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Synthetisierter Text des BEPS-MLI und des Abkommens mit der Französischen Republik │ 37

Protokoll

zum Abkommen

zwischen der Bundesrepublik Deutschland

und der Französischen Republik

zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen

und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe

auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom

Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern⁵⁷

Abschnitt I⁵⁸

I. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Französischen Republik

haben die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, die Bestandteil des Abkommens sind.

1. Hinsichtlich der Artikel 9, 10 und 15 gilt, dass ein Pensionsfonds oder eine andere

Einrichtung, die in einem der Vertragsstaaten errichtet und ausschließlich zur Verwaltung,

Finanzierung und Bereitstellung von an natürliche Personen gezahlten Ruhegeldern oder

anderen Bezügen und Vorteilen aus einer früheren nichtselbständigen Arbeit unterhalten

wird und in diesem Vertragsstaat nicht der in Artikel 1 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe c

oder Nummer 2 Buchstabe b genannten Steuer unterliegt, ungeachtet anderer

Bestimmungen des Abkommens Anspruch auf die Vergünstigungen nach Artikel 9, 10

und 15 hat, sofern am Ende des vorangegangenen Steuerjahres mehr als 50 vom Hundert

ihrer Begünstigten, Mitglieder oder Teilnehmer in einem der beiden Vertragsstaaten

ansässige natürliche Personen sind.

2. Hinsichtlich des Artikels 13 b Absätze 1 und 2 gilt als Model eine Person, deren haupt-

oder nebenberufliche Tätigkeit darin besteht, der Öffentlichkeit Produkte (zum Beispiel

Kleidung, Schmuck, Kosmetika) zu präsentieren, und zwar unabhängig von der Art der

Präsentation (zum Beispiel Modenschauen oder Fotoaufnahmen).

3. Hinsichtlich des Artikels 13 c gilt, dass für die Berechnung des Differenzbetrages nach

Artikel 13 c Absätze 1 und 2 als Bezugsgröße eine Zahlung Frankreichs in Höhe von 16

Millionen Euro für das Referenzjahr 2013 zugrunde gelegt wird. Der Differenzbetrag

erhöht sich ab 2014 jährlich um einen Satz von 9,4 % des für das Vorjahr berechneten

Betrages bis zur Höhe von 30 Millionen Euro im Jahr 2020.

Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten kommen rechtzeitig vor dem Jahr 2021

zusammen und treffen sich danach regelmäßig im Abstand von fünf Jahren, um die

Entwicklung der Entschädigungen für den folgenden Fünfjahreszeitraum nach Artikel 13

c Absätze 1 und 2 festzulegen.

⁵⁷ Der Titel des Protokolls vom 21. Juli 1959 zum Abkommen wird durch Artikel XVII Nummer 1 des Zusatzabkommens vom 31. März 2015

(BGBl. 2015 II S. 1332, 1335) aufgehoben und ersetzt. Die Änderung ist ab dem 1. Januar 2016 anwendbar.

⁵⁸ Nach dem Titel des Protokolls vom 21. Juli 1959 zum Abkommen wird durch Artikel XVII Nummer 2 des Zusatzabkommens vom 31. März

2015 (BGBl. 2015 II S. 1332, 1335) ein neuer Abschnitt I eingefügt. Die Änderung ist ab dem 1. Januar 2016 anwendbar.

Disclaimers

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