(1) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen
Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt:
a) Vorbehaltlich einer Anrechnung ausländischer Steuern nach
Buchstabe b werden von der Bemessungsgrundlage der
deutschen Steuer die Einkünfte aus der Arabischen Repu-
blik Syrien ausgenommen, die nach diesem Abkommen in
der Arabischen Republik Syrien besteuert werden können.
Für Einkünfte aus Dividenden gelten die vorstehenden
Bestimmungen nur dann, wenn diese Dividenden an eine in
der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft
(jedoch nicht an eine Personengesellschaft) von einer in der
Arabischen Republik Syrien ansässigen Gesellschaft
gezahlt werden, deren Kapital zu mindestens 10 vom Hun-
dert unmittelbar der deutschen Gesellschaft gehört, und bei
der Ermittlung der Gewinne der ausschüttenden Gesell-
schaft nicht abgezogen worden sind.
b) Auf die deutsche Steuer vom Einkommen für die folgenden
Einkünfte wird unter Beachtung der Vorschriften des deut-
schen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer
Steuern die syrische Steuer angerechnet, die nach dem
Recht der Arabischen Republik Syrien und in Übereinstim-
mung mit diesem Abkommen für diese Einkünfte gezahlt
worden ist:
aa) Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen;
bb) Zinsen;
cc) Lizenzgebühren;
dd) Einkünfte, die nach Artikel 13 Absatz 2 in der Ara-
bischen Republik Syrien besteuert werden können;
ee) Einkünfte, die nach Artikel 15 Absatz 3 in der Ara-
bischen Republik Syrien besteuert werden können;
ff)
Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen;
gg) Einkünfte im Sinne des Artikels 17.
c) Statt der Bestimmungen des Buchstabens a sind die
Bestimmungen des Buchstabens b anzuwenden auf
Einkünfte im Sinne der Artikel 7 und 10 und die diesen Ein-
künften zugrunde liegenden Vermögenswerte, wenn die in
der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person nicht
nachweist, dass die Betriebsstätte in dem Wirtschaftsjahr, in
dem sie den Gewinn erzielt hat, oder die in der Arabischen
Republik Syrien ansässige Gesellschaft in dem Wirtschafts-
jahr, für das sie die Ausschüttung vorgenommen hat, ihre
Bruttoerträge ausschließlich oder fast ausschließlich aus
unter § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 6 des deutschen Außen-
steuergesetzes fallenden Tätigkeiten bezogen hat; Gleiches
gilt für unbewegliches Vermögen, das einer Betriebsstätte
dient, und die daraus erzielten Einkünfte (Artikel 6 Absatz 4)
sowie für Gewinne aus der Veräußerung dieses unbeweg-
lichen Vermögens (Artikel 13 Absatz 1) und des beweglichen
Vermögens, das Betriebsvermögen der Betriebsstätte dar-
stellt (Artikel 13 Absatz 3).
d) Die Bundesrepublik Deutschland behält aber das Recht, die
nach den Bestimmungen dieses Abkommens von der
deutschen Steuer ausgenommenen Einkünfte bei der Fest-
setzung ihres Steuersatzes zu berücksichtigen.
e) Ungeachtet der Bestimmungen des Buchstabens a wird die
Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung nach Buch-
stabe b vermieden,
aa) wenn in den Vertragsstaaten Einkünfte unterschied-
lichen Abkommensbestimmungen zugeordnet oder
verschiedenen Personen zugerechnet werden (außer
nach Artikel 9) und dieser Konflikt sich nicht durch ein
Verfahren nach Artikel 24 Absatz 3 regeln lässt und
wenn aufgrund dieser unterschiedlichen Zuordnung
oder Zurechnung die betreffenden Einkünfte unbe-
steuert blieben oder niedriger als ohne diesen Konflikt
besteuert würden; oder
bb) wenn die Bundesrepublik Deutschland nach gehöriger
Konsultation mit der zuständigen Behörde der Ara-
bischen Republik Syrien auf diplomatischem Weg
andere Einkünfte oder Veräußerungsgewinne notifi-
ziert, bei denen sie die Anrechnungsmethode nach
Buchstabe b anzuwenden beabsichtigt. Die Doppel-
besteuerung wird für die notifizierten Einkünfte durch
Steueranrechnung vom ersten Tag des Kalenderjahres
vermieden, das dem Kalenderjahr folgt, in dem die
Notifikation übermittelt wurde.
(2) Bei einer in der Arabischen Republik Syrien ansässigen
Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt:
a) Bezieht eine in der Arabischen Republik Syrien ansässige
Person Einkünfte, die nach diesem Abkommen in der Bun-
desrepublik Deutschland besteuert werden können, so
rechnet die Arabische Republik Syrien auf die Steuer dieser
Person den Betrag an, der der in der Bundesrepublik
Deutschland gezahlten Steuer vom Einkommen entspricht.
Der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der
Anrechnung ermittelten Steuer vom Einkommen nicht über-
steigen, der auf die Einkünfte entfällt, die in der Bundes-
republik Deutschland besteuert werden können.
b) Einkünfte einer in der Arabischen Republik Syrien ansässi-
gen Person, die nach dem Abkommen von der Besteuerung
in der Arabischen Republik Syrien auszunehmen sind,
können gleichwohl in der Arabischen Republik Syrien bei
der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen der
Person einbezogen werden.