(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck
„Betriebsstätte“ eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die
Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.
(2) Der Ausdruck „Betriebsstätte“ umfasst insbesondere
a) einen Ort der Leitung,
b) eine Zweigniederlassung,
c) eine Geschäftsstelle,
d) eine Fabrikationsstätte,
e) eine Werkstätte und
f) ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch
oder eine andere Stätte der Ausbeutung natürlicher Ressour-
cen.
(3) Der Ausdruck „Betriebsstätte“ umfasst außerdem
a) eine Bauausführung oder Montage oder eine damit zu -
sammenhängende Aufsichtstätigkeit, jedoch nur, wenn die
Dauer dieser Ausführung, Montage oder Tätigkeit sechs
Monate überschreitet;
b) Dienstleistungen, einschließlich Beratungsleistungen, die ein
Unternehmen durch Angestellte oder anderes für diesen
Zweck verpflichtetes Personal erbringt, jedoch nur, wenn
diese Tätigkeiten in einem Vertragsstaat innerhalb eines
Zeitraums von zwölf Monaten für eine Dauer von insgesamt
mehr als 6 Monaten (für ein- und dasselbe Vorhaben oder ein
damit zusammenhängendes Vorhaben) verrichtet werden.
(4) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Arti-
kels gelten nicht als Betriebsstätten:
a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung
oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens
benutzt werden;
b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die
ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung
unterhalten werden;
c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die
ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein
anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden;
d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem
Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder
Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen;
e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem
Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen andere Tätig-
keiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfs-
tätigkeit darstellen;
f) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem
Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben a
bis e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, dass
die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen
Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfs -
tätigkeit darstellt.
(5) Ist eine Person – mit Ausnahme eines unabhängigen
Vertreters im Sinne des Absatzes 6 – in einem Vertragsstaat für
ein Unternehmen des anderen Vertragsstaats tätig, so wird das
Unternehmen ungeachtet der Absätze 1 und 2 so behandelt, als
habe es im erstgenannten Vertragsstaat für alle von der Person
für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten eine Betriebsstät-
te, wenn diese Person in diesem Staat die Vollmacht besitzt, im
Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen, und die
Vollmacht dort gewöhnlich ausübt, es sei denn, die Tätigkeiten
dieser Person beschränken sich auf die in Absatz 4 genannten
Tätigkeiten, die, würden sie durch eine feste Geschäftseinrich-
tung ausgeübt, diese Einrichtung nach dem genannten Absatz
nicht zu einer Betriebsstätte machten.
(6) Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt,
als habe es eine Betriebsstätte in einem Vertragsstaat, weil es
dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder
einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese
Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit
handeln.
(7) Allein dadurch, dass eine in einem Vertragsstaat ansässige
Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesell-
schaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist
oder dort (entweder durch eine Betriebsstätte oder auf andere
Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaf-
ten zur Betriebsstätte der anderen.