Skip to content
tax-treaties.com
Find a pairAbout the sourcesResearch preview

Articles

Browse all articles
1Artikel 1 Unter das Abkommen fallende Personen2Artikel 2 Unter das Abkommen fallende Steuern3Artikel 3 Allgemeine Begriffsbestimmungen4Artikel 4 Ansässige Person5Artikel 5 Betriebsstätte6Artikel 6 Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen7Artikel 7 Unternehmensgewinne8Artikel 8 Seeschifffahrt und Luftfahrt9Artikel 9 Verbundene Unternehmen10Artikel 10 Dividenden11Artikel 11 Zinsen12Artikel 12 Lizenzgebühren13Artikel 13 Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen14Artikel 14 Selbständige Arbeit15Artikel 15 Einkünfte aus unselbständiger Arbeit16Artikel 16 Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen17Artikel 17 Künstler und Sportler18Artikel 18 Ruhegehälter, Renten und ähnliche Vergütungen19Artikel 19 Öffentlicher Dienst20Artikel 20 Gastprofessoren, Lehrer und Studierende21Artikel 21 Andere Einkünfte22Artikel 22 Vermögen23Artikel 23 Vermeidung der Doppelbesteuerung im Wohnsitzstaat24Artikel 24 Gleichbehandlung25Artikel 25 Verständigungsverfahren26Artikel 26 Informationsaustausch27Artikel 27 Amtshilfe bei der Erhebung von Steuern28Artikel 28 Anwendung des Abkommens in bestimmten Fällen29Artikel 29 Mitglieder diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen30Artikel 30 Protokoll31Artikel 31 Inkrafttreten32Artikel 32 Kündigung

32 articles · Deutsch

Source & edition
Country pairs / Germany / Mexico

Germany / Mexico · 2009 source edition

Artikel 23 Vermeidung der Doppelbesteuerung im Wohnsitzstaat

Deutsch · original source edition

Unreviewed · applicability unverified
Original & source
English contents

Choose a contents page: no source-verified article correspondence is available. Legal or translation equivalence has not been reviewed.

§ PDF page 14 PDF page 15 PDF page 16
(1) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt: a) Von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer wer- den die Einkünfte aus den Vereinigten Mexikanischen Staa- ten sowie die in den Vereinigten Mexikanischen Staaten gelegenen Vermögenswerte ausgenommen, die nach diesem Abkommen in den Vereinigten Mexikanischen Staa- ten besteuert werden können und nicht unter Buchstabe b fallen. Für Einkünfte aus Dividenden gelten die vorstehenden Bestimmungen nur dann, wenn diese Dividenden an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft (jedoch nicht an eine Personengesellschaft) von einer in den Vereinigten Mexikanischen Staaten ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren Kapital zu mindestens 10 vom Hun- dert unmittelbar der deutschen Gesellschaft gehört, und bei der Ermittlung der Gewinne der ausschüttenden Gesell- schaft nicht abgezogen worden sind. Für die Zwecke der Steuern vom Vermögen werden von der Bemessungsgrundlage der Steuer ebenfalls Beteiligungen ausgenommen, deren Ausschüttungen, falls solche gezahlt würden, nach den vorhergehenden Sätzen von der Steuer- bemessungsgrundlage auszunehmen wären. b) Auf die deutsche Steuer vom Einkommen für die folgenden Einkünfte wird unter Beachtung der Vorschriften des deut- schen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die mexikanische Steuer angerechnet, die nach dem Recht der Vereinigten Mexikanischen Staaten und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen für diese Einkünf- te gezahlt worden ist: aa) Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen; bb) Zinsen; cc) Lizenzgebühren; dd) Einkünfte, die nach Artikel 13 Absatz 2 und 3 in den Ver- einigten Mexikanischen Staaten besteuert werden kön- nen; ee) Einkünfte, die nach Artikel 15 Absatz 3 in den Vereinig- ten Mexikanischen Staaten besteuert werden können; ff) Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen; gg) Einkünfte, die nach Artikel 17 besteuert werden können; hh) Einkünfte im Sinne des Artikels 21 Absatz 2. c) Statt der Bestimmungen des Buchstabens a sind die Bestimmungen des Buchstabens b anzuwenden auf Ein- künfte im Sinne der Artikel 7 und 10 und die diesen Einkünf- ten zugrunde liegenden Vermögenswerte, wenn die in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person nicht nach- weist, dass die Betriebsstätte in dem Wirtschaftsjahr, in dem sie den Gewinn erzielt hat, oder die in den Vereinigten Mexi- kanischen Staaten ansässige Gesellschaft in dem Wirt- schaftsjahr, für das sie die Ausschüttung vorgenommen hat, ihre Bruttoerträge ausschließlich oder fast ausschließlich aus unter § 8 Absatz 1 Nr. 1 bis 6 des deutschen Außensteuerge- setzes fallenden Tätigkeiten bezieht; Gleiches gilt für unbe- wegliches Vermögen, das einer Betriebsstätte dient und die daraus erzielten Einkünfte (Artikel 6 Absatz 4) sowie für die Gewinne aus der Veräußerung dieses unbeweglichen Ver- mögens (Artikel 13 Absatz 1) und des beweglichen Vermö- gens, das Betriebsvermögen der Betriebsstätte darstellt (Artikel 13 Absatz 4). d) Die Bundesrepublik Deutschland behält aber das Recht, die nach den Bestimmungen dieses Abkommens von der deut- schen Steuer ausgenommenen Einkünfte und Vermögens- werte bei der Festsetzung ihres Steuersatzes zu berücksich- tigen. e) Ungeachtet der Bestimmungen des Buchstabens a wird die Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung nach Buchsta- be b vermieden, aa) wenn in den Vertragsstaaten Einkünfte oder Vermögen unterschiedlichen Abkommensbestimmungen zugeord- net oder verschiedenen Personen zugerechnet werden (außer nach Artikel 9) und dieser Konflikt sich nicht durch ein Verfahren nach Artikel 25 Absatz 3 regeln lässt und wenn aufgrund dieser unterschiedlichen Zuordnung oder Zurechnung die betreffenden Einkünfte oder das Vermögen unbesteuert blieben oder niedriger als ohne diesen Konflikt besteuert würden oder bb) wenn die Bundesrepublik Deutschland nach Konsultati- on mit der zuständigen Behörde der Vereinigten Mexika- nischen Staaten auf diplomatischem Weg den Vereinig- ten Mexikanischen Staaten andere Einkünfte notifiziert, bei denen sie die Anrechnungsmethode nach Buchsta- be b anzuwenden beabsichtigt. Die Doppelbesteuerung wird für die notifizierten Einkünfte durch Steueranrech- nung vom ersten Tag des Kalenderjahres vermieden, das dem Kalenderjahr folgt, in dem die Notifikation übermittelt wurde.
§ PDF page 16
(2) In Übereinstimmung mit dem Recht der Vereinigten Mexi- kanischen Staaten und vorbehaltlich der dort vorgesehenen Beschränkungen, unter Beachtung künftiger, seine tragenden Prinzipien wahrender Änderungen, rechnen die Vereinigten Mexikanischen Staaten bei in den Vereinigten Mexikanischen Staaten ansässigen Personen auf die mexikanische Steuer Fol- gendes an: a) Die deutsche Steuer, die auf aus der Bundesrepublik Deutschland stammende Einkünfte oder auf dort gelegene Vermögenswerte gezahlt wurde, bis zur Höhe der in den Ver- einigten Mexikanischen Staaten auf solche Einkünfte oder Vermögenswerte zu entrichtenden Steuer und b) im Falle einer Gesellschaft, der mindestens 10 vom Hundert des Kapitals einer Gesellschaft gehören, die in der Bundes- republik Deutschland ansässig ist und von der die erstge- nannte Gesellschaft Dividenden bezieht, die deutsche Steu- er, die die ausschüttende Gesellschaft auf die Gewinne ent- richtet hat, für die die Dividenden gezahlt werden.
Citation to select or copy

Germany / Mexico; BGBl. 2009 II S. 746; edition de-mexico-2009-base | BGBl. 2009 II S. 746 | signed 2008-07-09 | published 2009-07-16 | Signed: 2008-07-09 | Gazette publication: 2009-07-16; article 23; Deutsch; unreviewed source text, current applicability unverified; /editions/de-mexico-2009-base/de/articles/article-23/

Disclaimers

Unreviewed machine transcription. Not a verified current-law consolidation or legal advice. Later changes may be missing.

Language switching retains source identifiers only. This is not reviewed legal or translational equivalence.

Page links are source references, not verified paragraph correspondence. Formatting and extraction errors may remain.

Noindex is not access control. This is a research preview, not a statement of authoritative or current law.

Source & edition

BGBl. 2009 II S. 746

  • Original PDF Official source website ↗

    SHA-256 173d68ad78a11c30fff799876f5154806ce85782371cb78df4701984f684a0fa

Edition
de-mexico-2009-base | BGBl. 2009 II S. 746 | signed 2008-07-09 | published 2009-07-16 | Signed: 2008-07-09 | Gazette publication: 2009-07-16
Text available here
Deutsch, English
Review
Unreviewed; qualified human review pending
Current applicability
Not verified
Gazette publication date
2009-07-16
Provenance
agent source-triage of pinned original; neither date is treaty entry/application
Signature date
2008-07-09
Edition notes and known limitations

Original source edition; not a verified current-law consolidation. Unknown as current law. Signed 2008-07-09; consent law 2009-07-08; gazette publication 2009-07-16. Edition ID year is not a signature date. Treaty entry into force: not resolved as a single source-bound field by the retained audit. Roster general application: 2010-01-01 (not a universal tax-specific rule). Cached official article entry statements (may refer to multiple instruments): 30. Dezember 1993, 15. Oktober 2009, 6. August 2023. Evidence is the retained 2026-10-01 agent audit of source PDF, 2026-01-01 roster and cached official HTML, not a fresh current-law determination. Bounded agent triage, no qualified wording/alignment/legal review. No exhaustive verification of all later 2026 developments. Matching digest proves retained source identity, not legal force.

Printed signature protocol retained separately and not merged into articles. Later amending protocol signed 2021-10-08, entered into force 2023-08-06, general application 2024-01-01; NOT included in this base source. Tax-specific application needs review. This signed 2008-07-09 source replaces earlier convention signed 1993-02-23; exact cessation and transition require the entry article, not an edition-year inference. MLI application and complete later amendments, replacements or suspensions are NOT verified. No developments after the retained roster snapshot are certified. This is NOT a current consolidated instrument. Source-triage warnings: Bounded agent triage, no qualified wording/alignment/legal review. No exhaustive verification of all later 2026 developments. Matching digest proves retained source identity, not legal force. Known related/later instruments NOT included in this source (agent triage, not exhaustive): amending-protocol; signature date: 2021-10-08; entry into force: 2023-08-06; general application from: 2024-01-01; limit: Exact tax-specific application remains for protocol review.

This source supplies German and English versions. The signing clause also identifies Spanish as authentic; that third version is NOT present in this reader. Missing here does not mean globally unavailable. Unreviewed coordinate-based machine transcription of this original source edition only. Printed line breaks, hyphens and uncertain token spacing are retained, not silently corrected. Treaty preamble, closing formula, protocol and shared signatures are separate retained assets, not part of the last article. Full supplements: /review/de-mexico-2009-base/. PDF page links identify pages, not verified paragraph correspondence.

Retained metadata & integrity record

← Article 22Article 24 →

All articles in this edition · Other editions for this pair

Treaty source library · research previewCoverage & limitationsOperator / AnbieterBisherige Quellenbibliothek