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33 articles · Deutsch

Source & edition
Country pairs / Germany / Mauritius

Germany / Mauritius · 2012 source edition

Artikel 27 Amtshilfe bei der Erhebung von Steuern

Deutsch · original source edition

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§ PDF page 16
(1) Die Vertragsstaaten leisten sich gegenseitige Amtshilfe bei der Erhebung von Steueransprüchen. Diese Amtshilfe ist durch Artikel 1 und 2 nicht eingeschränkt. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können in gegenseitigem Einvernehmen regeln, wie dieser Artikel durchzuführen ist.
§ PDF page 16
(2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Steuer - anspruch“ bedeutet einen Betrag, der auf Grund von Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung eines Vertrags- staats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörper - schaften erhoben werden, geschuldet wird, soweit die Be - steuerung diesem Abkommen oder anderen Übereinkünften, denen die Vertragsstaaten als Vertragsparteien angehören, nicht widerspricht, sowie mit diesem Betrag zusammenhängende Zinsen, Geldbußen und Kosten der Erhebung oder Sicherung.
§ PDF page 16
(3) Ist der Steueranspruch eines Vertragsstaats nach dem Recht dieses Staates vollstreckbar und wird er von einer Person geschuldet, die zu diesem Zeitpunkt nach dem Recht dieses Staates die Erhebung nicht verhindern kann, wird dieser Steuer- anspruch auf Ersuchen der zuständigen Behörde dieses Staates für die Zwecke der Erhebung von der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats anerkannt. Der Steueranspruch wird vom anderen Staat nach dessen Rechtsvorschriften über die Voll - streckung und Erhebung seiner eigenen Steuern erhoben, als handele es sich bei dem Steueranspruch um einen Steuer - anspruch des anderen Staates.
§ PDF page 16
(4) Handelt es sich bei dem Steueranspruch eines Vertrags- staats um einen Anspruch, bei dem dieser Staat nach seinem Recht Maßnahmen zur Sicherung der Erhebung einleiten kann, wird dieser Steueranspruch auf Ersuchen der zuständigen Behörde dieses Staates zum Zwecke der Einleitung von Siche- rungsmaßnahmen von der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats anerkannt. Der andere Staat leitet nach seinen Rechtsvorschriften Sicherungsmaßnahmen in Bezug auf diesen Steueranspruch ein, als wäre der Steueranspruch ein Steueran- spruch dieses anderen Staates, selbst wenn der Steueranspruch im Zeitpunkt der Einleitung dieser Maßnahmen im erstgenann- ten Staat nicht vollstreckbar ist oder von einer Person geschuldet wird, die berechtigt ist, die Erhebung zu verhindern.
§ PDF page 16
(5) Ungeachtet der Absätze 3 und 4 unterliegt ein von einem Vertragsstaat für Zwecke der Absätze 3 oder 4 anerkannter Steueranspruch als solcher in diesem Staat nicht den Ver - jährungsfristen oder den Vorschriften über die vorrangige Behandlung eines Steueranspruchs nach dem Recht dieses Staates. Ferner hat ein Steueranspruch, der von einem Vertrags- staat für Zwecke der Absätze 3 oder 4 anerkannt wurde, in diesem Staat nicht den Vorrang, den dieser Steueranspruch nach dem Recht des anderen Vertragsstaats hat.
§ PDF page 17
(6) Verfahren im Zusammenhang mit dem Bestehen, der Gültigkeit oder der Höhe des Steueranspruchs eines Vertrags- staats können nicht bei den Gerichten oder Verwaltungs - behörden des anderen Vertragsstaats eingeleitet werden.
§ PDF page 17
(7) Verliert der betreffende Steueranspruch, nachdem das Ersuchen eines Vertragsstaats nach den Absätzen 3 oder 4 gestellt wurde und bevor der andere Vertragsstaat den betreffen- den Steueranspruch erhoben und an den erstgenannten Staat ausgezahlt hat, a) im Falle eines Ersuchens nach Absatz 3 seine Eigenschaft als Steueranspruch des erstgenannten Staates, der nach dem Recht dieses Staates vollstreckbar ist und von einer Person geschuldet wird, die zu diesem Zeitpunkt nach dem Recht dieses Staates die Erhebung nicht verhindern kann, oder b) im Falle eines Ersuchens nach Absatz 4 seine Eigenschaft als Steueranspruch des erstgenannten Staates, für den dieser Staat nach seinem Recht Maßnahmen zur Sicherung der Erhebung einleiten kann, teilt die zuständige Behörde des erstgenannten Staates dies der zuständigen Behörde des anderen Staates unverzüglich mit und nach Wahl des anderen Staates setzt der erstgenannte Staat das Ersuchen entweder aus oder nimmt es zurück.
§ PDF page 17
(8) Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen Vertragsstaat, a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Ge - setzen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen; b) Maßnahmen durchzuführen, die der öffentlichen Ordnung widersprächen; c) Amtshilfe zu leisten, wenn der andere Vertragsstaat nicht alle angemessenen Maßnahmen zur Erhebung oder Sicherung, die nach seinen Gesetzen oder seiner Verwaltungspraxis möglich sind, ausgeschöpft hat; d) Amtshilfe in Fällen zu leisten, in denen der Verwaltungs - aufwand für diesen Staat in einem eindeutigen Missverhältnis zu dem Nutzen steht, den der andere Vertragsstaat dadurch erlangt.
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Germany / Mauritius; BGBl. 2012 II S. 1050; edition de-mauritius-2012-base | BGBl. 2012 II S. 1050 | Signed: 2011-10-07 | Gazette publication: 2012-10-09; article 27; Deutsch; unreviewed source text, current applicability unverified; /editions/de-mauritius-2012-base/de/articles/article-27/

Disclaimers

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Source & edition

BGBl. 2012 II S. 1050

  • Original PDF Official source website ↗

    SHA-256 bd5b5aff9b41c4b21c0c62bc2e2b3ba2798236a1e1e886dec8f45ae3680426a4

Edition
de-mauritius-2012-base | BGBl. 2012 II S. 1050 | Signed: 2011-10-07 | Gazette publication: 2012-10-09
Text available here
Deutsch, English
Review
Unreviewed; qualified human review pending
Current applicability
Not verified
Gazette publication date
2012-10-09
Provenance
agent source-triage of pinned original; neither date is treaty entry/application
Signature date
2011-10-07
Edition notes and known limitations

Original source edition; not a verified current-law consolidation. BASE EDITION WITH KNOWN LATER AMENDMENT OMITTED. The 2021-10-29 amendment is not incorporated; its exact entry date remains unresolved. No current-law clearance. Bounded agent triage, no qualified wording/alignment/legal review. No exhaustive verification of all later 2026 developments. Matching digest proves retained source identity, not legal force.

The integral protocol signed 7 October 2011 is retained separately. A LATER AMENDING PROTOCOL signed 29 October 2021 is NOT included or consolidated here. The 2026 roster records general application from 1 January 2023 and cites the entry notice BGBl. 2023 II No.50; the official article still displays ./. for protocol entry into force. Exact amendment entry date and tax-specific effect remain UNRESOLVED pending examination of that notice. Do not treat this base edition as current consolidated law. MLI and any other later changes are not exhaustively verified. Source-triage warnings: Bounded agent triage, no qualified wording/alignment/legal review. No exhaustive verification of all later 2026 developments. Matching digest proves retained source identity, not legal force. Known related/later instruments NOT included in this source (agent triage, not exhaustive): amending-protocol; signature date: 2021-10-29; general application from: 2023-01-01; limit: Exact tax-specific application remains for protocol review.

The signing clause identifies German and English as equally authentic; both are supplied as separate machine transcriptions. No additional authentic language is identified in that clause. Unreviewed coordinate-based machine transcription of this original source edition only. Printed line breaks, hyphens and uncertain token spacing are retained, not silently corrected. Treaty preamble, closing formula, protocol and shared signatures are separate retained assets, not part of the last article. Full supplements: /review/de-mauritius-2012-base/. PDF page links identify pages, not verified paragraph correspondence. Signed 2011-10-07; consent law 2012-10-02; Gazette publication 2012-10-09; treaty entry into force 2012-12-07 (retained official-article audit evidence); general tax application from 2013-01-01 (BMF 2026 roster, not every tax-specific transition). Consent-law commencement 2012-10-10 is NOT treaty entry into force. Encoding-recovery method: only the source font code00 /space Unicode mapping U+0007 to U+0020 changed in a separately hashed derivative. CFF blank glyph, 278-unit advance, unchanged page content streams and 23/23 identical source/derivative page renders for this edition evidence this mapping. Word regrouping is logged; every nonspace character is conserved in sequence within its physical source line. No model-generated treaty wording and no OCR.

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