Deutschland – Australien · QuellenfassungArtikel 17 Ruhegehälter, Renten und ähnliche Zahlungen

(1) Vorbehaltlich des Artikels 18 Absatz 2 können Ruhegehäl- ter, Zahlungen aufgrund des Sozialversicherungsrechts sowie Renten, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person ge- zahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden.

(2) Ungeachtet des Absatzes 1, jedoch vorbehaltlich des Ab- satzes 3, können die aus einem Vertragsstaat stammenden Ruhe- gehälter oder Renten, die ganz oder teilweise auf Beiträgen be- ruhen, die in diesem Staat länger als 15 Jahre a) nicht zu den steuerpflichtigen Einkünften aus unselbständiger Arbeit gehörten, b) steuerlich abzugsfähig waren oder c) im Fall von Ruhegehältern oder Renten, die aus der Bundes- republik Deutschland stammen, in anderer Weise von der Bundesrepublik Deutschland gefördert worden sind, auch in diesem Staat besteuert werden, sofern sie erstmals nach dem 31. Dezember 2016 gezahlt werden. Dieser Absatz ist nicht anzuwenden, wenn die Steuervergünstigung oder andere Förde- rung aus irgendeinem Grund zurückgefordert wurde oder die 15‑Jahre‑Bedingung in beiden Vertragsstaaten erfüllt ist.

(3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 können Leistungen, die aufgrund des Sozialversicherungsrechts eines Vertragsstaats ge- zahlt werden, auch in diesem Staat besteuert werden; die Steuer darf aber 15 Prozent des Bruttobetrags der Leistung nicht über- steigen. Dieser Absatz ist jedoch nicht anzuwenden, wenn die Leistungen erstmals vor dem 1. Januar 2017 gezahlt wurden.

(4) Wiederkehrende und einmalige Zahlungen eines Vertrags- staats – oder, im Fall der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Län- der – oder einer seiner Gebietskörperschaften, die in diesem Staat von der Steuer befreit sind und an eine in dem anderen Ver- tragsstaat ansässige Person als Entschädigung für politische Verfolgung (einschließlich Wiedergutmachungsleistungen), für Unrecht oder Schäden aufgrund von Kriegshandlungen oder für einen Schaden, der als Folge des Wehr- oder Zivildienstes, von Straftaten, Impfungen oder aus ähnlichen Gründen entstanden ist, geleistet werden, sind abweichend von Absatz 1 im anderen Staat von der Steuer befreit.

(5) Unterhaltszahlungen an den geschiedenen Ehegatten oder sonstige Unterhaltszahlungen, die aus einem Vertragsstaat stam- men und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ge- zahlt werden, können nur im erstgenannten Staat besteuert wer- den.

(6) Der Ausdruck „Rente“ bedeutet einen bestimmten Betrag, der regelmäßig zu festgesetzten Zeitpunkten lebenslänglich oder während eines bestimmten oder bestimmbaren Zeitabschnitts aufgrund einer Verpflichtung zahlbar ist, die diese Zahlungen als Gegenleistung für eine in Geld oder Geldeswert bewirkte ange- messene Leistung vorsieht.