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Synthetisierter Text des BEPS-MLI und des Abkommens mit der Französischen Republik │ 9

(aa) ein Ort der Leitung,

(bb) eine Zweigniederlassung,

(cc) eine Geschäftsstelle,

(dd) eine Fabrikationsstätte,

(ee) eine Werkstätte,

(ff) ein Bergwerk, ein Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von

Bodenschätzen,

(gg) eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer zwölf Monate überschreitet.

b) Als Betriebstätten gelten nicht:

(aa) die Benutzung von Einrichtungen ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung

oder Auslieferung von dem Unternehmen gehörenden Gütern oder Waren;

(bb) das Unterhalten eines Bestandes von dem Unternehmen gehörenden Gütern

oder Waren ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung;

(cc) das Unterhalten eines Bestandes von dem Unternehmen gehörenden Gütern

oder Waren ausschließlich zur Bearbeitung oder Verarbeitung durch ein anderes

Unternehmen;

(dd) das Unterhalten einer festen Geschäftseinrichtung ausschließlich zum

Einkauf von Gütern oder Waren oder zur Beschaffung von Informationen für das

Unternehmen;

(ee) das Unterhalten einer festen Geschäftseinrichtung ausschließlich zur

Werbung, zur Erteilung von Auskünften, zur wissenschaftlichen Forschung oder

zur Ausübung ähnlicher Tätigkeiten, die für das Unternehmen vorbereitender Art

sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen.

c) Eine Person, die in einem Vertragstaate für ein Unternehmen des anderen Vertragstaates

tätig ist – mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Buchstabens e) –

gilt als eine in dem erstgenannten Staate belegene Betriebstätte, wenn sie eine Vollmacht

besitzt, im Namen des Unternehmens in diesem Staate Verträge abzuschließen, und diese

Vollmacht dort gewöhnlich ausübt, es sei denn, daß sich ihre Tätigkeit auf den Einkauf

von Gütern oder Waren für das Unternehmen beschränkt.

d) Ein Versicherungsunternehmen eines der Vertragstaaten wird so behandelt, als habe es

eine Betriebstätte in dem anderen Staate, wenn es durch einen Vertreter, der nicht Vertreter

im Sinne des Buchstabens e) ist, im Gebiete des anderen Staates Prämien empfängt oder

durch den Vertreter auf diesem Gebiet gelegene Risiken versichert.

Disclaimers

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