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1Artikel 1 Unter das Abkommen fallende Personen2Artikel 2 Unter das Abkommen fallende Steuern3Artikel 3 Allgemeine Begriffsbestimmungen4Artikel 4 Ansässige Person5Artikel 5 Betriebsstätte6Artikel 6 Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen7Artikel 7 Unternehmensgewinne8Artikel 8 Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und Luftfahrt9Artikel 9 Verbundene Unternehmen10Artikel 10 Dividenden11Artikel 11 Zinsen12Artikel 12 Lizenzgebühren13Artikel 13 Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen14Artikel 14 Einkünfte aus unselbständiger Arbeit15Artikel 15 Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen16Artikel 16 Künstler und Sportler17Artikel 17 Ruhegehälter, Renten und ähnliche Vergütungen18Artikel 18 Öffentlicher Dienst19Artikel 19 Gastprofessoren, Lehrer und Studierende20Artikel 20 Andere Einkünfte21Artikel 21 Vermögen22Artikel 22 Vermeidung der Doppelbesteuerung im Wohnsitzstaat23Artikel 23 Gleichbehandlung24Artikel 24 Verständigungsverfahren25Artikel 25 Informationsaustausch26Artikel 26 Verfahrensregeln für die Quellenbesteuerung27Artikel 27 Anwendung des Abkommens in bestimmten Fällen28Artikel 28 Mitglieder diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen29Artikel 29 Protokoll30Artikel 30 Inkrafttreten, Außerkrafttreten31Artikel 31 Kündigung

31 articles · Deutsch

Source & edition
Country pairs / Germany / Hungary

Germany / Hungary · 2011 source edition

Artikel 22 Vermeidung der Doppelbesteuerung im Wohnsitzstaat

Deutsch · original source edition

Unreviewed · applicability unverified
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§ PDF page 14 PDF page 15
(1) Bei einer in Deutschland ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt: a) Von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer werden die Einkünfte aus Ungarn sowie die in Ungarn gele- genen Vermögenswerte ausgenommen, die nach diesem Ab- kommen tatsächlich in Ungarn besteuert werden und nicht unter Buchstabe b fallen. Für Einkünfte aus Dividenden gelten die vorstehenden Bestimmungen nur dann, wenn diese Dividenden an eine in Deutschland ansässige Gesellschaft (jedoch nicht an eine Personengesellschaft) von einer in Un- garn ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren Kapital zu mindestens zehn vom Hundert unmittelbar der deutschen Gesellschaft gehört, und bei der Ermittlung der Gewinne der ausschüttenden Gesellschaft nicht abgezogen worden sind. Für die Zwecke der Steuern vom Vermögen werden von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ebenfalls Be- teiligungen ausgenommen, deren Ausschüttungen, falls solche gezahlt würden, nach den vorhergehenden Sätzen von der Steuerbemessungsgrundlage auszunehmen wären. b) Auf die deutsche Steuer vom Einkommen für die folgenden Einkünfte wird unter Beachtung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die ungarische Steuer angerechnet, die nach un - garischem Recht und in Übereinstimmung mit diesem Ab- kommen für diese Einkünfte gezahlt worden ist: aa) Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen; bb) Einkünfte, die nach Artikel 13 Absatz 2 in Ungarn besteuert werden können; cc) Einkünfte, die nach Artikel 14 Absatz 3 in Ungarn besteuert werden können; dd) Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen; ee) Einkünfte, die nach Artikel 16 besteuert werden können. c) Statt der Bestimmungen des Buchstabens a sind die Bestim- mungen des Buchstabens b anzuwenden auf Einkünfte im Sinne der Artikel 7 und 10 und die diesen Einkünften zugrun- de liegenden Vermögenswerte, wenn die in Deutschland an- sässige Person nicht nachweist, dass die Betriebsstätte in dem Wirtschaftsjahr, in dem sie den Gewinn erzielt hat, oder die in Ungarn ansässige Gesellschaft in dem Wirtschaftsjahr, für das sie die Ausschüttung vorgenommen hat, ihre Brutto- erträge ausschließlich oder fast ausschließlich aus unter Paragraph 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 6 des deutschen Außen- steuergesetzes fallenden Tätigkeiten bezieht; Gleiches gilt für unbewegliches Vermögen, das einer Betriebsstätte dient und die daraus erzielten Einkünfte (Artikel 6 Absatz 4) sowie für die Gewinne aus der Veräußerung dieses unbeweglichen Ver- mögens (Artikel 13 Absatz 1) und des beweglichen Ver - mögens, das Betriebsvermögen der Betriebsstätte darstellt (Artikel 13 Absatz 3). d) Deutschland behält aber das Recht, die nach den Bestim- mungen dieses Abkommens von der deutschen Steuer aus- genommenen Einkünfte und Vermögenswerte bei der Fest- setzung ihres Steuersatzes zu berücksichtigen. e) Ungeachtet der Bestimmungen des Buchstabens a wird die Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung nach Buch - stabe b vermieden, aa) wenn in den Vertragsstaaten Einkünfte oder Vermögen unterschiedlichen Abkommensbestimmungen zugeord- net oder verschiedenen Personen zugerechnet werden (außer nach Artikel 9) und dieser Konflikt sich nicht durch ein Verfahren nach Artikel 24 Absatz 3 regeln lässt, und wenn aufgrund dieser unterschiedlichen Zuordnung oder Zurechnung die betreffenden Einkünfte oder das Ver - mögen unbesteuert blieben oder niedriger als ohne die- sen Konflikt besteuert würden, oder bb) wenn die zuständige Behörde Deutschlands der zustän- digen Behörde Ungarns andere Einkünfte notifiziert, bei denen sie die Anrechnungsmethode nach Buchstabe b anzuwenden beabsichtigt. Die Doppelbesteuerung wird für die notifizierten Einkünfte durch Steueranrechnung vom ersten Tag des Kalenderjahres vermieden, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Notifikation empfan- gen wurde und alle rechtlichen Anforderungen gemäß innerstaatlichem deutschem Recht erfüllt sind.
§ PDF page 15
(2) Bei einer in Ungarn ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt: a) Bezieht eine in Ungarn ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und können diese Einkünfte oder dieses Ver- mögen nach diesem Abkommen in Deutschland besteuert werden, so werden diese Einkünfte oder dieses Vermögen vorbehaltlich der Buchstaben b und c in Ungarn von der Be- steuerung ausgenommen. b) Bezieht eine in Ungarn ansässige Person Einkünfte, die nach Artikel 10 in Deutschland besteuert werden können, so gewährt Ungarn einen Abzug von der Einkommensteuer dieser Person in Höhe des Betrags der in Deutschland gezahlten Steuer. Der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer nicht über - steigen, der auf die aus Deutschland bezogenen Einkünfte entfällt. c) Einkünfte oder Vermögen einer in Ungarn ansässigen Person, die nach dem Abkommen von der Besteuerung in Ungarn auszunehmen sind, können dort gleichwohl bei der Festset- zung der Steuer für das übrige Einkommen oder Vermögen der Person einbezogen werden. d) Buchstabe a gilt nicht für Einkünfte oder Vermögen einer in Ungarn ansässigen Person, wenn Deutschland dieses Ab- kommen so anwendet, dass diese Einkünfte oder dieses Ver- mögen von der Besteuerung ausgenommen sind, oder Arti- kel 10 Absatz 2 auf diese Einkünfte anwendet.
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Germany / Hungary; BGBl. 2011 II S. 919; edition de-hungary-2011-base | BGBl. 2011 II S. 919 | Signed: 2011-02-28 | Gazette publication: 2011-10-07; article 22; Deutsch; unreviewed source text, current applicability unverified; /editions/de-hungary-2011-base/de/articles/article-22/

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Source & edition

BGBl. 2011 II S. 919

  • Original PDF Official source website ↗

    SHA-256 ca737f4514fb6a7df5817f5c8cb175f53837505b4c9583d11d8672153f24334e

Edition
de-hungary-2011-base | BGBl. 2011 II S. 919 | Signed: 2011-02-28 | Gazette publication: 2011-10-07
Text available here
Deutsch, English
Review
Unreviewed; qualified human review pending
Current applicability
Not verified
Gazette publication date
2011-10-07
Provenance
agent source-triage of pinned original; neither date is treaty entry/application
Signature date
2011-02-28
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The original signing clause identifies German, Hungarian and English as authentic. Only German and English are supplied; the authentic Hungarian version is NOT included. The clause gives English precedence in divergent interpretation of the German and Hungarian texts. Unreviewed coordinate-based machine transcription of this original source edition only. Printed line breaks, hyphens and uncertain token spacing are retained, not silently corrected. Treaty preamble, closing formula, protocol and shared signatures are separate retained assets, not part of the last article. Full supplements: /review/de-hungary-2011-base/. PDF page links identify pages, not verified paragraph correspondence. Signed 2011-02-28; consent law 2011-09-30; Gazette publication 2011-10-07; treaty entry into force UNRESOLVED in pinned audit (retained official-article audit evidence); general application from 2012-01-01 (roster, not universal tax-specific start). Encoding-recovery method: only independently evidenced source font code00 /space Unicode mappings U+0007 to U+0020 changed in a separately hashed derivative. CFF blank glyphs, 278-unit advances, unchanged decoded page content streams and 22/22 identical page renders evidence this mapping. Word regrouping is logged; every nonspace character is conserved in sequence within its physical source line. No generated treaty wording and no OCR.

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