(1) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen
Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt:
a) Von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer wer-
den die Einkünfte aus der Republik Korea sowie die in der
Republik Korea gelegenen Vermögenswerte ausgenommen,
die nach diesem Abkommen in der Republik Korea besteuert
werden können, sofern keine Steueranrechnung nach Buch-
stabe b erfolgt. Die Bundesrepublik Deutschland behält aber
das Recht, die so ausgenommenen Einkünfte und Vermö-
genswerte bei der Festsetzung des Steuersatzes zu berück-
sichtigen. Für Einkünfte aus Dividenden gelten die vorstehen-
den Bestimmungen nur dann, wenn diese Dividenden an eine
in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft
(jedoch nicht an eine Personengesellschaft) von einer in der
Republik Korea ansässigen Gesellschaft gezahlt werden,
deren Kapital zu mindestens 25 vom Hundert unmittelbar der
deutschen Gesellschaft gehört, und bei der Ermittlung der
Gewinne der ausschüttenden Gesellschaft nicht abgezogen
worden sind.
Für die Zwecke der Steuern vom Vermögen werden von der
Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ebenfalls Be-
teiligungen ausgenommen, deren Ausschüttungen, falls sol-
che gezahlt würden, nach den vorhergehenden Sätzen von
der Steuerbemessungsgrundlage auszunehmen wären.
b) Auf die deutsche Steuer vom Einkommen für die folgenden
Einkünfte wird unter Beachtung der Vorschriften des deut-
schen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer
Steuern die koreanische Steuer angerechnet, die nach korea-
nischem Recht und in Übereinstimmung mit diesem Abkom-
men für diese Einkünfte gezahlt worden ist:
aa) Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen;
bb) Zinsen;
cc) Lizenzgebühren;
dd) Einkünfte, die nach Artikel 13 Absatz 2 in der Republik
Korea besteuert werden können;
ee) Einkünfte, die nach Artikel 15 Absatz 3 in der Republik
Korea besteuert werden können;
ff)
Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen;
gg) Einkünfte von Künstlern und Sportlern.
c) Statt der Bestimmungen des Buchstabens a sind die Bestim-
mungen des Buchstabens b anzuwenden auf Einkünfte im
Sinne der Artikel 7 und 10 und die diesen Einkünften zugrun-
de liegenden Vermögenswerte, wenn die in der Bundesrepu-
blik Deutschland ansässige Person nicht nachweist, dass die
Betriebsstätte in dem Wirtschaftsjahr, in dem sie den Gewinn
erzielt hat, oder die in der Republik Korea ansässige Gesell-
schaft in dem Wirtschaftsjahr, für das sie die Ausschüttung
vorgenommen hat, ihre Bruttoerträge ausschließlich oder fast
ausschließlich aus unter § 8 Absatz 1 Nummern 1 bis 6 des
deutschen Außensteuergesetzes fallenden Tätigkeiten oder
aus unter § 8 Absatz 2 dieses Gesetzes fallenden Beteiligun-
gen bezieht; Gleiches gilt für unbewegliches Vermögen, das
einer Betriebsstätte dient (Artikel 6 Absatz 4) sowie für die
Gewinne aus der Veräußerung dieses unbeweglichen Vermö-
gens (Artikel 13 Absatz 1) und des beweglichen Vermögens,
das Betriebsvermögen der Betriebsstätte darstellt (Artikel 13
Absatz 3).
d) Verwendet eine in der Bundesrepublik Deutschland ansäs-
sige Gesellschaft Einkünfte aus Quellen innerhalb der Repu-
blik Korea zur Ausschüttung, so schließt Buchstabe a die
durch die Anrechnungsmethode bedingte Herstellung der
Ausschüttungsbelastung nach den Vorschriften des deut-
schen Steuerrechts nicht aus.
e) Ungeachtet der Bestimmungen des Buchstabens a wird die
Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung nach Buch-
stabe b vermieden,
aa) wenn in den Vertragsstaaten Einkünfte oder Vermögen
unterschiedlichen Abkommensbestimmungen zugeord-
net oder verschiedenen Personen zugerechnet werden
(außer nach Artikel 9) und dieser Konflikt sich nicht durch
ein Verfahren nach Artikel 25 Absatz 3 regeln lässt und
wenn aufgrund dieser unterschiedlichen Zuordnung
oder Zurechnung die betreffenden Einkünfte oder Ver-
mögenswerte unbesteuert blieben oder zu niedrig be-
steuert würden oder
bb) wenn die Bundesrepublik Deutschland nach gehöriger
Konsultation mit den zuständigen Behörden der Repu-
blik Korea dieser auf diplomatischem Weg andere Ein-
künfte notifiziert, auf die sie den Buchstaben b anzuwen-
den beabsichtigt. Die Doppelbesteuerung der notifizier-
ten Einkünfte wird daraufhin durch Steueranrechnung ab
dem ersten Tag des Kalenderjahrs, in dem die Notifika-
tion übermittelt wurde, vermieden.
f)
Für die Zwecke der Steueranrechnung nach Buchstabe b
Doppelbuchstaben aa, bb und cc wird die koreanische
Steuer ungeachtet des tatsächlich gezahlten Steuerbetrags
in Höhe des Betrags berücksichtigt, der sich aufgrund
der geltenden Quellensteuersätze nach den Artikeln 10, 11
oder 12 des Abkommens ergeben würde. Dieser Buchstabe
ist nicht mehr anzuwenden auf Einkünfte, die nach dem
31. Dezember 2003 entstehen oder zufließen.
(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen des koreanischen Steuer-
rechts zur Anrechnung der außerhalb der Republik Korea gezahl-
ten Steuern gilt (unbeschadet des allgemeinen Grundsatzes)
Folgendes:
Bezieht eine in der Republik Korea ansässige Person Einkünfte,
die in der Bundesrepublik Deutschland nach deren Gesetzen in
Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Abkommens be-
steuert werden können, so ist die auf diese Einkünfte entfallende
deutsche Steuer auf die bei dieser Person zu erhebende koreani-
sche Steuer anzurechnen. Der Anrechnungsbetrag darf jedoch
den vor der Anrechnung berechneten Teil der koreanischen
Steuern, der diesen Einkünften angemessen ist, nicht überstei-
gen.