Synthetisierter Text des BEPS-MLI und des Abkommens mit der Französischen Republik│ 16
−5 vom Hundert des Bruttobetrags der ab 1. Januar 1992 gezahlten Dividenden.18
Der folgende Artikel 8 Absatz 1 des BEPS-MLI ist auf Artikel 9 Absatz 3 und 5 dieses Abkommens
anzuwenden:19
ARTIKEL 8 BEPS-MLI – TANSAKTIONEN ZUR ÜBERTRAGUNG VON DIVIDENDEN
Artikel 9 Absatz 3 und 5 dieses Abkommens gelten nur, wenn die Eigentums- oder
Inhaberschaftsvoraussetzungen während eines Zeitraums von 365 Tagen einschließlich des Tages der
Dividendenzahlung erfüllt sind (bei der Berechnung dieses Zeitraums bleiben Änderungen der
Eigentums- oder Inhaberschaftsverhältnisse unberücksichtigt, die sich unmittelbar aus einer
Umstrukturierung, wie einer Fusion oder Spaltung, der die Anteile haltenden oder die Dividenden
zahlenden Gesellschaft ergeben würden).
(6) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Dividenden“ bedeutet Einkünfte aus Aktien,
Genußrechten oder Genußscheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten – ausgenommen
Forderungen – mit Gewinnbeteiligung. Ungeachtet der anderen Bestimmungen dieses Abkommens gelten
für die Zwecke der Absätze 2 bis 5 auch die folgenden Einkünfte als Dividenden:
a)Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Vertragsstaats, in dem die ausschüttende Gesellschaft
ansässig ist, wie Ausschüttungen behandelt werden; und
b)in der Bundesrepublik Deutschland
Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter,
Einkünfte aus partiarischen Darlehen oder Gewinnobligationen und ähnliche gewinnabhängige
Vergütungen sowie Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Investmentvermögen.20
(7) Soweit Frankreich nach den Artikeln 4 und 6 das Recht zur Besteuerung von Gewinnen der in Artikel 4
Absatz (3) erwähnten Gesellschaften zusteht, können die aus diesen Gewinnen stammenden Einkünfte, die
die französischen Gesetzesvorschriften als Dividenden ansehen, nach Absatz (2) dieses Artikels besteuert
werden.21
18 Artikel 9 Absatz 3 des Abkommens wird durch Artikel 2 Buchstabe c des Revisionsprotokolls vom 9. Juni 1969 (BGBl. 1970 II S. 717, 719) zu
Absatz 5. Die Änderung ist ab dem 1. Januar 1968 anwendbar.
19 Wirksam ab dem 1. Januar 2025.
20 Artikel 9 Absatz 4 des Abkommens wird durch Artikel 2 Buchstabe d des Revisionsprotokolls vom 9. Juni 1969 (BGBl. 1970 II S. 717, 719) zu
Absatz 6 und die dort enthaltene Bezugnahme auf Absatz (5) wird durch die Bezugnahme auf den neuen Absatz (7) ersetzt. Die Änderung ist ab
dem 1. Januar 1968 anwendbar.
Artikel 9 Absätze 4, 5 und 6 des Abkommens werden durch Artikel 2 Nummer 1 des Zusatzabkommens vom 28. September 1989 (BGBl. 1990 II
S. 770, 772) ersetzt. Die Änderung ist ab dem 1. Januar 1990 anwendbar.
21 Artikel 9 Absatz 5 des Abkommens wird durch Artikel 2 Buchstabe e des Revisionsprotokolls vom 9. Juni 1969 (BGBl. 1970 II S. 717, 719)
durch einen neuen Absatz (7) ersetzt. Die Änderung ist ab dem 1. Januar 1968 anwendbar.
Disclaimers
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