(1) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen
Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt:
a) Von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer
werden die Einkünfte aus der Republik Aserbaidschan
sowie die in der Republik Aserbaidschan gelegenen Ver-
mögenswerte ausgenommen, die nach diesem Abkommen
in der Republik Aserbaidschan besteuert werden können
und nicht unter Buchstabe b fallen.
Für Einkünfte aus Dividenden gelten die vorstehenden
Bestimmungen nur dann, wenn diese Dividenden an eine in
der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft
(jedoch nicht an eine Personengesellschaft) von einer in der
Republik Aserbaidschan ansässigen Gesellschaft gezahlt
werden, deren Kapital zu mindestens 10 vom Hundert
unmittelbar der deutschen Gesellschaft gehört, und bei der
Ermittlung der Gewinne der ausschüttenden Gesellschaft
nicht abgezogen worden sind.
Für die Zwecke der Steuern vom Vermögen werden von der
Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ebenfalls
Beteiligungen ausgenommen, deren Ausschüttungen, falls
solche gezahlt würden, nach den vorhergehenden Sätzen
von der Steuerbemessungsgrundlage auszunehmen wären.
b) Auf die deutsche Steuer vom Einkommen für die folgenden
Einkünfte wird unter Beachtung der Vorschriften des
deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer
Steuern die aserbaidschanische Steuer angerechnet, die
nach aserbaidschanischem Recht und in Übereinstimmung
mit diesem Abkommen für diese Einkünfte gezahlt worden
ist:
aa) Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen;
bb) Zinsen;
cc) Lizenzgebühren;
dd) Einkünfte, die nach Artikel 13 Absatz 2 in der Republik
Aserbaidschan besteuert werden können;
ee) Einkünfte, die nach Artikel 15 Absatz 3 in der Republik
Aserbaidschan besteuert werden können;
ff)
Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen;
gg) Einkünfte im Sinne des Artikels 17.
c) Statt der Bestimmungen des Buchstabens a sind die Be-
stimmungen des Buchstabens b anzuwenden auf Einkünfte
im Sinne der Artikel 7 und 10 und die diesen Einkünften
zugrunde liegenden Vermögenswerte, wenn die in der
Bundesrepublik Deutschland ansässige Person nicht nach-
weist, dass die Betriebsstätte in dem Wirtschaftsjahr, in dem
sie den Gewinn erzielt hat, oder die in der Republik
Aserbaidschan ansässige Gesellschaft in dem Wirtschafts-
jahr, für das sie die Ausschüttung vorgenommen hat, ihre
Bruttoerträge ausschließlich oder fast ausschließlich aus
unter § 8 Absatz 1 Nummern 1 bis 6 des deutschen
Außensteuergesetzes fallenden Tätigkeiten bezieht;
Gleiches gilt für unbewegliches Vermögen, das einer
Betriebsstätte dient und die daraus erzielten Einkünfte
(Artikel 6 Absatz 4) sowie für die Gewinne aus der Ver-
äußerung dieses unbeweglichen Vermögens (Artikel 13
Absatz 1) und des beweglichen Vermögens, das Betriebs-
vermögen der Betriebsstätte darstellt (Artikel 13 Absatz 3).
d) Die Bundesrepublik Deutschland behält aber das Recht, die
nach den Bestimmungen dieses Abkommens von der
deutschen Steuer ausgenommenen Einkünfte und Ver-
mögenswerte bei der Festsetzung ihres Steuersatzes zu
berücksichtigen.
e) Ungeachtet der Bestimmungen des Buchstabens a wird die
Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung nach Buch-
stabe b vermieden,
aa) wenn in den Vertragsstaaten Einkünfte oder Vermögen
unterschiedlichen Abkommensbestimmungen zuge-
ordnet oder verschiedenen Personen zugerechnet
werden (außer nach Artikel 9) und dieser Konflikt sich
nicht durch ein Verfahren nach Artikel 25 Absatz 3
regeln lässt und wenn aufgrund dieser unterschied-
lichen Zuordnung oder Zurechnung die betreffenden
Einkünfte oder Vermögenswerte unbesteuert blieben
oder niedriger als ohne diesen Konflikt besteuert
würden oder
bb) wenn die Bundesrepublik Deutschland nach Konsul-
tation auf diplomatischem Weg andere Einkünfte
notifiziert, bei denen sie die Anrechnungsmethode
nach Buchstabe b anzuwenden beabsichtigt. Die
Doppelbesteuerung wird für die notifizierten Einkünfte
durch Steueranrechnung nach Buchstabe b vom
ersten Tag des Kalenderjahres an vermieden, das dem
Kalenderjahr folgt, in dem die Notifikation übermittelt
wurde.
(2) Bei einer in der Republik Aserbaidschan ansässigen Per-
son wird die Steuer wie folgt festgesetzt:
Bezieht eine in der Republik Aserbaidschan ansässige Person
Einkünfte oder besitzt sie Vermögenswerte in der Bundes-
republik Deutschland, die gemäß den Bestimmungen dieses
Abkommens in der Bundesrepublik Deutschland besteuert
werden können, so wird der Steuerbetrag, der für diese Ein-
künfte oder dieses Vermögen in der Bundesrepublik Deutsch-
land geleistet worden ist, von der Steuer abgezogen, die von
dieser Person im Zusammenhang mit diesen Einkünften oder
diesem Vermögen in der Republik Aserbaidschan erhoben wird.
Dieser Abzug darf jedoch die Summe der aserbaidschanischen
Steuer auf die Einkünfte und das Vermögen nicht übersteigen,
die im Einklang mit dem Recht und den Besteuerungsregeln der
Republik Aserbaidschan errechnet worden ist.