(1) Bei einer in Deutschland ansässigen Person wird die Steu-
er wie folgt festgesetzt:
a) Von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer wer-
den die Einkünfte aus Israel sowie die in Israel gelegenen
Vermögenswerte ausgenommen, die nach diesem Abkom-
men in Israel besteuert werden können und nicht unter Buch-
stabe b fallen.
Für Einkünfte aus Dividenden gelten die vorstehenden Be-
stimmungen nur dann, wenn diese Dividenden an eine in
Deutschland ansässige Gesellschaft (jedoch nicht an eine
Personengesellschaft) von einer in Israel ansässigen Gesell-
schaft gezahlt werden, deren Kapital zu mindestens 10 vom
Hundert unmittelbar der deutschen Gesellschaft gehört, und
bei der Ermittlung der Gewinne der ausschüttenden Gesell-
schaft nicht abgezogen worden sind.
Für die Zwecke der Steuern vom Vermögen werden von der
Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ebenfalls
Beteiligungen ausgenommen, deren Ausschüttungen, falls
solche gezahlt würden, nach den vorhergehenden Sätzen
von der Steuerbemessungsgrundlage auszunehmen wären.
b) Auf die deutsche Steuer vom Einkommen für die folgenden
Einkünfte wird unter Beachtung der Vorschriften des
deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer
Steuern die israelische Steuer angerechnet, die nach israeli-
schem Recht und in Übereinstimmung mit diesem Abkom-
men gezahlt worden ist:
aa) Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen, und Aus-
schüttungen einer Immobilien-Investmentgesellschaft;
bb) Zinsen;
cc) Lizenzgebühren;
dd) Einkünfte, die nach Artikel 13 Absatz 2 in Israel besteuert
werden können;
ee) Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen;
ff)
Einkünfte, die nach Artikel 16 besteuert werden können.
c) Statt der Bestimmungen des Buchstabens a sind die Bestim-
mungen des Buchstabens b anzuwenden auf Einkünfte im
Sinne der Artikel 7 und 10 und die diesen Einkünften zugrun-
de liegenden Vermögenswerte, wenn die in Deutschland an-
sässige Person nicht nachweist, dass die Betriebsstätte in
dem Wirtschaftsjahr, in dem sie den Gewinn erzielt hat, oder
die in Israel ansässige Gesellschaft in dem Wirtschaftsjahr,
für das sie die Ausschüttung vorgenommen hat, ihre Brutto-
erträge ausschließlich oder fast ausschließlich aus unter § 8
Absatz 1 Nr. 1 bis 6 des deutschen Außensteuergesetzes
fallenden Tätigkeiten bezieht; Gleiches gilt für unbewegliches
Vermögen, das einer Betriebsstätte dient, und die daraus
erzielten Einkünfte (Artikel 6 Absatz 4) sowie für die Gewinne
aus der Veräußerung dieses unbeweglichen Vermögens
(Artikel 13 Absatz 1) und des beweglichen Vermögens, das
Betriebsvermögen der Betriebsstätte darstellt (Artikel 13
Absatz 3).
d) Deutschland behält aber das Recht, die nach den Bestim-
mungen dieses Abkommens von der deutschen Steuer
ausgenommenen Einkünfte und Vermögenswerte bei der
Festsetzung ihres Steuersatzes zu berücksichtigen.
e) Ungeachtet der Bestimmungen des Buchstabens a wird die
Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung nach Buch -
stabe b vermieden,
aa) wenn in den Vertragsstaaten Einkünfte oder Vermögen
unterschiedlichen Abkommensbestimmungen zugeord-
net oder verschiedenen Personen zugerechnet werden
(außer nach Artikel 9) und dieser Konflikt sich nicht
durch ein Verfahren nach Artikel 24 Absatz 3 regeln lässt
und wenn aufgrund dieser unterschiedlichen Zuordnung
oder Zurechnung die betreffenden Einkünfte oder das
Vermögen unbesteuert blieben oder niedriger als ohne
diesen Konflikt besteuert würden oder
bb) wenn Deutschland Israel nach gehöriger Konsultation
mit der zuständigen Behörde Israels auf diplomatischem
Weg andere Einkünfte notifiziert, bei denen Deutschland
die Anrechnungsmethode nach Buchstabe b anzuwen-
den beabsichtigt. Die Doppelbesteuerung wird für die
notifizierten Einkünfte durch Steueranrechnung nach
Buchstabe b vom ersten Tag des Kalenderjahres ver-
mieden, das dem Kalenderjahr folgt, in dem die Notifi-
kation übermittelt wurde.
(2) Bei einer in Israel ansässigen Person wird die Steuer wie
folgt festgesetzt:
a) Bezieht eine in Israel ansässige Person Einkünfte, die nach
diesem Abkommen in Deutschland besteuert werden kön-
nen, so rechnet Israel (vorbehaltlich der israelischen Gesetze
über die Anrechnung ausländischer Steuern, von denen der
allgemeine Grundsatz dieses Absatzes unberührt bleibt) auf
die vom Einkommen dieser Person zu erhebende Steuer den
Betrag an, der der in Deutschland gezahlten Steuer ent-
spricht.
b) Diese Anrechungsbeträge dürfen jedoch den Teil der vor der
Anrechnung ermittelten Einkommensteuer nicht übersteigen,
der auf die Einkünfte entfällt, die in Deutschland besteuert
werden können.