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(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragstaat stam- men und von einer in dem anderen Vertragstaat ansäs- sigen Person bezogen werden, können in dem anderen Staat besteuert werden.
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(2) Diese Lizenzgebühren können jedoch in dem Ver- tragstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber nicht über- steigen: a) 20 vom Hundert des Bruttobetrages der Zahlungen. wenn sie für die Benutzung oder das Recht auf Be- nutzung von Urheberrechten — ohne kinematogra- phische Filme oder Bandaufnahmen für Fernsehen oder Rundfunk — oder Warenzeichen (trade mark oder trade name) geleistet werden; b) 10 vom Hundert des Bruttobetrages der Zahlungen in allen anderen Fällen.
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(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Lizenzgebühren“ bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten, Patenten, Warenzeichen (trade mark oder trade name), Mustern oder Modellen, Plänen, ge- heimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmänni- scher oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissen- schaftlicher Erfahrungen oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung von kinematographischen Filmen oder Bandaufnahmen für Fernsehen oder Rundfunk ge- zahlt werden, umfaßt aber nicht die in Artikel 6 behan- delten Vergütungen.
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(4) Die Absätze I und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragstaat ansässige Empfänger der Lizenzgebühren in dem anderen Vertragstaat eine Be- triebstätte hat und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.
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(5) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertrag- staat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner Länder, eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist oder wenn die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, in diesem Staat benutzi werden. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragstaat an- sässig ist oder nicht, in einem Vertragstaat eine Betrieb- stätte und ist die Verpflichtung zur Zahlung der Lizenz- gebühren für Zwecke der Betriebstätte eingegangen und trägt die Betriebstätte die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzgebühren als aus dem Vertragstaat stammend, in dem die Betriebstätte liegt.
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(6) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Lizenzgebühren, gemessen an der zugrundeliegenden Lei- stung, den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf diesen letzten Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht jedes Vertragstaates und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.