(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats kön-
nen nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das
Unternehmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat
durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus. Übt das Unterneh-
men seine Tätigkeit auf diese Weise aus, so können die Gewinne
des Unternehmens im anderen Staat besteuert werden, jedoch
nur insoweit, als sie dieser Betriebsstätte zugerechnet werden
können.
(2) Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Tätigkeit
im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebs-
stätte aus, so werden vorbehaltlich des Absatzes 3 in jedem Ver-
tragsstaat dieser Betriebsstätte die Gewinne zugerechnet, die
sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche
Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als
selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit
dem Unternehmen, dessen Betriebsstätte sie ist, völlig un-
abhängig gewesen wäre.
(3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebsstätte
werden die für diese Betriebsstätte entstandenen Aufwen-
dungen, einschließlich der Geschäftsführungs- und allgemeinen
Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie
in dem Staat, in dem die Betriebsstätte liegt, oder anderswo
entstanden sind. Beträge (ausgenommen solche zur Erstattung
tatsächlich entstandener Aufwendungen), die von der Betriebs-
stätte dem Stammhaus oder einer seiner anderen Geschäfts-
stellen in Form von Lizenzgebühren, Vergütungen oder ähn-
lichen Zahlungen als Entgelt für die Benutzung von Patenten
oder anderen Rechten oder in Form von Provisionen für die
Erbringung bestimmter Dienstleistungen oder für die Geschäfts-
führungstätigkeit oder, ausgenommen bei Bankunternehmen, in
Form von Zinsen für Darlehen, die der Betriebsstätte gewährt
worden sind, gezahlt werden, sind jedoch nicht zum Abzug
zugelassen. Dementsprechend sind Beträge (ausgenommen
solche zur Erstattung tatsächlich entstandener Aufwendungen),
die die Betriebsstätte dem Stammhaus oder einer seiner ande-
ren Geschäftsstellen in Form von Lizenzgebühren, Vergütungen
oder ähnlichen Zahlungen als Entgelt für die Benutzung von
Patenten oder anderen Rechten, in Form von Provisionen für die
Erbringung bestimmter Dienstleistungen oder für eine
Geschäftsführungstätigkeit oder, ausgenommen bei Bankunter-
nehmen, als Zinsen für dem Stammhaus oder einer seiner an-
deren Geschäftsstellen gewährte Darlehen in Rechnung stellt,
bei der Ermittlung der Gewinne der Betriebsstätte nicht zu
berücksichtigen.
(4) Soweit es in einem Vertragsstaat üblich ist, die einer
Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der
Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile zu
ermitteln, schließt Absatz 2 nicht aus, dass dieser Vertragsstaat
die zu besteuernden Gewinne nach der üblichen Aufteilung
ermittelt; die gewählte Gewinnaufteilung muss jedoch derart
sein, dass das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels
übereinstimmt.
(5) Aufgrund des bloßen Einkaufs von Gütern oder Waren für
das Unternehmen wird einer Betriebsstätte kein Gewinn zuge-
rechnet.
(6) Bei der Anwendung der vorstehenden Absätze dieses
Artikels sind die der Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne
jedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, dass aus-
reichende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren.
(7) Dieser Artikel gilt auch für die Einkünfte aus der Betei-
ligung an einer Personengesellschaft. Er erstreckt sich auch auf
Vergütungen, die ein Gesellschafter einer Personengesellschaft
von der Gesellschaft für seine Tätigkeit im Dienst der Gesell-
schaft, für die Gewährung von Darlehen oder für die Über-
lassung von Wirtschaftsgütern bezieht, wenn diese Vergütungen
nach dem Steuerrecht des Vertragsstaats, in dem die Betriebs-
stätte gelegen ist, den Einkünften des Gesellschafters aus die-
ser Betriebsstätte zugerechnet werden.
(8) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Arti-
keln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die
Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses
Artikels nicht berührt.