(1) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen
Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt:
a) Von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer wer-
den die Einkünfte aus Malta sowie die in Malta gelegenen
Vermögenswerte ausgenommen, die nach diesem Abkom-
men in Malta besteuert werden können und nicht unter Buch-
stabe b fallen. Die Bundesrepublik Deutschland behält aber
das Recht, die so ausgenommenen Einkünfte und Vermö-
genswerte bei der Festsetzung des Steuersatzes für die
anderen Einkünfte und Vermögenswerte zu berücksichtigen.
Für Einkünfte aus Dividenden gelten die vorstehenden
Bestimmungen nur dann, wenn diese Dividenden an eine in
der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft
(jedoch nicht an eine Personengesellschaft) von einer in Malta
ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren Kapital zu
mindestens 10 vom Hundert unmittelbar der deutschen
Gesellschaft gehört, und bei der Ermittlung der Gewinne der
ausschüttenden Gesellschaft nicht abgezogen worden sind.
Für die Zwecke der Steuern vom Vermögen werden von der
Bemessungsgrundlage Beteiligungen ausgenommen, deren
Dividenden, falls solche gezahlt würden, nach den vorherge-
henden Sätzen auszunehmen wären.
b) Auf die deutsche Steuer für die folgenden Einkünfte wird
unter Beachtung der Vorschriften des deutschen Steuer-
rechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die malte-
sische Steuer angerechnet, die nach maltesischem Recht
und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen für diese
Einkünfte gezahlt worden ist:
aa) Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen;
bb) Einkünfte, die nach Artikel 13 Absatz 2 in Malta besteu-
ert werden können;
cc) Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen;
dd) Einkünfte von Künstlern und Sportlern.
c) Für die Zwecke von Buchstabe b unterliegen
aa) die in Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b genannten Divi-
denden und
bb) Dividendenausschüttungen aus Gewinnen, für die nach
maltesischem Recht zur Förderung der wirtschaftlichen
Entwicklung zeitlich begrenzte Steuerbefreiungen oder
Steuerermäßigungen gelten, soweit diese Befreiungen
oder Ermäßigungen für Gewinne gewährt werden, die
aus industrieller oder Fertigungstätigkeit sowie aus
Tätigkeiten der Landwirtschaft, der Fischereiwirtschaft,
des Tourismus (einschließlich Restaurant- und Hotelbe-
trieben) und sonstigen Tätigkeiten stammen, die von den
zuständigen Behörden vereinbart werden können, vor-
ausgesetzt, diese Tätigkeiten wurden in Malta ausge-
führt,
der deutschen Steuer auf den verbleibenden Betrag nach
Abzug der maltesischen Steuer, die (gegebenenfalls) auf die
Gewinne entrichtet worden ist, aus denen die Dividenden
nach maltesischem Recht und in Übereinstimmung mit die-
sem Abkommen gezahlt werden; dabei gilt eine Steuer von
20 vom Hundert auf den Bruttobetrag der Dividenden als
in Malta entrichtet. Die Bestimmungen dieses Buchstabens
gelten für die ersten zehn Jahre, für die dieses Abkommen
anzuwenden ist. Dieser Zeitraum kann von den zuständi-
gen Behörden in gegenseitigem Einvernehmen verlängert
werden.
d) Statt der Bestimmungen des Buchstabens a sind die Bestim-
mungen des Buchstabens b anzuwenden auf Einkünfte im
Sinne der Artikel 7 und 10 und die diesen Einkünften zu-
grunde liegenden Vermögenswerte, wenn die in der Bun-
desrepublik Deutschland ansässige Person nicht nachweist,
dass die Betriebsstätte in dem Wirtschaftsjahr, in dem sie
den Gewinn erzielt hat, oder die in Malta ansässige Gesell-
schaft in dem Wirtschaftsjahr, für das sie die Ausschüttung
vorgenommen hat, ihre Bruttoerträge ausschließlich oder fast
ausschließlich aus unter § 8 Absatz 1 Nummern 1 bis 6 des
deutschen Außensteuergesetzes fallenden Tätigkeiten oder
aus unter § 8 Absatz 2 dieses Gesetzes fallenden Beteiligun-
gen bezieht; Gleiches gilt für unbewegliches Vermögen, das
einer Betriebsstätte dient (Artikel 6 Absatz 4) sowie für die
Gewinne aus der Veräußerung dieses unbeweglichen Vermö-
gens (Artikel 13 Absatz 1) und des beweglichen Vermögens,
das Betriebsvermögen der Betriebsstätte darstellt (Artikel 13
Absatz 3).
e) Verwendet eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässi-
ge Gesellschaft Einkünfte aus Quellen innerhalb Maltas zur
Ausschüttung, so schließt Buchstabe a die durch die Anrech-
nungsmethode bedingte Herstellung der Ausschüttungsbe-
lastung nach den Vorschriften des deutschen Steuerrechts
nicht aus.
f)
Ungeachtet der Bestimmungen des Buchstabens a wird die
Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung nach Buch-
stabe b vermieden, wenn
aa) in den Vertragsstaaten Einkünfte oder Vermögen unter-
schiedlichen Abkommensbestimmungen zugeordnet
oder verschiedenen Personen zugerechnet werden
(außer nach Artikel 9) und dieser Konflikt sich nicht durch
ein Verfahren nach Artikel 25 Absatz 3 regeln lässt und
wenn aufgrund dieser unterschiedlichen Zuordnung
oder Zurechnung die betreffenden Einkünfte oder Ver-
mögenswerte unbesteuert blieben oder zu niedrig
besteuert würden oder
bb) ein Vertragsstaat nach gehöriger Konsultation und vor-
behaltlich der Beschränkungen seines innerstaatlichen
Rechts dem anderen Vertragsstaat auf diplomatischem
Weg andere Einkünfte notifiziert, auf die er diesen
Absatz anzuwenden beabsichtigt. Die Notifikation wird
erst am ersten Tag des Kalenderjahrs wirksam, das auf
das Jahr folgt, in dem die Notifikation übermittelt wurde
und alle rechtlichen Voraussetzungen nach dem inner-
staatlichen Recht des notifizierenden Staates für das
Wirksamwerden der Notifikation erfüllt sind.
(2) Bei einer in Malta ansässigen Person wird die Steuer wie
folgt festgesetzt:
Unter Beachtung der Vorschriften des maltesischen Rechts über
die Anrechnung ausländischer Steuern auf die maltesische Steu-
er wird in den Fällen, in denen in Übereinstimmung mit diesem
Abkommen bei einer Veranlagung in Malta Einkünfte aus Quellen
innerhalb der Bundesrepublik Deutschland hinzugerechnet
werden, die von diesen Einkünften gezahlte deutsche Steuer auf
die maltesische Steuer angerechnet, die auf diese Einkünfte
entfällt.