aber das Recht, die so ausgenom- menen Einkünfte und Vermögensteile bei der Fest- setzung des Steversatzes zu berücksichtigen. Auf Divi- denden ist Satz 1 nur anzuwenden, wenn die Dividen- den einer in Thailand ansässigen Gesellschaft von einer in der Bundesrepublik ansässigen Kapitalgesell- schaft gezahlt werden, deren stimmberechtigte Anteile zu mindestens 25 v.H. der erstgenannten Gesellschaft gehören. Von der Bemessungsgrundlage für die thai- ländische Steuer werden ebenfalls Beleiligungen aus- genommen, deren Dividenden nach dem vorstehenden Satz von der Steuerbemessungsgrundlage ausgenom- men sind oder bei Zahlung auszunehmen wären. b) Tax payable under the laws of Thailand and in ac- cordance with this Agreement on the following items of income from sources within Thailand shall, subject, to the provisions of German tax law regarding credit for foreign tax, be allowed as a credit against such German tax on income as is payable in respect of the following items of income: 1. profits derived by operating ships in international traffic which may be taxed in Thailand according to paragraph 2 of Article 8; 2. dividends not dealt with in subparagraph a) above; 3. interest; 4, royalties and such gains as are mentioned in para- graph 3 of Article 12; 5, profits which may be taxed in Thailand according to paragraph 2 of Article 15; 6. remuneration mentioned in paragraph 1 of Ar- ticle 17 paid to a German national who is not also a Thai national; 7. pensions and other payments and annuities which may be taxed in Thailand according to paragraph 1 of Article 18. (3) Subject to the provisions of paragraph 1, tax shall be determined in the case of a resident of Thailand as follows: a) Unless the provisions of subparagraph b) below apply. there shall be excluded from the basis upon which Thai tax is imposed any item of income from sources within the Federal Republic and any item of capital situated within the Federal Republic which according to this Agreement may be taxed in the Federal Re- public. Thailand, however, retains the right to take into account in the determination of its rate of tax the items of income and capital so excluded. The first sentence shall in the case of dividends apply only to such dividends as are paid to a company which is a resident of Thailand by a company himited by shares (Kapitalgesellschaft) which is a resident of the Federal Republic and at least 25 per cent of the voting shares of which are owned by the first- mentioned company. There shall also be excluded from the basis upon which Thai tax is imposed any shareholding, the dividends on which, if paid, would be excluded from the tax basis according to the immediately foregoing sentence. b) Die Steuer, die nach deutschem Recht und in Uberein- b) Tax payable under the laws of the Federal Republic stimmung mit diesem Abkommen von einer in Thai- and in accordance with this Agreement by a resident of Thailand on income from sources within the land ansässigen Person für aus Quellen innerhalb der Federal Republic shall be allowed as credit against Bundesrepublik stammende Einkünfte zu zahlen ist, ‘Thai tax if such income consists of: wird auf die thailändische Steuer angerechnel, wenn die Einkünfte bestehen aus: 1. Gewinnen aus dem Betrieb von Seeschiffen im inter- 1. profits derived by operating ships in international nationalen Verkehr, die nach Artikel 8 Absatz 2 traffic which may be taxed in the Federal Republic in der Bundesrepublik besteuert werden können; according to paragraph 2 of Article 8; 2. dividends not dealt with in subparagraph a) above; 2. Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen; 3. Zinsen; 3. interest; 4. royalties and gains such as are mentioned in para- 4. Lizenzgebühren und die in Artikel 12 Absatz 3 ge- graph 3 of Article 12; nannten Veräußerungsgewinne; 5. profits which may be taxed in the Federal Republic 5. Gewinnen, die nach Artikel 15 Absatz 2 in der according to paragraph 2 of Article 15; Bundesrepublik besteuert werden könne 6 remuneration mentioned in paragraph 1 of Ar- 6. die in Artikel 17 Absatz 1 genannten Vergütungen, ticle 17 paid to a Thai national who is not also a die an einen ihailändischen Staatsangehörigen ge- German national; zahlt werden, der nicht zugleich deutscher Staats- angehöriger ist; 7. pensions and other payments and annuities which 7. Ruhegehältern und sonstigen Vergütungen sowie may be taxed in the Federal Republic according to Renten, die nach Artikel 18 Absatz 1 in der Bundes“ republik besteuert werden können. Paragraph 1 of Article 18. Nr. 32 — Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1968 (2) mdniisinmsangenund nme mifrosdomungarwrsads:innlmy unsmunvunnedié mis ma cdulecinsliSinananshicls uns veslabeudu natin nenn wi ve ehren Ruehunnenserhairsundenn sfumilunhsunntvalemunaon te sete é vw. chakuothi dor destieyoran n. ne nots es min €. wild nell imunsan w serie se ve Someuunmaitnin ivan» geate oo Flamme [CE Uran te Yangunz udn hit mann» ante oe re) EIN IE ROSR A PET Vuntisineraran «Tunnel eimai m churumeenpean a, Taare ateas Tatham dunagmans Alarm Sarnen aeahilernunedimatiaee weds Jerumiln 9 semteflumntser raten ha relflenransunnast einclsfers urzunnlmafinela dakar ulnuasyanteen mann anna hart Sarah Senna Tomas ave ana tunen tiukaedniliwntinds hehe otras mare md nen Fauna rungen w vendähienie mn Btsendmnngumteiiiendin 3 domitegiin n Wehen vngeli wel mas nosthecnvang ran erual: Tune A (3) mirnstuemungenunosentinore rfgunzmmumumsstle Pedophile nels ngia wl nnanns luentinene ar um Vibeihundminneeilwln Sarulsunelude co. sell sfin anne uTuna fu felumarye averse on ervitunT untae amdslomurisn u ann < ve. chakwethiuadeetieyoran n. Thom a. mai de. Boündussualaunmunnsnilunn » 2080 oe «lahm usin’ reared slomantin noir 6 », Aneumamailnaaslunm + 9 ie on Fail ainu lO, Ash i. Yangasz Taal auuns Aueh um. 615 616 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil II Der anzuredinende Betrag bemißt sich nach der in der Bundesrepublik gezahlten Steuer, darf aber den Teil der thailéndischen Steuer nicht übersteigen, der dem Verhält- nis der Reineinkünfte aus Quellen innerhalb der Bundes- republik zum Gesamtbetrag der der thailändischen Steuer unterliegenden Reineinkünfte entspricht. Bei der Fest- setzung des Gesamtbetrages der Reineinkünfte werden Verluste, gleichgültig, in welchen Staaten sie entstanden sind, nicht berücksichtigt Such credit shall be based on the amount of tax paid to the Federal Republic but shall not exceed the portion of the Thai tax which net income from sources within the Federal Republic bears to the entire net income subject to Thai tax. In determining such entire net income a loss incurred in any country shall not be taken into account. Artikel 23 (1) Die Staatsangehörigen eines Vertragstaates dürfen in dem anderen Vertragstaat weder einer Besteuerung noch einer damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender sind als die Besteuerung und die damit zusammenhängende Verpflichtungen, denen die Staalsangehörigen des ande- ren Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen werden können. (2) Die Besteuerung einer Betriebstätte, die ein Unter. ‚nehmen eines Vertragstaates in dem anderen Vertrag. staat hat, darf in dem anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben. Article 23 (1) The nationals of a Contracting State shall not be subjected in the other Contracting State to any taxation or any requirement connected therewith which is other or more burdensome than the taxation and connected requirements to which nationals of that other State in the same circumstances are or may be subjected. Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als ver- pfichte sie einen Vertragstaat, den in dem enderen Ver- tragstaat ansässigen Personen Steuerfreibeträge, -vergiin- stigungen und -ermaBigungen auf Grund des Personen. standes oder der Familienlasten zu gewähren, die er den in seinem Gebiet ansässigen Personen gewährt (3) Die Unternehmen eines Vertragstaates, deren Ka- pital ganz oder teilweise, unmittelbar oder mittelbar, einer in dem anderen Vertragstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen in dem erstgenannten Staat weder einer Besteuerung noch einer damit zusammenhängenden Ver- pfichtung unterworfen werden, die anders oder belasten- der sind als die Besteuerung und die damit zusammen- hängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unter- nehmen des ersigenannien Staates unterworfen sind oder unterworfen werden können, (4) In diesem Artikel bedeutet der Ausdruck .Be- steuerung” Steuern jeder Art und Bezeichnung. Artikel 24 (1) Ist eine in einem Vertragstaat ansässige Person der Auffassung, daß die Maßnahmen eines Vertragstaates oder beider Vertragstaaten für sie zu einer Besteuerung geführt haben oder führen werden, die diesem Abkom- men nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach innerstaatlichem Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Ver- tragstaates unterbreiten, in dem sie ansässig ist. (2) Hält diese zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine be- friedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich be- mühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragstaates so zu regeln, daß eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird (3) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten wer- den sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ent- stehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine Dop- pelbesteuerung in Fallen, die in diesem Abkommen nicht behandelt sind, vermieden werden kann. (2) The taxation on a permanent establishment which an enterprise of a Contracting State has in the other Contracting State shall not be less favourably levied in that other State than the taxation levied on enterprises of that other State carrying on the same activities, This provision shall not be construed as obliging a Contracting State to grant to residents of the other Con- tracting State any personal allowances, reliefs and re- ductions for taxation purposes on account of civil status or family responsibilities which it grants to ils own residents. (3) Enterprises of a Contracting State, the capital of which is wholly or partly owned or controlled, directly or indirectly, by one or more residents of the other Contracting State, shall not be subjected in the first- mentioned State to any taxation or any requirement connected therewith which is other or more burdensome than the taxation and connected requirements to which other similar enterprises of that first-mentioned State are or may be subjected. (4) In this Article the term “taxation” means taxes of every kind and description. Article 24 (1) Where a resident of a Contracting State considers that the actions of one or both of the Contracting States result or will result for him in taxation not in accordance with this Agreement, he may, notwithstanding the re- medies provided by the national laws of those States, present his case to the competent authority of the Con- tracting State of which he is a resident (2) The competent authority shall endeavour, if the objection appears to it to be justified and if it is not itself able to arrive at an appropriate solution, to resolve the case by mutual agreement with the competent authority of the other Contracting State, with a view to the avoidance of taxation not in accordance with this Agreement, (3) The competent authorities of the Contracting States shall endeavour to resolve by mutual agreement any difficulties or doubts arising as to the interpretation or application of this Agreement. They may also consult together for the elimination of double taxation in cases not provided for in this Agreement Nr. 32 — Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1968 rn nenn unühiuneeinig we ‘Untusnnesvanundtnudandamos dulage nnungenlundiesmnug povtulngest dutta WLR Luna tuted a Kalle 5 unsanp Burda sited ccs olla 9 vanealiarundssmmmnnn he 5) uns para ana Target du andenniln 9 sislaiitmunnrssantn nimm unlehnn Wedaneentinhmnchusbennnuerseussuihnechnnertnsetirhe dere nm te nenn hunnsonu ame ae senaslignTuntalusargndeits Teudunareyunnen‘ nunzaniteneoh Fun hunndenten roles sneu eng Aust num Una fonaritendauyanstn 9, erh tacos und Ban, erminweoruerosyne forum urn enneund ung META fren (a) Jenineriggitgatgels Yen ans aon nun foahnarn Tarılumeronfematen Veresligniflufgunin humane 4 emunnurzaantn 9 hf Yi duchunorvenenteluvansfes danas inaaiienntuss rel dene Bene nd gung dente lahiew, we uted avin emilerere wanuds menge um o unaigtidellusghitgnigdiirinn duimmrsinetggyitin fpilerfleatoarsrsioant sree dundee mtnbalirans unt ine ren Yerunganuutinntanayjinendioyarsto, 5 w edie) ences rise Denn hranntSinennnashhenne than ee Yo avant gms um kur Yun a ianiiennnentsgeatintieesimeuattetstajacimt ere weilte 7 Sivtaduchurtinnsteruntemstaeremedtteanmunneat i Fm under es Fam nommen 617 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil II 618 (4) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten kon- nen zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vor- stehenden Absätze und zum Austausch von Informationen ‚nach Artikel 25 unmittelbar miteinander verkehren. (4) The competent authorities of the Contracting States may communicate with each other directly for the Purpose of reaching an agreement in the sense of the Preceding paragraphs and for the exchange of information provided for in Article 25 Artikel 25 (1) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten wer- den die Informationen austauschen, die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlich sind. Alle so ausgetausch- ten Informationen sind geheimzuhalten und dürfen nur solchen Personen oder Behörden zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder gerichtlichen Fest- setzung und der Erhebung der unter dieses Abkommen fallenden Steuern befaßt sind (2) Absatz 1 ist auf keinen Fall so auszulegen, als ver- pflichte er einen der Vertragstaaten Article 25 (1) The competent authorities of the Contracting States shall exchange such information as is necessary for the carrying out of this Agreement. Any information so exchanged shall be treated as secret and shall not be disclosed to any persons or authorities other than those concerned with the assessment including judical de. termination or collection of the taxes which are the subject of this Agreement (2) In no case shall the provisions of paragraph 1 be construed so as to impose on one of the Contracting States the obligation: a) to carry out administrative measures at variance with the laws or the administrative practice of that or of the other Contracting State; b) to supply particulars which are not obtainable under the Jaws or in the normal course of the administration of that or of the other Contracting State; ©} to supply information which would disclose any trade, business, industrial, commercial or professional secret or trade process, or information, the disclosure of which would be contrary to public policy (ordre public). Article 26 Nothing in this Agreement shall affect the fiscal privileges of diplomatic or consular officials under the general rules of international law or under the provisions of special agreements, a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen oder der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragstaates abweichen; b) Angaben zu übermitteln, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragstaates nicht beschafft-warden können; ©) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Geschäfts Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsver- fahren preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ordifang widersprache. Artikel 26 Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vor- rechte, die den diplomatischen und konsularischer Beam- ten nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer Vereinbarungen zustehen Enthalten das Recht eines der beiden Vertragstaaten oder völkerrechtliche Regelungen, die zwischen den Ver- tragstaaten neben diesem Abkommen gegenwärtig oder künftig bestehen, eine Bestimmung, die für eine in einem Vertragstaat ansässige Person günstiger ist als die Rege- lungen dieses Abkommens, so wird diese Bestimmung, soweit sie günstiger ist, von diesem Abkommen nitht berührt Artikel 27 Article 27 If the law of either Contracting State or international obligations existing at present or established hereafter between the Contracting States in addition to this Agree- ment contain a regulation entitling a resident of a Contracting State to a treatment more favourable than is provided for by this Agreement, such regulation shall, to the extent that it is more favourable, not be affected by this Agreement. Artikel 28 Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegen- über der Regierung des Königreichs Thailand innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt, Article 28 This Agreement shall also apply to Land Berlin, provided that the Government of the Federal Republic of Germany has not made a contrary declaration to the Government of the Kingdom of Thailand within three months from the date of entry into force of this Agree- ment Artikel 29 (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung; die Rati- fikationsurkunden sollen so bald wie möglich in Bonn ausgetauscht werden. (2) Dieses Abkommen tritt einen Monat nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und gilt dann Article 29 (1) This Agreement shall be ratified and the instru- ments of ratification shall be exchanged at Bonn as soon as possible. (2) This Agreement shall enter into force after the expiration of one month following the date on which the instruments of ratification are exchanged and shell there- upon have effect: a) In respect of German tax, for taxes which are levied for the calender year 1967 and for the subsequent calendar years. a) hinsichtlich der deutschen Steuer für die Steuern, die für das Kalenderjahr 1967 und die folgenden Kalender- ‚jahre erhoben werden, Nr. 32 — Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1968 w rennen re Kans genvtnneds fuss fileonsa tele Shournsamuneununnterr anion 9 Bi var usnauenuimenaineel ty te fo} RR Vans pda aeafunndaneeun tiated, wtornadnrminsumnaad Joanna 4 duaniiutahl eet thay tiuo Te ATnucuatypmenfecrimintln 9 wenustorang hend ih amotio Rie numa Won humanen. tw) Wirvtun@lafnu Mlenmanmeansn © uhanrkingmkafinige Ernte (1) ara mr ne mas eg (m rues undihenvtin leerangecnntoneanamrstin teal seni gprdgni’ghnteesiggehdpy nigel (m rreeuindars inion umnamamn quit getinnn mann Weine sfenmiimim ernste vrihmrin Ainnuauhnre nenn lunnumnn las zransuende man shgnnnes men anaymfonagemundnisdunngnnursen: nt onamatanaunna sme thew ety et Saegenunnsigghdynislnrgwte fon ragitiaseveds und dey china sen afgpidgntians atm romnned Stern Vagina. tm Aunnumnaet vertan nme ann velüäensemung: eilmunaumnast = ramet tae! siriianigwertinn wchdeulsiipueentia’ srindywenidlavahedddnergnaurieenti te Milan - hex Burda 0 nrunnecnelafimadanniinesy rm WW mumsindlefinfenntmmn e hou Smnkuanufh uud Tructagn ern kann uns einem (0) uiid vent rinnen were (em) urtreiiihliden 7 Tu 619 620 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil II b} hinsichtlich der thailändischen Steuer 1. bei den Steuern vom Einkommen für das Einkommen des Kalenderjahres 1967 und der folgenden Kalen- derjahre, und für das Einkommen der Wirtschafts- ‚jahre, die im Kalenderjahr 1967 und in den folgen- den Kalenderjahren enden; 2, bei den Steuern vom Vermögen, die vom I. Januar 1967 an zu entrichten sind b) In respect of Thai tax 1. for the taxes on income, for the income of the calendar year 1967 and of subsequent calendar years and of accounting periods ending in the calendar year 1967 and subsequent calendar years, Artikel 30 Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, jedoch kann jeder der Vertragstaaten bis einschließlich 3%. Juni jeden Kalenderjahres nach Ablauf von drei Jahren, vom Tage des Inkrafttretens an gerechnet, das Abkommen gegenüber dem anderen Vertragstaat auf diplomatischem Wege schriftlich kündigen; in diesem Falle verliert dieses Abkommen seine Gültigkeit und ist erstmals nicht mehr anzuwenden a) hinsichtlich der deutschen Steuer auf die Steuern, die für das auf das Kündigungsjahr folgende Kalenderjahr erhoben werden, b) hinsichtlich der thailändischen Steuer 1. auf die Steuern vom Einkommen für das Einkommen des auf das Kündigungsjahr folgenden Kalender- jahres und für das Einkommen der Wirtschaftsjahre, die in diesem Kalenderjahr enden; 2. auf die Steuern vom Vermögen, die vom 1. Januar des dem Kündigungsjahr folgenden Kalenderjahres ab zu entrichten sind. Article 30 This Agreement shall continue in effect indefinitely but either of the Contracting States may, on or before the 30th day of June in any calendar year beginning after the expiry of three years from the date of its entry into force give to the other Contracting State, through the diplomatic channel, written notice of termination and, in such event, this Agreement shall cease to be effective: a) In respect of German tax, for taxes which are levied for the calendar year following the year in which the notice of termination is given b) In respect of Thai tax 1. for the taxes on income, for the income of the calendar year following the year in which the notice of termination is given and of accounting periods ending in that calendar year; 2. for taxes on capital the payments of which is required on or after the first day of January of the calendar year following the year in which the notice of termination is given. ZU URKUND DESSEN haben die Unterzeichneten hierzu ‚gehörig bevollmächligten Vertreter der Vertragsparteien den vorliegenden Vertrag unterzeichnet und ihre Siegel aufgedrückt. GESCHEHEN zu Bangkok am 10. Juli 1967 in sechs Ur- schriften je zwei in deutscher, thailändischer und eng- lischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; im Zweifelsfall ist der englische Wortlaut maßgebend. IN WITNESS WHEREOF the undersigned being duly authorized thereto have signed the present Agreement and have affixed thereto their seals. Für die Bundesrepublik Deutschland Hans-Ulrich von Schweinitz Botschafter For the Federal Republic of Germany Hans-Ulrich von Schweinitz Ambassador Für das Königreich Thailand Thanat Khoman Außenminister For the Kingdom of Thailand Thanat Khoman Minister of Foreign Affairs for taxes on capital the payment of which is re- quired on or after the first day of January 1967. DONE at Bangkok on this tenth day of July, one thousand nine hundred and sixty seven, in six originals, two each in the German, Thai and English languages, all texts being equally authentic, except in the case of doubt when the English text shall prevail Nr. 32 — Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1968 (0) Yun eu tration furan Tule Tul mech een (nam) curcaeshighuiine 9 Tu unsrursur vente chit ‘weve Loc) anche 9 1 mare end Hours hun wie (an) um sovnnnedsfoslaitinaesld unfeignieiflemenen Wunwäneinun fe tanned Tnamanıımerigndigrinigeilunfenen a oo Ay serie 9 Fahnen runde uactuntind sunnah: dutta “Dr (0) Tedd thor warts érntiontd a cTunufodenihgigiyn HeteGearuenita [DL ater 2 dated turn hile ehesten m vende warne ee we hung mitnehmen ham Ahr emndn dehnt genannte sor Wanralunrame dda retina he Waage ek oo nungen. oft musk & Waranuwerik manta aacmudinge sens was yea Steuer Fearne raid gals dream dhufipreenierarnat werila th nnd. Fo nminrsanamamalrzont Ged sats Hoi ahs denn 621 622 Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Bangkok Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil II (Übersetzung) Bangkok, 10. Juli 1967 Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Bangkok Bangkok, July 10th, 1967 Exzellenz, AnlaBlich der heutigen Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kénig- reich Thailand zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen bechre ich mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland mitzuteilen, daß die beiden Vertragstaaten übereingekommen sind, die nachstehend erwähnten Bestimmungen wie folgt anzuwenden: 1. Der in Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe c verwendete Aus- druck ,ausschlieBlich oder „fast ausschließlich” ist so zu verstehen, daß die Tätigkeit, die die Person für ändere als die dort angeführten Unternehmen ausübt, im Vergleich zu ihrer Tätigkeit für die in der Vorschrift angeführten Unternehmen von so untergeordneter Bedeutung ist, daß praktisch davon ausgegangen wer- den kann, daß die Person nur für die letztgenannten Unternehmen tätig ist. 2. Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 3 Buch- stabe a gilt nicht für Dividenden, die von einer Gesell- schaft gezahlt werden, deren Einkünfte nicht aus- schließlich oder fast ausschließlich a) aus der Herstellung oder dem Verkauf von Gütern oder Waren, aus Vermietung oder Vespachtung, aus Dienstleistungen oder aus Bank- oder Versiche- rungsgeschäften, oder b) aus Dividenden stammen, die von einer oder meh- reren in Thailand ansässigen Gesellschaften gezahlt werden, deren stimmberechtigte Anteile zu mehr als 25 v.H. der erstgenannten Gesellschaft gehören und die ihre Einkünfte wiederum ausschließlich oder fast ausschließlich aus der Herstellung oder dem Ver- kauf von Gütern oder Waren, aus Vermietung oder Verpachtung, aus Dienstleistungen oder aus Bank- oder Versicherungsgeschäften beziehen, Für Dividenden dieser Art gilt Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 3 Buchstabe b, Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihr Einverständnis mit dem Vorstehenden bestätigten; in diesem Fall sollen die vorliegende Note und Ihre Antwortnote als Bestand- teil des Abkommens gelten. Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner aus gezeichnetsten Hochachtung. von Schweinitz Excellency, With reference to the Agreement signed today between the Federal Republic of Germany and the Kingdom of Thailand for the Avoidance of Double Taxation with respect to Taxes on Income and on Capital, I have the honour to inform you on behalf of the Government of the Federal Republic of Germany that the two Con- tracting States have agreed that the provisions referred to below shall be applied as follows: 1. The term ‘wholly* or ‘almost wholly" as used in Article 5 paragraph 5, subparagraph c, shall be under- stood to mean that the person’s activities for enter- prises other than those referred to therein are of such ‚minor importance in relation to his activities for or on behalf of the enterprises mentioned therein that for all practical purposes such person may be regarded as working solely for or on behalf of the latter enter- prises. 2. Article 22, paragraphs 2a) and 3a), shall not apply to any dividends paid by a company which does not derive its income exclusively or almost exclusively Seiner Exzellenz Thanat Khoman Außenminister Bangkok His Excellency Thanat Khoman Minister of Foreign Affairs Bangkok a) from producing, selling goods or merchandise, leasing or renting, rendering services, or doing banking or insurance business, or b) from dividends paid by one or more companies, being residents of Thailand, more than 25 per cent of the voting shares of which are owned by the first-mentioned company, which themselves derive their income exclusively or almost exclusively from producing, selling goods or merchandise, leasing or letting, rendering services or doing banking or insurance business. In case of such dividends Article 22, paragraphs 2b) and 3b), shall apply. I should be grateful if you could confirm your agree- ment with the above and that, in such case, this note and youi reply thereto should be deemed to be part of the Agreement. Accept, Excellency, the renewed assurance of my highest consideration. von Schweinitz Nr. 32 — Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1968 Außenministerium Saranrom Palace (Übersetzung) 10. Juli B.E.2510 Exzellenz, Ich beehre mich, den Empfang der heutigen Note Eurer Exzellenz — V 4-80 No. 181/67 — zu bestätigen, die wie folgt lautet; „Anläßlich der heutigen Unterzeichnung des Abkom- mens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand zur Vermeidung der Doppel- besteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen beehre ich mich, Ihnen im Namen der Regie rung der Bundesrepublik Deutschland mitzuteilen, daß die beiden Vertragstaaten übereingekommen sind, die nachstehend erwähnten Bestimmungen wie folgt anzu- wenden: 1. Der in Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe c verwendete Ausdruck ‚ausschließlich‘ oder ‚fast ausschließlich ist so zu verstehen, daß die Tätigkeit, die die Person für andere als die dort angeführten Unternehmen ausübt, im Vergleich zu ihrer Tätigkeit für die in der Vor- schrift angeführten Unternehmen von so untergeord- neter Bedeutung ist, daß praktisch davon ausge- gangen werden kann, daß die Person nur für die letztgenannten Unternehmen tätig ist 2. Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 3 Buch- stabe a gilt nicht für Dividenden, die von einer Gesellschaft gezahlt werden, deren Einkünfte nicht ausschließlich oder fast ausschließlich a) aus der Herstellung oder dem Verkauf von Gütern ‘oder Waren, aus Vermietung oder Verpachtung, aus Dienstleistungen oder aus Bank- oder Ver- Sicherungsgeschäften, oder b) aus Dividenden stammen, die von einer oder mehreren in Thailand ansässigen Gesellschaften gezahlt werden, deren stimmberechtigte Anteile zu mehr als 25 v.H. der erstgenannten Gesell- schaft gehören und die ihre Einkünfte wiederum ausschließlich oder fast ausschließlich aus der Herstellung oder dem Verkauf von Gütern oder Waren, aus Vermietung oder Verpachtung, aus Dienstleistungen oder aus Bank- oder Versiche- rungsgeschäften beziehen. Für Dividenden dieser Art gilt Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 3 Buchstabe b. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihr Einver- ständnis mit dem Vorstehenden bestätigten; in diesem Falle sollen die vorliegende Note und Ihre Antwortnote als Bestandteil des Abkommens gelten." Ich beehre mich, das vorerwähnte Einverständnis mitzu- teilen und festzustellen, daß diese Note und die Note Eurer Exzellenz auf die sie antwortet Bestandteil des heute unterzs yneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und Vermögen bilden. Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner aus gezeichnetsten Hochachtung. Thanat Khoman Außenminister Seiner Exzellenz Herrn Hans-Ulrich von Schweinitz, AuBerordentlicher Botschafter und Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland Bangkok Ministry of Foreign Affairs Saranrom Palace 623 10th July, BE 2510 Excellency 1 have the honour to acknowledge the receipt of Your Excellency's Note V 4-80 No. 181/67 of today’s date, which reads as follows: "With reference to the Agreement signed today between the Federal Republic of Germany and the Kingdom of Thailand for the Avoidance of Double Taxation with respect to Taxes on Income and on Capital, I have ‘the honour to inform you on behalf of the Government of the Federal Republic of Germany that the two Con- tracting States have agreed that the provisions referred to below shall be applied as follows: 1. The term “wholly* or “almost wholly” as used in Article 5 paragraph 5, subparagraph c}, shall be understood to mean that the person's activities for enterprises other than those referred to therein are of such minor importance in relation to his activities for or on behalf of the enterprises mentioned therein that for all practical purposes such person may be regarded as working solely for or on behalf of the latter enterprises. 2. Article 22, paragraph 2a) and 3a), shall not apply to any dividends paid by a company which does not derive its income exclusively or almost ex- clusively @) from producing, selling goods or merchandise, leasing or renting, rendering services, or doing banking or insurance business, or b) from dividends paid by one or more companies, being residents of Thailand, more than 25 per cent of the voting shares of which are owned by the first-mentioned company, which them- selves derive their income exclusively or almost exclusively from producing, selling goods or merchandise, leasing or letting, rendering services or doing banking or insurance business. In case of such dividends Article 22, paragraphs 2) and 3), shall apply. 1 should be grateful if you could confirm your agree- ment with the above and that, in such case, this note and your reply thereto should be deemed to be part of the Agreement.” In reply, I have the honour to confirm the afore- mentioned agreement and to state that the present Note and Your Excellency’s Note under reply shall be regarded as forming part of the Agreement for the Avoidance of Double Taxation with respect to Taxes on Income and on Capital signed today. Accept, Excellency, the renewed assurance of my highest consideration Thanat Khoman Minister of Foreign Affairs His Excellency Monsieur Hans-Ulrich von Schweinitz, Ambassador Extraordinary and Plenipotentiary of the Federal Republic of Germany, Bangkok