(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck
„Betriebsstätte“ eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die
Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.
(2) Der Ausdruck „Betriebsstätte“ umfasst insbesondere
a) einen Ort der Leitung,
b) eine Zweigniederlassung,
c) eine Geschäftsstelle,
d) eine Fabrikationsstätte,
e) eine Werkstätte und
f)
ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch
oder eine andere Stätte der Ausbeutung natürlicher Ressour-
cen.
(3) Eine Bauausführung oder Montage ist nur dann eine Be-
triebsstätte, wenn ihre Dauer zwölf Monate überschreitet.
(4) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Arti-
kels gelten nicht als Betriebsstätten
a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung
oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens
benutzt werden;
b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die
ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung
unterhalten werden;
c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die
ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein
anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden;
d) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die auf
einer Messe oder Ausstellung ausgestellt und im Anschluss
an eine solche Messe oder Ausstellung durch das Unterneh-
men verkauft werden;
e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem
Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder
Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen;
f)
eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem
Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen andere Tätig-
keiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine
Hilfstätigkeit darstellen;
g) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem
Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben a
bis f genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, dass
die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Ge-
schäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätig-
keit darstellt.
(5) Ist eine Person – mit Ausnahme eines unabhängigen Ver-
treters im Sinne des Absatzes 7 – für ein Unternehmen tätig und
besitzt sie in einem Vertragsstaat die Vollmacht, im Namen des
Unternehmens Verträge abzuschließen, und übt sie die Voll-
macht dort gewöhnlich aus, so wird das Unternehmen unge-
achtet der Absätze 1 und 2 so behandelt, als habe es in diesem
Staat für alle von der Person für das Unternehmen ausgeübten
Tätigkeiten eine Betriebsstätte, es sei denn, diese Tätigkeiten
beschränken sich auf die im Absatz 4 genannten Tätigkeiten, die,
würden sie durch eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt,
diese Einrichtung nach dem genannten Absatz nicht zu einer
Betriebsstätte machten.
(6) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Arti-
kels wird eine Versicherungsgesellschaft – außer für Rückversi-
cherungen – eines Vertragsstaats so behandelt, als habe sie eine
Betriebsstätte im anderen Vertragsstaat, wenn sie im Hoheits-
gebiet des anderes Staates Prämien einzieht oder dort belegene
Risiken durch eine Person versichert, die kein unabhängiger Ver-
treter im Sinne des Absatzes 7 ist.
(7) Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt,
als habe es eine Betriebsstätte in einem Vertragsstaat, weil es
dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder
einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Per-
sonen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln.
(8) Allein dadurch, dass eine in einem Vertragsstaat ansässige
Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesell-
schaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist
oder dort (entweder durch eine Betriebsstätte oder auf andere
Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaf-
ten zur Betriebsstätte der anderen.