(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und
an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt wer-
den, können im anderen Staat besteuert werden.
(2) Diese Lizenzgebühren können jedoch auch in dem Ver-
tragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staa-
tes besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungs-
berechtigte der Lizenzgebühren im anderen Vertragsstaat ansäs-
sig ist, nicht übersteigen:
a) 2 vom Hundert des Bruttobetrags der Lizenzgebühren, die für
die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher,
kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstung gezahlt
werden, und
b) 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Lizenzgebühren in
allen anderen Fällen.
(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Lizenzge-
bühren“ bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung
oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an litera-
rischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, kine-
matographischen Filmen und Filmen oder Bandaufnahmen für
Rundfunk oder Fernsehen, von Patenten, Warenzeichen, Mus-
tern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren
oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerb-
licher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstung oder
für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissen-
schaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.
(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in
einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen
Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine
gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte
oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Ein-
richtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die
Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebs-
stätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist Artikel 7
beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.
(5) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragsstaat
stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner
Länder oder eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in die-
sem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der
Lizenzgebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertrags-
staat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Be-
triebsstätte oder eine feste Einrichtung und ist die Verpflichtung
zur Zahlung der Lizenzgebühren für Zwecke der Betriebsstätte
oder der festen Einrichtung eingegangen worden und trägt die
Betriebsstätte oder die feste Einrichtung die Lizenzgebühren, so
gelten die Lizenzgebühren als aus dem Staat stammend, in dem
die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung liegt.
(6) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungs-
berechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten
besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenz-
gebühren, gemessen an der zugrunde liegenden Leistung, den
Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese
Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den
letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der überstei-
gende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und
unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses
Abkommens besteuert werden.