Deutschland – Armenien · QuellenfassungArtikel 12 Lizenzgebühren

(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt wer- den, können im anderen Staat besteuert werden.

(2) Diese Lizenzgebühren können jedoch auch in dem Ver- tragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staa- tes besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungs- berechtigte der Lizenzgebühren eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, 6 Prozent des Bruttobetrags der Lizenz - gebühren nicht übersteigen.

(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Lizenzgebüh- ren“ bedeutet Zahlungen jeder Art, die als Gegenleistung für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrech- ten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Wer- ken, einschließlich kinematographischer Filme oder Filme oder Tonbänder für Rundfunk- oder Fernsehübertragungen, von Pa- tenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen For- meln oder Verfahren oder für die Mitteilung gewerblicher, kauf- männischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen bezogen werden.

(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte der Lizenz- gebühren im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Be- triebsstätte ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Be- triebsstätte gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.

(5) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte und ist die Ver- pflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren für Zwecke der Be- triebsstätte eingegangen worden und trägt diese Betriebsstätte die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzgebühren als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebsstätte liegt.

(6) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungs - berechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenz - gebühren, gemessen an der zugrunde liegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der über - steigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.