Deutschland – Israel · QuellenfassungArtikel 3 Allgemeine Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, a) bedeutet der Ausdruck „Israel“ den Staat Israel und umfasst, wenn im geografischen Sinn verwendet, sein Küstenmeer sowie diejenigen an die Außengrenzen seines Küstenmeers angrenzenden Seegebiete einschließlich des Meeresbodens und seines Untergrunds, über die der Staat Israel, in Über- einstimmung mit dem Völkerrecht und den Gesetzen des Staates Israel, souveräne Rechte oder Hoheitsbefugnisse ausübt; b) bedeutet der Ausdruck „Deutschland“ die Bundesrepublik Deutschland und umfasst, wenn im geographischen Sinn verwendet, das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutsch- land sowie das an das Küstenmeer angrenzende Gebiet des Meeresbodens, seines Untergrunds und der darüber liegen- den Wassersäule, in dem die Bundesrepublik Deutschland in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und ihren innerstaat- lichen Rechtsvorschriften souveräne Rechte oder Hoheits - befugnisse zum Zwecke der Erforschung, Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden und nicht leben- den natürlichen Ressourcen oder zur Energieerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern ausübt; c) bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragsstaat“ und „der andere Vertragsstaat“ je nach dem Zusammenhang Deutschland oder Israel; d) umfasst der Ausdruck „Person“ natürliche Personen, Gesell- schaften, Trusts und alle anderen Personenvereinigungen; e) bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft“ juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden; f) bezieht sich der Ausdruck „Unternehmen“ auf die Ausübung einer Geschäftstätigkeit; g) schließt der Ausdruck „Geschäftstätigkeit“ auch die Aus- übung einer freiberuflichen oder sonstigen selbständigen Tätigkeit ein; h) bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Vertragsstaats“ und „Unternehmen des anderen Vertragsstaats“, je nach- dem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird; i) bedeutet der Ausdruck „internationaler Verkehr“ jede Beför- derung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einem Vertragsstaat betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder Luftfahrzeug wird ausschließlich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat betrieben; j) bedeutet der Ausdruck „Staatsangehöriger“ aa) in Bezug auf Deutschland alle Deutschen im Sinne des Grundgesetzes für die Bun- desrepublik Deutschland sowie alle juristischen Perso- nen, Personengesellschaften und anderen Personenver- einigungen, die nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht errichtet worden sind; bb) in Bezug auf Israel alle natürlichen Personen, die die israelische Staatsan- gehörigkeit besitzen, sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereini- gungen, die nach dem in Israel geltenden Recht errichtet worden sind; k) bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde“ aa) in Deutschland das Bundesministerium der Finanzen oder die Behörde, an die es seine Befugnisse delegiert hat; bb) in Israel den Finanzminister oder seinen bevollmächtig- ten Vertreter.

(2) Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Ver- tragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfor- dert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeu- tung, die ihm im Anwendungszeitraum nach dem Recht dieses Staates für die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt, wobei die Bedeutung nach dem in diesem Staat anzuwendenden Steuerrecht den Vorrang vor einer Bedeutung hat, die der Aus- druck nach anderem Recht dieses Staates hat.