(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck
„Betriebsstätte“ eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die
Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt
wird.
(2) Der Ausdruck „Betriebsstätte“ umfasst insbesondere
a) einen Ort der Leitung,
b) eine Zweigniederlassung,
c) eine Geschäftsstelle,
d) eine Fabrikationsstätte,
e) eine Werkstätte und
f)
ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Stein-
bruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung natürlicher
Ressourcen.
(3) Der Begriff „Betriebsstätte“ umfasst ebenfalls eine Bau-
ausführung oder Montage oder damit zusammenhängende
Aufsichtstätigkeiten, wenn ihre Dauer zwölf Monate über-
schreitet.
(4) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses
Artikels gelten nicht als Betriebsstätten
a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung
oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unter-
nehmens benutzt werden;
b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die
ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung
unterhalten werden;
c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die
ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein
anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu
werden;
d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem
Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder
Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen;
e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem
Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen andere Tätig-
keiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine
Hilfstätigkeit darstellen;
f)
eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem
Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben
a bis e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt,
dass die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen
Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfs-
tätigkeit darstellt.
(5) Ist eine Person – mit Ausnahme eines unabhängigen Ver-
treters im Sinne des Absatzes 6 – für ein Unternehmen tätig und
besitzt sie in einem Vertragsstaat die Vollmacht, im Namen des
Unternehmens Verträge abzuschließen, und übt sie die Voll-
macht dort gewöhnlich aus, so wird das Unternehmen
ungeachtet der Absätze 1 und 2 so behandelt, als habe es in
diesem Staat für alle von der Person für das Unternehmen aus-
geübten Tätigkeiten eine Betriebsstätte, es sei denn, diese
Tätigkeiten beschränken sich auf die im Absatz 4 genannten
Tätigkeiten, die, würden sie durch eine feste Geschäfts-
einrichtung ausgeübt, diese Einrichtung nach dem genannten
Absatz nicht zu einer Betriebsstätte machten.
(6) Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt,
als habe es eine Betriebsstätte in einem Vertragsstaat, weil es
dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder
einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese
Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit
handeln.
(7) Allein dadurch, dass eine in einem Vertragsstaat
ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von
einer Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen Vertrags-
staat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebsstätte
oder auf andere Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der
beiden Gesellschaften zur Betriebsstätte der anderen.