Deutschland – Philippinen · QuellenfassungArtikel 3 Allgemeine Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, a) bedeutet der Ausdruck „Philippinen“ die Republik der Philip- pinen und, wenn im geografischen Sinn verwendet, den Archipel der Republik der Philippinen wie er in ihrer Verfas- sung und ihren Gesetzen festgeschrieben ist, einschließlich angrenzender Gebiete sowie anderer Gebiete des Meeres und des Luftraums, in denen die Philippinen nach dem Völ- kerrecht souveräne Rechte, Hoheitsbefugnisse oder ähnliche Rechte ausüben; b) bedeutet der Ausdruck „Bundesrepublik Deutschland“ die Bundesrepublik Deutschland und, wenn im geografischen Sinn verwendet, das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland sowie das an das Küstenmeer angrenzende Ge- biet des Meeresbodens, seines Untergrunds und der darü- ber liegenden Wassersäule, soweit Deutschland dort in Über- einstimmung mit dem Völkerrecht und seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften souveräne Rechte und Hoheitsbefugnisse zum Zwecke der Erforschung, Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden und nicht lebenden natürlichen Ressourcen oder zur Energieerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern ausübt; c) bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragsstaat“ und „der andere Vertragsstaat“ je nach dem Zusammenhang die Bundes - republik Deutschland oder die Philippinen; d) umfasst der Ausdruck „Person“ natürliche Personen, Nach- lässe, Treuhandvermögen, Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen; e) bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft“ eine juristische Person oder einen Rechtsträger, der für die Besteuerung wie eine juristische Person behandelt wird; f) bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Vertragsstaats“ und „Unternehmen des anderen Vertragsstaats“, je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat an- sässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person be- trieben wird; g) bedeutet der Ausdruck „internationaler Verkehr“ jede Beför- derung mit einem Seeschiff oder einem Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen eines Vertragsstaats betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder Luftfahrzeug wird ausschließlich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat betrieben; h) bedeutet der Ausdruck „Staatsangehöriger“ i) in Bezug auf die Republik der Philippinen alle natürlichen Personen, die die philippinische Staats- angehörigkeit besitzen, sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften oder anderen Personenvereini- gungen, die nach dem in den Philippinen geltenden Recht errichtet worden sind; ii) in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle Deutschen im Sinne des Grundgesetzes für die Bun- desrepublik Deutschland sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereini- gungen, die nach dem in der Bundesrepublik Deutsch- land geltenden Recht errichtet worden sind; i) bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde“ i) in den Philippinen den Finanzminister oder seinen Bevoll- mächtigten; ii) in der Bundesrepublik Deutschland das Bundesministe- rium der Finanzen oder die Behörde, an die es seine Be- fugnisse delegiert hat.

(2) Bei der Anwendung dieses Abkommens durch einen Ver- tragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfor- dert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeu- tung, die ihm im Anwendungszeitraum nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, für die dieses Abkommen gilt, wobei die Bedeutung nach dem in diesem Staat anzuwen- denden Steuerrecht den Vorrang vor einer Bedeutung hat, die der Ausdruck nach anderem Recht dieses Staates hat.