(1) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen
Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt:
a) Soweit nicht Buchstabe b anzuwenden ist, werden von der
Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer die Einkünfte
aus dem Staat Kuwait sowie die im Staat Kuwait gelegenen
Vermögenswerte ausgenommen, die nach diesem Abkom-
men im Staat Kuwait besteuert werden können. Die Bundes-
republik Deutschland behält aber das Recht, die so ausge-
nommenen Einkünfte und Vermögenswerte bei der Festset-
zung des Steuersatzes zu berücksichtigen.
Auf Dividenden sind die vorstehenden Bestimmungen nur
dann anzuwenden, wenn die Dividenden an eine in der Bun-
desrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft (jedoch
nicht an eine Personengesellschaft) von einer im Staat Kuwait
ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren Kapital zu
mindestens 10 vom Hundert unmittelbar der deutschen Ge-
sellschaft gehört.
Für die Zwecke der Steuern vom Vermögen werden von der
Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ebenfalls
Beteiligungen ausgenommen, deren Dividenden nach dem
vorhergehenden Satz von der Steuerbemessungsgrundlage
ausgenommen sind oder bei Zahlung auszunehmen wären.
b) Auf die von den nachstehenden Einkünften aus dem Staat
Kuwait zu erhebende deutsche Einkommensteuer und Kör-
perschaftsteuer wird unter Beachtung der Vorschriften des
deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer
Steuern die Steuer angerechnet, die nach dem Recht des
Staates Kuwait und in Übereinstimmung mit diesem Abkom-
men gezahlt worden ist für
1. Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen;
2. Lizenzgebühren, auf die Artikel 12 Anwendung findet;
3. Vergütungen, auf die Artikel 16 Anwendung findet;
4. Einkünfte, auf die Artikel 17 Anwendung findet;
5. Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, auf die Artikel 6
Anwendung findet. Dies gilt nicht, wenn das unbeweg-
liche Vermögen, aus dem die Einkünfte stammen, zu einer
in Artikel 7 erwähnten und im Staat Kuwait gelegenen
Betriebsstätte oder zu einer in Artikel 14 erwähnten und
im Staat Kuwait gelegenen festen Einrichtung tatsächlich
gehört, es sei denn, auf die Gewinne der Betriebsstätte ist
aufgrund der Bestimmungen des Buchstabens c der
Buchstabe a nicht anzuwenden.
c) Statt der Bestimmungen des Buchstabens a sind die Bestim-
mungen des Buchstabens b anzuwenden auf Einkünfte im
Sinne der Artikel 7 und 10, auf Gewinne aus der Veräußerung
des Betriebsvermögens einer Betriebsstätte und auf Vermö-
genswerte, aufgrund derer diese Gewinne erzielt werden,
sofern die in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Per-
son nicht nachweist, daß die Betriebsstätte in dem Wirt-
schaftsjahr, in dem der Gewinn erzielt wurde, oder die im
Staat Kuwait ansässige Gesellschaft in dem Wirtschaftsjahr,
für das die Dividenden gezahlt wurden, ihr Bruttoeinkommen
ausschließlich oder fast ausschließlich aus unter § 8 Absatz 1
Nummern 1 bis 6 des deutschen Außensteuergesetzes fallen-
den Tätigkeiten oder aus unter § 8 Absatz 2 dieses Gesetzes
fallenden Beteiligungen bezieht; gleiches gilt für unbeweg-
liches Vermögen, das einer Betriebsstätte dient (Artikel 6
Absatz 4), sowie für Gewinne aus der Veräußerung dieses
unbeweglichen Vermögens (Artikel 13 Absatz 1) und des
beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen der Be-
triebsstätte darstellt (Artikel 13 Absatz 2).
d) Ungeachtet des Buchstabens a wird die Doppelbesteuerung
durch Steueranrechnung nach Buchstabe b vermieden,
1. wenn in den Vertragsstaaten Einkünfte oder Vermögen
unterschiedlichen Abkommensbestimmungen zugeord-
net oder verschiedenen Personen zugerechnet werden
(außer nach Artikel 9) und dieser Konflikt sich nicht durch
ein Verfahren nach Artikel 25 Absatz 3 regeln läßt und
wenn aufgrund dieser unterschiedlichen Zuordnung oder
Zurechnung die betreffenden Einkünfte oder Vermögens-
werte unbesteuert blieben oder zu niedrig besteuert wür-
den oder
2. wenn die Bundesrepublik Deutschland nach gehöriger
Konsultation und vorbehaltlich der Beschränkungen ihres
innerstaatlichen Rechts dem Staat Kuwait auf diploma-
tischem Weg andere Einkünfte notifiziert, auf die sie den
Buchstaben b anzuwenden beabsichtigt. Die Notifikation
wird erst am ersten Tag des Kalenderjahres wirksam, das
auf das Jahr erfolgt, in dem die Notifikation übermittelt
wurde und nachdem alle rechtlichen Voraussetzungen
nach dem innerstaatlichen Recht der Bundesrepublik
Deutschland für das Wirksamwerden der Notifikation
erfüllt sind.
(2) Die Doppelbesteuerung im Staat Kuwait wird nach Maß-
gabe der folgenden Bestimmungen dieses Artikels vermieden:
Bezieht eine im Staat Kuwait ansässige Person Einkünfte oder
hat sie Vermögen und können diese Einkünfte oder dieses Ver-
mögen nach diesem Abkommen sowohl in der Bundesrepublik
Deutschland als auch im Staat Kuwait besteuert werden, so
rechnet der Staat Kuwait auf die vom Einkommen dieser Person
zu erhebende Steuer den Betrag an, der der gezahlten deutschen
Steuer vom Einkommen und der gemäß Artikel 10 Absatz 2
Satz 2 ermäßigten Steuer entspricht, und auf die vom Vermögen
dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag, der der gezahl-
ten deutschen Steuer vom Vermögen entspricht.
Der anzurechnende Betrag darf jedoch in beiden Fällen den Teil
der vor der Anrechnung ermittelten Steuer vom Einkommen oder
vom Vermögen nicht übersteigen, der auf das Einkommen oder
Vermögen entfällt, das in der Bundesrepublik Deutschland be-
steuert werden kann.