Deutschland – Mauritius · QuellenfassungArtikel 3 Allgemeine Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, a) bedeutet der Ausdruck „Mauritius“ die Republik Mauritius und umfasst (i) alle Hoheitsgebiete und Inseln, die nach mauritischem Recht den Staat Mauritius bilden, (ii) das Küstenmeer von Mauritius und (iii) alle Gebiete außerhalb des Küstenmeers von Mauritius, die in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht nach mauri- tischem Recht als ein Gebiet, einschließlich des Kontinen- talsockels, bezeichnet wurden oder künftig bezeichnet werden, in dem die Rechte von Mauritius bezüglich des Meeres, des Meeresbodens und des Meeresuntergrunds sowie ihrer natürlichen Ressourcen ausgeübt werden können. b) bedeutet der Ausdruck „Bundesrepublik Deutschland“ das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland sowie das an das Küstenmeer angrenzende Gebiet des Meeresbodens, des Meeresuntergrunds und der darüber befindlichen Was- sersäule, soweit die Bundesrepublik Deutschland dort in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und ihren innerstaat- lichen Rechtsvorschriften souveräne Rechte und Hoheits - befugnisse zum Zwecke der Erforschung, Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden und nicht leben- den natürlichen Ressourcen ausübt; c) bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragsstaat“ und „der andere Vertragsstaat“ je nach dem Zusammenhang die Bundesre- publik Deutschland oder Mauritius; d) umfasst der Ausdruck „Person“ natürliche Personen, Gesell- schaften, Trusts und alle anderen Personenvereinigungen; e) bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft“ juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden; f) bezieht sich der Ausdruck „Unternehmen“ auf die Ausübung einer Geschäftstätigkeit; g) schließt der Ausdruck „Geschäftstätigkeit“ auch die Aus- übung einer freiberuflichen oder sonstigen selbständigen Tätigkeit ein; h) bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Vertragsstaats“ und „Unternehmen des anderen Vertragsstaats“ ein Unter- nehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, beziehungsweise ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird; i) bedeutet der Ausdruck „internationaler Verkehr“ jede Be - förderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einem Vertragsstaat betrieben wird, es sei denn, das See- schiff oder Luftfahrzeug wird ausschließlich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat betrieben; j) bedeutet der Ausdruck „Staatsangehöriger“ (i) in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland: alle Deutschen im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Per - sonenvereinigungen, die nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht errichtet worden sind; (ii) in Bezug auf Mauritius: alle natürlichen Personen, die die mauritische Staats - angehörigkeit besitzen, oder alle juristischen Personen, Personengesellschaften (société) oder anderen Personen- vereinigungen, die nach dem in Mauritius geltenden Recht errichtet worden sind; k) bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde“ (i) in Mauritius der Minister, dem die Verantwortung im Bereich Finanzen zugeordnet ist, oder seinen bevoll - mächtigten Vertreter; (ii) in der Bundesrepublik Deutschland das Bundesministe- rium der Finanzen oder die Behörde, an die es seine Befugnisse delegiert hat; l) bedeutet der Ausdruck „Steuer“ je nach dem Zusammen- hang die deutsche oder die mauritische Steuer.

(2) Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Ver- tragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm im Anwendungszeitraum nach dem Recht dieses Staates für die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt, wobei die Bedeutung nach dem in diesem Staat anzuwen- denden Steuerrecht den Vorrang vor einer Bedeutung hat, die der Ausdruck nach anderem Recht dieses Staates hat.