(1) In Spanien wird die Doppelbesteuerung durch Anwendung
seiner nationalen Rechtsvorschriften oder der folgenden Bestim-
mungen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften Spaniens ver-
mieden:
a) Bezieht eine in Spanien ansässige Person Einkünfte oder
besitzt sie Vermögensteile und können diese Einkünfte oder
diese Vermögensteile nach diesem Abkommen in Deutsch-
land besteuert werden, so rechnet Spanien
i)
auf die vom Einkommen dieser Person zu erhebende
Steuer den Betrag an, der der in Deutschland gezahlten
Steuer vom Einkommen entspricht;
ii) auf die vom Vermögen dieser Person zu erhebende Steuer
den Betrag an, der der in Deutschland auf dieselben Ver-
mögensteile gezahlten Steuer entspricht;
iii) die Anrechnung der zugrunde liegenden Körperschaft-
steuer erfolgt gemäß den nationalen Rechtsvorschriften
Spaniens.
Der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der
Anrechnung ermittelten Steuer vom Einkommen oder vom
Vermögen nicht übersteigen, der auf die Einkünfte, die in
Deutschland besteuert werden können, oder auf die Vermö-
gensteile, die dort besteuert werden können, entfällt.
b) Einkünfte oder Vermögen einer in Spanien ansässigen Per-
son, die nach dem Abkommen von der Besteuerung in Spa-
nien auszunehmen sind, können dort gleichwohl bei der Fest-
setzung der Steuer für das übrige Einkommen oder
Vermögen der Person einbezogen werden.
(2) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen
Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt:
a) Von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer wer-
den die Einkünfte aus dem Königreich Spanien sowie die im
Königreich Spanien gelegenen Vermögenswerte ausgenom-
men, die nach diesem Abkommen im Königreich Spanien tat-
sächlich besteuert werden und nicht unter Buchstabe b fal-
len.
Für Einkünfte aus Dividenden gilt die vorstehende Bestim-
mung nur dann, wenn diese Dividenden an eine in der
Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft (jedoch
nicht an eine Personengesellschaft) von einer im Königreich
Spanien ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren
Kapital zu mindestens 10 vom Hundert unmittelbar der
deutschen Gesellschaft gehört, und bei der Ermittlung der
Gewinne der ausschüttenden Gesellschaft nicht abgezogen
worden sind.
Für die Zwecke der Steuern vom Vermögen werden von der
Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ebenfalls
Beteiligungen ausgenommen, deren Ausschüttungen, falls
solche gezahlt würden, nach den vorhergehenden Sätzen von
der Steuerbemessungsgrundlage auszunehmen wären.
b) Auf die deutsche Steuer für die folgenden Einkünfte oder für
im Königreich Spanien gelegenes Vermögen wird unter
Beachtung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über
die Anrechnung ausländischer Steuern die spanische Steuer
angerechnet, die nach dem Recht des Königreichs Spanien
und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen gezahlt wor-
den ist:
i)
Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen;
ii) Einkünfte, die nach Artikel 13 Absätze 2 und 3 im König-
reich Spanien besteuert werden können;
iii) Einkünfte, die nach Artikel 14 Absatz 3 im Königreich
Spanien besteuert werden können;
iv) Einkünfte, die nach Artikel 15 im Königreich Spanien be-
steuert werden können;
v) Einkünfte, die nach Artikel 16 im Königreich Spanien be-
steuert werden können;
vi) Einkünfte, die nach Artikel 17 Absätze 2 und 3 im König-
reich Spanien besteuert werden können;
vii) Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen (einschließlich
Einkünften aus der Veräußerung dieses Vermögens) oder
die Vermögenswerte, soweit dieses Vermögen nicht tat-
sächlich zu einer Betriebsstätte im Königreich Spanien
gehört.
c) Statt der Bestimmungen des Buchstabens a sind die Be -
stimmungen des Buchstabens b anzuwenden auf Einkünfte
im Sinne der Artikel 7 und 10 und die diesen Einkünften zu-
grunde liegenden Vermögenswerte, wenn die in der Bundes-
republik Deutschland ansässige Person nicht nachweist,
dass die Betriebsstätte in dem Wirtschaftsjahr, in dem sie
den Gewinn erzielt hat, oder die im Königreich Spanien an-
sässige Gesellschaft in dem Wirtschaftsjahr, für das sie die
Ausschüttung vorgenommen hat, ihre Bruttoerträge aus-
schließlich oder fast ausschließlich aus unter § 8 Absatz 1
des deutschen Außensteuergesetzes fallenden Tätigkeiten
bezogen hat; Gleiches gilt für unbewegliches Vermögen, das
einer Betriebsstätte dient, und die daraus erzielten Einkünfte
(Artikel 6 Absatz 3) sowie für die Gewinne aus der Veräuße-
rung dieses unbeweglichen Vermögens (Artikel 13 Absatz 1)
und des beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen der
Betriebsstätte darstellt (Artikel 13 Absatz 4).
d) Die Bundesrepublik Deutschland behält aber das Recht, die
nach den Bestimmungen dieses Abkommens von der deut-
schen Steuer ausgenommenen Einkünfte und Vermögens-
werte bei der Festsetzung ihres Steuersatzes zu berücksich-
tigen.
e) Ungeachtet der Bestimmungen des Buchstabens a wird die
Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung nach Buch -
stabe b vermieden, wenn
i)
in den Vertragsstaaten Einkünfte oder Vermögen unter-
schiedlichen Abkommensbestimmungen zugeordnet oder
verschiedenen Personen zugerechnet werden (außer
nach Artikel 9) und dieser Konflikt sich nicht durch ein
Verfahren nach Artikel 24 Absatz 3 regeln lässt und wenn
aufgrund dieser unterschiedlichen Zuordnung oder Zu-
rechnung die betreffenden Einkünfte oder Vermögens-
werte unbesteuert blieben oder niedriger als ohne diesen
Konflikt besteuert würden; oder
ii) die Bundesrepublik Deutschland nach Konsultation mit
der zuständigen Behörde des Königreichs Spanien auf
diplomatischem Weg dem Königreich Spanien andere
Einkünfte notifiziert, bei denen sie die Anrechnungs -
methode nach Buchstabe b anzuwenden beabsichtigt.
Die Doppelbesteuerung wird für die notifizierten Einkünf-
te durch Steueranrechnung vom ersten Tag des Kalender-
jahrs vermieden, das dem Kalenderjahr folgt, in dem die
Notifikation übermittelt wurde.