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Synthetisierter Text des BEPS-MLI und des Abkommens mit der Französischen Republik │ 24

Verliert die Person für mindestens drei Jahre die Eigenschaft einer in Frankreich ansässigen Person und

wird sie darauf erneut in Frankreich ansässig, so wird das außerhalb Frankreichs gelegene Vermögen, das

ihr am 1. Januar jedes der fünf Kalenderjahre gehört, die auf das Jahr folgen, in dem sie wieder in

Frankreich ansässig geworden ist, nicht in die Steuerbemessungsgrundlage für jedes dieser fünf Jahre

einbezogen.

Artikel 20³⁶

(1) Bei Personen, die in der Bundesrepublik ansässig sind, wird die Doppelbesteuerung wie folgt

vermieden:

a) Von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer werden vorbehaltlich der Buchstaben b, c

und d die Einkünfte aus Frankreich sowie die in Frankreich gelegenen Vermögenswerte

ausgenommen, die nach diesem Abkommen in Frankreich besteuert werden können.³⁷ Diese

Bestimmung schränkt das Recht der Bundesrepublik nicht ein, die auf diese Weise

ausgenommenen Einkünfte und Vermögensteile bei der Festsetzung ihres Steuersatzes zu

berücksichtigen.

b) Bei Dividenden ist Buchstabe a nur auf die Nettoeinkünfte anzuwenden, die den Dividenden

entsprechen, die von einer in Frankreich ansässigen Kapitalgesellschaft an eine in der

Bundesrepublik ansässige Kapitalgesellschaft gezahlt werden, der mindestens 10 vom Hundert des

Gesellschaftskapitals der erstgenannten Gesellschaft gehören. Diese Bestimmung gilt auch für

Beteiligungen, deren Dividenden unter Satz 1 fallen würden.³⁸

c) Die französische Steuer, die nach diesem Abkommen auf andere als die unter Buchstabe b

fallenden Dividenden sowie auf die unter Artikel 7 Absatz 4, Artikel 11, Artikel 13 Absatz 6 und

Artikel 13 b fallenden Einkünfte, die aus Frankreich stammen, erhoben wird, wird unter Beachtung

der Vorschriften des deutschen Rechts über die Anrechnung ausländischer Steuern auf die

deutsche Steuer angerechnet, die auf diese Einkünfte entfällt.³⁹

Die in Artikel 9 Absatz (7) angeführten Einkünfte gelten für die Anwendung dieses Buchstabens

nicht als Dividenden.

d) Ungeachtet der Bestimmungen des Buchstabens a und anderer Bestimmungen dieses Abkommens

wird die Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung nach Buchstabe c vermieden, wenn die

Bundesrepublik gegenüber Frankreich auf diplomatischem Weg andere Einkünfte notifiziert, bei

denen sie die Anrechnungsmethode nach Buchstabe c anzuwenden beabsichtigt. Der vorstehende

³⁶Artikel 20 des Abkommens wird durch Artikel 3 des Revisionsprotokolls vom 9. Juni 1969 (BGBl. 1970 II S. 717, 719) ersetzt. Die Änderung

ist ab dem 1. Januar 1968 anwendbar.

³⁷ In Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens wird durch Artikel XII Nummer 1 des Zusatzabkommens vom 31. März 2015 (BGBl. 2015

II S. 1332, 1335) der Satz 1 ersetzt. Die Änderung ist ab dem 1. Januar 2016 anwendbar.

³⁸ Artikel 20 Absatz 1 des Abkommens wird durch Artikel 2 des Zusatzabkommens vom 20. Dezember 2001 (BGBl. 2002 II S. 2370, 2372)

geändert. Die Änderung ist ab dem 1. Januar 2002 anwendbar.

³⁹ Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und Buchstabe c des Abkommens mit Ausnahme des letzten Satzes werden durch Artikel

5 Nummer 1 des Zusatzabkommens vom 28. September 1989 (BGBl. 1990 II S. 770, 772) aufgehoben und ersetzt. Die Änderung ist ab dem 1.

Januar 1990 anwendbar.

In Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c des Abkommens wird durch Artikel XII Nummer 2 des Zusatzabkommens vom 31. März 2015 (BGBl. 2015

II S. 1332, 1335) der Satz 1 ersetzt. Die Änderung ist ab dem 1. Januar 2016 anwendbar.

Disclaimers

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