Deutschland – Thailand · QuellenfassungArtikel 5

(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „Betriebsiätie" eine feste Geschaftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.

(2) Der Ausdruck” „Beiriebstätte" umfaßt insbesondere: a) einen Ort der Leitung; d) eine Zweigniederlassung; ©) eine Geschäftsstelle; 4) eine Fabrikationsstatte; ©) eine Werkstätte; 1) ein Bergwerk, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen.

(3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 umfaßt der Aus- druck „Betriebstätte” eine Bauausführung oder Montage nur dann, wenn deren Dauer überschreitet: a) 6 Monate beim Einbau und bei der Montage von Be- triebseinrichtungen und Maschinen einschließlich der zum Einbau notwendigen baulichen Nebenarbeiten; b) 3 Monate in allen anderen Fällen.

(4) Als .Betriebstatten* gelten nicht a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Aus- stellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden; b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Aus- Nieferung unterhalten werden; ©) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder ver- arbeitet zu werden; 4) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen; ©) eine feste Geschaftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen zu werben, Informationen zu erteilen, wissenschaftliche Forschung zu betreiben oder ähnliche Tätigkeiten aus- zuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfs- tätigkeit darstellen.

(5) Ungeachtet des Absatzes 4 gilt eine Person — mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 6 —, die in einem Vertragstaat für ein Unter- ‚nehmen des anderen Vertragstaates tätig ist, als eine in dem erstgenannten Staat gelegene Betriebstatte, wenn a) die Person eine Vollmacht besitzt, fur das Unterneh- men in diesem Vertragstaat Verträge abzuschließen, und diese Vollmacht dort gewöhnlich ausübt, es sei denn, daß sich ihre Tatigkeit auf den Einkauf von Gütern oder Waren für das Unternehmen beschränkt, oder b) die Person in diesem Vertragstaat gewöhnlich Be- stände von Gütern oder Waren des Unternehmens unterhält, aus denen sie regelmäßig für das Unter« nehmen Güter oder Waren ausliefert, oder ©) die Person in diesem Vertragstaat gewöhnlich Auf träge ausschließlich oder fast ausschließlich für das Unternehmen selbst oder für das Unternehmen und andere Unternehmen, die es beherrscht oder von denen es beherrscht wird, einholt

(6) Ein Unternehmen eines Vertragstaates wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betrieb- stätte in dem anderen Vertragstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionar oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln. Dies gilt nicht, wenn der Makler oder Vertreter in dem anderen Staat eine in Absatz 5 genannte Tatig keit ausschließlich oder fast ausschließlich für das Unter- nehmen selbst oder für das Unternehmen und andere Unternehmen ausübt, die es beherrscht oder von denen es beherrscht wird.

(7) Allein dadurch, daß eine in einem Vertragstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die in dem ande- ren Vertragstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebstätte oder in anderer Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird eine der beiden Gesellschaften nicht zur Betriebstätte der anderen.