(1) Die Vertragsstaaten leisten sich gegenseitige Amtshilfe bei
der Erhebung von Steueransprüchen. Diese Amtshilfe ist durch
Artikel 1 und 2 nicht eingeschränkt. Die zuständigen Behörden
der Vertragsstaaten können in gegenseitigem Einvernehmen
regeln, wie dieser Artikel durchzuführen ist.
(2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Steuer -
anspruch“ bedeutet einen Betrag, der aufgrund von Steuern
jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung der Vertrags -
staaten, eines Landes oder einer ihrer Gebietskörperschaften er-
hoben werden, geschuldet wird, soweit die Besteuerung diesem
Abkommen oder anderen Übereinkünften, denen die Vertrags-
staaten als Vertragsparteien angehören, nicht widerspricht, so-
wie mit diesem Betrag zusammenhängende Zinsen, Geldbußen
und Kosten der Erhebung oder Sicherung.
(3) Ist der Steueranspruch eines Vertragsstaats nach dem
Recht dieses Staates vollstreckbar und wird er von einer Person
geschuldet, die zu diesem Zeitpunkt nach dem Recht dieses
Staates die Erhebung nicht verhindern kann, wird dieser Steuer-
anspruch auf Ersuchen der zuständigen Behörde dieses Staates
von der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats für die
Zwecke der Erhebung anerkannt. Der Steueranspruch wird vom
anderen Staat nach dessen Rechtsvorschriften über die Voll -
streckung und Erhebung seiner eigenen Steuern erhoben, als
handele es sich bei dem Steueranspruch um einen Steuer -
anspruch des anderen Staates.
(4) Handelt es sich bei dem Steueranspruch eines Vertrags-
staats um einen Anspruch, bei dem dieser Staat nach seinem
Recht Maßnahmen zur Sicherung der Erhebung einleiten kann,
wird dieser Steueranspruch auf Ersuchen der zuständigen
Behörde dieses Staates zum Zwecke der Einleitung von Siche-
rungsmaßnahmen von der zuständigen Behörde des anderen
Vertragsstaats anerkannt. Der andere Staat leitet nach seinen
Rechtsvorschriften Sicherungsmaßnahmen in Bezug auf diesen
Steueranspruch ein, als wäre der Steueranspruch ein Steueran-
spruch dieses anderen Staates, selbst wenn der Steueranspruch
im Zeitpunkt der Einleitung dieser Maßnahmen im erstge-
nannten Staat nicht vollstreckbar ist oder von einer Person
geschuldet wird, die berechtigt ist, die Erhebung zu verhindern.
(5) Ungeachtet der Absätze 3 und 4 unterliegt ein von einem
Vertragsstaat für Zwecke der Absätze 3 oder 4 anerkannter
Steueranspruch als solcher in diesem Staat nicht den Ver -
jährungsfristen oder den Vorschriften über die vorrangige
Behandlung eines Steueranspruchs nach dem Recht dieses
Staates. Ferner hat ein Steueranspruch, der von einem Vertrags-
staat für Zwecke der Absätze 3 oder 4 anerkannt wurde, in
diesem Staat nicht den Vorrang, den dieser Steueranspruch nach
dem Recht des anderen Vertragsstaats hat.
(6) Verfahren im Zusammenhang mit dem Bestehen, der
Gültigkeit oder der Höhe des Steueranspruchs eines Vertrags-
staats können nicht bei den Gerichten oder Verwaltungsbehör-
den des anderen Vertragsstaats eingeleitet werden.
(7) Verliert der betreffende Steueranspruch, nachdem das Er-
suchen eines Vertragsstaats nach den Absätzen 3 oder 4 gestellt
wurde und bevor der andere Vertragsstaat den betreffenden
Steueranspruch erhoben und an den erstgenannten Staat aus-
gezahlt hat,
a) im Falle eines Ersuchens nach Absatz 3 seine Eigenschaft als
Steueranspruch des erstgenannten Staates, der nach dem
Recht dieses Staates vollstreckbar ist und von einer Person
geschuldet wird, die zu diesem Zeitpunkt nach dem Recht
dieses Staates die Erhebung nicht verhindern kann, oder
b) im Falle eines Ersuchens nach Absatz 4 seine Eigenschaft als
Steueranspruch des erstgenannten Staates, für den dieser
Staat nach seinem Recht Maßnahmen zur Sicherung der
Erhebung einleiten kann,
teilt die zuständige Behörde des erstgenannten Staates dies der
zuständigen Behörde des anderen Staates unverzüglich mit und
nach Wahl des anderen Staates setzt der erstgenannte Staat das
Ersuchen entweder aus oder nimmt es zurück.
(8) Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, als verpflichte er
einen Vertragsstaat,
a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Ge -
setzen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen
Vertragsstaats abweichen;
b) Maßnahmen durchzuführen, die der öffentlichen Ordnung
widersprächen;
c) Amtshilfe zu leisten, wenn der andere Vertragsstaat nicht alle
angemessenen Maßnahmen zur Erhebung oder Sicherung,
die nach seinen Gesetzen oder seiner Verwaltungspraxis
möglich sind, ausgeschöpft hat;
d) Amtshilfe in Fällen zu leisten, in denen der Verwaltungs -
aufwand für diesen Staat in einem eindeutigen Missverhältnis
zu dem Nutzen steht, den der andere Vertragsstaat dadurch
erlangt;
e) Amtshilfe zu leisten, wenn die Steuern, für die die Amtshilfe
erbeten wird, nach Auffassung dieses Staates entgegen
allgemein anerkannten Besteuerungsgrundsätzen erhoben
werden.