Deutschland – Syrien · QuellenfassungArtikel 3 Allgemeine Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, a) bedeutet der Ausdruck „die Bundesrepublik Deutschland“ das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland sowie das an das Küstenmeer angrenzende Gebiet des Meeres- bodens, seines Untergrunds und der darüber liegenden Wassersäule, soweit die Bundesrepublik Deutschland dort in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und ihren inner- staatlichen Rechtsvorschriften souveräne Rechte und Hoheitsbefugnisse zum Zwecke der Erforschung, Aus- beutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden und nicht lebenden natürlichen Ressourcen ausübt; b) bedeutet der Ausdruck „Arabische Republik Syrien“ in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht die Hoheitsgebiete der Arabischen Republik Syrien, einschließlich ihrer Binnen- gewässer, Hoheitsgewässer, deren Untergrund und des darüber liegenden Luftraums, für die Syrien souveräne Rechte besitzt, und sonstiger Seegebiete, für die Syrien das Recht zur Ausübung souveräner Rechte zum Zwecke der Erforschung, Ausbeutung und Erhaltung natürlicher Res- sourcen besitzt; c) bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragsstaat“ und „der andere Vertragsstaat“ je nach dem Zusammenhang die Bundes- republik Deutschland oder die Arabische Republik Syrien; d) bedeutet der Ausdruck „Person“ natürliche Personen, Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen; e) bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft“ eine juristische Per- son oder einen Rechtsträger, der für die Besteuerung wie eine juristische Person behandelt wird; f) bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Vertrags- staats“ und „Unternehmen des anderen Vertragsstaats“, je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Ver- tragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird; g) bezeichnet der Ausdruck „internationaler Verkehr“ jede Beförderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einem Vertragsstaat betrieben wird, es sei denn, das See- schiff oder Luftfahrzeug wird ausschließlich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat betrieben; h) bedeutet der Ausdruck „Staatsangehöriger“ aa) in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle Deutschen im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Per- sonenvereinigungen, die nach dem in der Bundesre- publik Deutschland geltenden Recht errichtet worden sind; bb) in Bezug auf die Arabische Republik Syrien i. alle natürlichen Personen, die die Staatsangehörig- keit der Arabischen Republik Syrien besitzen; ii. alle juristischen Personen, Personengesellschaften und andere Personenvereinigungen, die nach dem in der Arabischen Republik Syrien geltenden Recht errichtet worden sind; i) bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde“ aa) in der Bundesrepublik Deutschland das Bundesminis- terium der Finanzen oder die Behörde, an die es seine Befugnisse delegiert hat; bb) in der Arabischen Republik Syrien der Finanzminister oder seine Bevollmächtigten.

(2) Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm im Anwendungszeitraum nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, für die das Abkom- men gilt, wobei die Bedeutung nach dem in diesem Staat anzu- wendenden Steuerrecht den Vorrang vor einer Bedeutung hat, die der Ausdruck nach anderem Recht dieses Staates hat.