(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck
„Betriebsstätte“ eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die
Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.
(2) Der Ausdruck „Betriebsstätte“ umfasst insbesondere
a) einen Ort der Leitung,
b) eine Zweigniederlassung,
c) eine Geschäftsstelle,
d) eine Fabrikationsstätte,
e) eine Werkstätte und
f) ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch
oder eine andere Stätte der Ausbeutung natürlicher Ressour-
cen.
(3) Eine Bauausführung oder Montage ist nur dann eine
Betriebsstätte, wenn ihre Dauer sechs Monate überschreitet.
(4) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses
Artikels gelten nicht als Betriebsstätten
a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung
oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens
benutzt werden;
b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die
ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung
unterhalten werden;
c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die
ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein
anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden;
d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem
Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder
Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen;
e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem
Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen andere Tätig-
keiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfs-
tätigkeit darstellen;
f) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem
Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buch -
staben a bis e genannten Tätigkeiten auszuüben, voraus -
gesetzt, dass die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der
festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine
Hilfstätigkeit darstellt.
(5) Ist eine Person – mit Ausnahme eines unabhängigen Ver-
treters im Sinne des Absatzes 7 – für ein Unternehmen tätig und
besitzt sie in einem Vertragsstaat die Vollmacht, im Namen des
Unternehmens Verträge abzuschließen, und übt sie die Vollmacht
dort gewöhnlich aus, so wird das Unternehmen ungeachtet der
Absätze 1 und 2 so behandelt, als habe es in diesem Staat für
alle von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten
eine Betriebsstätte, es sei denn, diese Tätigkeiten beschränken
sich auf die im Absatz 4 genannten Tätigkeiten, die, würden sie
durch eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese Einrich-
tung nach dem genannten Absatz nicht zu einer Betriebsstätte
machten.
(6) Ein Versicherungsunternehmen eines Vertragsstaats wird
so behandelt, als habe es eine Betriebstätte in dem anderen
Vertragsstaat, wenn es in diesem anderen Staat durch einen
Angestellten oder einen Vertreter – mit Ausnahme der in Absatz 7
erwähnten Personen – Prämien einzieht oder dort gelegene
Risiken versichert.
(7) Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt,
als habe es eine Betriebsstätte in einem Vertragsstaat, weil es
dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen
anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen
im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln.
(8) Allein dadurch, dass eine in einem Vertragsstaat ansässige
Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesell-
schaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist
oder dort (entweder durch eine Betriebsstätte oder auf andere
Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaf-
ten zur Betriebsstätte der anderen.