1326 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 26. November 2015 Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Mai 2015 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über die Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten Einkünften Vom 20. November 2015 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in London am 7. Mai 2015 unterzeichneten Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über die Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung der Doppelbesteue- rung bei bestimmten Einkünften wird zugestimmt. Das Abkommen wird nach- stehend veröffentlicht. Artikel 2 Soweit das Abkommen auf Grund seines Artikels 10 Absatz 2 für die Zeit vor seinem Inkrafttreten anzuwenden ist, sind bereits ergangene Steuerfestsetzun- gen zu ändern oder aufzuheben. Steuerfestsetzungen sowie ihre Aufhebung und Änderung sind insoweit auch zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Soweit sich bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens unter Berücksichtigung der jeweiligen Besteuerung in der Bundesrepublik Deutsch- land und in Jersey insgesamt eine höhere Belastung ergibt, als sie nach den Rechtsvorschriften vor dem Inkrafttreten des Abkommens bestand, wird der Steuermehrbetrag nicht festgesetzt. Artikel 3 (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 10 Absatz 1 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 20. November 2015 Der Bundespräsident Joachim Gauck Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister der Finanzen Schäuble Der Bundesminister des Auswärtigen Steinmeier Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 26. November 2015 1327 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über die Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten Einkünften Agreement between the Government of the Federal Republic of Germany and the Government of Jersey on the Co-operation in Tax Matters and the Avoidance of Double Taxation with respect to certain Items of Income Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland The Government of the Federal Republic of Germany und and die Regierung von Jersey – the Government of Jersey, von dem Wunsch geleitet, ihre gegenseitigen wirtschaftlichen Beziehungen durch den Abbau steuerlicher Hindernisse zu för- dern und ihre Zusammenarbeit in Steuersachen zu stärken – Desiring to promote their mutual economic relations by removing fiscal obstacles and to strengthen their co-operation in tax matters, haben Folgendes vereinbart: Have agreed as follows: Artikel 1 Article 1 Unter das Abkommen fallende Personen Persons covered Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einer oder beiden Vertragsparteien ansässig sind. This Agreement shall apply to persons who are residents of one or both of the Contracting Parties. Artikel 2 Article 2 Unter das Abkommen fallende Steuern Taxes Covered (1) Dieses Abkommen gilt für Steuern vom Einkommen. 1. This Agreement shall apply to taxes on income. (2) Zu den bestehenden Steuern, für die dieses Abkommen gilt, gehören insbesondere 2. The existing taxes to which this Agreement shall apply are in particular: a) auf Seiten der Bundesrepublik Deutschland a) in the case of the Federal Republic of Germany: die Einkommensteuer, the income tax (Einkommensteuer), die Körperschaftsteuer und the corporation tax (Körperschaftsteuer) and die Gewerbesteuer, the trade tax (Gewerbesteuer), einschließlich der hierauf erhobenen Zuschläge; including the supplements levied thereon; b) auf Seiten von Jersey b) in the case of Jersey: die Einkommensteuer (income tax). (3) Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im Wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertrags- parteien teilen einander die in ihren jeweiligen Steuergesetzen eingetretenen wesentlichen Änderungen mit. the income tax. 3. The Agreement shall apply also to any identical or substan- tially similar taxes that are imposed after the date of signature of the Agreement in addition to, or in place of, the existing taxes. The competent authorities of the Contracting Parties shall notify each other of any significant changes that have been made in their respective taxation laws. Artikel 3 Article 3 Unter das Abkommen fallende Einkünfte Income Covered Dieses Abkommen gilt für Einkünfte, die in den Artikeln 6 bis 8 behandelt werden. This Agreement shall apply to items of income dealt with in Articles 6 to 8. Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de 1328 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 26. November 2015 Artikel 4 Article 4 Allgemeine Begriffsbestimmungen General Definitions (1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, 1. For the purposes of this Agreement, unless the context otherwise requires: a) bedeuten die Ausdrücke „Vertragspartei“ und „die andere Vertragspartei“ je nach Zusammenhang die Regierung der Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise die Regierung von Jersey; a) “Contracting Party” and “the other Contracting Party” mean the Government of the Federal Republic of Germany or the Government of Jersey, as the context requires; b) bedeutet der Ausdruck „Bundesrepublik Deutschland“, wenn im geographischen Sinn verwendet, das Gebiet, in dem das Steuerrecht der Bundesrepublik Deutschland gilt; b) “Federal Republic of Germany”, when used in a geographical sense, means the area in which the tax law of the Federal Republic of Germany is in force; c) bedeutet der Ausdruck „Jersey“, wenn im geographischen Sinn verwendet, die Vogtei Jersey (Bailiwick of Jersey) ein- schließlich ihres Küstenmeers; c) “Jersey”, when used in a geographical sense, means the Bailiwick of Jersey, including its territorial sea; d) bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde“ d) “competent authority” means: i) auf Seiten der Bundesrepublik Deutschland das Bundes- ministerium der Finanzen oder die Behörde, an die es seine Befugnis delegiert hat; (i) in the case of the Federal Republic of Germany, the Federal Ministry of Finance or the agency to which it has delegated its power, ii) auf Seiten von Jersey den Finanzminister (Treasury and Resources Minister) oder seinen bevollmächtigten Ver - treter; (ii) in the case of Jersey, the Treasury and Resources Minis- ter or his authorised representative; e) umfasst der Ausdruck „Person“ natürliche Personen, Gesell- schaften und alle anderen Personenvereinigungen; e) “person” includes an individual, a company and any other body of persons; f) f) “company” means any body corporate or any entity that is treated as a body corporate for tax purposes; bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft“ eine juristische Person oder einen Rechtsträger, der für die Besteuerung wie eine juristische Person behandelt wird; g) bezieht sich der Ausdruck „Unternehmen“ auf die Ausübung einer Geschäftstätigkeit; g) “enterprise” applies to the carrying on of any business; h) umfasst der Ausdruck „Geschäftstätigkeit“ die Ausübung einer freiberuflichen oder sonstigen selbständigen Tätigkeit; h) “business” includes the performance of professional services and of other activities of an independent character; i) bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen einer Vertragspartei“ und „Unternehmen der anderen Vertragspartei“ ein Unter- nehmen, das von einer in einer Vertragspartei ansässigen Person betrieben wird, beziehungsweise ein Unternehmen, das von einer in der anderen Vertragspartei ansässigen Per- son betrieben wird. i) “enterprise of a Contracting Party” and “enterprise of the other Contracting Party” mean respectively an enterprise carried on by a resident of a Contracting Party or an enterprise carried on by a resident of the other Contracting Party. (2) Bei der Anwendung des Abkommens durch eine Vertrags- partei hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm im Anwendungszeitraum nach dem Recht dieser Ver- tragspartei über die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt, wobei die Bedeutung nach dem in dieser Vertragspartei an- zuwendenden Steuerrecht den Vorrang vor einer Bedeutung hat, die der Ausdruck nach anderem Recht dieser Vertragspartei hat. 2. As regards the application of the Agreement at any time by a Contracting Party any term not defined therein shall, unless the context otherwise requires, have the meaning that it has at that time under the law of that Contracting Party for the purposes of the taxes to which the Agreement applies, any meaning under the applicable tax laws of that Contracting Party prevailing over a meaning given to the term under other laws of that Contracting Party. Artikel 5 Article 5 Ansässigkeit Residence (1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „eine in einer Vertragspartei ansässige Person“ eine Person, die nach dem Recht dieser Vertragspartei dort aufgrund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist. Der Ausdruck umfasst jedoch nicht eine Person, die im Gebiet dieser Vertragspartei nur mit Einkünften aus Quellen in dieser Vertrags- partei oder mit in dieser Vertragspartei gelegenem Vermögen steuerpflichtig ist. 1. For the purposes of this Agreement, the term “resident of a Contracting Party” means any person who, under the laws of that Contracting Party, is liable to tax therein by reason of his domicile, residence, place of management or any other criterion of a similar nature. This term, however, does not include any per- son who is liable to tax in the territory of that Contracting Party in respect only of income from sources in that Contracting Party or capital situated therein. (2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Ver- tragsparteien ansässig, so gilt Folgendes: 2. Where by reason of the provisions of paragraph 1 an indi- vidual is a resident of both Contracting Parties, then his status shall be determined as follows: a) Die Person gilt als nur in der Vertragspartei ansässig, in der sie über eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Vertragsparteien über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als nur in der Vertragspartei ansässig, zu der sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen). a) he shall be deemed to be a resident only of the Contracting Party in which he has a permanent home available to him; if he has a permanent home available to him in both Con - tracting Parties, he shall be deemed to be a resident only of the Contracting Party with which his personal and economic relations are closer (centre of vital interests); Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 26. November 2015 1329 b) Kann nicht bestimmt werden, in welcher Vertragspartei die Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder ver- fügt sie in keiner der Vertragsparteien über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als nur in der Vertragspartei ansässig, in der sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. b) if the Contracting Party in which he has his centre of vital interests cannot be determined, or if he has not a permanent home available to him in either Contracting Party, he shall be deemed to be a resident only of the Contracting Party in which he has an habitual abode; c) Hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Ver- tragsparteien oder in keiner der Vertragsparteien, so regeln die zuständigen Behörden der Vertragsparteien die Frage durch Verständigung. c) if he has an habitual abode in both Contracting Parties or in neither of them, the competent authorities of the Contracting Parties shall settle the question by mutual agreement. Artikel 6 Article 6 Ruhegehälter und Renten Pensions and Annuities (1) Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen für frühere un- selbständige Arbeit oder Renten, die einer in einer Vertragspartei ansässigen Person gezahlt werden, können nur von dieser Vertragspartei besteuert werden. 1. Pensions and other similar remuneration in consideration of past employment or annuities paid to a resident of a Con - tracting Party shall be taxable only by that Contracting Party. (2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Ruhegehälter und sonstige Vergütungen, die aufgrund des Sozialversicherungs- rechts einer Vertragspartei gezahlt werden, nur von dieser Ver- tragspartei besteuert werden. 2. Notwithstanding the provisions of paragraph 1, pensions and other remuneration paid under the social security legislation of a Contracting Party shall be taxable only by that Contracting Party. (3) Ruhegehälter, die von einer Vertragspartei, einem ihrer Länder, einer ihrer Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts dieser Vertragspartei oder aus von dieser Vertragspartei, einem ihrer Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen Per- son des öffentlichen Rechts dieser Vertragspartei errichtetem Sondervermögen an eine natürliche Person für die dieser Ver- tragspartei, einem ihrer Länder, einer ihrer Gebietskörperschaf- ten oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur von die- ser Vertragspartei besteuert werden. 3. Any pension paid by, or out of funds created by, a Con- tracting Party, a Land, a political subdivision or a local authority thereof or some other legal entity under public law of that Con- tracting Party to an individual in respect of services rendered to that Contracting Party, Land, political subdivision or local author- ity or some other legal entity under public law shall be taxable only by that Contracting Party. (4) Ungeachtet des Absatzes 1 können wiederkehrende und einmalige Zahlungen einer Vertragspartei oder einer ihrer Gebietskörperschaften an eine in der anderen Vertragspartei an- sässige Person als Entschädigung für politische Verfolgung oder für Unrecht oder Schäden aufgrund von Kriegshandlungen (ein- schließlich Wiedergutmachungsleistungen) oder des Wehr- oder Zivildienstes oder einer Straftat, einer Impfung oder ähnlicher Vorkommnisse nur von der erstgenannten Vertragspartei besteu- ert werden. 4. Notwithstanding the provisions of paragraph 1, recurrent or non-recurrent payments made by one of the Contracting Par- ties or a political subdivision thereof to a person resident in the other Contracting Party as compensation for political persecution or for an injury or damage sustained as a result of war (including restitution payments) or of military or civil alternative service or of a crime, vaccination or a similar event shall be taxable only by the first-mentioned Contracting Party. (5) Der Ausdruck „Renten“ bedeutet bestimmte Beträge, die regelmäßig zu festgesetzten Zeitpunkten lebenslang oder wäh- rend eines bestimmten oder bestimmbaren Zeitabschnitts auf- grund einer Verpflichtung zahlbar sind, die diese Zahlungen als Gegenleistung für eine in Geld oder Geldeswert bewirkte ange- messene und vollständige Leistung vorsieht. 5. The term “annuities” means certain amounts payable peri- odically at stated times, for life or for a specified or ascertainable period of time, under an obligation to make the payments in return for adequate and full consideration in money or money’s worth. Artikel 7 Article 7 Studenten Students Zahlungen, die ein Student, Praktikant oder Auszubildender, der sich in einer Vertragspartei ausschließlich zum Studium oder zur Ausbildung aufhält und der in der anderen Vertragspartei ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in die erst - genannte Vertragspartei ansässig war, für seinen Unterhalt, sein Studium oder seine Ausbildung erhält, dürfen von der erst - genannten Vertragspartei nicht besteuert werden, sofern diese Zahlungen aus Quellen außerhalb dieser Vertragspartei stam- men. Payments which a student or business apprentice who is or was immediately before visiting a Contracting Party a resident of the other Contracting Party and who is present in the first-men- tioned Contracting Party solely for the purpose of his education or training receives for the purpose of his maintenance, edu - cation or training shall not be taxed by that Contracting Party, provided that such payments arise from sources outside that Contracting Party. Artikel 8 Article 8 Verbundene Unternehmen (1) Wenn a) ein Unternehmen einer Vertragspartei unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens der anderen Vertragspartei be- teiligt ist oder Associated Enterprises 1. Where: a) an enterprise of a Contracting Party participates directly or indirectly in the management, control or capital of an enter- prise of the other Contracting Party, or Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de 1330 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 26. November 2015 b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Ge- schäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unter- nehmens einer Vertragspartei und eines Unternehmens der anderen Vertragspartei beteiligt sind b) the same persons participate directly or indirectly in the man- agement, control or capital of an enterprise of a Contracting Party and an enterprise of the other Contracting Party, und in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kaufmän- nischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder auf- erlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden. and in either case conditions are made or imposed between the two enterprises in their commercial or financial relations which differ from those which would be made between independent enterprises, then any profits which would, but for those con - ditions, have accrued to one of the enterprises, but, by reason of those conditions, have not so accrued, may be included in the profits of that enterprise and taxed accordingly. (2) Beabsichtigt eine Vertragspartei, die Gewinne eines Unter- nehmens in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Absat- zes 1 zu berichtigen, informiert sie das Unternehmen rechtzeitig über die beabsichtigte Maßnahme und gibt ihm die Gelegenheit, das andere Unternehmen zu informieren, damit dieses die Mög- lichkeit hat, seinerseits die andere Vertragspartei zu unterrichten. Das Recht der informierenden Vertragspartei, die beabsichtigte Berichtigung vorzunehmen, bleibt hiervon jedoch unberührt. 2. Where a Contracting Party intends to adjust the profits of an enterprise in accordance with the principles set out in para- graph 1, it shall inform the enterprise of the intended action in good time and give it the opportunity to inform the other enter- prise so as to give that other enterprise the opportunity to inform in turn the other Contracting Party. However, the right of the Contracting Party providing such information to make the proposed adjustment shall not be thereby affected. Artikel 9 Article 9 Verständigungsverfahren Mutual Agreement Procedure (1) Ist eine Person der Auffassung, dass Maßnahmen einer oder beider Vertragsparteien für sie zu einer Besteuerung führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie un- beschadet der nach dem innerstaatlichen Recht der betreffenden Vertragspartei vorgesehenen Rechtsbehelfe ihren Fall der zuständigen Behörde der Vertragspartei, in der sie ansässig ist, unterbreiten. Der Fall muss innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Maßnahme unterbreitet werden, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt. 1. Where a person considers that the actions of one or both of the Contracting Parties will result for him in taxation not in accordance with the provisions of this Agreement, he may, irrespective of the remedies provided by the domestic law of the Contracting Party concerned, present his case to the competent authority of the Contracting Party of which he is a resident. The case must be presented within three years of the first notification of the action resulting in taxation not in accordance with the provisions of the Agreement. (2) Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begrün- det und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde der anderen Ver- tragspartei so zu regeln, dass eine dem Abkommen nicht ent- sprechende Besteuerung vermieden wird. Die erzielte Verstän- digungsregelung ist ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts der Vertragsparteien durchzuführen. 2. The competent authority shall endeavour, if the objection appears to it to be justified and if it is not itself able to arrive at a satisfactory solution, to resolve the case by mutual agreement with the competent authority of the other Contracting Party, with a view to the avoidance of taxation which is not in accordance with the Agreement. Any agreement reached shall be imple - mented notwithstanding any time limits in the domestic law of the Contracting Parties. (3) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können zur Erzielung einer Verständigungsregelung im Sinne der Absät- ze 1 und 2 unmittelbar miteinander verkehren. 3. The competent authorities of the Contracting Parties may communicate with each other directly for the purpose of reaching an agreement in the sense of the preceding paragraphs. (4) Die zuständige Behörde einer Vertragspartei ist nicht ver- pflichtet, ein Verständigungsverfahren einzuleiten, wenn durch ein Gerichts- oder Verwaltungsverfahren endgültig festgestellt wurde, dass eines der betroffenen Unternehmen aufgrund von Handlungen, die eine Gewinnberichtigung nach Artikel 8 zur Folge haben, einen Verstoß begangen hat, der empfindlich zu bestrafen ist. Darüber hinaus ist die zuständige Behörde einer Vertragspartei nicht verpflichtet, ein Verständigungsverfahren einzuleiten, wenn das Unternehmen die Dokumentations- und/oder Informationspflichten der berichtigenden Vertragspartei nicht vor dem Zeitpunkt der Steuerfestsetzung, deren Gegen- stand die Berichtigung ist, erfüllt hat. 4. The competent authority of a Contracting Party shall not be obliged to initiate the mutual agreement procedure where legal or administrative proceedings have resulted in a final ruling that by actions giving rise to an adjustment of transfers of profits un- der Article 8 one of the enterprises concerned is liable to a seri- ous penalty. In addition, the competent authority of a Contracting Party shall not be obliged to initiate the mutual agreement pro- cedure if the enterprise has not fulfilled the documentation and/or information requirements of the adjusting Contracting Party before the assessment in which the adjustment is incorpo- rated was finalized. (5) Die Vertragsparteien können sich auch auf andere Formen der Streitbeilegung einschließlich Schiedsverfahren einigen. 5. The Contracting Parties may also agree on other forms of dispute resolution including arbitration. (6) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können die vorstehenden Bestimmungen und Verfahren ändern oder ergänzen, soweit dies für eine wirksamere Umsetzung der durch sie angestrebten Ziele erforderlich ist. 6. The competent authorities of the Contracting Parties may modify or supplement the above rules and procedures as nec- essary to more effectively implement their intent. (7) Werden bei der Durchführung dieses Artikels personen - bezogene Daten ausgetauscht, so ist Nummer 2 des Protokolls zum Abkommen vom 4. Juli 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über den Auskunftsaustausch in Steuersachen anzuwenden. 7. If, in carrying out the provisions of this Article, personal data shall be exchanged, the provisions of paragraph 2 of the Protocol to the Agreement of 4 July 2008 between the Govern- ment of the Federal Republic of Germany and the Government of Jersey for the Exchange of Information relating to Tax Matters shall apply. Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 26. November 2015 1331 Article 10 Artikel 10 Inkrafttreten Entry into Force (1) Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass die für das Inkrafttreten dieses Abkommens erfor- derlichen Verfahren erfüllt sind. Maßgebend ist der Tag des Ein- gangs der letzten Notifikation. 1. This Agreement shall enter into force one month from the date on which the Contracting Parties have notified each other in writing that the necessary procedures for such entry into force have been fulfilled. The relevant date shall be the day on which the last notification is received. 2. The provisions of this Agreement shall have effect (2) Dieses Abkommen ist anzuwenden a) in Bezug auf Steuern, die für Zeiträume ab dem 29. Au- gust 2014 erhoben werden; a) in respect of taxes levied for periods beginning on or after 29 August 2014, b) in Bezug auf in Artikel 9 Absatz 1 genannte Verfahren, die nach dem 29. August 2014 eingeleitet werden. b) in respect of proceedings referred to in paragraph 1 of Arti- cle 9 which are initiated after 29 August 2014. Artikel 11 Article 11 Kündigung Termination (1) Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einer Vertragspartei gekündigt wird. 1. This Agreement shall remain in force until terminated by a Contracting Party. (2) Jede Vertragspartei kann das Abkommen nach Ablauf von fünf Jahren ab seinem Inkrafttreten unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahrs schriftlich kündigen. In diesem Fall ist das Abkommen in beiden Vertrags- parteien nicht mehr anzuwenden 2. Either Contracting Party may terminate the Agreement, by giving written notice of termination at least six months before the end of any calendar year beginning after the expiration of a period of five years from the date of entry into force of the Agree- ment. In such event, this Agreement shall cease to have effect in both Contracting Parties: a) in Bezug auf Steuern, die für Zeiträume ab dem 1. Januar des Kalenderjahrs erhoben werden, das dem Kündigungsjahr folgt; a) in respect of taxes levied for periods beginning on or after the first day of January in the calendar year next following the year in which notice of termination is given, b) in Bezug auf in Artikel 9 Absatz 1 genannte Verfahren, die Veranlagungszeiträume betreffen, die dem Kündigungsjahr folgen. b) in respect of proceedings referred to in paragraph 1 of Arti- cle 9 concerning taxable periods following the year in which notice of termination is given. (3) Ungeachtet des Absatzes 1 tritt dieses Abkommen am Tag der Kündigung des Abkommens vom 4. Juli 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über den Auskunftsaustausch in Steuersachen außer Kraft, ohne dass es einer Kündigung bedarf. 3. Notwithstanding paragraph 1, this Agreement shall be terminated, without need of notice of termination, on the date of termination of the Agreement of 4 July 2008 between the Gov- ernment of the Federal Republic of Germany and the Govern- ment of Jersey for the Exchange of Information relating to Tax Matters. Geschehen zu London am 7. Mai 2015 in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Done at London in duplicate this 7 th day of May, 2015, in the German and English languages, each text being equally authen- tic. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland For the Government of the Federal Republic of Germany Peter Ammon Für die Regierung von Jersey For the Government of Jersey I. Gorst Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de