Deutschland – Republik Korea · QuellenfassungArtikel 3 Allgemeine Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, a) bedeutet der Ausdruck „Bundesrepublik Deutschland“ das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland sowie das an das Küstenmeer angrenzende Gebiet des Meeresbodens, des Meeresuntergrunds und der darüber befindlichen Was- sersäule, soweit die Bundesrepublik Deutschland dort in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und den innerstaat- lichen Rechtsvorschriften souveräne Rechte und Hoheitsbe- fugnisse zum Zwecke der Erforschung, Ausbeutung, Erhal- tung und Bewirtschaftung der lebenden und nicht lebenden natürlichen Ressourcen ausübt; b) bedeutet der Ausdruck „Republik Korea“ das Hoheitsgebiet der Republik Korea einschließlich des an das Küstenmeer der Republik Korea angrenzenden Gebiets, das in Übereinstim- mung mit dem Völkerrecht nach den Gesetzen der Republik Korea als ein Gebiet bezeichnet worden ist oder später bezeichnet werden könnte, in dem souveräne Rechte der Republik Korea hinsichtlich des Meeresbodens und des Mee- resuntergrunds sowie ihrer natürlichen Ressourcen ausgeübt werden könnten; c) bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragsstaat“ und „der andere Vertragsstaat“ je nach dem Zusammenhang die Bundesrepu- blik Deutschland oder die Republik Korea; d) bedeutet der Ausdruck „Person“ eine natürliche Person oder eine Gesellschaft; e) bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft“ eine juristische Person oder einen Rechtsträger, der für die Besteuerung wie eine juristische Person behandelt wird; f) bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Vertrags- staats“ und „Unternehmen des anderen Vertragsstaats“, je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertrags- staat ansässigen Person betrieben wird, und ein Unterneh- men, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Per- son betrieben wird; g) bedeutet der Ausdruck „internationaler Verkehr“ jede Beför- derung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen eines Vertragsstaats betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder Luftfahrzeug wird ausschließlich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat betrieben; h) bedeutet der Ausdruck „Staatsangehöriger“ aa) in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle Deutschen im Sinne des Grundgesetzes der Bun- desrepublik Deutschland sowie alle juristischen Perso- nen, Personengesellschaften und anderen Personenver- einigungen, die nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht errichtet worden sind; bb) in Bezug auf die Republik Korea alle natürlichen Personen, die die koreanische Staatsan- gehörigkeit besitzen sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereini- gungen, die nach dem in der Republik Korea geltenden Recht errichtet worden sind; i) bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde“ aa) in der Bundesrepublik Deutschland das Bundesministe- rium der Finanzen oder die Behörde, an die es seine Befugnisse delegiert hat; bb) in der Republik Korea der Wirtschafts- und Finanzminis- ter oder sein bevollmächtigter Vertreter.

(2) Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertrags- staat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm im Anwendungszeitraum nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt, wobei die Bedeutung nach dem in diesem Staat anzuwendenden Steuer- recht den Vorrang vor einer Bedeutung hat, die der Ausdruck nach anderem Recht dieses Staates hat.