(1) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen
Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt:
a) Von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer
werden die Einkünfte aus Georgien sowie die in Georgien
gelegenen Vermögenswerte ausgenommen, die nach
diesem Abkommen in Georgien besteuert werden können
und nicht unter Buchstabe b fallen.
Für Einkünfte aus Dividenden gelten die vorstehenden
Bestimmungen nur dann, wenn diese Dividenden an eine in
der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft
(jedoch nicht an eine Personengesellschaft) von einer in
Georgien ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren
Kapital zu mindestens 10 vom Hundert unmittelbar der
deutschen Gesellschaft gehört, und bei der Ermittlung der
Gewinne der ausschüttenden Gesellschaft nicht abgezogen
worden sind.
Für die Zwecke der Steuern vom Vermögen werden von der
Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ebenfalls
Beteiligungen ausgenommen, deren Ausschüttungen, falls
solche gezahlt würden, nach den vorhergehenden Sätzen
von der Steuerbemessungsgrundlage auszunehmen wären.
b) Auf die deutsche Steuer vom Einkommen für die folgenden
Einkünfte wird unter Beachtung der Vorschriften des
deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer
Steuern die georgische Steuer angerechnet, die nach
georgischem Recht und in Übereinstimmung mit diesem
Abkommen für diese Einkünfte gezahlt worden ist:
i.
Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen;
ii. Einkünfte, die nach Artikel 13 Absatz 2 in Georgien
besteuert werden können;
iii. Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen;
iv. Einkünfte im Sinne des Artikels 17.
c) Statt der Bestimmungen des Buchstabens a sind die
Bestimmungen des Buchstabens b anzuwenden auf Ein-
künfte im Sinne der Artikel 7 und 10 und die diesen Ein-
künften zugrunde liegenden Vermögenswerte, wenn die in
der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person nicht
nachweist, dass die Betriebsstätte in dem Wirtschaftsjahr, in
dem sie den Gewinn erzielt hat, oder die in Georgien
ansässige Gesellschaft in dem Wirtschaftsjahr, für das sie
die Ausschüttung vorgenommen hat, ihre Bruttoerträge aus-
schließlich oder fast ausschließlich aus unter § 8 Absatz 1
Nummern 1 bis 6 des deutschen Außensteuergesetzes
fallenden Tätigkeiten bezieht; Gleiches gilt für unbeweg-
liches Vermögen, das einer Betriebsstätte dient und die
daraus erzielten Einkünfte (Artikel 6 Absatz 4) sowie für die
Gewinne aus der Veräußerung dieses unbeweglichen Ver-
mögens (Artikel 13 Absatz 1) und des beweglichen Ver-
mögens, das Betriebsvermögen der Betriebsstätte darstellt
(Artikel 13 Absatz 3).
d) Die Bundesrepublik Deutschland behält aber das Recht, die
nach den Bestimmungen dieses Abkommens von der
deutschen Steuer ausgenommenen Einkünfte und Ver-
mögenswerte bei der Festsetzung des Steuersatzes für die
übrigen Einkünfte oder Vermögenswerte zu berücksichtigen.
e) Ungeachtet der Bestimmungen des Buchstabens a wird die
Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung nach Buch-
stabe b vermieden,
i.
wenn in den Vertragsstaaten Einkünfte oder Vermögen
unterschiedlichen Abkommensbestimmungen zugeord-
net oder verschiedenen Personen zugerechnet werden
(außer nach Artikel 9) und dieser Konflikt sich nicht durch
ein Verfahren nach Artikel 25 Absatz 3 regeln lässt und
wenn aufgrund dieser unterschiedlichen Zuordnung oder
Zurechnung die betreffenden Einkünfte oder das Ver-
mögen unbesteuert blieben oder niedriger als ohne
diesen Konflikt besteuert würden oder
ii. wenn die Bundesrepublik Deutschland nach Kon-
sultation auf diplomatischem Weg andere Einkünfte
notifiziert, bei denen sie die Anrechnungsmethode nach
Buchstabe b anzuwenden beabsichtigt. Die Doppel-
besteuerung wird für die notifizierten Einkünfte durch
Steueranrechnung nach Buchstabe b vom ersten Tag
des Kalenderjahres vermieden, das dem Kalenderjahr
folgt, in dem die Notifikation übermittelt wurde.
(2) Bei einer in Georgien ansässigen Person wird die Steuer
wie folgt festgesetzt:
a) Bezieht eine in Georgien ansässige Person Einkünfte oder
hat sie Vermögen und können diese nach diesem Ab-
kommen in der Bundesrepublik Deutschland besteuert
werden, so rechnet Georgien:
i.
auf die vom Einkommen dieser Person zu erhebende
Steuer den Betrag an, der der in der Bundesrepublik
Deutschland gezahlten Steuer entspricht;
ii. auf die vom Vermögen dieser Person zu erhebende
Steuer den Betrag an, der der in der Bundesrepublik
Deutschland gezahlten Steuer entspricht.
Der anzurechnende Betrag darf jedoch in beiden Fällen den
Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer vom Ein-
kommen oder vom Vermögen nicht übersteigen, der auf die
Einkünfte, die in der Bundesrepublik Deutschland besteuert
werden können, oder auf das Vermögen, das dort besteuert
werden kann, entfällt.
b) Einkünfte oder Vermögen einer in Georgien ansässigen Per-
son, die nach den Bestimmungen des Abkommens von der
Besteuerung in Georgien auszunehmen sind, können gleich-
wohl in Georgien bei der Festsetzung der Steuer für das
übrige Einkommen oder Vermögen der Person einbezogen
werden.