(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck
„Betriebsstätte“ eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die
Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt
wird.
(2) Der Ausdruck „Betriebsstätte“ umfasst insbesondere
a) einen Ort der Leitung,
b) eine Zweigniederlassung,
c) eine Geschäftsstelle,
d) eine Fabrikationsstätte,
e) eine Werkstätte und
f)
ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Stein-
bruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung natürlicher
Ressourcen.
(3) Der Ausdruck „Betriebsstätte“ umfasst auch eine Bau-
ausführung oder Montage sowie eine damit verbundene Auf-
sichtstätigkeit, wenn ihre Dauer 12 Monate überschreitet.
(4) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses
Artikels gelten nicht als Betriebsstätten
a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung
oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unter-
nehmens benutzt werden;
b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die
ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung
unterhalten werden;
c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die
ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein
anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu
werden;
d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem
Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder
Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen;
e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem
Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen andere Tätig-
keiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine
Hilfstätigkeit darstellen;
f)
eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem
Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchsta-
ben a bis e genannten Tätigkeiten auszuüben, voraus-
gesetzt, dass die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit
der festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder
eine Hilfstätigkeit darstellt.
(5) Ist eine Person – mit Ausnahme eines unabhängigen Ver-
treters im Sinne des Absatzes 7 – für ein Unternehmen tätig und
besitzt sie in einem Vertragsstaat die Vollmacht, im Namen des
Unternehmens Verträge abzuschließen, und übt sie die Voll-
macht dort gewöhnlich aus, so wird das Unternehmen un-
geachtet der Absätze 1 und 2 so behandelt, als habe es in
diesem Staat für alle von der Person für das Unternehmen aus-
geübten Tätigkeiten eine Betriebsstätte, es sei denn, diese
Tätigkeiten beschränken sich auf die im Absatz 4 genannten
Tätigkeiten, die, würden sie durch eine feste Geschäfts-
einrichtung ausgeübt, diese Einrichtung nach dem genannten
Absatz nicht zu einer Betriebsstätte machten.
(6) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses
Artikels wird ein Versicherungsunternehmen eines Vertrags-
staats, außer bei Rückversicherungen, so behandelt, als habe
es eine Betriebsstätte im anderen Vertragsstaat, wenn es im
Gebiet des anderen Vertragsstaats durch eine Person, die kein
unabhängiger Vertreter nach Absatz 7 ist, Prämien einzieht oder
dort gelegene Risiken versichert.
(7) Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt,
als habe es eine Betriebsstätte in einem Vertragsstaat, weil es
dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder
einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese
Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit
handeln.
(8) Allein dadurch, dass eine in einem Vertragsstaat ansäs-
sige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer
Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat
ansässig ist oder dort (durch eine Betriebsstätte oder auf an-
dere Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesell-
schaften zur Betriebsstätte der anderen.