(1) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen
Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt:
a) Von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer wer-
den die Einkünfte aus der Republik Kroatien sowie die in der
Republik Kroatien gelegenen Vermögenswerte ausgenom-
men, die nach diesem Abkommen in der Republik Kroatien
besteuert werden können und nicht unter Buchstabe b fallen.
Für Einkünfte aus Dividenden gelten die vorstehenden Be-
stimmungen nur dann, wenn diese Dividenden an eine in der
Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft (jedoch
nicht an eine Personengesellschaft) von einer in der Republik
Kroatien ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren Ka-
pital zu mindestens 10 vom Hundert unmittelbar der deut-
schen Gesellschaft gehört, und bei der Ermittlung der Gewin-
ne der ausschüttenden Gesellschaft nicht abgezogen worden
sind.
Für die Zwecke der Steuern vom Vermögen werden von der
Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ebenfalls Be-
teiligungen ausgenommen, deren Ausschüttungen, falls sol-
che gezahlt würden, nach den vorhergehenden Sätzen von
der Steuerbemessungsgrundlage auszunehmen wären.
b) Auf die deutsche Steuer vom Einkommen für die folgenden
Einkünfte wird unter Beachtung der Vorschriften des deut-
schen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer
Steuern die kroatische Steuer angerechnet, die nach kroa-
tischem Recht und in Übereinstimmung mit diesem Abkom-
men für diese Einkünfte gezahlt worden ist:
aa) Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen;
bb) Zinsen;
cc) Lizenzgebühren;
dd) Einkünfte, die nach Artikel 13 Absatz 2 in der Republik
Kroatien besteuert werden können;
ee) Einkünfte, die nach Artikel 15 Absatz 3 in der Republik
Kroatien besteuert werden können;
Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen im Sin-
ff)
ne des Artikels 16;
gg) Einkünfte von Künstlern und Sportlern.
c) Statt der Bestimmungen des Buchstabens a sind die Bestim-
mungen des Buchstabens b anzuwenden auf Einkünfte im
Sinne der Artikel 7 und 10 und die diesen Einkünften zugrun-
de liegenden Vermögenswerte, wenn die in der Bundesrepu-
blik Deutschland ansässige Person nicht nachweist, dass die
Betriebsstätte in dem Wirtschaftsjahr, in dem sie den Gewinn
erzielt hat, oder die in der Republik Kroatien ansässige
Gesellschaft in dem Wirtschaftsjahr, für das sie die Ausschüt-
tung vorgenommen hat, ihre Bruttoerträge ausschließlich
oder fast ausschließlich aus folgenden Tätigkeiten bezieht:
Herstellung, Bearbeitung, Verarbeitung oder Verkauf von
Gütern und Waren, Aufsuchen oder Gewinnung von Boden-
schätzen, technische Beratung oder technische Dienstleis-
tung oder Bank- oder Versicherungsgeschäfte. Gleiches gilt
für unbewegliches Vermögen, das einer Betriebsstätte dient
(Artikel 6 Absatz 4) sowie für die Gewinne aus der Veräuße-
rung dieses unbeweglichen Vermögens (Artikel 13 Absatz 1)
und des beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen der
Betriebsstätte darstellt (Artikel 13 Absatz 3).
d) Ungeachtet der Bestimmungen des Buchstabens a wird die
Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung nach Buch-
stabe b vermieden,
aa) wenn in den Vertragsstaaten Einkünfte oder Vermögen
unterschiedlichen Abkommensbestimmungen zugeord-
net oder verschiedenen Personen zugerechnet werden
(außer nach Artikel 9) und dieser Konflikt sich nicht durch
ein Verfahren nach Artikel 25 Absatz 3 regeln lässt und
wenn aufgrund dieser unterschiedlichen Zuordnung
oder Zurechnung die betreffenden Einkünfte oder Ver-
mögenswerte unbesteuert blieben oder niedriger als
ohne diesen Konflikt besteuert würden oder
bb) wenn die Bundesrepublik Deutschland nach gehöriger
Konsultation der Republik Kroatien auf diplomatischem
Weg andere Einkünfte notifiziert, auf die sie diesen Ab-
satz anzuwenden beabsichtigt. Die Doppelbesteuerung
der notifizierten Einkünfte wird daraufhin durch Steuer-
anrechnung ab dem ersten Tag des Kalenderjahrs, das
dem Kalenderjahr folgt, in dem die Notifikation übermit-
telt wurde, vermieden.
(2) Bei Personen, die in der Republik Kroatien ansässig sind,
wird die Steuer wie folgt festgesetzt:
a) Die aus der Bundesrepublik Deutschland stammenden Ein-
künfte – mit Ausnahme der unter Buchstabe b fallenden Ein-
künfte –, die nach den vorstehenden Artikeln in diesem Staat
besteuert werden können, sind in der Republik Kroatien von
der Steuer befreit. Für Dividenden gelten die vorstehenden
Bestimmungen nur dann, wenn diese Dividenden an eine in
der Republik Kroatien ansässige Gesellschaft von einer in der
Bundesrepublik Deutschland ansässigen Gesellschaft ge-
zahlt werden, deren Kapital zu mindestens 10 vom Hundert
unmittelbar der kroatischen Gesellschaft gehört, und bei der
Ermittlung der Gewinne der ausschüttenden Gesellschaft
nicht abgezogen worden sind.
b) Für die folgenden Einkünfte wird die von der Bundesrepublik
Deutschland in Übereinstimmung mit diesem Abkommen
erhobene Steuer auf die hierauf entfallende kroatische Steuer
nach den Regeln des kroatischen Steuerrechts angerechnet:
aa) Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen;
bb) Zinsen;
cc) Lizenzgebühren;
dd) Einkünfte, die nach Artikel 13 Absatz 2 in der Bundes-
republik Deutschland besteuert werden können, sofern
es sich nicht um eine Beteiligung handelt, deren Divi-
denden unter Buchstabe a fallen;
ee) Einkünfte, die nach Artikel 15 Absatz 3 in der Bundes-
republik Deutschland besteuert werden können;
ff)
Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen im Sin-
ne des Artikels 16;
gg) Einkünfte von Künstlern und Sportlern.
(3) Einkünfte oder Vermögen einer in einem Vertragsstaat
ansässigen Person, die nach dem Abkommen von der Besteue-
rung in diesem Staat auszunehmen sind, können gleichwohl in
diesem Staat bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Ein-
kommen oder Vermögen der Person einbezogen werden.