Artikel 3 Allgemeine Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, a) bedeutet der Ausdruck „Bundesrepublik Deutschland“ das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland sowie das an das Küstenmeer angrenzende Gebiet des Meeresbodens, des Meeresuntergrunds und der darüber befindlichen Wassersäule, soweit die Bundesrepublik Deutschland dort in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und seinen inner- staatlichen Rechtsvorschriften souveräne Rechte und Hoheitsbefugnisse zum Zwecke der Erforschung, Aus- beutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden und nicht lebenden natürlichen Ressourcen ausübt; b) bedeutet der Ausdruck „Georgien“ das Hoheitsgebiet inner- halb seiner von der Weltgemeinschaft anerkannten staat- lichen Grenzen, das Festland, die Binnengewässer und das Küstenmeer, den darüber befindlichen Luftraum, auf die sich die Souveränität Georgiens erstreckt, sowie die an das Küstenmeer angrenzende besondere Wirtschaftszone und den Festlandsockel, soweit Georgien dort in Überein- stimmung mit dem Völkerrecht seine souveränen Rechte ausüben kann; c) bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragsstaat“ und „der andere Vertragsstaat”, je nachdem, die Bundesrepublik Deutsch- land oder Georgien; d) bedeutet der Ausdruck „Person“ natürliche Personen, Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen; e) bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft“ eine juristische Per- son oder einen Rechtsträger, der für die Besteuerung wie eine juristische Person behandelt wird; f) bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Vertrags- staats“ und „Unternehmen des anderen Vertragsstaats“, je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Ver- tragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird; g) bedeutet der Ausdruck „internationaler Verkehr“ jede Beför- derung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einem Vertragsstaat betrieben wird, es sei denn, das See- schiff oder Luftfahrzeug wird ausschließlich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat betrieben; h) bedeutet der Ausdruck „Staatsangehöriger“ i. in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle Deutschen im Sinne des Grundgesetzes der Bundes- republik Deutschland sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenver- einigungen, die nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht errichtet worden sind; ii. in Bezug auf Georgien alle natürlichen Personen, die die georgische Staats- angehörigkeit besitzen, sowie alle juristischen Personen und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in Georgien geltenden Recht errichtet worden sind; i) bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde“ i. in der Bundesrepublik Deutschland das Bundes- ministerium der Finanzen oder die Behörde, an die es seine Befugnisse delegiert hat; ii. in Georgien das Finanzministerium oder seinen bevoll- mächtigten Vertreter.

(2) Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Ver- tragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm im Anwendungszeitraum nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt, wobei die Bedeutung nach dem in diesem Staat anzuwendenden Steuerrecht den Vorrang vor einer Bedeutung hat, die der Ausdruck nach anderem Recht dieses Staates hat.