SYNTHETISIERTER TEXT
DES ABKOMMENS VOM 21. JULI 1959
ZWISCHEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
UND DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK
ZUR VERMEIDUNG DER DOPPELBESTEUERUNGEN UND ÜBER GEGENSEITIGE
AMTS- UND RECHTSHILFE AUF DEM GEBIETE DER STEUERN VOM
EINKOMMEN UND VOM VERMÖGEN
SOWIE DER GEWERBESTEUERN UND DER GRUNDSTEUERN
IN DER FASSUNG
DES REVISIONSPROTOKOLLS VOM 9. JUNI 1969
UND DER ZUSATZABKOMMEN VOM 28. SEPTEMBER 1989,
20. DEZEMBER 2001 UND
31. MÄRZ 2015
UND DES BEPS-MLI
Allgemeine haftungsausschließende Erklärung zu diesem Textdokument
Dieses Dokument stellt den synthetisierten Text für die Anwendung des Abkommens vom
21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur
Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem
Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der
Grundsteuern (BGBl. 1961 II S. 397, 398), in der Fassung des Revisionsprotokolls vom 9. Juni 1969
(BGBl. 1970 II S. 717, 719) und der Zusatzabkommen vom 28. September 1989 (BGBl. 1990 II S.
770, 772), 20. Dezember 2001 (BGBl. 2002 II S. 2370, 2372) und 31. März 2015 (BGBl. 2015 II
S. 1332, 1335) in seiner anzuwendenden Form nach den übereinstimmenden
Auswahlentscheidungen und Vorbehalten der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen
Republik zum Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung
steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und
Gewinnverlagerung (BEPS-MLI) dar.
Das Dokument wurde auf der Grundlage der von der Bundesrepublik Deutschland am 18. Dezember
2020 und von der Französischen Republik am 26. September 2018 aus Anlass der Ratifikation dem
Verwahrer übermittelten Vorbehalte und Notifikationen („BEPS-MLI-Positionen“) erstellt. Die von
der Französischen Republik am 22. September 2020 dem Verwahrer vorgelegte Notifikation im
Sinne von Artikel 29 Absatz 5 BEPS-MLI hat keine Auswirkung in Bezug auf dieses Abkommen.
Diese Auswahlentscheidungen und Vorbehalte sind den im BEPS-MLI vorgesehenen
Modifizierungen vorbehalten. Die Modifizierung der Auswahlentscheidungen und Vorbehalte kann
die Wirkung des BEPS-MLI auf das Abkommen verändern.
Die authentischen Vertragstexte des Abkommens und des BEPS-MLI sind vorrangig und als einzig
maßgebliche Rechtsquellen anzuwenden.
Die Bestimmungen des BEPS-MLI, welche in Bezug auf die Bestimmungen des Abkommens
anwendbar sind, werden in diesem Dokument durchgehend in Form von eingerahmten Feldern im