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(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Verwaltung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Be - steuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Der Informations - austausch ist durch die Artikel 1 und 2 nicht eingeschränkt.
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(2) Alle Informationen, die ein Vertragsstaat nach Absatz 1 erhalten hat, sind ebenso geheim zu halten wie die aufgrund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informa- tionen und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschließ- lich der Gerichte und Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Festsetzung oder Erhebung, der Vollstre- ckung oder Strafverfolgung oder mit der Entscheidung über Rechtsmittel hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Steuern oder mit der Aufsicht darüber befasst sind. Diese Personen oder Be- hörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwen- den. Sie dürfen die Informationen in einem öffentlichen Gerichts- verfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen.
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(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht so auszulegen, als ver- pflichteten sie einen Vertragsstaat, a) für die Erteilung von Informationen Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen oder der Verwaltungs- praxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen; b) Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragsstaats nicht beschafft werden können; c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Industrie-, Ge- werbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ord- nung (ordre public) widerspräche. Die von einem Vertrags- staat an den anderen Vertragsstaat übermittelten Informatio- nen dürfen im anderen Vertragsstaat auch weiterhin nicht verwendet werden, wenn die Verwendung dieser Daten ge- gen die öffentliche Ordnung (ordre public) des übermittelnden Staates verstößt. Zur öffentlichen Ordnung (ordre public) zählt für die Bundesrepublik Deutschland insbesondere die Verhin- derung der Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe. Soweit Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offengelegt werden, tragen die Vertragsstaaten Sorge dafür, dass diese Informa- tionen nicht für ein Verfahren verwendet werden, in dem die Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe drohen.
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(4) Ersucht ein Vertragsstaat nach diesem Artikel um Informa- tionen, so nutzt der andere Vertragsstaat die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Beschaffung der erbetenen Infor- mationen, selbst wenn er diese Informationen für seine eigenen steuerlichen Zwecke nicht benötigt. Die im vorhergehenden Satz enthaltene Verpflichtung unterliegt den Beschränkungen nach Absatz 3, aber diese Beschränkungen sind nicht so auszulegen, als könne ein Vertragsstaat die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen, weil er kein innerstaatliches Interesse an diesen Informationen hat.
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(5) Absatz 3 ist nicht so auszulegen, als könne ein Vertrags- staat die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen, weil sich die Informationen bei einer Bank, einem sonstigen Finanz- institut, einem Bevollmächtigten, Vertreter oder Treuhänder be- finden oder sich auf das Eigentum an einer Person beziehen.