(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck
„Betriebsstätte“ eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die
Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt
wird.
(2) Der Ausdruck „Betriebsstätte“ umfasst insbesondere:
a) einen Ort der Leitung,
b) eine Zweigniederlassung,
c) eine Geschäftsstelle,
d) eine Fabrikationsstätte,
e) eine Werkstätte und
f)
ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Stein-
bruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung natürlicher
Ressourcen.
(3) Eine Bauausführung oder Montage ist nur dann eine
Betriebsstätte, wenn ihre Dauer neun Monate überschreitet.
(4) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Arti-
kels gelten nicht als „Betriebsstätten“:
a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung
oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unterneh-
mens benutzt werden;
b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die
ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung
unterhalten werden;
c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die
ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein
anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu wer-
den;
d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem
Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder
Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen;
e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem
Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen andere Tätig-
keiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine
Hilfstätigkeit darstellen;
f)
eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem
Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buch-
staben a bis e genannten Tätigkeiten auszuüben, voraus-
gesetzt, dass die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit
der festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder
eine Hilfstätigkeit darstellt.
(5) Ein Unternehmen eines Vertragsstaats wird so behandelt,
als habe es eine Betriebsstätte im anderen Vertragsstaat, wenn
es in diesem Staat für die Dauer von mehr als sechs Monaten
Aufsichtstätigkeiten in Zusammenhang mit einer in diesem
Staat stattfindenden Bauausführung oder Montage ausübt.
(6) Ist eine Person – mit Ausnahme eines unabhängigen Ver-
treters im Sinne des Absatzes 7 – in einem Vertragsstaat für ein
Unternehmen des anderen Vertragsstaats tätig, so wird das
Unternehmen ungeachtet der Absätze 1 und 2 so behandelt, als
habe es im erstgenannten Staat für alle von der Person für das
Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten eine Betriebsstätte,
wenn diese Person
a) im erstgenannten Staat die Vollmacht besitzt, im Namen des
Unternehmens Verträge zu schließen, und diese Vollmacht
dort gewöhnlich ausübt, es sei denn, diese Tätigkeiten
beschränken sich auf die im Absatz 4 genannten Tätig-
keiten, die, würden sie durch eine feste Geschäftseinrich-
tung ausgeübt, diese Einrichtung nach dem genannten
Absatz nicht zu einer Betriebsstätte machten, oder
b) eine solche Vollmacht nicht besitzt, jedoch gewöhnlich im
erstgenannten Staat Bestände von Gütern oder Waren des
Unternehmens unterhält, aus denen sie regelmäßig Aufträge
im Namen des Unternehmens abwickelt.
(7) Ein Unternehmen eines Vertragsstaates wird nicht schon
deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebsstätte in dem
anderen Vertragsstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen
Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Ver-
treter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordent-
lichen Geschäftstätigkeit handeln.
(8) Allein dadurch, dass eine in einem Vertragsstaat ansässi-
ge Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer
Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat
ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebsstätte oder
auf andere Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden
Gesellschaften zur Betriebsstätte der anderen.