(1) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen
Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt:
a) Von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer wer-
den die Einkünfte aus der Republik Slowenien sowie die in
der Republik Slowenien gelegenen Vermögenswerte ausge-
nommen, die nach diesem Abkommen in der Republik Slo-
wenien besteuert werden können, sofern nicht die Anrech-
nung nach Buchstabe b durchzuführen ist.
Für Einkünfte aus Dividenden gelten die vorstehenden
Bestimmungen nur dann, wenn diese Dividenden an eine in
der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft
(jedoch nicht an eine Personengesellschaft) von einer in der
Republik Slowenien ansässigen Gesellschaft gezahlt werden,
deren Kapital zu mindestens 10 vom Hundert unmittelbar der
deutschen Gesellschaft gehört, und bei der Ermittlung der
Gewinne der ausschüttenden Gesellschaft nicht abgezogen
worden sind.
Für die Zwecke der Steuern vom Vermögen werden von der
Bemessungsgrundlage ebenfalls Beteiligungen ausgenom-
men, deren Ausschüttungen, falls solche gezahlt würden,
nach den vorhergehenden Sätzen von der Steuerbemes-
sungsgrundlage auszunehmen wären.
b) Auf die deutsche Steuer vom Einkommen für die folgenden
Einkünfte wird unter Beachtung der Vorschriften des deut-
schen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer
Steuern die slowenische Steuer angerechnet, die nach dem
Recht der Republik Slowenien und in Übereinstimmung mit
diesem Abkommen für diese Einkünfte gezahlt worden ist:
aa) Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen;
bb) Zinsen;
cc) Lizenzgebühren;
dd) Einkünfte, die nach Nummer 4 des Protokolls in der
Republik Slowenien besteuert werden können;
ee) Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen;
Einkünfte im Sinne des Artikels 17.
ff )
c) Statt der Bestimmungen des Buchstabens a sind die Bestim-
mungen des Buchstabens b anzuwenden auf Einkünfte im
Sinne der Artikel 7 und 10 und die diesen Einkünften zugrun-
de liegenden Vermögenswerte, wenn die in der Bundes-
republik Deutschland ansässige Person nicht nachweist,
dass die Betriebsstätte in dem Wirtschaftsjahr, in dem sie
den Gewinn erzielt hat, oder die in der Republik Slowenien
ansässige Gesellschaft in dem Wirtschaftsjahr, für das sie
die Ausschüttung vorgenommen hat, ihre Bruttoerträge aus-
schließlich oder fast ausschließlich aus unter § 8 Absatz 1
Nummern 1 bis 6 des deutschen Außensteuergesetzes fal-
lenden Tätigkeiten bezieht; Gleiches gilt für unbewegliches
Vermögen, das einer Betriebsstätte dient, und für Einkünfte
aus diesem Vermögen (Artikel 6 Absatz 4) sowie für die
Gewinne aus der Veräußerung dieses unbeweglichen Ver-
mögens (Artikel 13 Absatz 1) und des beweglichen Vermö-
gens, das Betriebsvermögen der Betriebsstätte darstellt (Arti-
kel 13 Absatz 2).
d) Die Bundesrepublik Deutschland behält aber das Recht, die
nach den Bestimmungen dieses Abkommens von der deut-
schen Steuer ausgenommenen Einkünfte und Vermögens-
werte bei der Festsetzung ihres Steuersatzes zu berücksich-
tigen.
e) Ungeachtet der Bestimmungen des Buchstabens a wird die
Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung nach Buch-
stabe b vermieden,
aa) wenn in den Vertragsstaaten Einkünfte oder Vermögen
unterschiedlichen Abkommensbestimmungen zugeord-
net oder verschiedenen Personen zugerechnet werden
(außer nach Artikel 9) und dieser Konflikt sich nicht durch
ein Verfahren nach Artikel 25 Absatz 3 regeln lässt und
wenn aufgrund dieser unterschiedlichen Zuordnung
oder Zurechnung die betreffenden Einkünfte oder Ver-
mögenswerte unbesteuert blieben oder niedriger als
ohne diesen Konflikt besteuert würden oder
bb) wenn die Bundesrepublik Deutschland nach gehöriger
Konsultation der Republik Slowenien auf diplomati-
schem Weg andere Einkünfte notifiziert, auf die sie
Absatz b anzuwenden beabsichtigt. Die Doppelbesteue-
rung der notifizierten Einkünfte wird daraufhin durch
Steueranrechnung ab dem ersten Tag des Kalender-
jahrs, das dem Kalenderjahr folgt, in dem die Notifikation
übermittelt wurde, vermieden.
(2) Bei einer in der Republik Slowenien ansässigen Person wird
die Steuer wie folgt festgesetzt:
a) Bezieht eine in der Republik Slowenien ansässige Person
Einkünfte oder hat sie Vermögen und können diese Einkünfte
oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in der Bun-
desrepublik Deutschland besteuert werden, so rechnet die
Republik Slowenien
aa) auf die vom Einkommen dieser Person zu erhebende
Steuer den Betrag an, der der in der Bundesrepublik
Deutschland gezahlten Steuer vom Einkommen ent-
spricht;
bb) auf die vom Vermögen dieser Person zu erhebende
Steuer den Betrag an, der der in der Bundesrepublik
Deutschland gezahlten Steuer vom Vermögen ent-
spricht.
Der anzurechnende Betrag darf jedoch keinesfalls den Teil
der vor der Anrechnung ermittelten Einkommensteuer oder
Vermögensteuer übersteigen, der auf die in der Bundesrepu-
blik Deutschland besteuerbaren Einkünfte oder Vermögens-
werte entfällt.
b) Bei Einkünften oder Vermögen einer in der Republik Slowe-
nien ansässigen Person, die nach dem Abkommen von der
Besteuerung in der Republik Slowenien auszunehmen sind,
kann die Republik Slowenien dessen ungeachtet bei der
Festsetzung der Steuer für die übrigen Einkünfte und Vermö-
genswerte der Person die ausgenommenen Einkünfte oder
Vermögenswerte berücksichtigen.