Deutschland – Armenien · QuellenfassungArtikel 3 Allgemeine Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, a) bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragsstaat“ und „der andere Vertragsstaat“ je nach dem Zusammenhang die Bundes - republik Deutschland oder die Republik Armenien; b) bedeutet der Ausdruck „Armenien“ die Republik Armenien und, wenn im geographischen Sinn verwendet, das Hoheits- gebiet einschließlich der Landmasse, der Gewässer, des Untergrunds und der Lufträume, über welche die Republik Armenien nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und dem Völkerrecht ihre souveränen Rechte und Hoheitsbefug- nisse ausübt; c) bedeutet der Ausdruck „die Bundesrepublik Deutschland“ die Bundesrepublik Deutschland und, wenn im geogra - phischen Sinn verwendet, das Hoheitsgebiet der Bundes - republik Deutschland sowie das an das Küstenmeer angren- zende Gebiet des Meeresbodens, seines Untergrunds und der darüberliegenden Wassersäule, in dem die Bundes - republik Deutschland in Übereinstimmung mit dem Völker- recht und ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften souve - räne Rechte und Hoheitsbefugnisse zum Zweck der Erforschung, der Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaf- tung der lebenden und nicht lebenden natürlichen Ressour- cen oder zur Energieerzeugung aus erneuerbaren Energieträ- gern ausübt; d) umfasst der Ausdruck „Person“ natürliche Personen, Gesell- schaften und alle anderen Personenvereinigungen; e) bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft“ juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden; f) bezieht sich der Ausdruck „Unternehmen“ auf die Ausübung einer Geschäftstätigkeit; g) bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Vertragsstaats“ und „Unternehmen des anderen Vertragsstaats“, je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat an- sässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person be- trieben wird; h) bedeutet der Ausdruck „internationaler Verkehr“ jede Beför- derung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einem Vertragsstaat betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder Luftfahrzeug wird ausschließlich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat betrieben; i) bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde“ (i) in Armenien das Finanzministerium, der Ausschuss für Staatseinnahmen (State Revenue Committee) oder ihre bevollmächtigten Vertreter; (ii) in der Bundesrepublik Deutschland das Bundesministe- rium der Finanzen oder die Behörde, an die es seine Befugnisse delegiert hat; j) bedeutet der Ausdruck „Staatsangehöriger“ (i) in Bezug auf Armenien alle natürlichen Personen, die die Staatsangehörigkeit Armeniens besitzen, sowie alle juris- tischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die ihren Rechtsstatus aus dem in Armenien geltenden Recht ableiten; (ii) in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle Deut- schen im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepu- blik Deutschland sowie alle juristischen Personen, Perso- nengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die ihren Rechtsstatus aus dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht ableiten; k) umfasst der Ausdruck „Geschäftstätigkeit“ auch die Aus- übung einer freiberuflichen oder sonstigen selbständigen Tätigkeit.

(2) Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Ver- tragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfor- dert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeu- tung, die ihm im Anwendungszeitraum nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt, wobei die Bedeutung nach dem in diesem Staat anzuwendenden Steuerrecht den Vorrang vor einer Bedeutung hat, die der Aus- druck nach anderem Recht dieses Staates hat.