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(1) Vorbehaltlich des Artikels 19 Absatz 2 können Ruhege- hälter und ähnliche Vergütungen oder Renten die eine im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei ansässige Person aus dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei erhält, nur im Hoheitsgebiet der erstgenannten Vertragspartei besteuert wer- den.
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(2) Bezüge, die eine im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei ansässige natürliche Person aus der gesetzlichen Sozialver- sicherung der anderen Vertragspartei erhält, können ab- weichend von Absatz 1 nur im Hoheitsgebiet dieser anderen Vertragspartei besteuert werden.
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(3) Wiederkehrende und einmalige Vergütungen, die eine Vertragspartei oder eine ihrer Gebietskörperschaften an eine im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei ansässige Person als Entschädigung für politische Verfolgung oder für Unrecht oder Schäden aufgrund von Kriegshandlungen (einschließlich Wie- dergutmachungsleistungen) oder des Wehr- oder Zivildienstes oder eines Verbrechens, einer Impfung oder ähnlicher Vor- kommnisse zahlt, können abweichend von Absatz 1 nur im Hoheitsgebiet der erstgenannten Vertragspartei besteuert wer- den.
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(4) Der Begriff „Rente“ bedeutet einen bestimmten Betrag, der regelmäßig zu festgesetzten Zeitpunkten lebenslänglich oder während eines bestimmten oder bestimmbaren Zeitab- schnitts aufgrund einer Verpflichtung zahlbar ist, die diese Zah- lungen als Gegenleistung für eine in Geld oder Geldeswert bewirkte angemessene Leistung vorsieht.
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(5) Unterhaltszahlungen, einschließlich derjenigen für Kinder, die eine im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei ansässige Person an eine im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei ansässige Person zahlt, sind im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei von der Steuer befreit. Das gilt nicht, soweit die Unterhaltszah- lungen im Hoheitsgebiet der erstgenannten Vertragspartei bei der Berechnung des steuerpflichtigen Einkommens des Zah- lungsverpflichteten abzugsfähig sind; Steuerfreibeträge zur Mil- derung der sozialen Lasten gelten nicht als Abzug im Sinne die- ser Bestimmung.