Synthetisierter Text des BEPS-MLI und des Abkommens mit der Französischen Republik│ 39
Abschnitt II59
Zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen auf dem Gebiete der einmaligen Abgaben vom
Vermögen (ausschließlich der Erbschaftsteuer), die nach dem 31. Dezember 1947 und vor dem
1. Januar 1960 in einem der Vertragstaaten eingeführt und entstanden sind oder eingeführt werden
und entstehen, haben die Bundesrepublik Deutschland und die Französische Republik in
Ergänzung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen
Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe
auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern
und der Grundsteuern die nachstehende Vereinbarung getroffen.
1.Artikel 19 des Abkommens findet auf die vorstehend angeführten einmaligen Abgaben
vom Vermögen nach Maßgabe der Nummern 2 und 3 sinngemäß Anwendung.
2.Für eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person gilt Artikel 19 Nr. 1 des
Abkommens nur dann, wenn die Person in dem für die Entstehung der Abgabeschuld
maßgebenden Zeitpunkt die französische, nicht aber gleichzeitig die deutsche
Staatsangehörigkeit besessen hat oder besitzt.
3.Für eine in der Französischen Republik ansässige Person gilt Artikel 19 Nr. 1 des
Abkommens nur dann, wenn die Person in dem für die Entstehung der Abgabeschuld
maßgebenden Zeitpunkt die deutsche, nicht aber gleichzeitigt die französische
Staatsangehörigkeit besessen hat oder besitzt.
4.Die auf Grund dieses Zusatzprotokolls etwa zu gewährenden Abgabeermäßigungen
müssen innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Jahren nach Inkrafttreten des
Abkommens beantragt werden.
5.Die in dem Abkommen vorgesehene Amts- und Rechtshilfe wird auch bei den
vorstehend bezeichneten einmaligen Abgaben vom Vermögen geleistet.
Dieses Zusatzprotokoll ist Bestandteil des Abkommens.
ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten der beiden Staaten das Zusatzprotokoll
unterschrieben und mit ihren Siegeln versehen.
GESCHEHEN zu Paris am 21. Juli 1959 in zwei Urschriften, jede in deutscher und französischer
Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich.
Für die
Bundesrepublik Deutschland:
Dr. Jansen
59 Der Wortlaut des Zusatzprotokolls vom 21. Juli 1959 zum Abkommen wird durch Artikel XVII Nummer 3 des Zusatzabkommens vom 31.
März 2015 (BGBl. 2015 II S. 1332, 1335) zu Abschnitt II. Die Änderung ist ab dem 1. Januar 2016 anwendbar.
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