(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck
„Betriebsiätie" eine feste Geschaftseinrichtung, in der die
Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt
wird.
(2) Der Ausdruck” „Beiriebstätte" umfaßt insbesondere:
a) einen Ort der Leitung;
d) eine Zweigniederlassung;
©) eine Geschäftsstelle;
4) eine Fabrikationsstatte;
©) eine Werkstätte;
1) ein Bergwerk, einen Steinbruch oder eine andere Stätte
der Ausbeutung von Bodenschätzen.
(3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 umfaßt der Aus-
druck „Betriebstätte” eine Bauausführung oder Montage
nur dann, wenn deren Dauer überschreitet:
a) 6 Monate beim Einbau und bei der Montage von Be-
triebseinrichtungen und Maschinen einschließlich der
zum Einbau notwendigen baulichen Nebenarbeiten;
b) 3 Monate in allen anderen Fällen.
(4) Als .Betriebstatten* gelten nicht
a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Aus-
stellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren
des Unternehmens benutzt werden;
b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens,
die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Aus-
Nieferung unterhalten werden;
©) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens,
die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden,
durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder ver-
arbeitet zu werden;
4) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu
dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen
Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu
beschaffen;
©) eine feste Geschaftseinrichtung, die ausschließlich zu
dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen zu
werben, Informationen zu erteilen, wissenschaftliche
Forschung zu betreiben oder ähnliche Tätigkeiten aus-
zuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfs-
tätigkeit darstellen.
(5) Ungeachtet des Absatzes 4 gilt eine Person — mit
Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des
Absatzes 6 —, die in einem Vertragstaat für ein Unter-
‚nehmen des anderen Vertragstaates tätig ist, als eine
in dem erstgenannten Staat gelegene Betriebstatte, wenn
a) die Person eine Vollmacht besitzt, fur das Unterneh-
men in diesem Vertragstaat Verträge abzuschließen,
und diese Vollmacht dort gewöhnlich ausübt, es sei
denn, daß sich ihre Tatigkeit auf den Einkauf von
Gütern oder Waren für das Unternehmen beschränkt,
oder
b) die Person in diesem Vertragstaat gewöhnlich Be-
stände von Gütern oder Waren des Unternehmens
unterhält, aus denen sie regelmäßig für das Unter«
nehmen Güter oder Waren ausliefert, oder
©) die Person in diesem Vertragstaat gewöhnlich Auf
träge ausschließlich oder fast ausschließlich für das
Unternehmen selbst oder für das Unternehmen und
andere Unternehmen, die es beherrscht oder von denen
es beherrscht wird, einholt
(6) Ein Unternehmen eines Vertragstaates wird nicht
schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betrieb-
stätte in dem anderen Vertragstaat, weil es dort seine
Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionar oder einen
anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese
Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit
handeln. Dies gilt nicht, wenn der Makler oder Vertreter
in dem anderen Staat eine in Absatz 5 genannte Tatig
keit ausschließlich oder fast ausschließlich für das Unter-
nehmen selbst oder für das Unternehmen und andere
Unternehmen ausübt, die es beherrscht oder von denen
es beherrscht wird.
(7) Allein dadurch, daß eine in einem Vertragstaat
ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder
von einer Gesellschaft beherrscht wird, die in dem ande-
ren Vertragstaat ansässig ist oder dort (entweder durch
eine Betriebstätte oder in anderer Weise) ihre Tätigkeit
ausübt, wird eine der beiden Gesellschaften nicht zur
Betriebstätte der anderen.