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# [Verhandlungsprotokoll](#annex_u1) vom 1. Februar 1973 Im Bestreben, die Anwendung und Auslegung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sicherzustellen, haben die zuständigen Behörden am heutigen Tage der Paraphierung des Textes des Abkommens folgende übereinstimmende Erklärungen abgegeben: Zu Artikel 12 Bezüglich der österreichischen Gewerbesteuer erklärt die österreichische Delegation, dass die Hinzurechnung der Lizenzgebühren zum Gewerbeertrag aufgrund des Urteils des österreichischen Verfassungsgerichtshofes vom 12. Dezember 1968 nicht mehr erfolgt und dass die Hinzurechnung des Kapitalwertes der Lizenzen zum Gewerbekapital gemäss Bewertungsgesetz in der Fassung vom 12. Mai 1971 seit dem 1. Januar 1972 auf das Dreifache der jährlichen Lizenzgebühren begrenzt ist. Zu Artikel 15 In Bezug auf Beitragsleistungen zur schweizerischen Sozialversicherung (Alters- und Hinterbliebenenversicherung, Invalidenversicherung) und an schweizerische Pensionskassen erklärt die österreichische Delegation, dass Beiträge an Pflichtversicherungen nach österreichischem Recht als Werbungskosten anerkannt werden und dass in andern Fällen wohlwollend geprüft werden wird, inwieweit für bestehende Härten Abhilfe geschaffen werden kann. Zu Artikel 23 Die österreichische Delegation erklärt, dass nicht ansässige Teilhaber von österreichischen Personengesellschaften keine Steueranrechnung erhalten können, dass aber Härtefälle auf dem Wege des § 48 Bundesabgabenordnung gemildert werden können. Zu Artikel 25 In Fällen von Unternehmensumstrukturierungen (Umwandlung, Einbringung einer Betriebsstätte, Verschmelzung, Betriebsaufspaltung) werden sich die zuständigen Behörden auf der Grundlage des Artikels 25 in Verbindung setzen, mit dem Ziel zu prüfen, wie unbillige Härten aus den Auswirkungen des innerstaatlichen Rechts vermieden werden können. Der Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung: Für den Bundesminister für Finanzen:
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K. Locher A. Twaroch