Bei der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Bun-
desrepublik Deutschland und der Republik Kroatien zur Ver-
meidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern
vom Einkommen und vom Vermögen haben die hierzu gehörig
befugten Bevollmächtigten außerdem folgende in diesem Proto-
koll – das Bestandteil des genannten Abkommens ist – enthal-
tene Bestimmungen vereinbart:
1. Zu Artikel 7:
a) Verkauft ein Unternehmen eines Vertragsstaats durch eine
Betriebsstätte im anderen Vertragsstaat Güter oder Waren
oder übt es dort eine geschäftliche Tätigkeit aus, so werden
die Gewinne dieser Betriebsstätte nicht auf der Grundlage
des vom Unternehmen hierfür erzielten Gesamtbetrags, son-
dern nur auf der Grundlage der Vergütung ermittelt, die der
tatsächlichen Verkaufs- oder Geschäftstätigkeit der Betriebs-
stätte zuzurechnen ist;
b) Hat ein Unternehmen eine Betriebsstätte im anderen Ver-
tragsstaat, so werden im Fall von Verträgen, insbesondere
über Entwürfe, Lieferungen, Einbau oder Bau von gewerb-
lichen, kaufmännischen oder wissenschaftlichen Ausrüstun-
gen oder Einrichtungen, oder von öffentlichen Aufträgen, die
Gewinne dieser Betriebsstätte nicht auf der Grundlage des
Gesamtvertragspreises sondern nur auf der Grundlage des
Teils des Vertrages ermittelt, der tatsächlich von der Be-
triebsstätte in dem Vertragsstaat durchgeführt wird, in dem
die Betriebsstätte liegt. Gewinne aus der Lieferung von
Waren an die Betriebsstätte oder Gewinne im Zusammen-
hang mit dem Teil des Vertrages, der in dem Vertragsstaat
durchgeführt wird, in dem der Sitz des Stammhauses des
Unternehmens liegt, können nur in diesem Staat besteuert
werden.
2. Zu Artikel 11:
Wenn ein Vertragsstaat sein Besteuerungsrecht auf Zinsen, die
an nicht ansässige Personen gezahlt werden, nach Inkrafttreten
dieses Abkommens durch nationales Recht begründet bezie-
hungsweise ausweitet, werden auf Antrag eines Vertragsstaats
beide Vertragsstaaten Verhandlungen darüber aufnehmen, wie
Artikel 11 angepasst werden kann.
3. Zu den Artikeln 10 und 11:
Ungeachtet der Artikel 10 und 11 können Dividenden und Zinsen
in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht
dieses Staates besteuert werden, wenn sie
a) auf Rechten oder Forderungen mit Gewinnbeteiligung (ein-
schließlich der Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus
seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter oder der Einkünfte
aus partiarischen Darlehen oder Gewinnobligationen im Sinne
des Steuerrechts der Bundesrepublik Deutschland) beruhen
und
b) bei der Ermittlung des Gewinns des Schuldners der Dividen-
den oder Zinsen abzugsfähig sind.
4. Zu Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c):
Beide Vertragsstaaten sind sich einig, dass der Bereich der in
Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c) genannten Tätigkeiten im
gegenseitigen Einvernehmen der zuständigen Behörden erwei-
tert werden kann. Dabei sind § 8 Absatz 1 Nummern 1 bis 6 des
deutschen Außensteuergesetzes für Tätigkeiten zu beachten.
5. Zu Artikel 26:
Soweit aufgrund dieses Abkommens nach Maßgabe des inner-
staatlichen Rechts personenbezogene Daten übermittelt wer-
den, gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen unter
Beachtung der für jede Vertragspartei geltenden Rechtsvor-
schriften:
a) Der Empfänger unterrichtet die übermittelnde Stelle auf Er-
suchen über die Verwendung der übermittelten Daten und
über die dadurch erzielten Ergebnisse.
b) Die übermittelnde Stelle ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der
zu übermittelnden Daten sowie auf die Erforderlichkeit und
Verhältnismäßigkeit in Bezug auf den mit der Übermittlung
verfolgten Zweck zu achten. Dabei sind die nach dem jeweils
innerstaatlichen Recht geltenden Übermittlungsverbote zu
beachten. Erweist sich, dass unrichtige Daten oder Daten, die
nicht übermittelt werden durften, übermittelt worden sind, so
ist dies dem Empfänger unverzüglich mitzuteilen. Er ist ver-
pflichtet, die Berichtigung oder Vernichtung solcher Daten
vorzunehmen.
c) Dem Betroffenen ist auf Antrag über die zu seiner Person
übermittelten Informationen sowie über den vorgesehenen
Verwendungszweck Auskunft zu erteilen. Eine Verpflichtung
zur Auskunftserteilung besteht nicht, soweit eine Abwägung
ergibt, dass das öffentliche Interesse, die Auskunft nicht zu
erteilen, das Interesse des Betroffenen an der Auskunfts-
erteilung überwiegt. Im Übrigen richtet sich das Recht des
Betroffenen, über die zu seiner Person vorhandenen Daten
Auskunft zu erhalten, nach dem nationalen Recht des Ver-
tragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Auskunft beantragt
wird.
d) Wird jemand infolge von Übermittlungen im Rahmen des
Datenaustauschs nach diesem Abkommen rechtswidrig ge-
schädigt, haftet ihm hierfür die empfangende Stelle nach
Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts. Sie kann sich im Ver-
hältnis zum Geschädigten zu ihrer Entlastung nicht darauf
berufen, dass der Schaden durch die übermittelnde Stelle
verursacht worden ist.
e) Die übermittelten personenbezogenen Daten sind zu löschen,
sobald sie für den Zweck, für den sie übermittelt worden sind,
nicht mehr erforderlich sind.
f)
Die übermittelnde und empfangende Stelle sind verpflichtet,
die Übermittlung und den Empfang von personenbezogenen
Daten aktenkundig zu machen.
g) Die übermittelnde und die empfangende Stelle sind ver-
pflichtet, die übermittelten personenbezogenen Daten wirk-
sam gegen unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung und
unbefugte Bekanntgabe zu schützen.