Deutschland – Thailand · QuellenfassungArtikel 10

(1) Dividenden, die eine in einem Vertragstaat an- sassige Gesellschaft an eine in dem anderen Vertragstaat ansässige Person zahlt, können in dem andern ı Staat be steuert werden.

(2) Diese Dividenden können jedoch in dem Vertrag. staat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, besteuert werden, doch darf 4) die thailändische Steuer 1.20 v.H. des Bruttobetrages der Dividenden nicht übersteigen, wenn die die Dividenden zahlende Ge- sellschaft ein „industrielles Unternehmen“ betreibt oder wenn der Empfänger der Dividenden eine in der Bundesrepublik ansässige Gesellschaft ist, der mindestens 25 v.H. der stimmberechtigten Anteile der die Dividenden zahlenden Gesellschaft gehören; 2. 15 v.H. des Bruttobetrages der Divide den nicht übersteigen, wenn die die Dividenden zahlende Ge- sellschaft ein „industrielles Unternehmen“ betreibt und der Empfänger der Dividenden eine in der Bundesrepublik ansässige Gesellschaft ist, der min- destens 25 v.H. der stimmberechtigten Anteile der erstgenannten Gesellschaft gehören; v die deutsche Steuer 1.20 v.H. des Bruttobetrages der Dividenden nicht übersteigen, es sei denn, daß Unterabsatz 2 anzu- 2. 15 v.H. des Bruttobetrages der Dividenden nicht übersteigen, wenn der Empfänger der Dividenden eine in Thailand ansässige Gesellschaft ist, der mindestens 25 v.H. der stimmberechtigten Anteile der die Dividenden zahlenden Gesellschaft gehören,

(9) Ungeachtet des Absatzes 2 darf die Steuer, die ein Vertragstaat von den Dividenden einer in diesem Staat ansässigen Gesellschaft erhebt, über die in Absatz 2 an- gegebenen Sätze hinausgehen, jedoch 25 v.H. des Brutto- betrages der Dividenden nicht übersteigen. wenn a) dieser Staat die Körperschaftsteuer von den ausge- schutteten Gewinnen zu einem niedrigeren Vomhun- dertsatz als von den nicht ausgeschutteten Gewinnen erhebt und der Unterschied zwischen diesen beiden Sätzen 20 Punkte oder mehr beträgt, und >) die Dividenden von einer in diesem Staat ansässigen Gesellschaft an eine in dem anderen Staat ansässige Gesellschaft gezahlt werden, der mindestens 25 v.H. der stimmberechtigten Anteile der erstgenannten Ge- sellschaft gehören.

(4) In diesem Artikel bedeutet a) der Ausdruck „Dividenden“ Einkünfte aus Aktien und aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Ein- künfte, die nach dem Steuerrecht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Ein- künften aus Aktien gleichgestellt sind; ») der Ausdruck „industrielles Unternehmen“ 1. Unternehmen, die befaßt sind mit. i) der Herstellung, Montage und der Bearbeitung und Verarbeitung, i) dem Hoch, Tief- und Schiftsbau, ili) der Erzeugung von Strom, Wasserkraft, Gas so- wie der Wasserversorgung oder iv) der Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei und Plantagenwirtschaft, und 2 sonstige Unternehmen, denen die nach den thailan: dischen Gesetzen über die Förderung industrieller Investitionen gewährten Vergünstigungen zustehen, und 3 sonstige Unternehmen, die für die Zwecke dieses Artikels von der zuständigen Behörde Thailands zum „industriellen Unternehmen” erklärt werden.

(5) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragstaat ansässige Empfänger der Divi- denden in dem anderen Vertragstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine Be: triebstatte hat und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstatte gehört, sofern die Dividenden nach dem Recht des anderen Staa: tes als Teil der Gewinne der Betriebstätte besteuert wer- den

(6) Bezieht eine in einem Vertragstaat ansässige Ge- sellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragstaat, so darf dieser andere Staat weder die Dividenden besteuern, die die Gesellschaft an nicht in diesem anderen Staat ansässige Personen zahlt, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nichtausge- schuttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gevinne ganz oder teilweise aus in dem anderen Staat erzielten Ge- winnen oder Einkünften bestehen.